Der Bürgerkriegspräsident und seine Stiefeltruppen

In der ersten TV-Kon­fronta­tion mit seinem Konkur­renten Joe Biden machte der amtierende Präsi­dent Don­ald Trump in ein­er direkt adressierten Botschaft an die recht­sex­tremen „Proud Boys“ klar, was für die Zeit vor und nach der Wahl ange­sagt ist: „Hal­tet Euch zurück und hal­tet Euch bere­it“ (stand back and stand by). Viel klar­er kann man eigentlich nicht for­mulieren, dass sich die recht­en Stiefel­trup­pen in Alarm­bere­itschaft hal­ten sollen. Kommentator*innen und Öffentlichkeit waren erschüt­tert: in erster Lin­ie über den Diskus­sion­sstil bei­der Kan­di­dat­en, aber nur ein biss­chen über den Weck­ruf an die recht­sex­tremen Milizen.

Fast alle Kom­mentare zu der TV-Runde gaben sich entset­zt über die rüden Töne und beklagten den Ver­fall der poli­tis­chen Kul­tur, der nur Ver­lier­er zurück­lasse. Noch immer über­wiegt die Mei­n­ung, die in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 7.September 2020 so for­muliert wurde: „Die Linke zeich­net eine möglicher­weise über­zo­gene und unre­al­is­tis­che Schreck­ensvi­sion, dass Präsi­dent Trump nach ein­er knap­pen Wahlnieder­lage ver­suchen kön­nte, gestützt auf bewaffnete Pri­vatarmeen weit­erzuregieren.“

Trump in der 1. TV-Konfrontation mit Biden: "Proud Boys, stand back and stand by!"

Trump in der 1. TV-Kon­fronta­tion mit Biden: „Proud Boys, stand back and stand by!”

Proud Boys jubeln über Trump

Proud Boys jubeln über Trump

Das war noch vor der Botschaft Trumps an seine „Proud Boys“, aber nur einige Monate, nach­dem er bewaffnete Milizen in Michi­gan, Min­neso­ta und Vir­ginia aufge­fordert hat­te, ihre Staat­en zu befreien („Lib­er­ate!“) – von ihren demokratis­chen Gou­verneuren, die einen Coro­na-Lock-Down beschlossen hatten.

Schon 2017, als Recht­sex­treme aller Schat­tierun­gen und Neon­azis in Char­lottesville auf­marschierten, dabei ein Neon­azi mit seinem Auto eine Gegen­demon­stran­tin tötete und viele Men­schen ver­let­zte, wollte sich Trump im End­ef­fekt nicht klar von dem recht­sex­tremen Auf­marsch und der Gewalt dabei dis­tanzieren und erhielt dafür Applaus vom Neon­azi David Duke, dem viele Jahre in Öster­re­ich leben­den früheren KKK- Guru: „Thank you Pres­i­dent Trump for your hon­esty & courage to tell the truth about #Char­lottesville & con­demn the left­ist ter­ror­ists in BLM/Antifa“ (BLM= Black Lives Matter).

Patriot Prayer (Facebook)

Patri­ot Prayer (Face­book)

Website Oath Keepers

Web­site Oath Keepers

Die Proud Boys, die über die direk­te Ansprache und Unter­stützung des Präsi­den­ten natür­lich jubel­ten, sind nur eine der zahlre­ichen, fast auss­chließlich recht­en und recht­sex­tremen Milizen, die – von der ver­mut­lich größten, den Oath Keep­ers bis hin zu eher kleinen wie den Patri­ot Prayers – nach ein­er Zäh­lung des South­ern Pover­ty Law Cen­ter im Jahr 2019 ins­ge­samt 181 bewaffnete Grup­pen umfassten.

Antigovernment "Patriot" Groups 1995-2019 (SPLC)

Antigov­ern­ment „Patri­ot” Groups 1995–2019 (SPLC): 576 extreme antigov­ern­ment groups that were active in 2019, down from 612 in 2018. Of these groups, 181 were militias.

Die recht­sex­tremen Lieblinge des Präsi­den­ten, die Proud Boys, sind ver­mut­lich eine Gruppe mit­tlerer Größe (die Schätzun­gen reichen von mehreren hun­dert bis ca. 6.000 Män­ner), die 2016 vom früheren VICE-Mit­grün­der Gavin McInnes gegrün­det wurde und mit­tler­weile auch in Aus­tralien, Großbri­tan­nien, Nor­we­gen und Kana­da präsent ist. Das FBI stufte die Gruppe 2018 noch als extrem­istisch ein, reduzierte die Ein­stu­fung dann aber auf einige Kad­er. Ide­ol­o­gisch geben sich die Proud Boys als mod­er­ate Recht­sex­treme, wer­den darum auch oft als Alt Lite (im Unter­schied zu Alt Right) beze­ich­net. Eine Cam­ou­flage, denn die Proud Boys zeich­nen sich nicht nur durch eine offene Misog­y­nie höheren Grades, Islam­o­pho­bie, Homo­pho­bie und Ras­sis­mus aus, son­dern auch durch ihre Gewalt­bere­itschaft. Wer in die Gruppe aufgenom­men wer­den will, hat einen mehrstu­fi­gen Ini­ti­a­tion­sri­tus zu absolvieren, bei dem dann „ im Sinne der Sache“ eine Schlägerei angezettelt wer­den muss. Vom South­ern Pover­ty Law Cen­ter erhiel­ten sie deshalb auch die Beze­ich­nung „Face­books Fight Club“.

Diese Beze­ich­nung hat sich mit­tler­weile insofern erledigt, weil die Kon­ten der Proud Boys 2019 von Face­book, Insta­gram und auch Twit­ter ges­per­rt wur­den. Weil sich die Proud Boys mit schwarzen T‑Shirts mit gel­ben Streifen der Tex­til­marke Fred Per­ry uni­formieren, hat die Fir­ma jet­zt bekan­nt­gegeben, die Pro­duk­tion dieser Shirts ab sofort einzustellen. Es sei unglaublich frus­tri­erend, wenn Fred Per­ry mit dieser Gruppe in Verbindung gebracht werde, heißt es in ein­er Erk­lärung der Fir­ma.

Statement Fred Perry zu Proud Boys

State­ment Fred Per­ry zu Proud Boys

Obwohl die Proud Boys bzw. ihre Aktivis­ten immer häu­figer durch Gewal­tak­tio­nen auf­fall­en, hat die Organ­i­sa­tion auch eine eigene paramil­itärische Unteror­gan­i­sa­tion, „Fra­ter­nal Order of Alt Knights“ (FOAK).

Auch wenn sich die Umge­bung des Präsi­den­ten sofort nach Trumps Ermu­ti­gung an die Proud Boys bemühte, den Spruch als Ver­sprech­er zu inter­pretieren, weil seine Inten­tion eigentlich eine Verurteilung der Gruppe gewe­sen sei: Es gibt eine ziem­lich klare Posi­tion des US-Präsi­den­ten zu Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und „White Supre­ma­tism“, zu recht­sex­tremen Milizen und auch zu recht­sex­tremer Gewalt. Die war schon vor seinem Amts­be­ginn erkennbar, erre­ichte mit der Bestel­lung des Recht­sex­trem­is­ten Steve Ban­non zu seinem strate­gis­chen Berater einen ersten alarmieren­den Höhep­unkt und hält über ver­schiedene Ereignisse (Char­lottesville, Michi­gan) und ras­sis­tis­che (bzw. sex­is­tis­che) Sprüche jet­zt bei dem offe­nen Zus­pruch an eine recht­sex­treme, faschis­tis­che Miliz Zwis­chen­sta­tion (CNN beschreibt und kom­men­tiert das hier) .

Trump hat bere­its mehrfach deut­lich gemacht, keineswegs eine friedliche Amt­süber­gabe garantieren zu wollen. Zumin­d­est der Jour­nal­ist, der ihn danach gefragt hat, hat keinen Zweifel mehr: „Don­ald Trump set­zt sich für den Bürg­erkrieg ein.“ Jet­zt hat Trump dafür auch seine Stiefel­trup­pen nominiert.

Journalist Brian J. Karem: "This is the most frightening answer I have ever received to any question I have ever asked. I’ve interviewed convicted killers with more empathy. @realDonaldTrump is advocating Civil War."

Jour­nal­ist Bri­an J. Karem: „This is the most fright­en­ing answer I have ever received to any ques­tion I have ever asked. I’ve inter­viewed con­vict­ed killers with more empa­thy. @realDonaldTrump is advo­cat­ing Civ­il War.”