Die FPÖ befindet sich eindeutig im Wahlkampfmodus, was die immer schriller werdenden Töne der Parteispitzen – insbesondere in Wien – wohl belegen. Den Umfragen nach hilft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwischen deutlich im einstelligen Bereich. In Wels wurde ein „Combat 18“-Fan verurteilt, und die Meldestelle „Stopline“ verzeichnet ein Rekordhoch an Meldungen zu NS-Inhalten im Web.
Wels/OÖ: „Combat 18“-Sympathisant vor Gericht
Mehrfache Anzeigen gegen Norbert Hofer
Massiver Anstieg bei Meldungen zu NS-Inhalten im Netz
Wels/OÖ: „Combat 18“-Sympathisant vor Gericht
Zwei Jahre Haft auf Bewährung (drei Jahre) samt verordnete Bewährungshilfe wegen Wiederbetätigung setzte es für einen 42-Jährigen, der seine Sympathie mit dem Nationalsozialismus und im Speziellen für die rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“ mit Tattoos zur Schau trug.
Denn seinen Körper zieren neben der „Combat 18”-Tätowierung auch das Geburtsdatum Heinrich Himmlers, SS-Parolen und einschlägige Embleme. Vor der Richterin verteidigte der Angeklagte zudem den KZ-Arzt und gesuchten Kriegsverbrecher Josef Mengele. (meinbezirk.at, 18.6.20)
Aufgefallen waren die Tattoos BesucherInnen des Marchtrenker Stadtfestes 2019, wo der Mann als Ordner für eine Security-Firma tätig war. Sie hatten sich via Mail an den Marchtrenker Bürgermeister gewandt, der infolge die Zusammenarbeit mit dem Wachdienst beendete.
Wien: Mehrfache Anzeigen gegen Norbert Hofer
Gleich mit mehreren Anzeigen ist FPÖ-Chef Norbert Hofer nach dessen Sager, der Koran sei gefährlicher als das Corona-Virus, konfrontiert. „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona“, hatte Hofer am Viktor-Adler-Markt in Favoriten von sich gegeben. Es folgte Kritik aus diversen Parteien und von islamischen Vereinen.
Auch die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) zeigte Hofer an. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien ist vom Verdacht der Verhetzung sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren die Rede. Die Anzeige zielt nicht nur auf Hofer ab, sondern auch auf die FPÖ als Veranstalterin. Die IGGÖ zeigte sich empört. (orf.at, 17.6.20)
Ansonsten war der freiheitliche Aufmarsch im Vergleich zu vorangegangenen Zeiten schütter besucht. Nur einige hundert AnhängerInnen wollten der Parteispitze rund um Hofer, Kickl & Co vor Ort lauschen. Die derzeit für die FPÖ sehr ungünstige Stimmung spiegeln auch die Umfragen wider, in denen die Blauen teilweise deutlich unter ihrem ohnehin schon schlechten Ergebnis der Nationalratswahl 2019 liegen.
Massiver Anstieg bei Meldungen zu NS-Inhalten im Netz
Insgesamt 9.106 Fälle wurden 2019 an die Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet „Stopline“ herangetragen. Das ist ein zwar deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2018 (15.194 Meldungen), jedoch im Langzeitvergleich (seit 1998) der zweithöchste Wert.
Bei der Aufteilung des als illegal eingestuften Materials gab es 2019 eine deutliche Verschiebung. Während 2017 und 2018 jeweils über 97 % sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger betrafen, hat sich 2019 das Blatt gewendet. Der Großteil der il- legalen Inhalte, nämlich 68 % (6.167 Meldungen) betraf nach wie vor kinderpornografische Inhalte, jedoch hat sich der Anteil der nationalsozialistischen Inhalte von 1% in 2018 auf 17% in 2019 (1.526 Meldungen) erhöht. (Jahresbericht 2019, S. 4)
Nur 27 Meldungen zu nationalsozialistischen Inhalten wurden seitens der Meldestelle als zutreffend klassifiziert. Einen Erklärungsversuch, warum es diesen enormen Anstieg bei Meldungen von NS-Inhalten gegeben hat, ist Stopline leider schuldig geblieben. Auf die Sozialen Medien kann dieser Wert jedenfalls nicht zurückgeführt werden, wie die statistische Auflistung von Stopline belegt.
Statistik Stopline 2019 (Jahresbericht)
