Bez. Dornbirn-Feldkirch/V: Diversion für Nazi-Nachrichten und Hitler-Foto im Wohnzimmer
Am 11. Dezember endete ein am Landesgericht Feldkirch als Geschworenenprozess angesetztes Verfahren wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung binnen Minuten mit einer Diversion: Der 48-jährige, bislang unbescholtene Angeklagte, ein in Vorarlberg lebender Deutscher, zahlte 3.300 Euro und blieb damit ohne Verurteilung. Laut Anklage ging es um das Verschicken bzw. Weiterleiten einschlägiger NS-Nachrichten (u.a. in WhatsApp-Gruppen bis 22 Mitglieder) sowie um ein im Wohnzimmer aufgestelltes Hitler-Foto. Im Raum stand § 3g Abs. 1 Verbotsgesetz mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Richter Dietmar Nußbaumer begründete die diversionelle Erledigung u. a. mit der Unbescholtenheit und der Übernahme von Verantwortung; die Schuld sei „gerade noch nicht als schwer einzustufen“. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 12.12.25, S. 13) Das Gericht habe auch die vergleichsweise geringe Zahl sichergestellter Dateien (genannt werden 21) sowie das Geständnis berücksichtigt. Die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten laut „Kronen Zeitung“ (11.12.25) vor, ein frühes Geständnis bei der Polizei hätte ihm das „Gerichtsszenario“ womöglich erspart.
Horn/NÖ: Primararzt mit NS-Sager
Ein Primararzt am Landesklinikum Horn in Niederösterreich wurde nach einer menschenverachtenden und NS-verharmlosenden Äußerung über eine übergewichtige Patientin fristlos entlassen. Während einer internen Besprechung soll er laut einem anonymen Brief von Mitarbeitern gesagt haben, dass der Patientin „nur noch Auschwitz helfen“ würde. Diese Aussage löste unter den Kollegen Entsetzen aus und wurde als Verharmlosung von NS-Verbrechen sowie als Überschreitung jeglicher Menschlichkeit und Professionalität gewertet. Neben dieser Äußerung wurden dem Arzt im anonymen Schreiben auch schwerwiegende Vorwürfe bezüglich seines Führungsstils gemacht, darunter Mobbing, ständiges Anschreien und ein Arbeitsklima der Angst, das dazu führte, dass Pflegepersonal sich weigerte, ihn bei Visiten zu begleiten.
Die Niederösterreichische Landesgesundheitsagentur reagierte: Der Arzt wurde zunächst vom Dienst freigestellt und nach dem Wochenende formell entlassen. Die Agentur betonte, dass solche Äußerungen im Widerspruch zu den Grundwerten stehen und keinesfalls toleriert werden, weshalb eine fristlose Entlassung trotz Ärztemangels unumgänglich gewesen sei. Bisher liegen laut Arbeiterkammer Horn und Landespolizeidirektion Niederösterreich keine formellen Anzeigen gegen den Arzt vor; über strafrechtliche Konsequenzen könne erst nach einer Anzeige entschieden werden.
(Quelle: meinbezirk.at, 9.12.25)
Wien-Hernals: NS-Devotionalien und Waffen
In einer Wohnung in Wien-Hernals ist es nach einem Rettungseinsatz wegen eines Fieberschubs bei einem zweijährigen Kind zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Die Sanitäter bemerkten in den Räumen mehrere offen herumliegende Langwaffen und verständigten daraufhin die Polizei. Der 40-jährige Mann ließ die Beamten des Stadtpolizeikommandos Ottakring in die Wohnung, wo zahlreiche Schusswaffen – teils geladen und ungesichert –, rund 11.000 Schuss Munition sowie verbotene Waffen (darunter Schlagring, Schlagstock bzw. Teleskopschlagstock und Pfefferspray) sichergestellt wurden. In der Wohnung leben neben dem Mann zwei minderjährige Kinder.
Zusätzlich fanden die Polizisten mehrere NS-Uniformen, eine NS-Flagge und eine Hitler-Statue, die auf einer Schlafzimmerkommode stand. Der Mann wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt und erhielt wegen der unsachgemäßen Verwahrung der Waffen ein vorläufiges Waffenverbot. Zur Rechtfertigung der NS-Devotionalien gab er an, Mitglied eines slowenischen Reenactment-Vereins zu sein, der Kriegsschlachten nachstellt. Der Mann wurde nach dem Verbots- und Waffengesetz angezeigt.
(Quelle: APA via derstandard.at, 12.12.25)
Graz: Polizist mit Waffenarsenal
Am Freitag ist in der Steiermark ein 42-jähriger Polizist festgenommen worden, der im Verdacht steht, bereits Anfang November einen Kollegen im Dienst mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Die genauen Umstände sind laut Staatsanwaltschaft Graz noch Gegenstand von Ermittlungen.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Beamte festgenommen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung kamen weitere Waffen zum Vorschein: neben Schusswaffen zahlreiche Stichwaffen, eine Armbrust sowie diverses Waffenzubehör. Gegen den Mann wurde ein Waffenverbot verhängt, er sitzt in Haft und wurde von der Landespolizeidirektion vom Dienst suspendiert.
Die Kombination aus Schusswaffen, Armbrust und diversen Stichwaffen taucht immer wieder im Umfeld rechtsextremer und verschwörungsideologischer Szenen auf. Konkrete Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv werden nicht genannt.
(Quelle: steiermark.orf.at, 12.12.25)
Die FPÖ & ihre rechtsextremen Medien
Eine Recherche von Markus Sulzbacher für den „Standard“ (14.12.25) zeigt erstmals das finanzielle Volumen, mit dem der FPÖ-Parlamentsklub rechtsextreme Medien durch Inserate sponsert. Medien werden durch eine neue EU-Verordnung zur Offenlegung jener Summen gezwungen, die von politischen Parteien an das jeweilige Medium fließen.
Besonders üppig bedacht wird Auf1: 19.200 Euro erhält der Sender vom Freiheitlichen Parlamentsklub für Inserate im Rahmen einer Kampagne, die seit 21. November läuft und bis 20. Jänner 2026 angesetzt ist. Das Portal Report24 wird im selben Zeitraum mit 12.000 Euro bedacht. (…) Inserate erscheinen ebenso im rechtsextremen Magazin Info-Direkt und auf der Plattform Der Status – jeweils im Wert von 4.800 Euro. Die Seite Unzensuriert erhält 9.600 Euro. Das Grazer Freilich Magazin wird mit 2.400 Euro bedacht. (derstandard.at)
Zur Auflistung im „Standard“ kommen noch jeweils fürs selbe Sujet 3.600 Euro an „Unser Mitteleuropa“, 1.200 Euro an „Der Eckart“ und 2.400 Euro an „Frank&Frei“. Macht insgesamt 48.000 Euro, die der freiheitliche Parlamentsklub in zwei Monaten den genannten Medien spendiert. Ein weitaus größerer Teil wird allerdings ans klubeigene FPÖ-TV gehen. (Ergänzung 22.12.25: Mölzers „Zur Zeit“ scheint nicht unter die vom blauen Parlamentsklub Begünstigten zu fallen. Da springen die beiden Abgeordneten Martin Graf und Axel Kassegger ein, die um jeweils 490 Euro Weihnachtsgrüße darbringen.)
Nicht intendiert wird der blaue Widerspruch sichtbar: Die FPÖ bewirbt in allen genannten Medien ihre Kampagne gegen NGOs („Wir decken auf. Wofür die Regierung euer Geld ausgibt“), darunter ist in der Transparenzerklärung zu sehen, wie viel aus öffentlichen Mitteln stammendes Geld die FPÖ für rechtsextreme Desinformationsschleudern ausgibt, um ihren Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen zu bewerben.
Halle/D: Buchmesse zwischen Neurechts und Neonazismus – mit österreichischer Beteiligung
Die Buchmesse „SeitenWechsel“ (8./9. November 2025 in Halle/Saale) fungierte als abgeschotteter Treffpunkt der extremen Rechten – von AfD-nahen Milieus bis tief in die Neonazi-Szene, wie die verdeckte Recherche der Plattform „EXIF Recherche“, „Inside „Seitenwechsel – verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse“, nun zeigt. Journalist:innen wurden weitgehend ausgesperrt, während rechtsextreme Medien wie Auf1 und andere Szene-Formate ungehindert drehen konnten. Ziel war eine kontrollierte Außendarstellung und ein geschlossener Resonanzraum für Rechtsextreme.
Organisiert wurde die Messe von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen („BuchHaus Loschwitz“), AfD-Kulturpolitikerin und langjährige Netzwerkpartnerin von Götz Kubitschek, dem Institut für Staatspolitik und dem Antaios-Verlag. Über diesen Kreis schließen sich die Linien zu Identitären, AfD, verschwörungsideologischen Projekten und klassischen Neonazis.
Wie weit rechts das Spektrum reicht, zeigen die geladenen Akteure: „Vulgäre Analyse“-Betreiber Aron Pielka („Shlomo Finkelstein“), von Götz Kubitschek als „Stargast“ inszeniert, einschlägige Verlage wie MetaPol mit ehemaligen „Jungen Nationalisten“, das NS-nostalgische Antiquariat „Zeitenstrom“ mit Literatur von Holocaustleugnern und „Lesen & Schenken“ mit Wehrmachts- und Waffen-SS-Verherrlichung – dessen Produkte übrigens Gegenstand des Verbotsgesetz-Prozesses gegen den Aula-Chefredakteur waren. Dazu traten Neonazi-Kader, Hammerskins, Szene-Musiker aus dem NS-Black-Metal-Umfeld und Funktionäre aus NPD/„Die Heimat“ und „Der III. Weg“ auf.
Für Österreich ist der Messe-Charakter ebenfalls relevant: EXIF und andere Berichte dokumentieren eine deutliche „Österreich-Komponente“. Vor Ort waren etwa die „Österreichische Landsmannschaft“ mit ihren „Eckartschriften“, mehrere Kader der Identitären Bewegung Österreich, darunter die aus Deutschland stammenden und in Wien aktiven Yannick Wagemann und Wieland Kubitschek und Projekte wie „Blitzwissen“, das ursprünglich vom Neonazi Erik Ahrens gegründet und dann vom Österreicher Stephan Kreuzwirt übernommen wurde. In Halle vernetzten sich österreichische und deutsche Identitäre und völkische Verlagsprojekte direkt mit der AfD-Infrastruktur und der Neonazi-Szene.
In diesem Umfeld präsentierte Gerald Grosz sein im August im Grazer Stocker-Verlag erschienenes Buch, eine Hetzschrift gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, das die Migration als „Untergang“ von Deutschland und Österreich inszeniert und sich auf Kronzeugen aus dem eigenen Milieu wie Hans-Georg Maaßen, Herbert Kickl oder Tino Chrupalla stützt. Grosz trat nicht auf einer „konservativen“ Bühne auf, sondern mitten in einem Setting, in dem Holocaustleugnerinnen wie Ursula Haverbeck verehrt, NS-verherrlichende Literatur verkauft und rechtsterrornahe Strukturen hofiert wurden – flankiert von Neu-Rechter Prominenz.
Vor diesem Hintergrund wird sichtbar, in welchem Milieu sich Grosz bewegte: im organisierten Kern der Neuen Rechten und Neonazi-Szene, völlig abgeschottet von einem breiten Meinungsspektrum.
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