FPÖ Graz (Teil 1): Sippel und sein seltsamer Verlagsverein

Der Skan­dal um die Spe­senabrech­nun­gen der bei­den Graz­er FPÖ-Funk­tionäre, Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio und Klubob­mann Armin Sip­pel ste­ht möglicher­weise nicht vor der endgülti­gen Aufk­lärung, son­dern kurz vor dem Zudeck­en. Der Vere­in, der so gütig über viele Jahre den FPÖ-Klubob­mann Armin Sip­pel vor Vere­len­dung geschützt hat, indem er ihm ein kleines Zubrot gewährt hat, hat sich vier Tage nach den ersten Enthül­lun­gen frei­willig aufgelöst. Warum wohl?

Am 8.10.21 berichtete die „Kleine Zeitung“ erst­mals über die Extra­gage für den FPÖ-Klubchef Armin Sip­pel, die der von 2012 bis 2020 in der Höhe von 1.200 Euro (net­to!) erhal­ten haben soll, damit er nicht mit den 4.244,88 Euro (brut­to) Gage als FPÖ-Klubob­mann im Graz­er Rathaus ver­hungern muss. Seine Extra­gage erhielt er laut „Kleine Zeitung“ vom „Steirischen Ver­lagsvere­in“. Von wem?

Ein Klubob­mann sucht Einkommen

Der „Steirische Ver­lagsvere­in“, berichtete die „Kleine Zeitung“ damals, „war partei­in­tern nur dem eng­sten Kreis bekan­nt“, und der wackere Armin Sip­pel, neben­bei frei­willig Burschen­schafter der Marko-Ger­ma­nia Graz, deren Sinnspruch „Ehre, Frei­heit, Vater­land“ ist, hat diese Anstel­lung in seinem „Lebenslauf auf der Home­page der Stadt Graz nicht erwäh­nt“ (Kleine, 8.10.21). Naja, so etwas kann man schon mal vergessen, wenn man acht Jahre lang – das ist die Zeit sein­er Anstel­lung beim „Steirischen Ver­lagsvere­in“ – um das nack­te Über­leben kämpfen muss.

Auszug Biographie Sippel (Website Stadt Graz)

Auszug Biogra­phie Sip­pel (Web­site Stadt Graz)

Weil Sip­pel nach seinem Studi­um, abgeschlossen 2011 mit dem Mag­is­ter­ti­tel, „keinen Job hat­te und wir ihn als His­torik­er für die Aufar­beitung der FPÖ-Geschichte brauchen kon­nten“, so FP-Chef Eustac­chio zur „Kleinen Zeitung“, sei er eben vom Vere­in angestellt wor­den, um dann mit einem schö­nen Pleonas­mus zu bekräfti­gen: „Da ist alles ein­wand­frei in Ord­nung.“ Das sehen mit­tler­weile einige anders. Seit 2008 war Sip­pel Klubob­mann der FPÖ im Graz­er Gemein­der­at mit einem Salär, von der mehr als zwei Drit­tel aller Öster­re­icherIn­nen nur träu­men kön­nen. Aber für Eustac­chio und für Sip­pel natür­lich auch war das eben kein Job, von dem man leben kann und der einen aus­füllt, und so kam es zu dem beschei­de­nen Zubrot von 1.200 Euro net­to für 20 Wochen­stun­den. Weil aber auch diese Arbeit für den Ver­lagsvere­in die Energien des blauen Klubob­manns nicht aufzehren kon­nte, absolvierte er noch neben­bei zwis­chen 2013 und 2015 einen Uni­ver­sität­slehrgang, um dann 2018 mit einem MPA ‑Degree (Mas­ter of Pub­lic Admin­is­tra­tion) abzuschließen. Seit 2020 verd­ingt sich Sip­pel im steirischen Landesarchiv.

Ein Vere­in ver­schwindet geschwind

Der „Steirische Ver­lagsvere­in“, der Sip­pel über lange Jahre die barmherzige Zusatz­gage gewährt hat, ist eine öffentlich weit­ge­hend unbekan­nte, aber offen­sichtlich wohltätige Ein­rich­tung, die blaue Spitzen­funk­tionäre (da hat das Gen­dern wirk­lich keinen Sinn!) vor der Ver­ar­mung schützen soll. Obwohl wir ziem­lich gut informiert sind über blaue Inter­na, müssen wir geste­hen, dass auch wir diesen car­i­ta­tiv­en Vere­in nicht gekan­nt haben, auch wenn er schon seit 1979 existiert – hat. „Hat“, weil er sich näm­lich am 12.10.21, also vier Tage nach dem ersten Bericht der „Kleinen“, frei­willig aufgelöst hat.

Vereinsregisterauszug "Steirischer Verlagsverein": am 12.10.21 aufgelöst

Vere­in­sreg­is­ter­auszug „Steirisch­er Ver­lagsvere­in”: am 12.10.21 aufgelöst

Zuvor hat der Vere­in noch schnell 31.000 Euro an den FPÖ-Rathausklub rück­über­wiesen. Das nette Sümm­chen hätte der Vere­in näm­lich für eine his­torische Pub­lika­tion über die FPÖ erhal­ten. Gegenüber der „Kleinen“ vom 8.10. waren Eustac­chio und Finanzref­er­ent Eder noch opti­mistisch, dass man dafür auch einen Autor find­en und auch Sip­pel einen Beitrag leis­ten werde. Es wäre ja auch zu dumm, wenn die acht Jahre his­torische Forschungsar­beit zur FPÖ-Geschichte, die Sip­pel da in knall­harten 20 Wochen­stun­den für den Vere­in geleis­tet hat, da nicht wenig­stens irgend­wie in ein­er Pub­lika­tion über die FPÖ-Geschichte Unter­schlupf find­en würden!

Aber bere­its kurz nach dem 8.10. kam dem „Steirischen Ver­lagsvere­in“ die Erken­nt­nis, dass man die Pub­lika­tion doch nicht her­aus­brin­gen, damit wohl auch auf die in acht Jahren müh­selig gesam­melten Erken­nt­nisse des Armin Sip­pel zur Geschichte der FPÖ verzicht­en müsse, weil sich näm­lich der Vere­in stante pede aufzulösen gedenke und deshalb die 31.000 Euro an den FPÖ-Klub rück­über­wiesen wurden.

Natür­lich fra­gen auch wir uns: Warum nur ver­schwindet der Vere­in so geschwind? Weil man die von Ver­ar­mung bedro­ht­en blauen Funk­tionäre, denen man kleine Hil­fen gewähren durfte, nicht bloßstellen wollte? Weil es was zu ver­ber­gen gibt? Weil die his­torischen Forschun­gen des Armin Sip­pel zur FPÖ doch nicht so über­ra­gend waren?

Ist der Vere­in erst ein­mal aufgelöst und abgewick­elt, wird man wohl nichts mehr erfahren, wie sich ein öffentlich völ­lig unbekan­nter Vere­in solch großzügige Unter­stützun­gen über­haupt leis­ten konnte.

Woher kam das Geld?

Das ist natür­lich die span­nend­ste Frage, zu der es von FPÖ-Seite bish­er sehr unter­schiedliche Ver­sio­nen gibt. Unter den ver­schiede­nen Ver­sio­nen, die bish­er der Öffentlichkeit präsen­tiert wur­den, gibt es auch eine, wonach der Ver­lagsvere­in in den let­zten Jahren neben den (rück­über­wiese­nen) 31.000 Euro doch noch mehr Geld vom FPÖ-Rathausklub erhal­ten hat, Die „Kleine Zeitung“ vom 29.10. schreibt:

In diesen Ver­merken find­en sich gle­ich mehrere Posi­tio­nen, die nahele­gen, dass der Ver­lagsvere­in und der eben­falls FP-nahe Vere­in für fortschrit­tliche Gemein­de­poli­tik in den let­zten Jahren eben doch beträchtliche Mit­tel aus städtis­chen Partei- und Klubfördergeldern der Frei­heitlichen bekom­men haben. In Summe laut Unter­la­gen gut 100.000 Euro.

Der FPÖ-Finanzref­er­ent Eder demen­tiert das heftig. Das ist zumin­d­est ansatzweise ver­ständlich: Nicht ein­mal mit 100.000 Euro kann man acht Jahre Sip­pel-Lohn und Spe­sen finanzieren. Eder hat eine andere Ver­sion parat, die uns zunächst ein­mal fast zu Trä­nen gerührt hätte, dann aber doch mehr Fra­gen bei uns aus­gelöst hat:

Den Vere­in gebe es seit der Ära von Alexan­der Götz und dann Peter Wein­meis­ter. Damals seien, wie bei SPÖ und ÖVP, Klubförderun­gen in solche Vere­ine geflossen, später habe Wein­meis­ter als von der Stadt entsandter Kabel-TV-Geschäfts­führer seine Gage dor­thin gespendet, „weil er als Poli­tik­er keine Dop­pel­bezüge haben durfte“, erk­lärt Eder das – somit offen­bar stets mit städtis­chem Geld – aufge­baute his­torische Vere­insver­mö­gen. (Kleine Zeitung, 8.10.21)

Mit Eders trä­nen­treiben­der Ver­sion wollen wir für heute schließen und eine dur­chaus erhel­lende Fort­set­zung mit Peter Wein­meis­ter ankündi­gen. Für alle, die bis jet­zt durchge­hal­ten haben, gibt’s aber zur Beloh­nung noch einen Sippel-Bonus.

Warum sind wir so böse zum Sippel?

Nicht nur wegen der in diesem Beitrag aufge­wor­fe­nen Fra­gen zu seinen Einkom­men und seinen Jobs, schon auch wegen sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lun­gen, die wir 2016 bere­its sum­marisch doku­men­tiert haben. Jet­zt kommt aber noch etwas dazu: Im Juni 2014 stellte der FPÖ-Klubob­mann Sip­pel im Graz­er Gemein­der­at eine mündliche Anfrage an den dama­li­gen Bürg­er­meis­ter Nagl, in der um die poli­tis­chen Posi­tio­nen der recht­sex­tremen Iden­titären, ihr Som­mer­fest im Gasthaus Gehringer und ein dies­bezüglich­es Gespräch des KPÖ-Gemein­der­ates Krotzer bei der Fam­i­lie Gehringer ging. Zunächst ein­mal stellt Sip­pel im Gemein­der­at die Posi­tio­nen der Iden­titären so dar:

Für die, die mit dieser Bewe­gung nichts anfan­gen kön­nen beziehungsweise nicht wis­sen, um was es sich dabei han­delt: Es ist eine europäis­che Jugend­be­we­gung, die im Wesentlichen für die Wahrung der europäis­chen Iden­titäten ste­ht, für Ethno­plu­ral­is­mus ein­tritt, gegen unkon­trol­lierte Massen­zuwan­derung und gegen die Islamisierung Europas auftritt, also das sind Punk­te, die kann ich auch alle unter­schreiben.

Dann fol­gt die Attacke auf den KPÖ-Gemein­der­at Krotzer, der das Gespräch mit der Wirts­fam­i­lie gesucht hat­te, um diese über die Iden­titären aufzuk­lären: „Irri­tierend“ ‚„ein­schüchternd“ und „befremdlich“ habe das auf die Wirts­fam­i­lie gewirkt , vor allem auch, weil er eine Vis­itenkarte hin­ter­legt hat, die den Anschein erweckt habe, dass der Gemein­der­at Krotzer in offizieller Mis­sion der Gemeinde Graz vorstel­lig gewor­den sei, um das iden­titäre Som­mer­fest zu ver­hin­dern. Die Ver­wen­dung ein­er Vis­itenkarte mit dem offiziellen Logo der Stadt Graz sei aber Gemein­deräten nicht erlaubt, don­nerte der FPÖ-Klubob­mann und stellte dem Bürg­er­meis­ter nach seinem Lamen­to dann die Frage: Welch­es Vorge­hen ist dein­er­seits angedacht, um zu ver­hin­dern, dass sich unberechtigte Per­so­n­en mit den Insignien der Stadt Graz ausweisen?“ (Applaus FPÖ)

Die Antwort des Bürg­er­meis­ters fiel über­raschend ein­deutig aus: Herr Klubob­mann, zunächst ist festzuhal­ten, dass im Gegen­satz zu dein­er Behaup­tung, der Prä­sidi­aler­lass Num­mer 4 aus 2011 beziehungsweise das darauf basierende Cor­po­rate-Design-Man­u­al der Stadt Graz es Mit­gliedern des Gemein­der­ates nicht ver­bi­etet, Vis­itenkarten mit dem Logo der Stadt Graz zu ver­wen­den.

Dass Sip­pel mit dieser Antwort, die seine man­gel­nde Fähigkeit her­vorhob, den Prä­sidi­aler­lass kor­rekt zu inter­pretieren bzw. zu lesen, nicht zufrieden war, ver­ste­ht sich von selb­st. Dass er trotz sein­er falschen Anschuldigun­gen kein Wort der Entschuldigung bei Krotzer fand, über­rascht da auch nicht.

Armin Sippel auf FB-Profil (Screenshot 2016)

Armin Sip­pel auf FB-Pro­fil (Screen­shot 2016)

Was aber doch über­raschend und neu ist: Sip­pel hat 2014 nicht nur fre­und­schaftliche Worte und poli­tis­che Sym­pa­thien mit den Iden­titären gefun­den. Aus irgen­deinem der anscheinend zahlre­ichen Töpfe wan­derten nicht nur viele Geldgeschenke an Burschen­schaften, son­dern im Jahr 2014 auch 1.000 Euro für das Som­mer­fest an die Iden­titären. Die Lan­des-FPÖ will ja nun für „lück­en­lose Aufk­lärung“ sor­gen – vielle­icht find­et sich da noch einiges mehr?

➡️ FPÖ Graz (Teil 2): Die unbekan­nten blauen Vereine
➡️ FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!