Ist der Innenminister Österreichs – ein Neonazi? Oder ist Herbert Kickl ein Identitärer? Oder einfach ein Rechtsextremist? Das sind Fragen, die Herbert Kickl, FPÖ-Innenminister, selber beantworten sollte. Schließlich hat er – und nicht wir – davon gesprochen, dass er sich unter „Gleichgesinnten“ befinde, als er seine Eröffnungsrede beim Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz im Oktober 2016 hielt.
Der Kongress in Linz war in seiner Selbstbeschreibung „der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“. Das klingt nach dem Wording der Identitären – und die waren dort auch zahlreich vertreten, neben Burschenschaftern, Putin-Anbetern und Neonazis. Ja, auch die waren unter den in Linz versammelten „Verteidigern Europas“.
Aus der Grundsatzerklärung der „Verteidiger Europas“ (Webarchiv)
Sascha Roßmüller etwa, der aus Bayern angereiste schwere Neonazi. Oder der Wiener Wolfgang L. alias „Sowilo“, der bei fast keinem rechtsextremen Aufmarsch fehlt. Der Blog „Antifa-Recherche“ hat einige der braunen und sonstigen rechtsextremen Gesellen dokumentiert. Es waren nicht wenige.
Wir wollen nicht verschweigen: Neben dem Referenten Kickl waren auch etliche FPÖ-Funktionäre im Publikum. Aber sind die Ripfls und Co. wirklich eine Entlastung für Kickl und den Kongress? Alle für Kickl „Gleichgesinnte“? Dann waren da noch die Ordner, die sich der Kongress hielt: Neonazis und Identitäre, wie eine weitere Antifa-Recherche belegt. Die letzteren hat Herbert Kickl, der damals noch Generalsekretär der FPÖ war, vermutlich nicht im Sinn gehabt, als er in seiner Rede gleich zu Beginn das Publikum des Kongresses lobte:
„Es ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“
Bei dieser äußerst wohlwollenden Einschätzung blieb er auch nachträglich in einem Interview mit „unzensuriert-TV“:
„Es hat mich schon sehr gefreut, in einen Saal zu schauen, wo wir schon ein sehr junges Publikum haben, wo wir Vertreter aller Schichten haben.“
Aller Schichten? Aller rechtsextremen Schichten vielleicht!
Der Verfassungsschutz, der vor Beginn des Kongresses eine Gefährdungseinschätzung für die oberösterreichische Landesregierung ablieferte, kam hinsichtlich der beiden Medien, die den Kongress trugen, jedenfalls zu folgender Einschätzung:
Der Verfassungsschutz zum Kongress der „Verteidiger Europs“ 2016
Die Anbiederung Kickls an das rechtsextreme Publikum ging im Verlauf seiner Rede aber noch weit über seine Schmeichelei zu Beginn hinaus. Mit simplen rhetorischen Mitteln schafft er die Übereinstimmung mit den „Verteidigern Europas“, mit den „Gleichgesinnten“, die er zu einem vehementen Widerstand und zum offensiven Kampf auffordert.
ReferentInnen beim Kongress der „Verteidiger Europs“ in Linz 2016 (Scrennshot Webarchiv)
Jetzt, wo ein Teil der „Gleichgesinnten“ von Linz, die Identitären, in Verruf gekommen ist und ausgerechnet das Innenministerium unter Kickl ihre Auflösung als Verein prüfen soll, muss Kickl offenlegen, wie er es mit seinen „Gleichgesinnten“ hält.
Aussteller (Auszug) beim Kongress der „Verteidiger Europs“ in Linz 2016 (Scrennshot Webarchiv)
Eigentlich wollten wir hier die ganze Rede von Kickl mit ihren prägnantesten Aussagen dokumentieren. Die „Verteidiger Europas“ haben die komplette Rede (mehr als 15 Minuten) aber bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht, sondern nur einzelne Passagen. Die sind jedoch aufschlussreich genug (Hervorhebungen SdR):
Wir können tun und machen, was wir wollen und sie werden ihre Nase rümpfen, weil ihnen unsere ideologische Einstellung nicht passt. (…) Und ich für meinen Teil, ich denke keine Sekunde daran, dass ich in Zukunft vielleicht beim Herrn Öllinger, diesem … diesem grünen Fossil aus längst vergangenen Tagen und seinen Verbindungsleuten im „Standard“, die da eine Art Gesinnungsstasi betreiben, quer übers Land, dass ich bei denen anfragen werde oder dass ich bei einem Herrn Rauscher anfragen werde, dessen Gedankenwelt in so ein kleines Kasterl im „Standard“ passt oder dass ichnachfragen werde vielleicht beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, einem Verein, der an der Spitze der Skala der sogenannten unnötigen Vereine steht. (…)
Die Political Correctness ist die Waffe dieser Leute im täglichen Gebrauch und die Political Correctness ersetzt die Zehn Gebote in den Redaktionsstuben. Da genügt dieser eine Satz – und diese Liste und dieser Index wird immer länger. Ich hab erst unlängst gelesen, dass auch das Wort Identität schon dazugehört. Das darf man auch nicht mehr verwenden – auch wahrscheinlich einer dieser Codes, die in Wahrheit brandgefährlich sind – und wenn man sie verwendet, outet man sich schon als Träger einer ganz, ganz üblen Gesinnung. Aber wir müssen diesen Kampf offensiv aufnehmen und dürfen uns hier keinen Millimeter zurückdrängen lassen, genauso wie wir uns hier nicht zurückdrängen lassen, wenn wir uns versammeln wollen zu einer Diskussionsveranstaltung, wo wir untereinander, unter Gleichgesinnten uns treffen und wo wir unsere Positionen austauschen wollen und sie dann in weiterer Folge wieder hinaustragen. Der Widerstand muss von uns überall mit der gleichen Vehemenz geführt werden.
Die Website zum Kongress 2016 ist nur mehr über das Webarchiv zu finden, hier finden wir die medialen Partner, die Aussteller und auch die ReferentInnen.
Medienpartner beim Kongress der „Verteidiger Europs“ (Scrennshot Webarchiv)