Wien-Favoriten: Wie AKP und FPÖ voneinander profitieren

Am 24. Juni 2020 grif­f­en Erdo­gan-Anhänger, Graue Wölfe und selb­ster­nan­nte „Wächter von Favoriten“ eine Kundge­bung zu Frauen­recht­en an. Die Frauenkundge­bung, die von ver­schiede­nen Frauenor­gan­i­sa­tio­nen in Wien organ­isiert wurde, richtete sich gegen Fem­izide, patri­ar­chale und sys­tem­a­tis­che Gewalt. Auf dem Reuman­nplatz woll­ten die Frauen­recht­lerin­nen vor allem auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen während der Coro­na-Krise aufmerk­sam machen. Gast­beitrag von Berî­van Aslan.

Nach der Kundge­bung gin­gen die recht­sex­trem­istis­chen und frauen­feindlichen Angriffe weit­er. Daraufhin mussten sich die Frauen­recht­lerin­nen in das Ernst-Kirch­weger-Haus (EKH) begeben, um sich vor kör­per­lichen Angrif­f­en zu schützen. Auch danach wur­den die Teil­nehmerin­nen der Kundge­bung vor dem EKH von Recht­sex­trem­is­ten attack­iert. Inner­halb kurz­er Zeit ver­sam­melte sich Hun­derte von recht­sex­tremen Män­nern vor dem Gebäude, woraufhin es zu einem Großein­satz der Polizei kam. Nach­dem die Frauen im EKH von Recht­sex­trem­is­ten und den Großein­satz der Polizei eingekesselt waren, fol­gte ein sol­i­darisch­er Protest vor dem EKH seit­ens antifaschis­tis­ch­er Kreise.

In der Ver­gan­gen­heit hat es wieder­holt Angriffe auf türkeistäm­mige demokratis­che Vere­inen gegeben. Die angreifend­en Recht­sex­trem­is­ten zeigten kein­er­lei Scheu vor der Polizei, zeigten den Wolf­s­gruß direkt vor den BeamtIn­nen und skandierten recht­sex­treme Parolen. Der Wolf­s­gruß ist ein Erken­nungs- und Grußze­ichen der türkischen recht­sex­trem­istis­chen Grauen Wölfe und Nation­al­is­ten. Trotz mas­siv­er Proteste des türkischen Außen­min­is­teri­ums wurde der Wolf­s­gruß in Öster­re­ich verboten.

Wolfsgruß und nationalistische Parolen (Foto Presseservice Wien)

Wolf­s­gruß und nation­al­is­tis­che Parolen (Foto Press­eser­vice Wien)

Am darauf fol­gen­den Tag gab es einen Protest gegen die faschis­tis­chen Angriffe. Immer wieder ver­sucht­en Erdo­gan-Anhänger und Graue Wölfe zu provozieren – dies­mal bess­er organ­isiert: mit türkischen Fah­nen, Wolf­s­grüßen, recht­sex­tremen Parolen, IS-Parolen und Pro-Erdo­gan-Slo­gans. Die antifaschis­tis­che Kundge­bung wurde inner­halb ein­er Stunde mehrmals ange­grif­f­en und gestört.

Antifaschistische Solidaritätskundgebung (Foto Presseservice Wien)

Antifaschis­tis­che Sol­i­dar­ität­skundge­bung (Foto Press­eser­vice Wien)

Etwa 200 bis 300 recht­sex­treme Män­ner ver­sam­melten sich erneut beim EKH, wo sie über län­gere Zeit ran­dalieren kon­nten. Sie grif­f­en das EKH mit Steinen, Flaschen und Feuer­w­erk­skör­pern an und ver­sucht­en gewalt­sam in das Gebäude einzu­drin­gen. Dabei wur­den mehrere Fen­ster­scheiben eingeschla­gen und park­ende Autos beschädigt. Zeug­in­nen und Zeu­gen am Tatort war­fen der Polizei zöger­lich­es Vorge­hen vor: Die Polizei habe sich trotz der offen­sichtlich dro­hen­den Eskala­tion zurückgezogen.

Am drit­ten Tag gab es ver­stärk­ten Polizeiein­satz, den­noch wur­den nach der antifaschis­tis­chen Kundge­bung, Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer ange­grif­f­en und ver­let­zt. Es han­delt sich um Attack­en auf demokratis­che, antifaschis­tis­che und emanzi­pa­torische Struk­turen, die auf die repres­sive Poli­tik der türkischen Regierung unter der Führung von Erdo­gan zurück­zuführen sind. Seit 2016 wer­den regierungskri­tis­che Per­so­n­en, Men­schen­grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen, Medi­en und Jour­nal­istIn­nen mas­siv unter­drückt und krim­i­nal­isiert. Unter dem Deck­man­tel „Ter­ror­bekämp­fung“ wur­den Tausende Per­so­n­en inhaftiert, mis­shan­delt und sus­pendiert. In den let­zten Jahren nah­men die völk­er­rechtswidri­gen Angriffe und die geziel­ten Angriffe auf kur­dis­che Fraue­nak­tivistin­nen enorm zu.

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass jede Frieden­skundge­bung oder Demon­stra­tion gegen die Men­schen­recht­slage in der Türkei in die PKK-Gülen-Schublade* gelegt wird! Es ist auch nicht hin­nehm­bar, dass erdo­gankri­tis­che Per­so­n­en in Öster­re­ich denun­ziert und in der Türkei angezeigt wer­den! Es ist absurd, dass jede Kri­tik an die Regierung Erdo­gans als „ter­ror­is­tisch“ eingestuft wird!

Seit Jahren ver­suche ich auf diese gefährlichen recht­sex­trem­istis­chen Grup­pen und den Ein­fluss aus der Türkei hinzuweisen. Auch als Mit­glied des Nation­al­rats forderte ich den sofor­ti­gen Stopp der AKP-Lob­by­or­gan­i­sa­tio­nen (erdo­gan­na­he Organ­i­sa­tio­nen in Österreich).

Die öster­re­ichis­che Poli­tik hat diese zunehmende Gefahr für unsere Inte­gra­tionspoli­tik mas­siv unter­schätzt. Recht­spop­ulis­ten und Rech­tex­treme wie die FPÖ instru­men­tal­isieren nun der­ar­tige Auseinan­der­set­zun­gen – wie in Favoriten – ras­sis­tisch. Auch Erdo­gan prof­i­tiert davon, wenn seine Macht in Öster­re­ich sicht­bar wird. Gle­ichzeit­ig zer­stören diese bei­den Parteien – die FPÖ und die AKP – mit ihrer Poli­tik unsere jahrzehn­te­lange Inte­gra­tionsar­beit. Türkeistäm­mi­gen Men­schen wird bewusst, dass ihnen das Zuge­hörigkeits­ge­fühl ent­zo­gen wird. So prof­i­tiert die AKP von der xeno­phoben Poli­tik der FPÖ und die FPÖ indi­rekt von der AKP. Am Ende schaden diese Poli­tiken Men­schen mit Migra­tions­geschichte in Öster­re­ich. Sie wer­den zum Spiel­ball von recht­spop­ulis­tis­chen Parteien. Durch diese Meth­o­d­en wird von ihren wahren Prob­le­men in Öster­re­ich abge­lenkt, was schw­er­wiegende Fol­gen für das gesellschaftliche Leben in Öster­re­ich zur Folge hat. Aus diesem Grund brauchen wir drin­gend Aufk­lärungsar­beit in vie­len ver­schiede­nen Bere­ichen. Da die Kriegs­gen­er­a­tion in Europa lei­der aus­stirbt und der Recht­spop­ulis­mus immer mehr Raum bekommt, ist es wichtig, dass antifaschis­tis­che Arbeit in der Bil­dung ver­ankert wird.

Meine Sol­i­dar­ität gilt all denen, die sich nicht nur in Öster­re­ich, son­dern weltweit für eine faire, gle­ich­berechtigte, ökol­o­gis­che und diskri­m­inierungs­freie Gesellschaft ein­set­zen. Meine Sol­i­dar­ität gilt all jenen, die tagtäglich mit struk­tureller Gewalt, Ras­sis­mus und Faschis­mus kon­fron­tiert sind.

Berî­van Aslan (Juristin, Men­schen­recht­sak­tivistin, Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete von 2013 bis 2017 und Kan­di­datin für den Wiener Gemeinderat)

*Tausende Men­schen- und Frauen­recht­sak­tvistin­nen, Hun­derte von Jour­nal­istIn­nen, Akademik­erIn­nen und öffentliche Bedi­en­steten sind in der wegen „Ter­ror­pro­pa­gan­da“ und „Mit­glied­schaft zur ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ festgenommen.

Fotodoku­men­ta­tio­nen und Schilderun­gen der Vor­fälle find­en sich auf presse-service.at
Inter­view mit Berî­van Aslan auf Puls 24 (26.6.20)