FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?

Nach den Rück­trit­ten der bei­den Graz­er FPÖ-Funk­tionäre Armin Sip­pel und Mario Eustac­chio wegen ver­muteter Extra-Gagen fiel dem FPÖ-Finanzref­er­enten Matthias Eder vor ein­er Woche ein, dass er rund 500.000 verun­treut hat, machte Selb­stanzeige und zahlte gle­ich ein­mal 700.000 Euro zurück. Das nen­nt sich dann „tätige Reue“ und wirkt straf­be­freiend. Wenn alle brav still­hal­ten, dann war’s das wohl mit der Aufk­lärung über den jüng­sten Finanzskan­dal bei der FPÖ Graz bzw. ihrem Gemein­der­atsklub. Schwamm drüber?

Am Höhep­unkt der Krise in der Graz­er FPÖ ver­suchte sich die steirische Lan­despartei mit ein­er Ent­las­tung­sof­fen­sive: „FPÖ fordert Aufk­lärung“, titelte das bläulich-iden­titäre Ver­laut­barung­sor­gan „Tagesstimme“. Gemeint war damit aber die „Oper­a­tion Lux­or“, die teil­weise rechtswidrige Polizei­op­er­a­tion gegen die Mus­lim­brud­er­schaft. Die Aufk­lärung des Graz­er FPÖ-Spe­sen- und Finanzskan­dals muss noch warten – wenn sie über­haupt kommt. Es gibt näm­lich einige bemerkenswerte Vorgänge.

Nach der Selb­stanzeige von Eder wieder­holte Mario Kunasek für die Lan­des-FPÖ, dass „eine große Wiener Wirtschaft­sprü­fungskan­zlei“ (Kleine Zeitung, 9.11.21) die Finanzen der Graz­er FPÖ prüfen würde. Von ein­er blau ange­haucht­en Kan­zlei, war unsere erste Befürch­tung. Aber egal, solange die Kan­zlei nur die Finanzen des Rathausklubs prüfen kann, wird ohne­hin nicht viel rauskom­men, war dann unsere zweite Vermutung.

Suche nach dem „Maulwurf“

Die FPÖ machte sich zunächst ein­mal auf die Suche nach dem „Maulwurf“, der undicht­en Stelle, über die die Unter­la­gen über die Buch­hal­tung des Graz­er FPÖ-Rathausklubs ver­schickt wur­den. Am 10.11., also einen Tag nach der von Kunasek angekündigten Finanzüber­prü­fung, meldete die „Kleine Zeitung“, dass ein FPÖ-Rech­nung­sprüfer „über­prüft“ wor­den sei. „Daten­spuren“ wür­den den Mann als „undichte Stelle“ ausweisen. Man unter­zog ihn daher in ein­er Krisen­sitzung am 9. Novem­ber ein­er ziem­lich inten­siv­en Befra­gung, in der der gute Mann schließlich zusich­ern musste, Strafanzeige gegen Unbekan­nt zu stellen.

Das ist aber noch nicht der Höhep­unkt der frei­heitlich-steirischen Aufk­lärung­sof­fen­sive. Gegenüber kri­tis­chen Redak­teuren der „Kleinen Zeitung“, die unter anderem wis­sen woll­ten, wie man gän­zlich unbe­merkt eine halbe Mil­lion Euro abzweigen kann, ver­sicherte der steirische Lan­des­ob­mann Kunasek treuherzig, dass sich diese Frage viele in der Partei und auch er stellen wür­den, um sie dann mit diesem erhel­len­den Satz abzuschließen: „Die Klärung ist jet­zt Sache der Jus­tiz – mit voller Koop­er­a­tion der Partei und auch der Betrof­fe­nen.“ (Kleine Zeitung, 13.11.21)

Wie bitte? Sache der Jus­tiz ist die Klärung nach der „täti­gen Reue“ ver­mut­lich nicht mehr. Bleiben noch die Partei und die Betrof­fe­nen, deren Inter­esse es jedoch kaum sein wird, sich strafrechtlich zu belas­ten. Was in dem Inter­view fehlt, ist ein Hin­weis von Kunasek auf die Über­prü­fung durch die „große Wiener Wirtschaft­sprü­fungskan­zlei“. Gibt’s die noch, wann wird sie ihre Ergeb­nisse abliefern, wird die FPÖ die Ergeb­nisse veröffentlichen?

Keine Antwort

Da blieben noch einige Fra­gen, nicht nur an Kunasek. Wir haben auch an den Whistle­blow­er, dessen Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen über den FPÖ-Rathausklub auch wir erhal­ten haben, einige Nach­fra­gen gerichtet – jedoch erfol­g­los. Das ist insofern nicht über­raschend, weil wir auch von den selt­samen Vere­inen, an die laut Buch­hal­tung erhe­bliche Beträge vom FPÖ-Rathausklub über­wiesen wurde, keine Antwort kam. Aufmerk­same LeserIn­nen haben uns zuvor aufmerk­sam gemacht, dass der Hausvere­in Mar­burg und der Graz­er Schüler- und Stu­den­te­nun­ter­stützungsvere­in (GSSV) im Vere­in­sreg­is­ter zu find­en ist. Daher haben wir die Obleute dieser bei­den Vere­ine via Mail kon­tak­tiert und sie zu den Geldern aus der FPÖ befragt. Auch von dort kam keine Antwort.

Hausverein Marburg ? Burschenschaft Allemannia et Nibelungia; GSSV ? Germania (Tweet B. Weidinger)

Hausvere­in Mar­burg ? Burschen­schaft Alle­man­nia et Nibelun­gia; GSSV ? Ger­ma­nia (Tweet B. Weidinger)

Fleißiger Burschen­schafter?

Das beun­ruhigt dann doch einiger­maßen. Denn wenn Matthias Eder diese Gelder selb­st einge­sackt hätte, dann wäre es für die angeschriebe­nen Vere­in­sobleute ein Leicht­es, die Über­weisun­gen zu demen­tieren. Haben sie aber nicht gemacht, son­dern sich ganz still ver­hal­ten. Nur zur Erin­nerung: Die bei­den angeschriebe­nen Vere­ine haben eben­so wie der Akademis­che Hausvere­in Steier­mark jew­eils 20.000 Euro, also ins­ge­samt 60.000 Euro vom FPÖ-Rathausklub erhalten.

Den akademis­chen Hausvere­in Steier­mark haben wir nicht kon­tak­tiert, denn dort ist Matthias Eder seit 2016 Obmann. Es ist wohl auch kein Zufall, dass der Hausvere­in sein Haus dort hat, wo auch die akademis­che Burschen­schaft Stiria zuhause ist und Matthias Eder etliche Jahre stel­lvertre­tender Obmann des Alther­ren­ver­ban­des der Stiria.

Eustacchios und Eders Burschenschaft auf FB: letzter Eintrag Mai 2020

Eustac­chios und Eders Burschen­schaft auf FB: let­zter Ein­trag Mai 2020

Aber der fleißige Finanzref­er­ent und Burschen­schafter Eder beehrte auch noch andere Vere­ine oder sich selb­st mit Förderun­gen: Im steirischen Ver­lagsvere­in, der sich im Okto­ber 2021 nach den ersten Enthül­lun­gen schon selb­st aufgelöst hat, war Eder zwis­chen 2017 und 2021 Obmann. Da wird man nach der Selb­stau­flö­sung nicht mehr viel find­en – außer einige Aschep­ar­tikel vielleicht.

Eder war aber auch zwis­chen 2015 und 2019 Obmann im Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik, der wie der Ver­lagsvere­in vom FPÖ-Gemein­der­atsklub eben­falls üppig gefördert wurde.

Auch zum Hausvere­in Studieren­der Marburg/Drau, der nicht in Marburg/Drau, son­dern an der Adresse der pen­nalen Kor­po­ra­tion Burschen­schaft Alle­man­nia Graz et Nibelun­gia behei­matet ist, hat Matthias Eder einen Kon­takt: Er war bei den Pen­nälern zwis­chen 2015 und 2021 stel­lvertre­tender Kassier.

Beim GSSV, an den eben­falls 20.000 Euro gegan­gen sein sollen, scheint Eder nicht als Funk­tionär auf. Aber warum der GSSV, der an ein­er Adresse resi­diert, wo früher die akademis­che Burschen­schaft Marko-Ger­ma­nia mit dem Obmann Armin Sip­pel (2015–2019) behei­matet war, nicht antworten will, ist uns ein Rätsel.

Hat Matthias Eder nun in die eigene Tasche gewirtschaftet, oder haben doch die Vere­ine, die in der Buch­hal­tung des Gemein­der­atsklubs mit üppi­gen Förder­be­trä­gen auf­scheinen, die Gelder erhal­ten? Warum schweigen sie? Schwamm drüber? Es gilt die Unschuldsver­mu­tung und bleibt spannend.

Die begün­stigten Vereine
  • Hausvere­in Studieren­der Marburg/Drau, stel­lv. Kassier 2015–2021 Matthias Eder = Adresse Burschen­schaft Alle­man­nia Graz et Nibelun­gia, Mit­glieder Mario Eustac­chio und Matthias Eder
  • Graz­er Schüler- und Stu­den­te­nun­ter­stützungsvere­in (GSSV) = alte Adresse der Burschen­schaft Marko-Ger­ma­nia,Obmann 2015–2019 Armin Sip­pel
  • Akademis­ch­er Hausvere­in Steier­mark,Obmann Matthias Eder = Adresse Akademis­che Burschen­schaft Stiria, Mit­glieder Mario Eustac­chio und Matthias Eder
  • Steirisch­er Ver­lagsvere­in (aufgelöst Okt. 2021), Obmann 2017–2021 Matthias Eder; 2012–2020 war Armin Sip­pel Angestellter
  • Vere­in zur Förderung fortschrit­tlich­er Gemein­de­poli­tik: Obmann 2015–2019 Matthias Eder

P:S.: Matthias Eder war zwis­chen 2010 und 2014 Kassier des Vere­ins „zur Durch­führung eines bewusst­sein­ser­weit­ern­den und unter­halt­samen Radio­pro­gramms“ in Graz. Hat der blaue Graz­er Rathausklub auch diesen Vere­in gefördert?

➡️ FPÖ Graz (Teil 1): Sip­pel und sein selt­samer Verlagsverein
➡️ FPÖ Graz (Teil 2): Die unbekan­nten blauen Vereine
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!