Der Grazer FPÖ-Finanzskandal ist mit den Spesenausgaben von Mario Eustacchio eine Facette reicher. Sie sind ein Sittenbild dafür, wie frivol die FPÖ in Graz mit öffentlichen Geldern umgegangen ist.

Körberlgeld weit höher als österreichisches Durchschnittseinkommen

20.000 Euro pro Jahr wären Eustacchio 2015 und 2016, 34.000 in den Jahren danach (2017 bis Oktober 2021) als von der Stadt Graz überwiesene Gelder zur Verfügung gestanden, aber an die 3.400 Euro pro Monat haben das Konto verlassen. Das ist sehr viel höher als das durchschnittliche Bruttoeinkommen von unselbständig arbeitenden Menschen in Österreich! Das Defizit am Konto wurde durch Einzahlungen unbekannter Herkunft – vermutlich zumindest teilweise – über Gelder des Parteiklubs ausgeglichen. Inzwischen kümmert sich darum die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.

Die Mittel sind „ausschließlich für durch die jeweilige Funktion veranlasste Ausgaben zu verwenden“, schreibt die „Kleine Zeitung“ (23.10.24) über den Verwendungszweck der Stadtgelder. Kontrolliert worden seien die Ausgaben aber nicht. So konnten Zigtausende Euro für Weineinkäufe, Aufenthalte von Flachgau bis Chamonix, Posten wie „Stolz auf dein Auto“ und Überweisungen an das „SVA 1 Strafamt“ für Organstrafverfügungen aufgewendet werden.

Es ist ordentlich Wein geflossen. Gleich 46 Mal scheinen unterschiedliche Weingüter und ‑geschäfte in der Buchungszeile auf. 1062,60 Euro da, 865 Euro dort, dann wieder 2206,50 Euro. In Summe sind es 32.497,44 Euro für Wein, die Mario Eustacchio in den Jahren 2015 bis Ende Oktober 2021 ausgegeben hat. (kleinezeitung.at, 23.10.24)

Auch Wein aus Italien hat der ehemalige Vizebürgermeister auf Stadtkosten importieren lassen: Für „Vini diversi, Az. Conte d Attimis Maniago“ und „Transport Wein Az. Conte d Attimis“ haben im Juli 2019 satte 2.428,50 Euro das Spesenkonto verlassen.

Tausende Euro vom Spesenkonto an Rechtsextreme

Neben Hunderten Posten für Bewirtungen kamen Ausgaben für einen Steuerberater, FPÖ-Veranstaltungen, und blaue Teilorganisationen dazu. Regelmäßig hat Eustacchio aber auch rechtsextreme Projekte finanziert. Unter den einschlägigen Medien wurde mit 2.837 Euro am großzügigsten die „W3 Verlags GmbH“ („Zur Zeit”) des Andreas Mölzer subventioniert. Auffällig ist, dass noch knapp vor Ende von Eustacchios Amtszeit 2.000 Euro an die „W3“ überwiesen wurden. Auch der Grazer „Aula-Verlag“ und seine Nachfolgerin, die „Freilich Medien GmbH“ erhielten regelmäßig Zuwendungen – insgesamt 1.376,60 Euro. Alleine in dem Jahr, als der Aula-Skandal nach der Diffamierung von aus den KZ-befreiten Mauthausen-Häftlingen platzte und die Aula intensiv um Spenden keilte, tätigte Eustacchio acht Überweisungen.

Zu den weiteren alimentierten einschlägigen Medien zählten auch „Info-Direkt“, „unzensuriert“ und die parteieigene Zeitung „Neue freie Zeitung“. An den rechtsextremen „Leopold Stocker Verlag“ wurden – vermutlich für Bücherkäufe – insgesamt 2.309,03 Euro überwiesen.

Andere aus dem Milieu Begünstigte waren der „Freundschaftskreis Burschenschafter VaB OÖ Linz“, der „Alpenländische Kulturverband Südmark“, mehrfach ein nicht zuordenbarer „Verein für Meinungsfreiheit“, der „Verein Grazer Turnerschaft“, eine „Patriotische Solidarität“, die „Marinekameradschaft Tegetthoff“ und das FPÖ-nahe „Franz Dinghofer Institut“, als dessen Präsident Martin Graf fungiert.

Burschenschafterbälle

Dass der Korporierte Mario Eustacchio auch den Grazer und den Wiener Burschenschafterball („Akademikerball“) mit namhaften Zuwendungen bedachte, überrascht nicht mehr. 6.252,00 Euro sind für Spenden, Miete von Logen und Aufenthaltskosten rund um die Bälle vermerkt, davon 500 Euro im Jahr 2021, als beide Bälle pandemiebedingt gar nicht stattgefunden hatten.

Absolute Schamlosigkeit

Ob hier Eustacchio oder anderen strafrechtlich relevante Vorwürfe zu machen sind, wird die Justiz klären. Wie Ausgaben dieser Art moralisch zu rechtfertigen sind, mögen die Wähler und Wählerinnen bewerten! Der Grazer Gemeinderat Tristan Ammerer (Grüne), auch Vorstandsmitglied von „Stoppt die Rechten”, äußert sich auf Nachfrage eindeutig:

Unter Mario Eustacchio gerieten die Finanzen des Stadtrates und des FPÖ Rathausklubs mutmaßlich zu einem Selbstbedienungsladen, wo im großen Stil Geld verschwand. Damit befasst sich nun die Staatsanwaltschaft. Politische Konsequenzen gibt es bisher keine außer, dass die aktuelle Rathauskoalition strengere Richtlinien für den Umgang mit Klubgeldern und Verfügungsmitteln erlässt. Das fügt sich nahtlos in ein Muster absoluter Schamlosigkeit der FPÖ im Umgang mit öffentlichen Geldern ein. Dieser Partei kann man keinen Cent anvertrauen.