FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?

Am Höhe­punkt der Kri­se in der FPÖ Graz ver­such­te sich die stei­ri­sche Lan­des­par­tei mit einer Ent­las­tungs­of­fen­si­ve: „FPÖ for­dert Auf­klä­rung“, titel­te das bläu­lich-iden­ti­tä­re Ver­laut­ba­rungs­or­gan „Tages­stim­me“. Gemeint war damit aber die „Ope­ra­ti­on Luxor“, die teil­wei­se rechts­wid­ri­ge Poli­zei­ope­ra­ti­on gegen die Mus­lim­bru­der­schaft. Die Auf­klä­rung des Gra­zer FPÖ-Spe­sen- und Finanz­skan­dals muss noch war­ten – wenn sie über­haupt kommt. Es gibt näm­lich eini­ge bemer­kens­wer­te Vorgänge.

Nach der Selbst­an­zei­ge von Eder wie­der­hol­te Mario Kuna­sek für die Lan­des-FPÖ, dass „eine gro­ße Wie­ner Wirt­schafts­prü­fungs­kanz­lei“ (Klei­ne Zei­tung, 9.11.21) die Finan­zen der Gra­zer FPÖ prü­fen wür­de. Von einer blau ange­hauch­ten Kanz­lei, war unse­re ers­te Befürch­tung. Aber egal, solan­ge die Kanz­lei nur die Finan­zen des Rat­haus­klubs prü­fen kann, wird ohne­hin nicht viel raus­kom­men, war dann unse­re zwei­te Vermutung.

Suche nach dem „Maulwurf“

Die FPÖ mach­te sich zunächst ein­mal auf die Suche nach dem „Maul­wurf“, der undich­ten Stel­le, über die die Unter­la­gen aus der Buch­hal­tung des Gra­zer FPÖ-Rat­haus­klubs ver­schickt wur­den. Am 10.11., also einen Tag nach der von Kuna­sek ange­kün­dig­ten Finanz­über­prü­fung, mel­de­te die „Klei­ne Zei­tung“, dass ein FPÖ-Rech­nungs­prü­fer „über­prüft“ wor­den sei. „Daten­spu­ren“ wür­den den Mann als „undich­te Stel­le“ aus­wei­sen. Man unter­zog ihn daher in einer Kri­sen­sit­zung am 9. Novem­ber einer ziem­lich inten­si­ven Befra­gung, in der der gute Mann schließ­lich zusi­chern muss­te, Straf­an­zei­ge gegen Unbe­kannt zu stellen.

Das ist aber noch nicht der Höhe­punkt der frei­heit­lich-stei­ri­schen Auf­klä­rungs­of­fen­si­ve. Gegen­über kri­ti­schen Redak­teu­ren der „Klei­nen Zei­tung“, die unter ande­rem wis­sen woll­ten, wie man gänz­lich unbe­merkt eine hal­be Mil­li­on Euro abzwei­gen kann, ver­si­cher­te der stei­ri­sche Lan­des­ob­mann Kuna­sek treu­her­zig, dass sich die­se Fra­ge vie­le in der Par­tei und auch er stel­len wür­den, um sie dann mit die­sem erhel­len­den Satz abzu­schlie­ßen: „Die Klä­rung ist jetzt Sache der Jus­tiz – mit vol­ler Koope­ra­ti­on der Par­tei und auch der Betrof­fe­nen.“ (Klei­ne Zei­tung, 13.11.21)

Wie bit­te? Sache der Jus­tiz ist die Klä­rung nach der „täti­gen Reue“ ver­mut­lich nicht mehr. Blei­ben noch die Par­tei und die Betrof­fe­nen, deren Inter­es­se es jedoch kaum sein wird, sich straf­recht­lich zu belas­ten. Was in dem Inter­view fehlt, ist ein Hin­weis von Kuna­sek auf die Über­prü­fung durch die „gro­ße Wie­ner Wirt­schafts­prü­fungs­kanz­lei“. Gibt’s die noch, wann wird sie ihre Ergeb­nis­se ablie­fern, wird die FPÖ die Ergeb­nis­se veröffentlichen?

Keine Antwort

Da blie­ben noch eini­ge Fra­gen, nicht nur an Kuna­sek. Wir haben an den Whist­le­b­lower, des­sen Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen über den FPÖ-Rat­haus­klub auch wir erhal­ten haben, eini­ge Nach­fra­gen gerich­tet – jedoch erfolg­los. Das ist inso­fern nicht über­ra­schend, weil wir auch von den selt­sa­men Ver­ei­nen, an die laut Buch­hal­tung erheb­li­che Beträ­ge vom FPÖ-Rat­haus­klub über­wie­sen wur­de, kei­ne Ant­wort kam. Leser*innen haben uns zuvor auf­merk­sam gemacht, dass der Haus­ver­ein Mar­burg und der Gra­zer Schü­ler- und Stu­den­ten­un­ter­stüt­zungs­ver­ein (GSSV) im Ver­eins­re­gis­ter zu fin­den sind. Daher haben wir die Obleu­te die­ser bei­den Ver­ei­ne via Mail kon­tak­tiert und sie zu den Gel­dern aus der FPÖ befragt. Auch von dort kam kei­ne Antwort.

Fleißiger Burschenschafter?

Das beun­ru­higt dann doch eini­ger­ma­ßen. Denn wenn Mat­thi­as Eder die­se Gel­der selbst ein­ge­sackt hät­te, dann wäre es für die ange­schrie­be­nen Ver­eins­ob­leu­te ein Leich­tes, die Über­wei­sun­gen zu demen­tie­ren. Haben sie aber nicht gemacht, son­dern sich ganz still ver­hal­ten. Nur zur Erin­ne­rung: Die bei­den ange­schrie­be­nen Ver­ei­ne haben eben­so wie der Aka­de­mi­sche Haus­ver­ein Stei­er­mark jeweils 20.000 Euro, also ins­ge­samt 60.000 Euro vom FPÖ-Rat­haus­klub erhalten.

Den aka­de­mi­schen Haus­ver­ein Stei­er­mark haben wir nicht kon­tak­tiert, denn dort ist Mat­thi­as Eder seit 2016 Obmann. Es ist wohl auch kein Zufall, dass der Haus­ver­ein sein Haus dort hat, wo auch die aka­de­mi­sche Bur­schen­schaft Stiria zuhau­se ist und Mat­thi­as Eder etli­che Jah­re stell­ver­tre­ten­der Obmann des Alt­her­ren­ver­ban­des der Stiria.

Aber der flei­ßi­ge Finanz­re­fe­rent und Bur­schen­schaf­ter Eder beehr­te auch noch ande­re Ver­ei­ne oder sich selbst mit För­de­run­gen: Im stei­ri­schen Ver­lags­ver­ein, der sich im Okto­ber 2021 nach den ers­ten Ent­hül­lun­gen schon selbst auf­ge­löst hat, war Eder zwi­schen 2017 und 2021 Obmann. Da wird man nach der Selbst­auf­lö­sung nicht mehr viel fin­den – außer eini­ge Asche­par­ti­kel vielleicht.

Eder war aber auch zwi­schen 2015 und 2019 Obmann im Ver­ein zur För­de­rung fort­schritt­li­cher Gemein­de­po­li­tik, der wie der Ver­lags­ver­ein vom FPÖ-Gemein­de­rats­klub eben­falls üppig geför­dert wurde.

Auch zum Haus­ver­ein Stu­die­ren­der Marburg/Drau, der nicht in Marburg/Drau, son­dern an der Adres­se der pen­na­len Kor­po­ra­ti­on Bur­schen­schaft Alle­man­nia Graz et Nibe­lun­gia behei­ma­tet ist, hat Mat­thi­as Eder einen Kon­takt: Er war bei den Pen­nä­lern zwi­schen 2015 und 2021 stell­ver­tre­ten­der Kassier.

Beim GSSV, an den eben­falls 20.000 Euro gegan­gen sein sol­len, scheint Eder nicht als Funk­tio­när auf. Aber war­um der GSSV, der an einer Adres­se resi­diert, wo frü­her die aka­de­mi­sche Bur­schen­schaft Mar­ko-Ger­ma­nia mit dem Obmann Armin Sip­pel (2015–2019) behei­ma­tet war, nicht ant­wor­ten will, ist uns ein Rätsel.

Hat Mat­thi­as Eder nun in die eige­ne Tasche gewirt­schaf­tet, oder haben doch die Ver­ei­ne, die in der Buch­hal­tung des Gemein­de­rats­klubs mit üppi­gen För­der­be­trä­gen auf­schei­nen, die Gel­der erhal­ten? War­um schwei­gen sie? Schwamm drü­ber? Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung und bleibt spannend.

P:S.: Mat­thi­as Eder war zwi­schen 2010 und 2014 Kas­sier des Ver­eins „zur Durch­füh­rung eines bewusst­seins­er­wei­tern­den und unter­halt­sa­men Radio­pro­gramms“ in Graz. Hat der blaue Gra­zer Rat­haus­klub auch die­sen Ver­ein gefördert?

➡️ FPÖ Graz (Teil 1): Sip­pel und sein selt­sa­mer Verlagsverein
➡️ FPÖ Graz (Teil 2): Die unbe­kann­ten blau­en Vereine
➡️ FPÖ Graz (Teil 4): Tote, Sucht & Forschungen?
➡️ Sip­pel & Eustac­chio: So viel Brutalität!