FPÖ Graz (Teil 4): Tote, Sucht & Forschungen?

Seit zwei Tagen sind Mario Eustac­chio und Armin Sip­pel in der Graz­er Poli­tik Geschichte. Während Sip­pels Nach­fol­ger als Klubob­mann Alex­is Pas­cut­ti­ni ver­suchte, wenig­stens durch das Tra­gen der Korn­blume blaue Kon­ti­nu­ität zu ver­sprühen, ist in der Real­ität der Graz­er Blauen einiges ins Rutschen ger­at­en. Wir haben uns in den vorherge­hen­den Beiträ­gen zum Graz­er Finanzskan­dal vor­wiegend den Vere­inen gewid­met, die die Stadt­partei so großzügig über die Jahre hin­weg ali­men­tiert hat­te. Aber auch weit­ere Details aus dem frei­heitlichen Finanzge­baren ver­di­enen Aufmerksamkeit.

Vorneweg: Es gilt die Unschuldsver­mu­tung! Nach­dem der frei­heitliche Finanzref­er­ent Matthias Eder mit­tels ein­er Selb­stanzeige deponiert hat, eine halbe Mil­lion Euro unter­schla­gen zu haben, Mario Eusstac­chio und Armin Sip­pel zwar darauf verzichtet haben, ab Mittwoch ihr neues Man­dat anzutreten, aber jeglich­es schuld­haftes Ver­hal­ten von sich gewiesen haben, kön­nten alle „eige­nar­ti­gen“ Über­weisun­gen aufs Kon­to des ehe­ma­li­gen Finanzref­er­enten gegan­gen sein. The­o­retisch! Das scheint der Whistle­blow­er jedoch anders zu sehen. In seinem Mail vom 6. Novem­ber mit den Screen­shots der Buch­hal­tung aus den Jahren 2014 bis Mitte 2019 fragte er:

„Warum deckt die Lan­des FPÖ Eustac­chio und Sip­pel immer noch?
Warum deckt die Bun­des FPÖ Eustac­chio und Sip­pel immer noch?
Warum kassiert Eustac­chio immer noch Tag für Tag Steuergelt (11.996,41€ im Monat)
Warum kassiert Sip­pel immer noch Tag für Tag Steuergeld?
Warum wurde bis heute noch nie­mand aus der FPÖ ausgeschlossen?“

Es sind berechtigte Fra­gen, auf die die FPÖ bis­lang noch keine Antwort gegeben hat. Sie wird wis­sen, warum.

Spenden an Tote?

Vom FPÖ-Kon­to gin­gen jedes Jahr zahlre­iche Einzel­spenden jew­eils über ein paar Hun­dert Euro ab: etwa für Miet- und Heizkosten­zuschüsse oder andere Unter­stützun­gen. Löblich, doch der Whistle­blow­er schreibt: Recherchen haben ergeben, dass es begün­stigte Bürg­er, welche in der Liste geführt, sind, nie gegeben hat oder diese schon lange ver­stor­ben sind.“

Tat­säch­lich sind bei Über­weisun­gen oft nur Nach­na­men ange­führt, à la Frau Müller oder Herr Meier: xxx Euro. Als kurios einzustufen ist, dass mehrfach Spenden mit dem Betr­e­ff „Handw­erks­burschen auf Wan­der­schaft“ gegan­gen sein sollen. Unter den Einzel­begün­stigten scheint in den Jahren 2015 und 2016 ein Fam­i­li­en­name beson­ders häu­fig auf, immer jedoch mit anderen Vor­na­men: Es ist der (gar nicht so häu­fig vork­om­mende) Nach­name eines Graz­er Iden­titären. Ob das Zufall ist?

Auch eine Frau G. soll unter dem Titel „Ein­mal­spende“ regelmäßig Zuwen­dun­gen erhal­ten haben, eben­so wie Herr M., der sog­ar in einem „Sitz- und Hunger­streik“ peku­niär gefördert wor­den sein soll. Merk­würdig scheinen auch Über­weisun­gen an Per­so­n­en zu sein, bei deren Namen „(Weit­er­leitung Büro Stra­che)“ ver­merkt ist.

Blaue Forschungs­förderung

11.400.- sind im Jahr 2015 an den „Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik“ gegan­gen, ein­mal unter dem Titel „2 Arbeit­en“, ein­mal unter „Arbeit Einkauf­szen­tren und Rau­mord­nung“ und ein­mal unter „Förderung Forschungsar­beit“. Die blaue Liebe zur Forschung ging jedoch noch viel weit­er: Im Jahr 2017 ergin­gen 4.900.- für zwei „Forschungsar­beit­en Mietrecht und Wohn­bau“, im Jahr 2018 3.000.- für „zwei wis­senschaftliche Stu­di­en“. Zusam­men mit den Zuwen­dun­gen an Armin Sip­pel für dessen ange­bliche his­torische Forschun­gen, müsste die Graz­er FPÖ durch ihre großzügi­gen Förderun­gen jede Menge neues Wis­sen gener­iert haben.

Sucht­ber­atung und Suchtbericht

Eine aus­geprägte Affinität scheint die Graz­er FPÖ auch zur Sucht­ber­atung und ‑präven­tion entwick­elt zu haben – ob aus eigen­er Not oder aus all­ge­mein­er Für­sor­glichkeit geht aus den Über­weisun­gen naturgemäß nicht hervor.

Dabei ver­traute sie offen­bar nur ein­er einzi­gen Per­son, die aus burschen­schaftlichen Kreisen kom­men soll. Das hätte bei dem hohen Alko­holkon­sum in kor­pori­erten Kreisen auch eine gewisse Logik. Dabei muss der Sucht­ber­ater auch jede Menge Aufwen­dun­gen getätigt haben, denn von 2014 bis 2019 flossen Tausende von Euro unter dem Label „Unkosten“ vom FPÖ-Kon­to ab. Zweimal ist auch ein „Sucht­bericht“ erwäh­nt, für den 4.200 Euro über­wiesen wur­den. Der wird ver­mut­lich nur für interne Zwecke erstellt wor­den sein, denn öffentlich zu find­en ist er genau­so wenig wie die oben erwäh­n­ten Forschungsar­beit­en. Ins­ge­samt sollen 30.900 Euro an den „Sucht­ber­aters“ gegan­gen sein.

Google-Suche mit "Suchtbericht" und Name des FPÖ-Suchtberaters ergab null Treffer

Google-Suche mit „Sucht­bericht” und Name des FPÖ-Sucht­ber­aters ergab null Treffer

Büch­er und rechte Hetzer

Neben unzäh­li­gen Posten für Bewirtungsspe­sen und Tax­i­fahrten soll der Rathausklub auch Büch­er angekauft haben – die jew­eili­gen Titel wer­den jedoch nicht erwäh­nt. Dafür scheinen die recht­en Het­zer Thi­lo Sar­razin (2014), Akif Pir­inc­ci (2015) und der mit­tler­weile ver­stor­bene Udo Ulfkotte (2015) in Graz per­sön­lich aufge­treten zu sein – jeden­falls wur­den mit deren Namen Bewirtungsspe­sen bzw. ein „Geschenk“ verrechnet.

Mehr als 200.000 Euro sollen im Zusam­men­hang mit dem Ex-Stadt­parte­ichef und Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Eustac­chio und dem Ex-Klubchef Armin Sip­pel das Parteikon­to ver­lassen haben. Entwed­er direkt nur mit deren Namen „Eustac­chio (an Stad­trats­büro)“ oder wie etwa 2019 „16.000.- Sip­pel Mit­tel f. polit. Arbeit und Repräsen­ta­tion­szwecke“ und „50.000.- Eustac­chio Mit­tel f. polit. Arbeit und Repräsen­ta­tion­szwecke“. Ob der Geld­segen bei den bei­den tat­säch­lich angekom­men ist und wofür er konkret ver­wen­det wurde, darüber schweigen sich sowohl die Ex-Poli­tik­er als auch die Partei aus.

➡️ FPÖ Graz (Teil 1): Sip­pel und sein selt­samer Verlagsverein
➡️ FPÖ Graz (Teil 2): Die unbekan­nten blauen Vereine
➡️ FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!