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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Trump: „Sperrt sie alle ein!“

Anfang Okto­ber wur­den nach Ermitt­lun­gen der US-Bun­des­po­li­zei FBI und des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums von Michi­gan mehr als ein Dut­zend Rechts­extre­mis­ten fest­ge­nom­men, weil sie – unter ande­rem – der Ent­füh­rung der Gou­ver­neu­rin Whit­mer ver­däch­tigt wer­den. Auf einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung in Mus­ke­gon (Michi­gan) am 17. Okto­ber griff US-Prä­si­dent Trump die Gou­ver­neu­rin scharf an, wor­auf das Publi­kum skan­dier­te: „Sperrt sie ein!“ Trump ant­wor­te­te dar­auf mit „Sperrt sie alle ein!“

20. Okt. 2020

Die Fest­nah­men von 13 Per­so­nen, die ver­däch­tigt wer­den, unter dem Grup­pen­na­men „Wol­veri­ne Watch­men“ die Ent­füh­rung der Gou­ver­neu­rin Gret­chen Whit­mer und ande­re Straf­ta­ten geplant und vor­be­rei­tet zu haben, mar­kiert nur eine Zwi­schen­sta­ti­on in den immer hef­ti­ger wer­den­den Akti­vi­tä­ten rechts­extre­mer Grup­pen in den USA.

Die „Wol­veri­ne Watch­men“ waren eine eher unbe­deu­ten­de Grup­pe unter den rechts­extre­men Mili­zen im ideo­lo­gi­schen Umfeld der Boo­ga­loo-Bewe­gung, die einen (zwei­ten) Bür­ger­krieg ansteu­ern. Allein in der Woche vor der Ver­haf­tung der „Wol­veri­ne Watch­men“ soll es 16 Fest­nah­men von Boo­ga­loo-Akti­vis­ten gege­ben haben.

Boogaloo Bois (Wikipedia)
Boo­ga­loo Bois (Wiki­pe­dia)

Michi­gan ist ein frucht­ba­rer Boden für Bür­ger­weh­ren und rechts­extre­me Mili­zen. Als die Gou­ver­neu­rin Whit­mer ange­sichts stark stei­gen­der Covid-Infek­tio­nen Ende April einen har­ten Lock­down ankün­dig­te, kam es zum Sturm auf das Par­la­ment, das Sta­te Capi­tol in Lan­sing, bei dem sogar Bewaff­ne­te in das Gebäu­de ein­dran­gen. Die mili­tan­ten Pro­test­ak­tio­nen damals wur­den von Trump mit Tweets ange­feu­ert, in denen er zur Befrei­ung („Libe­ra­te“) von Michi­gan (Vir­gi­nia, Min­ne­so­ta) auf­for­dert. Die „Wol­veri­ne Watch­men“ spiel­ten damals kei­ne erkenn­ba­re Rol­le beim Sturm auf das (übri­gens repu­bli­ka­nisch domi­nier­te) Par­la­ment, obwohl ein­zel­ne der jetzt Fest­ge­nom­me­nen dort auch iden­ti­fi­ziert wurden.

Das FBI hat­te zu Beginn 2020 über die sozia­len Medi­en und dann durch einen Insi­der bri­san­te Infos über die „Wol­veri­ne Watch­men“ erhal­ten. Dem­nach plan­ten Akti­vis­ten der Grup­pe Anschlä­ge, bei denen auch die Ermor­dung von Poli­zis­ten in Kauf genom­men wur­de. Der Plan mit der Gei­sel­nah­me der Gou­ver­neu­rin dürf­te bei einem Tref­fen in Ohio im Juni aus­ge­macht wor­den sein. Er sah vor, dass die Gou­ver­neu­rin in einem Akt der Selbst­jus­tiz von der Grup­pe wegen Lan­des­ver­rats ange­klagt, ver­ur­teilt und – so eine Vari­an­te – auf der Mit­te des gro­ßen Michi­gan-Sees in einem Boot mit kaput­tem Motor aus­ge­setzt wer­den soll­te. Auch gegen den Gou­ver­neur von Vir­gi­nia, Ralph Nort­ham, der eben­falls im Früh­jahr einen strik­ten Lock­down ver­hängt hat­te, woll­te die Grup­pe mit­tels Gei­sel­nah­me vor­ge­hen.

Nach der Ver­haf­tung der Ver­däch­ti­gen äußer­te sich Trump erst nach eini­gen Stun­den zu dem ter­ro­ris­ti­schen Kom­plott und atta­ckier­te die Gou­ver­neu­rin, die bei der Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie „einen schlech­ten Job“ gemacht habe und ihn jetzt, so Trump in selbst­mit­lei­di­ger Pose, als „Ras­sis­ten“ beschimp­fe, statt ihm dafür zu dan­ken, dass „sei­ne“ Behör­den den Anschlag ver­hin­dert hätten.

Eine Woche spä­ter, bei sei­nem Wahl­kampf­auf­tritt in Mus­ke­gon, atta­ckier­te Trump die Gou­ver­neu­rin neu­er­lich –dies­mal wie­der vor­der­grün­dig wegen ihrer Coro­na-Poli­tik, wor­auf sei­ne Fans brüll­ten: „Sperrt sie ein!“ („Lock her up!“). Der Spruch ist eine Repri­se von 2016, wo Hil­la­ry Clin­ton mit die­sem Spruch gedroht wur­de. Trump erwei­ter­te mit „Sperrt sie alle ein!“ („Lock ‚em all up“). Ein Prä­si­dent, der Gou­ver­neu­re ein­sper­ren will – oder gleich die gesam­te Oppo­si­ti­on? Trumps Schwie­ger­toch­ter Lara ver­such­te nach­träg­lich das so dar­zu­stel­len, als ob sich Trump nur ein klei­nes Späß­chen erlaubt hätte.

Michi­gan erlebt übri­gens – so wie die USA ins­ge­samt – einen neu­er­li­chen Anstieg der Coro­na-Infek­tio­nen und ‑Todes­fäl­le. Der Bun­des­staat, der mit sei­nen 10 Mil­lio­nen Ein­woh­nern etwas grö­ßer ist als Öster­reich, hält bei 4.718 bestä­tig­ten neu­en Infek­tio­nen für den 19.10. und bei ins­ge­samt bei 7.364 Todes­fäl­len mit Coro­na. Das ist im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­staa­ten eher im Mittelfeld.

Michigan Corona-Statistik
Michi­gan Corona-Statistik

Ins­ge­samt steu­ern die Zah­len der Neu­in­fek­tio­nen in den USA auf einen neu­en Rekord zu, und die Todes­zah­len haben die Mar­ke von 220.000 über­schrit­ten. In die­ser Situa­ti­on und 14 Tage vor den Wah­len for­dert der Prä­si­dent der USA eine Locke­rung der Maß­nah­men und droht mit dem Ein­sper­ren sei­ner Gegner.

USA Corona-Statistik
USA Coro­na-Sta­tis­tik

➡️ Gret­chen Whit­mer kid­nap­ping plot (Wiki­pe­dia)

 

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