Die FPÖ & die Identitären – eine Zusammenschau

Heinz-Chris­t­ian Stra­che sagt also, die FPÖ habe mit den Iden­titären nichts zu tun. Das ist eine mutige Aus­sage, wenn wir auf die zahlre­ichen Querverbindun­gen schauen. Die gehen von ein­deuti­gen Sym­pa­thiebekun­dun­gen, über Ver­anstal­tun­gen, bei denen Blaue mit den Iden­titären Seite an Seite aufge­treten sind, bis hin zu per­son­ellen Über­lap­pun­gen. Zudem haben viele als FPÖ-nah zu beze­ich­nende recht­sex­treme Medi­en direk­te oder indi­rek­te iden­titäre Schlagseiten.

„Gefragt, ob er Verbindun­gen der FPÖ zu den recht­sex­tremen Iden­titären auss­chließen könne, sagte Stra­che: ‚Die Frei­heitliche Partei hat mit den Iden­titären nichts zu tun.’ Es sei auch klare Beschlus­slage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, ‚auch kein­er­lei Funk­tion in der FPÖ innehaben kann’. Freilich könne er nie auss­chließen, wenn jemand zu ihm komme und ein gemein­sames Foto wolle, während er im Land unter­wegs sei, sagte Stra­che. Er frage ja nicht jeden, der ein Self­ie wolle, bei welchem Vere­in er tätig sei. (…) Es sei auch klare Beschlus­slage der Partei, dass jemand, der sich dort engagiere, ‚auch kein­er­lei Funk­tion in der FPÖ innehaben kann’.“ (orf.at, 27.3.19)

Bun­de­sebene

Parte­ichef Stra­che hat­te auf Face­book mehrfach seine Sym­pa­thien für die „junge[ne Aktivis­ten ein­er nicht-linken Zivilge­sellschaft” (2016) zum Aus­druck gebracht. Wenn er sich nun auf die „Bew­er­tungs­grund­lage im Jahr 2016“ beruft, bleibt er uns die Antwort schuldig, was sich – bis auf die Über­weisung durch den Christchurch-Atten­täter auf Sell­ners Kon­to – geän­dert hat. Die Antwort: Nichts, denn die Ide­olo­gie, auf die sich auch der Atten­täter bezo­gen hat­te, war immer dieselbe. Dass Stra­che mit den Iden­titären am Tisch im Spielfelder „Las Legas“ saß, war ohne­hin nur mehr eine Zugabe.

All­ge­mein bekan­nt ist, dass aus­gerech­net der jet­zige Innen­min­is­ter Her­bert Kickl bei dem vom inden­titär-nahen Info-Direkt unter stark­er Präsenz von Iden­titären organ­isierten Kongress der Vertei­di­ger Europas 2016 einen bemerkenswerten Auftritt hin­legte. Wie untrennbar ver­bun­den er sich dem dor­ti­gen Pub­likum fühlte, rufen wir in einem geson­derten Beitrag in Erinnerung.

Weniger bekan­nt ist, dass aus Kickls Kabi­nett der Ex-Chef von „unzen­suri­ert“, Alexan­der Höferl, seine per­sön­liche Affinität zu den Iden­titären via Face­book zeigte, was aus ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der Grü­nen im Bun­desrat her­vorge­ht: Wie aus dem Screen­shot ersichtlich, ist Höferl Fan der Iden­titären Bewe­gung (IB) und deren Sub­seite ‚Defend Europe’, ein­er Kam­pagne, im Zuge der­er Aktivis­ten der Iden­titären mit dem gechar­terten Schiff C‑Star durchs Mit­telmehr kreuzten, um die Ret­tung von Geflüchteten zu ver­hin­dern. Finanziert wurde die Aktion durch Crowd­fund­ing über die US- Plat­tform ‚wesearchr.com’, die laut Recherchen der ‚Tagess­chau’ vom Alt-Right-Aktivis­ten Charles C. John­son gegrün­det wurde.Weiters wird berichtet: ‚Die von US-Neon­azi Richard S. Spencer gegrün­dete Web­site ‘Altright.com’ pries in mar­tialis­chen Worten die IB im Juli für ihren Beitrag zur ‘Schlacht um das Mit­telmeer’ und behauptete, ‘junge Weiße über­all in der Weißen Welt’ wür­den nun ‘angesichts ihrer Entrech­tung erwachen’. Das seien ‘ermuti­gende Nachricht­en’. Ins­beson­dere die Videos der kanadis­chen YouTu­berin Lau­ren South­ern zeigen, dass die inter­na­tionale Ver­net­zung zwis­chen IB und Alt-Right Früchte in Form von großen Reich­weit­en auch bei einem jun­gen Zielpub­likum trägt. Sie begleit­ete gemein­sam mit der US-Amerikaner­in Brit­tany Pet­ti­bone die ‚Defend Europe’-Aktion und set­zte regelmäßig Video-Blogs dazu ab.“

Höferl war auch FB-Fan von Lau­ren South­ern sowie von der „Sezes­sion“, dem zen­tralen medi­alen Organ der Neuen Recht­en und der Iden­titären. Zudem nahm Höferl 2016 eben­falls am Linz­er Kongress der selb­ster­an­nten Vertei­di­ger Europas teil, wovon es – wie von anderen blauen Funk­tionärIn­nen – auch ein schönes Foto gibt.

Pages liked by Alexander Höferl (Screenshot Dez. 2017)

Pages liked by Alexan­der Höferl (Screen­shot Dez. 2017)

Dass Her­bert Kickl darin kein Prob­lem sah, ist aus der Beant­wor­tung der Anfrage ersichtlich: Einige Fra­gen beant­wortete er gle­ich gar nicht, jene nach der Rel­e­vanz der Ein­schätzung der Iden­titären durch den deutschen Ver­fas­sungss­chutz („Wir sehen bei der ‚Iden­titären Bewegung’Anhaltspunkte für Bestre­bun­gen gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung.“) durch einen Satz, den der Ver­fas­sungsrechtler Heinz May­er als „deutschna­tionale Dik­tion“ (derstandard.at, 25.2.18) beze­ich­nete: „Die Rel­e­vanz ergibt sich auf­grund der geo­graphis­chen Nähe und der kul­turellen und sprach­lichen Gemein­samkeit­en.“Vom Stan­dard dazu befragt, meinte er treuherzig, er habe mit seinen Likes ein „rein pri­vates Inter­esse an Infor­ma­tion“ bekun­det. Höferl hat irgend­wann nach der Anfrage seine Likes ausgemistet.

Der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Wolf­gang Zanger nahm am 13.2.2016 an ein­er Kundge­bung der Iden­titären in Juden­burg teil und trat dort sog­ar als Red­ner auf. Auf seinem Face­book-Account ver­meldete er (samt Beleg­fo­to): „Heute bei ein­er Kundge­bung der Iden­titären Bewe­gung Steier­mark in Juden­burg, wo 400 bis 500 Men­schen aus der Region ihre berechtigte Sorge über das von der Regierung verur­sachte Asylchaos zum Aus­druck bracht­en. Her­zlichen Dank dafür, dass ich Gele­gen­heit bekom­men habe, einige Worte an unsere Bürg­er richt­en zu dür­fen! Du willst mit­machen bei uns für UNSERE HEIMAT UND UNSERE LEUTE? Dann melde dich gle­ich an: www.fpoemitglied. at — „Werde Partei” anklick­en! Wir freuen uns auf dich!“

Wolfgang Zanger bei einer Identitären-Kundgebung in Judenburg am 13.2.16

Wolf­gang Zanger bei ein­er Iden­titären-Kundge­bung in Juden­burg am 13.2.16

Die iden­titären Spuren führen auch direkt in den frei­heitlichen Par­la­mentsklub: Par­la­men­tarisch­er Mitar­beit­er des Graz­er Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Axel Kasseg­ger ist Siegfried Waschnig, dessen Verbindun­gen zu den Iden­titären so klar wie vielfältig sind: Er pub­lizierte in diversen iden­titären Orga­nen, er war Kassier des in Graz behei­mateten iden­titären Vere­ins für nach­haltige Völk­erver­ständi­gung und Jugen­dar­beit, und er trat bei iden­titären Kundge­bun­gen als Sprech­er auf.

Bernadette Con­rads ist Mitar­bei­t­erin des Salzburg­er Abge­ord­neten Chris­t­ian Pewny. Für ihre Beschäf­ti­gung im blauen Par­la­mentsklub waren wed­er ihr Engage­ment bei den Iden­titären noch ihre unzäh­li­gen Has­s­post­ings auf Face­book ein Hindernis.

Über seine Has­skom­mentare stolperte aber Alexan­der Schley­er, seine zeitweise Mit­glied­schaft bei den Iden­titären war kein Grund für den Abge­ord­neten Höbart, ihn bis zum Pub­lik­w­er­den sein­er Kom­men­tierun­gen als Mitar­beit­er zu beschäfti­gen. Schley­er dock­te nach seinem Ende im FPÖ-Par­la­mentsklub wieder bei den Iden­titären an und gab 2017 den Schiff­skapitän auf der C‑Star bei der oben erwäh­n­ten Mittelmeer-Mission.

Lan­desebene

Eine Auflis­tung der Beziehun­gen von FPÖ-Funk­tionärIn­nen zu den Iden­titären haben wir bere­its im Mai 2016 vorgenom­men, hier eine (bei weit­em nicht voll­ständi­ge Zusam­men­fas­sung) mit Ergänzungen:

In Wien sind die Bezirk­srätIn­nen Katha­ri­na Wal­ter (Land­straße) und Jan Kevin Paw­lik (Pen­z­ing)* zu nen­nen. Paw­lik war auch Teil­nehmer am Linz­er Kongress der Europavertei­di­ger. Wal­ter nahm im Juni 2017 am Iden­titären-Auf­marsch in Berlin teil.

Dass der Leopold­städter FPÖ-Bezirk­srat Jür­gen Michael Klep­pich zwei Mal mit T‑Shirts aus dem iden­titären Ver­sand­han­del „Pha­lanx Europa“ in Israel posierte löste zwar weltweite Reak­tio­nen aus, für seine poli­tis­che Funk­tion hat­te es aber keine Folgen.

Bere­its leg­endär ist die unver­hoh­lene Nähe bei Mit­gliedern aus der bur­gen­ländis­chen FPÖ und den Iden­titären: Der dama­lige RFJ-Vor­sitzende und aktuelles Mit­glied des Vor­stands Wern­er Was­sicek freute sich, „dass er das Poten­tial dieser Gruppe schon früh erkan­nt hat. ‚Vor weni­gen Jahren wur­den die Aktivis­ten noch belächelt, heute sind sie zu ein­er Organ­i­sa­tion gewach­sen, die aus Öster­re­ich nicht mehr wegzu­denken ist – und das ist gut so‘.“ (RFJ Bur­gen­land 18.10.2015)

Auch Géza Mol­nár hat seine ide­ol­o­gis­che Sym­pa­thie und Teil­nahme bei (zumin­d­est) ein­er iden­titären Ver­anstal­tun­gen nicht geschadet: Er ist seit 2016 Klubob­mann der FPÖ Bur­gen­land und stel­lvertre­tender Parte­ichef. Nach Mol­nárs Besuch eines Vor­trags des dama­li­gen iden­titären Leit­ers der AG The­o­rie, Alexan­der Markovics, meinte er: „Sein Befund nach dem ‚Erstkon­takt’: Der Inhalt des Vor­trags sei ‚völ­lig unbe­den­klich’ gewe­sen, sagte Mol­nár zum KURIER. The­ma war der ‚große Aus­tausch’, was die Iden­titären darunter ver­ste­hen, ist auf deren Home­page nachzule­sen. ‚Die Öster­re­ich­er wer­den immer weniger und (…) durch Unmen­gen an Ein­wan­der­ern erset­zt. Das (…) ist eine Selb­stab­schaf­fung’. Es sei um die demographis­che Entwick­lung gegan­gen, so Mol­nár. Die Antworten der Iden­titären? ‚Änderung der Fam­i­lien­poli­tik und Zuwan­derungsstopp.’“ (SdR zit. nach Kuri­er, 22.6.2015). Wie „unbe­den­klich“ die iden­titäre Ide­olo­gie ist, mussten wir in Christchurch sehen.

In Niederöster­re­ich stach beson­ders der Wiener Neustädter Vize-Bürg­er­meis­ter Michael Schnedlitz mit einem fast als enthu­si­astisch zu beze­ich­nen­den State­ment her­aus. Am 25. Feb­ru­ar 2016 begrüßte er bei ein­er Kundge­bung die Iden­titären so:

„Liebe iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße Euch recht her­zlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr her­zlich willkom­men!“ – Mächtiger Applaus. Der Red­ner set­zt fort: „Bewe­gun­gen wie die Pegi­da in Deutsch­land , die sind die Speer­spitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bun­desregierung und gegen dieses Sys­tem noch gebrauchen wird. (…) Und jed­er einzelne Bursch und jedes einzelne Mädel von Euch, die heute hier sind (…), hat mehr Rück­grat und mehr Charak­ter als diese gesamte Bundesregierung.“

Aber auch der heutige Klubob­mann im Nation­al­rat Wal­ter Rosenkranz flötete bei der Kundge­bung in Rich­tung Iden­titäre, die er als seine „lieben Land­sleute“ warm begrüßte.

Die Steier­mark ist neben dem Bur­gen­land eine wahre Hochburg blauer und iden­titär­er Ver­schmelzun­gen: Neben dem Graz­er Vize­bürg­er­meis­ter Mario Eustac­chio und dem Drit­ten Land­tagspräsi­den­ten Ger­hard Kurz­mann (bei­de nah­men an Demon­stra­tio­nen der Iden­titären teil, Eustac­chio war auch Red­ner beim Kongress der Vertei­di­ger Europas Anfang 2018) ist hier der Gemein­der­at Hein­rich Sickl her­vorzuheben. Sickl hat­te mit der Über­nahme des Vor­sitzes im steirischen FAV (Frei­heitlich­er Akademik­erver­band) auch die Hand auf der mit­tler­weile eingestell­ten „Aula“. In der let­zten Num­mer wies die „Aula“ mit einem mehr­seit­i­gen Spe­cial für die Iden­titären ihre Referenz.

Jedoch pflegt auch die Aula-Nach­folge „Freilich-Mag­a­zin“ die Bande zu den Iden­titären weit­er – und zwar inten­siv­er als jemals zuvor. So darf in den ersten bei­den Num­mern der Iden­titäre Mar­tin Lichtmesz (eigentlich Mar­tin Sem­l­itsch) sein Schluss­wort „Das Let­zte“ beis­teuern. Das gesamte Mag­a­zin ist auf The­men und Rhetorik der Neurecht­en aus­gerichtet. Es ist daher nicht ver­wun­der­lich, dass auch weit­ere Iden­titäre Wort­spenden fürs blau-burschen­schaftliche Blatt abson­dern konnten.

Freilich – erste Nummer (Dez. 2018)

Freilich – erste Num­mer (Dez. 2018)

In Oberöster­re­ich haben die Iden­titären ihr Quarti­er („Kheven­hüller-Zen­trum“) im Keller des Haus­es aufgeschla­gen, in dem auch die Burschen­schaft Arminia Czer­nowitz behei­matet ist. Deren Mit­glieder lesen sich wie ein Who is Who aus der (männlichen) FPÖ-Riege in Oberöster­re­ich. Die Ver­bun­den­heit war auch beim diesjähri­gen Burschen­bund­ball zu sehen, bei dem sich die blaue „Islam­ex­per­tin“ Laila Mir­zo mit Mar­tin Sell­ner ablicht­en ließ.

In Salzburg zeigten ins­beson­dere der FPÖ-Chef von Salzburg-Stadt Andreas Reindl und der gescheit­erte Land­tagskan­di­dat Rein­hard Reb­han­dl kein­er­lei Berührungsäng­ste zu den Iden­titären. Let­zter­er beteiligte sich 2016 nicht nur an iden­titären Demos in Freilass­ing, son­dern hielt auch eine Begrüßungsrede, als seine Burschen­schaft, die Goth­ia Salzburg, zu einem iden­titären Abend mit dem The­ma „Der große Aus­tausch“ lud. Die Beziehun­gen der Iden­titären zu den Gothen sind so inten­siv, dass man sog­ar gemein­sam Som­mer­son­nwend feiert. Reb­han­dl gefiel das nicht nur auf Face­book, er feierte offen­bar auch mit. In sein­er Face­book-Fre­und­schaft­sliste find­en sich die Spitzen der recht­sex­tremen Identitären.

FPÖ-nahe Medi­en

Ein eigenes Kapi­tel stellen die FPÖ-nahen Medi­en dar. Das „Freilich-Mag­a­zin“ haben wir bere­its erwäh­nt. Eine wahre Fund­grube für iden­titäre Hof­berichter­stat­tung ist „unzen­suri­ert“.

Unge­brochen loy­al mit den Iden­titären zeigt sich auch dieser Tage der „Wochen­blick“, was jedoch wenig ver­wun­der­lich ist. Chefredak­teur ist mit Johannes Schüller ein­er der Grün­der der Iden­titären Deutsch­land. Im let­zten Herb­st holte man den Iden­titären Julian Utz als Redak­teur an Bord. Utz soll auch bei jen­er Truppe dabei gewe­sen sein, die im April 2016 die Auf­führung von Jelineks „Die Schutzbe­fohle­nen“ im Audi­max gestört hat.

"Info-Direkt", "alles roger?" und "Die Tagesstimme" zu Gast bei den Identitären in Linz

„Info-Direkt”, „alles roger?” und „Die Tagesstimme” zu Gast bei den Iden­titären in Linz

Äußerst nahe Beziehun­gen mit den Iden­titären pflegt auch „Info Direkt“, was sich schon alleine an der gemein­samen Organ­i­sa­tion des Kon­gress­es der „Vertei­di­ger Europas“ zeigt.

Dass die FPÖ massen­haft Inser­ate in diesen Medi­en schal­tet und Her­bert Kickl dort sog­ar polizeilichen Nach­wuchs suchen ließ, run­det das Bild der engen Ver­woben­heit zwis­chen Iden­titären und FPÖ nur mehr ab.

Vielle­icht ist Stra­che nur ein Opfer eines ein­gengten Sicht­feldes, und er sieht in sein­er Partei den iden­titären Wald vor lauter iden­titären Bäu­men nicht.

Update 30.3.19: Wie „Der Stan­dard“ berichtet, ist Paw­lik auch in Stra­ches Min­is­teri­um beschäftigt: „Im Sportres­sort arbeit­et ein junger Mann, der mehrmals im Umkreis des Führungskaders der Iden­titären Wiens auf­tauchte. Er ist dort in der Abteilung für Öffentlichkeit­sar­beit tätig. (…) Während Beobachter der recht­sex­tremen Szene davon aus­ge­hen, dass der Anfang Zwanzigjährige, der auch auf Bezirk­sebene für die FPÖ Wien aktiv ist, selb­st zu den Iden­titären Wien gehört, rel­a­tiviert man das in der Partei. ‚Na ja, er hat uns gesagt, dass er auf ein bis zwei Demos der Iden­tären war – das ist aber schon unge­fähr zwei Jahre her –, aber dass er nie Mit­glied war’, so Grün­stei­dl. Ob man außer dem Mitar­beit­er selb­st noch andere Leute zu dessen Verbindun­gen befragte, verneint der Sprech­er Stra­ches: ‚Er hat das glaub­haft ver­sichert.’ Offen­bar war seine Nähe zu Iden­titären jeden­falls The­ma im Min­is­teri­um. (…) Wenige Stun­den nach dem Tele­fonat des STANDARD mit Grün­stei­dl ver­schwand das Face­book-Pro­fil des Mitarbeiters.“

Weit­er­führend: Der Stan­dard, Die Ver­flech­tung der Frei­heitlichen mit Iden­titären ist enger als bish­er bekannt