Wochenschau KW 42/20

Ahnungs­los, warum er Hilter-Bilder in sein­er Woh­nung hän­gen hat­te – so gab sich ein West­steir­er, der befind­et, dass Frauen wie seine Ex-Fre­undin, gegen die er gewalt­tätig vorge­gan­gen ist, in der Hitler-Zeit ver­gast wür­den. Einem Niederöster­re­ich­er kommt ein ver­het­zen­der FB-Kom­men­tar ziem­lich teuer zu ste­hen. Fast zeit­gle­ich sind Neon­azi-Poli­tik­er aus der Slowakei und Griechen­land zu teil­weise hohen Haft­strafen verurteilt wor­den – ein­er sog­ar zu lebenslänglich.

Graz/Weststmk.: Keine Ahnung von nichts
Wien: keine Aufhe­bung der Immu­nität von Nor­bert Hofer
St. Pölten/Bez. Amstet­ten: hohe Geld­strafe wegen Verhetzung
Slowakei/Griechenland: Haft­strafen für Neonazi-Parteiführer

Graz/Weststmk.: Keine Ahnung von nichts

Ein Hitler­bild im Schlafz­im­mer, eines in der Küche – auf die Frage, warum er die aufge­hängt hat­te, gab sich der vor dem Graz­er Lan­des­gericht ste­hende 28-jährige West­steir­er ahnungs­los. Er sei ein Samm­ler von Hitler-Münzen, die jedoch bei ein­er Haus­durch­suchung nicht sich­er gestellt wor­den waren. Zuvor war er bei einem Prozess wegen Kör­per­ver­let­zung – er hat­te auf dem Kör­p­er sein­er Fre­undin eine Zigarette aus­ge­drückt – mit ein­schlägi­gen Äußerun­gen aufge­fall­en. „‚Er sagte, wenn wir in der Hitler-Zeit wären, wür­den Frauen wie wir ver­gast.‘ Auf Nach­frage erzählte die Mut­ter der Ex-Fre­undin des Mannes dann weit­er, ‚dass er oft über Hitler sprach‘.“ (Kleine Zeitung, 16.10.20, S. 22)

Die weit­ere Befra­gung gestal­tete sich etwas zäh. „Warum haben Sie die Bilder aufge­hängt?“, fragte der Richter. „Keine Ahnung“, kam es vom Angeklagten. Er habe im Mit­telpunkt ste­hen wollen, erk­lärte der 28-Jährige: „Da stehst ein­fach gut da vor der Fam­i­lie“. „Wieso?“, hak­te der Richter nach. „So halt.“ Das Hitler-Bild in der Küche sei im Übri­gen so hoch oben ges­tanden, dass man es fast nicht gese­hen habe. „Was hat das dann für einen Sinn, wenn Sie jeman­den beein­druck­en wollen und ein Bild so hoch hän­gen, dass man es nicht sieht?“. „Keine Ahnung.“ (steiermark.orf.at, 15.10.20)

Seine Ex-Fre­undin, die sich in einem Sorg­erechtsstre­it um ein gemein­sames Kind mit dem Mann befind­et, gab an, Hitler sei für ihn eine Vater­fig­ur. „Außer­dem soll der Angeklagte angekündigt haben, sein Kind werde vor ihm „salu­tieren“ müssen, wenn es zehn Jahre alt sei. „Das habe ich nie gesagt, ich wollte nur Höflichkeit“, empörte sich der Beschuldigte.“ (steiermark.orf.at)

Das Urteil: Schuldspruch,15 Monat­en Haft bed­ingt und 1.200 Euro Geld­strafe sowie die Weisung, an ein­er Führung in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen teilzunehmen.

Wien: keine Aufhe­bung der Immu­nität von Nor­bert Hofer

Der Immu­nität­sauss­chuss des Nation­al­rats beschloss ein­stim­mig, dem Ersuchen der Staat­san­waltschaft um eine Aus­liefer­ung von Nor­bert Hofer nicht stattzugeben. Die Aus­sage sei ein­deutig in Zusam­men­hang mit Hofers poli­tis­ch­er Tätigkeit ges­tanden, hieß es von Seit­en des Parlaments.

Hofer war nach ein­er Rede am Wiener Vik­tor-Adler-Markt wegen sein­er Äußerung, „Ich fürchte mich nicht vor Coro­na, Coro­na ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlich­er, meine Lieben, als Coro­na.“ wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren von der der Islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft angezeigt worden.

St. Pölten/Bez. Amstet­ten: hohe Geld­strafe wegen Verhetzung

Teuer zu ste­hen kam einem 51-jähri­gen Mostviertler ein Kom­men­tar, den er in der Face­book-Gruppe „Wir sind die FPÖ“ abgeson­dert hat­te. Dort dif­famierte er Flüchtlinge als min­der­w­er­tige Tiere, weil, so seine Erk­lärung vor Gericht, er „ein Gasthaus, in dem zwölf Flüchtlinge unterge­bracht waren, nach deren Auszug gese­hen [habe]. Da schaute es wild aus und das machte mich zornig.“ (heute.at, 12.10.20)

Er kassierte – nicht recht­skräftig – eine Geld­strafe von 3.600€.

Slowakei/Griechenland: Haft­strafen für Neonazi-Parteiführer

Spenden­schecks mit der sym­bol­trächti­gen Summe von 1488 Euro (14: Neon­azi-Code für „Adolf Hitler“; 88 für „Heil Hitler“) kön­nten dem slowakischen Neon­azi-Parte­ichef der LSNS (Volkspartei unsere Slowakei), Mar­i­an Kotle­ba, zum Ver­häng­nis wer­den. Die hat­te er aus­gerech­net am 14. März 2017 verteilt – genau 78 Jahre nach der Grün­dung des von Hitler-Deutsch­land abhängi­gen slowakischen Mar­i­onet­ten­staates. Vier Jahre und vier Monate lautete das Urteil in der ersten Instanz. 

Kotle­ba (Jg. 1977) wurde vom Gericht der Unter­stützung ein­er Ide­olo­gie für schuldig befun­den, die die Bürg­er­rechte und die Demokratie gefährde. Es ist das erste Mal, dass ein Par­la­mentsab­ge­ord­neter in der Slowakei zu ein­er Gefäng­nis­strafe verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, da Kotle­ba Beru­fung ein­gelegt hat und das Urteil beim Ober­sten Gericht anfecht­en will. Sollte das Urteil bestätigt wer­den, dürfte Kotle­ba auch sein Abge­ord­neten­man­dat ver­lieren. (bnr.de, 13.10.20)

Einen Tag nach Kotle­ba erwis­chte es den Chef der griechis­chen Neon­azi-Partei „Gold­ene Mor­gen­röte“ (Chrysi Avgi), Nikos Michalo­li­akos, dazu auch deren gesamte Führungsspitze.

Nach einem fünf Jahre andauern­den Prozess wurde zuerst die Partei, die 2019 aus dem griechis­chen Par­la­ment geflo­gen ist, selb­st als „krim­inelle Vere­ini­gung“ verurteilt. Danach fol­gten die Urteile gegen die Parteispitzen.

Michalo­li­akos muss wegen der Führung ein­er krim­inellen Organ­i­sa­tion für 13 Jahre ins Gefäng­nis, wie das Gericht in Athen urteilte. Gegen weit­ere Parteim­it­glieder, unter ihnen der inzwis­chen aus­ge­tretene Europaab­ge­ord­nete Ioan­nis Lagos, wur­den eben­falls lange Haft­strafen ver­hängt. (…) Ein Anhänger der Gold­e­nen Mor­gen­röte wurde für den Mord am linken Rap­per Pav­los Fys­sas zu lebenslanger Haft verurteilt. (zeit.de, 14.10.20)

2013 hat­te die FPÖ-nahe recht­sex­treme Plat­tform „unzen­suri­ert“ noch von ein­er „Hex­en­jagd“ gegen die Neon­azi-Partei geschwafelt und die Ermit­tlun­gen nach dem Mord an Fys­sas wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung als „tak­tis­ches Manöver der Regieren­den, da die „Gold­ene Mor­gen­röte“ laut Umfra­gen zur drittstärk­sten Kraft im Land wer­den kön­nte“ beze­ich­net. Vom Urteil der ver­gan­genen Woche berichtete „unzen­suri­ert“ dann nicht mehr.

"unzensuriert" über "Golden Dawn" am 3.11.2013

„unzen­suri­ert” über „Gold­en Dawn” am 3.11.2013