Wochenschau KW 25–26/20

Die FPÖ befind­et sich ein­deutig im Wahlkampf­modus, was die immer schrillen wer­den­den­Töne der Parteispitzen – ins­beson­dere in Wien – wohl bele­gen. Den Umfra­gen nach hil­ft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwis­chen deut­lich im ein­stel­li­gen Bere­ich. In Wels wurde ein „Com­bat 18“-Fan verurteilt, und die Meldestelle „Sto­pline“ verze­ich­net ein Reko­rd­hoch an Mel­dun­gen zu NS-Inhal­ten im Web.

Wels/OÖ: „Com­bat 18“-Sympathisant vor Gericht
Mehrfache Anzeigen gegen Nor­bert Hofer
Mas­siv­er Anstieg bei Mel­dun­gen zu NS-Inhal­ten im Netz

Wels/OÖ: „Com­bat 18“-Sympathisant vor Gericht

Zwei Jahre Haft auf Bewährung (drei Jahre) samt verord­nete Bewährung­shil­fe wegen Wieder­betä­ti­gung set­zte es für einen 42-Jähri­gen, der seine Sym­pa­thie mit dem Nation­al­sozial­is­mus und im Speziellen für die recht­ster­ror­is­tis­che Grup­pierung „Com­bat 18“ mit Tat­toos zur Schau trug. 

Denn seinen Kör­p­er zieren neben der „Com­bat 18”-Tätowierung auch das Geburts­da­tum Hein­rich Himm­lers, SS-Parolen und ein­schlägige Embleme. Vor der Rich­terin vertei­digte der Angeklagte zudem den KZ-Arzt und gesucht­en Kriegsver­brech­er Josef Men­gele. (meinbezirk.at, 18.6.20)

Aufge­fall­en waren die Tat­toos BesucherIn­nen des Marchtrenker Stadt­festes 2019, wo der Mann als Ord­ner für eine Secu­ri­ty-Fir­ma tätig war. Sie hat­ten sich via Mail an den Marchtrenker Bürg­er­meis­ter gewandt, der infolge die Zusam­me­nar­beit mit dem Wach­di­enst beendete.

Wien: Mehrfache Anzeigen gegen Nor­bert Hofer

Gle­ich mit mehreren Anzeigen ist FPÖ-Chef Nor­bert Hofer nach dessen Sager, der Koran sei gefährlich­er als das Coro­na-Virus, kon­fron­tiert. „Ich fürchte mich nicht vor Coro­na, Coro­na ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlich­er, meine Lieben, als Coro­na“, hat­te Hofer am Vik­tor-Adler-Markt in Favoriten von sich gegeben. Es fol­gte Kri­tik aus diversen Parteien und von islamis­chen Vereinen. 

Auch die Ini­tia­tive mus­lim­is­ch­er Öster­re­icherIn­nen (IMÖ) zeigte Hofer an. In ein­er Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Wien ist vom Ver­dacht der Ver­het­zung sowie der Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren die Rede. Die Anzeige zielt nicht nur auf Hofer ab, son­dern auch auf die FPÖ als Ver­anstal­terin. Die IGGÖ zeigte sich empört. (orf.at, 17.6.20)

Anson­sten war der frei­heitliche Auf­marsch im Ver­gle­ich zu vor­ange­gan­genen Zeit­en schüt­ter besucht. Nur einige hun­dert Anhän­gerIn­nen woll­ten der Parteispitze rund um Hofer, Kickl & Co vor Ort lauschen. Die derzeit für die FPÖ sehr ungün­stige Stim­mung spiegeln auch die Umfra­gen wider, in denen die Blauen teil­weise deut­lich unter ihrem ohne­hin schon schlecht­en Ergeb­nis der Nation­al­ratswahl 2019 liegen.

Mas­siv­er Anstieg bei Mel­dun­gen zu NS-Inhal­ten im Netz

Ins­ge­samt 9.106 Fälle wur­den 2019 an die Meldestelle gegen Kinder­pornografie und Nation­al­sozial­is­mus im Inter­net „Sto­pline“ herange­tra­gen. Das ist ein zwar deut­lich­er Rück­gang im Ver­gle­ich zu 2018 (15.194 Mel­dun­gen), jedoch im Langzeitver­gle­ich (seit 1998) der zwei­thöch­ste Wert. 

Bei der Aufteilung des als ille­gal eingestuften Mate­ri­als gab es 2019 eine deut­liche Ver­schiebung. Während 2017 und 2018 jew­eils über 97 % sex­uelle Miss­brauchs­darstel­lun­gen Min­der­jähriger betrafen, hat sich 2019 das Blatt gewen­det. Der Großteil der il- legalen Inhalte, näm­lich 68 % (6.167 Mel­dun­gen) betraf nach wie vor kinder­pornografis­che Inhalte, jedoch hat sich der Anteil der nation­al­sozial­is­tis­chen Inhalte von 1% in 2018 auf 17% in 2019 (1.526 Mel­dun­gen) erhöht. (Jahres­bericht 2019, S. 4)

Nur 27 Mel­dun­gen zu nation­al­sozial­is­tis­chen Inhal­ten wur­den seit­ens der Meldestelle als zutr­e­f­fend klas­si­fiziert. Einen Erk­lärungsver­such, warum es diesen enor­men Anstieg bei Mel­dun­gen von NS-Inhal­ten gegeben hat, ist Sto­pline lei­der schuldig geblieben. Auf die Sozialen Medi­en kann dieser Wert jeden­falls nicht zurück­ge­führt wer­den, wie die sta­tis­tis­che Auflis­tung von Sto­pline belegt.

Statistik Stopline 2019 (Jahresbericht)

Sta­tis­tik Sto­pline 2019 (Jahres­bericht)