Wochenschau KW 42/20

Ahnungslos, warum er Hilter-Bilder in seiner Wohnung hängen hatte – so gab sich ein Weststeirer, der befindet, dass Frauen wie seine Ex-Freundin, gegen die er gewalttätig vorgegangen ist, in der Hitler-Zeit vergast würden. Einem Niederösterreicher kommt ein verhetzender FB-Kommentar ziemlich teuer zu stehen. Fast zeitgleich sind Neonazi-Politiker aus der Slowakei und Griechenland zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden – einer sogar zu lebenslänglich.

Graz/Weststmk.: Keine Ahnung von nichts
Wien: keine Aufhebung der Immunität von Norbert Hofer
St. Pölten/Bez. Amstetten: hohe Geldstrafe wegen Verhetzung
Slowakei/Griechenland: Haftstrafen für Neonazi-Parteiführer

Graz/Weststmk.: Keine Ahnung von nichts

Ein Hitlerbild im Schlafzimmer, eines in der Küche – auf die Frage, warum er die aufgehängt hatte, gab sich der vor dem Grazer Landesgericht stehende 28-jährige Weststeirer ahnungslos. Er sei ein Sammler von Hitler-Münzen, die jedoch bei einer Hausdurchsuchung nicht sicher gestellt worden waren. Zuvor war er bei einem Prozess wegen Körperverletzung – er hatte auf dem Körper seiner Freundin eine Zigarette ausgedrückt – mit einschlägigen Äußerungen aufgefallen. „‚Er sagte, wenn wir in der Hitler-Zeit wären, würden Frauen wie wir vergast.‘ Auf Nachfrage erzählte die Mutter der Ex-Freundin des Mannes dann weiter, ‚dass er oft über Hitler sprach‘.“ (Kleine Zeitung, 16.10.20, S. 22)

Die weitere Befragung gestaltete sich etwas zäh. „Warum haben Sie die Bilder aufgehängt?“, fragte der Richter. „Keine Ahnung“, kam es vom Angeklagten. Er habe im Mittelpunkt stehen wollen, erklärte der 28-Jährige: „Da stehst einfach gut da vor der Familie“. „Wieso?“, hakte der Richter nach. „So halt.“ Das Hitler-Bild in der Küche sei im Übrigen so hoch oben gestanden, dass man es fast nicht gesehen habe. „Was hat das dann für einen Sinn, wenn Sie jemanden beeindrucken wollen und ein Bild so hoch hängen, dass man es nicht sieht?“. „Keine Ahnung.“ (steiermark.orf.at, 15.10.20)

Seine Ex-Freundin, die sich in einem Sorgerechtsstreit um ein gemeinsames Kind mit dem Mann befindet, gab an, Hitler sei für ihn eine Vaterfigur. „Außerdem soll der Angeklagte angekündigt haben, sein Kind werde vor ihm „salutieren“ müssen, wenn es zehn Jahre alt sei. „Das habe ich nie gesagt, ich wollte nur Höflichkeit“, empörte sich der Beschuldigte.“ (steiermark.orf.at)

Das Urteil: Schuldspruch,15 Monaten Haft bedingt und 1.200 Euro Geldstrafe sowie die Weisung, an einer Führung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilzunehmen.

Wien: keine Aufhebung der Immunität von Norbert Hofer

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft um eine Auslieferung von Norbert Hofer nicht stattzugeben. Die Aussage sei eindeutig in Zusammenhang mit Hofers politischer Tätigkeit gestanden, hieß es von Seiten des Parlaments.

Hofer war nach einer Rede am Wiener Viktor-Adler-Markt wegen seiner Äußerung, „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“ wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren von der der Islamischen Glaubensgemeinschaft angezeigt worden.

St. Pölten/Bez. Amstetten: hohe Geldstrafe wegen Verhetzung

Teuer zu stehen kam einem 51-jährigen Mostviertler ein Kommentar, den er in der Facebook-Gruppe „Wir sind die FPÖ“ abgesondert hatte. Dort diffamierte er Flüchtlinge als minderwertige Tiere, weil, so seine Erklärung vor Gericht, er „ein Gasthaus, in dem zwölf Flüchtlinge untergebracht waren, nach deren Auszug gesehen [habe]. Da schaute es wild aus und das machte mich zornig.“ (heute.at, 12.10.20)

Er kassierte – nicht rechtskräftig – eine Geldstrafe von 3.600€.

Slowakei/Griechenland: Haftstrafen für Neonazi-Parteiführer

Spendenschecks mit der symbolträchtigen Summe von 1488 Euro (14: Neonazi-Code für „Adolf Hitler“; 88 für „Heil Hitler“) könnten dem slowakischen Neonazi-Parteichef der LSNS (Volkspartei unsere Slowakei), Marian Kotleba, zum Verhängnis werden. Die hatte er ausgerechnet am 14. März 2017 verteilt – genau 78 Jahre nach der Gründung des von Hitler-Deutschland abhängigen slowakischen Marionettenstaates. Vier Jahre und vier Monate lautete das Urteil in der ersten Instanz. 

Kotleba (Jg. 1977) wurde vom Gericht der Unterstützung einer Ideologie für schuldig befunden, die die Bürgerrechte und die Demokratie gefährde. Es ist das erste Mal, dass ein Parlamentsabgeordneter in der Slowakei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Kotleba Berufung eingelegt hat und das Urteil beim Obersten Gericht anfechten will. Sollte das Urteil bestätigt werden, dürfte Kotleba auch sein Abgeordnetenmandat verlieren. (bnr.de, 13.10.20)

Einen Tag nach Kotleba erwischte es den Chef der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi), Nikos Michaloliakos, dazu auch deren gesamte Führungsspitze.

Nach einem fünf Jahre andauernden Prozess wurde zuerst die Partei, die 2019 aus dem griechischen Parlament geflogen ist, selbst als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt. Danach folgten die Urteile gegen die Parteispitzen.

Michaloliakos muss wegen der Führung einer kriminellen Organisation für 13 Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Athen urteilte. Gegen weitere Parteimitglieder, unter ihnen der inzwischen ausgetretene Europaabgeordnete Ioannis Lagos, wurden ebenfalls lange Haftstrafen verhängt. (…) Ein Anhänger der Goldenen Morgenröte wurde für den Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas zu lebenslanger Haft verurteilt. (zeit.de, 14.10.20)

2013 hatte die FPÖ-nahe rechtsextreme Plattform „unzensuriert“ noch von einer „Hexenjagd“ gegen die Neonazi-Partei geschwafelt und die Ermittlungen nach dem Mord an Fyssas wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als „taktisches Manöver der Regierenden, da die „Goldene Morgenröte“ laut Umfragen zur drittstärksten Kraft im Land werden könnte“ bezeichnet. Vom Urteil der vergangenen Woche berichtete „unzensuriert“ dann nicht mehr.

"unzensuriert" über "Golden Dawn" am 3.11.2013

„unzensuriert“ über „Golden Dawn“ am 3.11.2013