FPÖ Graz (Teil 1): Sippel und sein seltsamer Verlagsverein

Lesezeit: 7 Minuten

Der Skan­dal um die Spe­sen­ab­rech­nun­gen der bei­den Gra­zer FPÖ-Funk­tio­nä­re, Vize­bür­ger­meis­ter Mario Eustac­chio und Klub­ob­mann Armin Sip­pel steht mög­li­cher­wei­se nicht vor der end­gül­ti­gen Auf­klä­rung, son­dern kurz vor dem Zude­cken. Der Ver­ein, der so gütig über vie­le Jah­re den FPÖ-Klub­ob­mann Armin Sip­pel vor Ver­elen­dung geschützt hat, indem er ihm ein klei­nes Zubrot gewährt hat, hat sich vier Tage nach den ers­ten Ent­hül­lun­gen frei­wil­lig auf­ge­löst. War­um wohl?

Am 8.10.21 berich­te­te die „Klei­ne Zei­tung“ erst­mals über die Extra­ga­ge für den FPÖ-Klub­chef Armin Sip­pel, die der von 2012 bis 2020 in der Höhe von 1.200 Euro (net­to) erhal­ten haben soll, damit er nicht mit den 4.244,88 Euro (brut­to) Gage als FPÖ-Klub­ob­mann im Gra­zer Rat­haus ver­hun­gern muss. Sei­ne Extra­ga­ge erhielt er laut „Klei­ne Zei­tung“ vom „Stei­ri­schen Verlagsverein“.

Ein Klub­ob­mann sucht Einkommen

Der „Stei­ri­sche Ver­lags­ver­ein“, berich­te­te die „Klei­ne Zei­tung“ damals, „war par­tei­in­tern nur dem engs­ten Kreis bekannt“, und der wacke­re Armin Sip­pel, neben­bei Bur­schen­schaf­ter der Mar­ko-Ger­ma­nia Graz, deren Sinn­spruch „Ehre, Frei­heit, Vater­land“ ist, hat die­se Anstel­lung in sei­nem „Lebens­lauf auf der Home­page der Stadt Graz nicht erwähnt“ (Klei­ne, 8.10.21). Naja, so etwas kann man schon mal ver­ges­sen, wenn man acht Jah­re lang – das ist die Zeit sei­ner Anstel­lung beim „Stei­ri­schen Ver­lags­ver­ein“ – um das nack­te Über­le­ben kämp­fen muss.

Auszug Biographie Sippel (Website Stadt Graz)

Aus­zug Bio­gra­phie Sip­pel (Web­site Stadt Graz)

Weil Sip­pel nach sei­nem Stu­di­um, abge­schlos­sen 2011 mit dem Magis­ter­ti­tel, „kei­nen Job hat­te und wir ihn als His­to­ri­ker für die Auf­ar­bei­tung der FPÖ-Geschich­te brau­chen konn­ten“, so FP-Chef Eustac­chio zur „Klei­nen Zei­tung“, sei er eben vom Ver­ein ange­stellt wor­den, um dann mit einem schö­nen Pleo­nas­mus zu bekräf­ti­gen: „Da ist alles ein­wand­frei in Ord­nung.“ Das sehen mitt­ler­wei­le eini­ge anders. Seit 2008 war Sip­pel Klub­ob­mann der FPÖ im Gra­zer Gemein­de­rat mit einem Salär, von der mehr als zwei Drit­tel aller Öster­rei­che­rIn­nen nur träu­men kön­nen. Aber für Eustac­chio und für Sip­pel war das eben kein Job, von dem man leben kann und der einen ausfüllt.

Und so kam es zu dem beschei­de­nen Zubrot von 1.200 Euro net­to für 20 Wochen­stun­den. Weil aber auch die­se Arbeit für den Ver­lags­ver­ein die Ener­gien des blau­en Klub­ob­manns nicht auf­zeh­ren konn­te, absol­vier­te er noch neben­bei zwi­schen 2013 und 2015 einen Uni­ver­si­täts­lehr­gang, um dann 2018 mit einem MPA-Degree (Mas­ter of Public Admi­nis­tra­ti­on) abzu­schlie­ßen. Seit 2020 ver­dingt sich Sip­pel im stei­ri­schen Landesarchiv.

Ein Ver­ein ver­schwin­det geschwind

Der „Stei­ri­sche Ver­lags­ver­ein“, der Sip­pel über lan­ge Jah­re die barm­her­zi­ge Zusatz­ga­ge gewährt hat, ist eine öffent­lich weit­ge­hend unbe­kann­te, aber offen­sicht­lich wohl­tä­ti­ge Ein­rich­tung, die blaue Spit­zen­funk­tio­nä­re (da hat das Gen­dern wirk­lich kei­nen Sinn!) vor der Ver­ar­mung schüt­zen soll. Obwohl wir ziem­lich gut infor­miert sind über blaue Inter­na, müs­sen wir geste­hen, dass auch wir die­sen cari­ta­ti­ven Ver­ein nicht gekannt haben, auch wenn er schon seit 1979 exis­tiert – hat. „Hat“, weil er sich näm­lich am 12.10.21, also vier Tage nach dem ers­ten Bericht der „Klei­nen“, frei­wil­lig auf­ge­löst hat.

Vereinsregisterauszug "Steirischer Verlagsverein": am 12.10.21 aufgelöst

Ver­eins­re­gis­ter­aus­zug „Stei­ri­scher Ver­lags­ver­ein”: am 12.10.21 aufgelöst

Zuvor hat der Ver­ein noch schnell 31.000 Euro an den FPÖ-Rat­haus­klub rück­über­wie­sen. Das net­te Sümm­chen hät­te der Ver­ein näm­lich für eine his­to­ri­sche Publi­ka­ti­on über die FPÖ erhal­ten. Gegen­über der „Klei­nen“ vom 8.10. waren Eustac­chio und Finanz­re­fe­rent Eder noch opti­mis­tisch, dass man dafür auch einen Autor fin­den und auch Sip­pel einen Bei­trag leis­ten wer­de. Es wäre ja auch zu dumm, wenn von den acht Jah­ren his­to­ri­scher For­schungs­ar­beit zur FPÖ-Geschich­te, die Sip­pel in 20 Wochen­stun­den für den Ver­ein geleis­tet hat, rein gar nichts in einer Publi­ka­ti­on über die FPÖ-Geschich­te Unter­schlupf fin­den würde!

Aber bereits kurz nach dem 8.10. kam dem „Stei­ri­schen Ver­lags­ver­ein“ die Erkennt­nis, dass man die Publi­ka­ti­on doch nicht her­aus­brin­gen, damit wohl auch auf die in acht Jah­ren müh­se­lig gesam­mel­ten Erkennt­nis­se des Armin Sip­pel zur Geschich­te der FPÖ ver­zich­ten müs­se, weil sich näm­lich der Ver­ein stan­te pede auf­zu­lö­sen geden­ke und des­halb die 31.000 Euro an den FPÖ-Klub rück­über­wie­sen wurden.

Natür­lich fra­gen auch wir uns: War­um ver­schwin­det der Ver­ein so geschwind? Weil man die von Ver­ar­mung bedroh­ten blau­en Funk­tio­nä­re, denen man klei­ne Hil­fen gewäh­ren durf­te, nicht bloß­stel­len woll­te? Weil es was zu ver­ber­gen gibt? Weil die his­to­ri­schen For­schun­gen des Armin Sip­pel zur FPÖ doch nicht so über­ra­gend waren?

Ist der Ver­ein erst ein­mal auf­ge­löst und abge­wi­ckelt, wird man wohl nichts mehr erfah­ren, wie sich ein öffent­lich völ­lig unbe­kann­ter Ver­ein solch groß­zü­gi­ge Unter­stüt­zun­gen über­haupt leis­ten konnte.

Woher kam das Geld?

Das ist natür­lich die span­nends­te Fra­ge, zu der es von FPÖ-Sei­te bis­her sehr unter­schied­li­che Ver­sio­nen gibt. Unter jenen, die bis­her der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wur­den, gibt es auch eine, wonach der Ver­lags­ver­ein in den letz­ten Jah­ren neben den (rück­über­wie­se­nen) 31.000 Euro doch noch mehr Geld vom FPÖ-Rat­haus­klub erhal­ten hat, Die „Klei­ne Zei­tung“ vom 29.10. schreibt:

In die­sen Ver­mer­ken fin­den sich gleich meh­re­re Posi­tio­nen, die nahe­le­gen, dass der Ver­lags­ver­ein und der eben­falls FP-nahe Ver­ein für fort­schritt­li­che Gemein­de­po­li­tik in den letz­ten Jah­ren eben doch beträcht­li­che Mit­tel aus städ­ti­schen Par­tei- und Klub­för­der­gel­dern der Frei­heit­li­chen bekom­men haben. In Sum­me laut Unter­la­gen gut 100.000 Euro.

Der FPÖ-Finanz­re­fe­rent Eder demen­tiert das hef­tig. Das ist zumin­dest ansatz­wei­se ver­ständ­lich: Nicht ein­mal mit 100.000 Euro kann man acht Jah­re Sip­pel-Lohn und Spe­sen finan­zie­ren. Eder hat eine ande­re Ver­si­on parat, die uns zunächst ein­mal fast zu Trä­nen gerührt hät­te, dann aber doch mehr Fra­gen bei uns aus­ge­löst hat:

Den Ver­ein gebe es seit der Ära von Alex­an­der Götz und dann Peter Wein­meis­ter. Damals sei­en, wie bei SPÖ und ÖVP, Klub­för­de­run­gen in sol­che Ver­ei­ne geflos­sen, spä­ter habe Wein­meis­ter als von der Stadt ent­sand­ter Kabel-TV-Geschäfts­füh­rer sei­ne Gage dort­hin gespen­det, „weil er als Poli­ti­ker kei­ne Dop­pel­be­zü­ge haben durf­te“, erklärt Eder das – somit offen­bar stets mit städ­ti­schem Geld – auf­ge­bau­te his­to­ri­sche Ver­eins­ver­mö­gen. (Klei­ne Zei­tung, 8.10.21)

Sippel und das identitäre Sommerfest

Im Juni 2014 stell­te der FPÖ-Klub­ob­mann Sip­pel im Gra­zer Gemein­de­rat eine münd­li­che Anfra­ge an den dama­li­gen Bür­ger­meis­ter Nagl, in der um die poli­ti­schen Posi­tio­nen der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren, ihr Som­mer­fest im Gast­haus Geh­rin­ger und ein dies­be­züg­li­ches Gespräch des KPÖ-Gemein­de­ra­tes Krot­zer bei der Fami­lie Geh­rin­ger ging. Zunächst ein­mal stellt Sip­pel im Gemein­de­rat die Posi­tio­nen der Iden­ti­tä­ren so dar:

Für die, die mit die­ser Bewe­gung nichts anfan­gen kön­nen bezie­hungs­wei­se nicht wis­sen, um was es sich dabei han­delt: Es ist eine euro­päi­sche Jugend­be­we­gung, die im Wesent­li­chen für die Wah­rung der euro­päi­schen Iden­ti­tä­ten steht, für Eth­no­plu­ra­lis­mus ein­tritt, gegen unkon­trol­lier­te Mas­sen­zu­wan­de­rung und gegen die Isla­mi­sie­rung Euro­pas auf­tritt, also das sind Punk­te, die kann ich auch alle unter­schrei­ben.

Dann folgt die Atta­cke auf den KPÖ-Gemein­de­rat Krot­zer, der das Gespräch mit der Wirts­fa­mi­lie gesucht hat­te, um die­se über die Iden­ti­tä­ren auf­zu­klä­ren: „Irri­tie­rend“ ‚„ein­schüch­ternd“ und „befremd­lich“ habe das auf die Wirts­fa­mi­lie gewirkt, vor allem auch, weil er eine Visi­ten­kar­te hin­ter­legt hat, die den Anschein erweckt habe, dass der Gemein­de­rat Krot­zer in offi­zi­el­ler Mis­si­on der Gemein­de Graz vor­stel­lig gewor­den sei, um das iden­ti­tä­re Som­mer­fest zu ver­hin­dern. Die Ver­wen­dung einer Visi­ten­kar­te mit dem offi­zi­el­len Logo der Stadt Graz sei aber Gemein­de­rä­ten nicht erlaubt, don­ner­te der FPÖ-Klub­ob­mann und stell­te dem Bür­ger­meis­ter nach sei­nem Lamen­to dann die Fra­ge: Wel­ches Vor­ge­hen ist dei­ner­seits ange­dacht, um zu ver­hin­dern, dass sich unbe­rech­tig­te Per­so­nen mit den Insi­gni­en der Stadt Graz aus­wei­sen?“ (Applaus FPÖ)

Die Ant­wort des Bür­ger­meis­ters fiel über­ra­schend ein­deu­tig aus: Herr Klub­ob­mann, zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass im Gegen­satz zu dei­ner Behaup­tung, der Prä­si­di­al­erlass Num­mer 4 aus 2011 bezie­hungs­wei­se das dar­auf basie­ren­de Cor­po­ra­te-Design-Manu­al der Stadt Graz es Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes nicht ver­bie­tet, Visi­ten­kar­ten mit dem Logo der Stadt Graz zu ver­wen­den.

Dass Sip­pel mit die­ser Ant­wort, die sei­ne man­geln­de Fähig­keit her­vor­hob, den Prä­si­di­al­erlass kor­rekt zu inter­pre­tie­ren bzw. zu lesen, nicht zufrie­den war, ver­steht sich von selbst. Dass er trotz sei­ner fal­schen Anschul­di­gun­gen kein Wort der Ent­schul­di­gung bei Krot­zer fand, über­rascht auch nicht.

Armin Sippel auf FB-Profil (Screenshot 2016)

Armin Sip­pel auf FB-Pro­fil (Screen­shot 2016)

Was aber doch über­ra­schend und neu ist: Sip­pel hat 2014 nicht nur freund­schaft­li­che Wor­te und poli­ti­sche Sym­pa­thien mit den Iden­ti­tä­ren gefun­den. Aus irgend­ei­nem der anschei­nend zahl­rei­chen Töp­fe wan­der­ten nicht nur vie­le Geld­ge­schen­ke an Bur­schen­schaf­ten, son­dern im Jahr 2014 auch 1.000 Euro für das Som­mer­fest an die Iden­ti­tä­ren. Die Lan­des-FPÖ will nun für eine „lücken­lo­se Auf­klä­rung“ sor­gen – viel­leicht fin­det sich da noch eini­ges mehr?

➡️ FPÖ Graz (Teil 2): Die unbe­kann­ten blau­en Vereine
➡️ FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
➡️ FPÖ Graz (Teil 4): Tote, Sucht & Forschungen?
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!