Wien-Favoriten: Wie AKP und FPÖ voneinander profitieren

Am 24. Juni 2020 griffen Erdogan-Anhänger, Graue Wölfe und selbsternannte „Wächter von Favoriten“ eine Kundgebung zu Frauenrechten an. Die Frauenkundgebung, die von verschiedenen Frauenorganisationen in Wien organisiert wurde, richtete sich gegen Femizide, patriarchale und systematische Gewalt. Auf dem Reumannplatz wollten die Frauenrechtlerinnen vor allem auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen während der Corona-Krise aufmerksam machen. Gastbeitrag von Berîvan Aslan.

Nach der Kundgebung gingen die rechtsextremistischen und frauenfeindlichen Angriffe weiter. Daraufhin mussten sich die Frauenrechtlerinnen in das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) begeben, um sich vor körperlichen Angriffen zu schützen. Auch danach wurden die Teilnehmerinnen der Kundgebung vor dem EKH von Rechtsextremisten attackiert. Innerhalb kurzer Zeit versammelte sich Hunderte von rechtsextremen Männern vor dem Gebäude, woraufhin es zu einem Großeinsatz der Polizei kam. Nachdem die Frauen im EKH von Rechtsextremisten und den Großeinsatz der Polizei eingekesselt waren, folgte ein solidarischer Protest vor dem EKH seitens antifaschistischer Kreise.

In der Vergangenheit hat es wiederholt Angriffe auf türkeistämmige demokratische Vereinen gegeben. Die angreifenden Rechtsextremisten zeigten keinerlei Scheu vor der Polizei, zeigten den Wolfsgruß direkt vor den BeamtInnen und skandierten rechtsextreme Parolen. Der Wolfsgruß ist ein Erkennungs- und Grußzeichen der türkischen rechtsextremistischen Grauen Wölfe und Nationalisten. Trotz massiver Proteste des türkischen Außenministeriums wurde der Wolfsgruß in Österreich verboten.

Wolfsgruß und nationalistische Parolen (Foto Presseservice Wien)

Wolfsgruß und nationalistische Parolen (Foto Presseservice Wien)

Am darauf folgenden Tag gab es einen Protest gegen die faschistischen Angriffe. Immer wieder versuchten Erdogan-Anhänger und Graue Wölfe zu provozieren – diesmal besser organisiert: mit türkischen Fahnen, Wolfsgrüßen, rechtsextremen Parolen, IS-Parolen und Pro-Erdogan-Slogans. Die antifaschistische Kundgebung wurde innerhalb einer Stunde mehrmals angegriffen und gestört.

Antifaschistische Solidaritätskundgebung (Foto Presseservice Wien)

Antifaschistische Solidaritätskundgebung (Foto Presseservice Wien)

Etwa 200 bis 300 rechtsextreme Männer versammelten sich erneut beim EKH, wo sie über längere Zeit randalieren konnten. Sie griffen das EKH mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an und versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Dabei wurden mehrere Fensterscheiben eingeschlagen und parkende Autos beschädigt. Zeuginnen und Zeugen am Tatort warfen der Polizei zögerliches Vorgehen vor: Die Polizei habe sich trotz der offensichtlich drohenden Eskalation zurückgezogen.

Am dritten Tag gab es verstärkten Polizeieinsatz, dennoch wurden nach der antifaschistischen Kundgebung, Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegriffen und verletzt. Es handelt sich um Attacken auf demokratische, antifaschistische und emanzipatorische Strukturen, die auf die repressive Politik der türkischen Regierung unter der Führung von Erdogan zurückzuführen sind. Seit 2016 werden regierungskritische Personen, Menschengruppen, Organisationen, Medien und JournalistInnen massiv unterdrückt und kriminalisiert. Unter dem Deckmantel „Terrorbekämpfung“ wurden Tausende Personen inhaftiert, misshandelt und suspendiert. In den letzten Jahren nahmen die völkerrechtswidrigen Angriffe und die gezielten Angriffe auf kurdische Frauenaktivistinnen enorm zu.

Es ist nicht hinnehmbar, dass jede Friedenskundgebung oder Demonstration gegen die Menschenrechtslage in der Türkei in die PKK-Gülen-Schublade* gelegt wird! Es ist auch nicht hinnehmbar, dass erdogankritische Personen in Österreich denunziert und in der Türkei angezeigt werden! Es ist absurd, dass jede Kritik an die Regierung Erdogans als „terroristisch“ eingestuft wird!

Seit Jahren versuche ich auf diese gefährlichen rechtsextremistischen Gruppen und den Einfluss aus der Türkei hinzuweisen. Auch als Mitglied des Nationalrats forderte ich den sofortigen Stopp der AKP-Lobbyorganisationen (erdogannahe Organisationen in Österreich).

Die österreichische Politik hat diese zunehmende Gefahr für unsere Integrationspolitik massiv unterschätzt. Rechtspopulisten und Rechtextreme wie die FPÖ instrumentalisieren nun derartige Auseinandersetzungen – wie in Favoriten – rassistisch. Auch Erdogan profitiert davon, wenn seine Macht in Österreich sichtbar wird. Gleichzeitig zerstören diese beiden Parteien – die FPÖ und die AKP – mit ihrer Politik unsere jahrzehntelange Integrationsarbeit. Türkeistämmigen Menschen wird bewusst, dass ihnen das Zugehörigkeitsgefühl entzogen wird. So profitiert die AKP von der xenophoben Politik der FPÖ und die FPÖ indirekt von der AKP. Am Ende schaden diese Politiken Menschen mit Migrationsgeschichte in Österreich. Sie werden zum Spielball von rechtspopulistischen Parteien. Durch diese Methoden wird von ihren wahren Problemen in Österreich abgelenkt, was schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche Leben in Österreich zur Folge hat. Aus diesem Grund brauchen wir dringend Aufklärungsarbeit in vielen verschiedenen Bereichen. Da die Kriegsgeneration in Europa leider ausstirbt und der Rechtspopulismus immer mehr Raum bekommt, ist es wichtig, dass antifaschistische Arbeit in der Bildung verankert wird.

Meine Solidarität gilt all denen, die sich nicht nur in Österreich, sondern weltweit für eine faire, gleichberechtigte, ökologische und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen. Meine Solidarität gilt all jenen, die tagtäglich mit struktureller Gewalt, Rassismus und Faschismus konfrontiert sind.

Berîvan Aslan (Juristin, Menschenrechtsaktivistin, Grüne Nationalratsabgeordnete von 2013 bis 2017 und Kandidatin für den Wiener Gemeinderat)

*Tausende Menschen- und Frauenrechtsaktvistinnen, Hunderte von JournalistInnen, AkademikerInnen und öffentliche Bediensteten sind in der wegen „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft zur terroristischen Vereinigung“ festgenommen.

Fotodokumentationen und Schilderungen der Vorfälle finden sich auf presse-service.at
Interview mit Berîvan Aslan auf Puls 24 (26.6.20)