Sie wachsen zusammen (IV): Die FPÖ und die Identitären

Unab­hängig von den gefes­tigten Beziehun­gen des RFJ Bur­gen­land zu den Iden­titären gibt es mit­tler­weile – seit 2015 – in fast allen anderen Bun­deslän­dern eine inten­sivierte Zusam­me­nar­beit von FPÖ und Iden­titären bzw. Arbeit von Iden­titären in der FPÖ . Am deut­lich­sten sicht­bar ist das in der Steier­mark. Bei eini­gen Aktivis­ten führte die per­sön­liche Radikalisierung aus der FPÖ hin­aus (weit­ge­hend ohne Ein­schränkung der Kooperation).

Die Koop­er­a­tion zwis­chen FPÖ und Iden­titären bzw. die Inte­gra­tion von Iden­titären in die FPÖ hat deut­lich an Dynamik gewon­nen – und sie find­et mit­tler­weile kaum mehr ver­steckt statt. Die Erk­lärung von Her­bert Kickl gegenüber der ZIB 2 vom 15.4.2016, „die Iden­titären hät­ten mit der FPÖ nichts zu schaf­fen“, ist wed­er auf der inhaltlichen noch auf der per­son­ellen Ebene ernst zu nehmen. Mit dem Überblick über das „Zusam­menwach­sen“ in den Bun­deslän­dern schließen wir die Serie vor­läu­fig ab.


Ver­fas­sungss­chutz über Identitäre

Wien

In Wien gel­ten Katha­ri­na Wal­ter (Bezirk­srätin Wien Land­straße), Jan Kevin Paw­lik ( Bezirk­srat Wien Pen­z­ing), Bernadette Con­rads (Kan­di­datin der FPÖ für Land­tag und Bezirksvertre­tung), ver­mut­lich auch Leo Kohlbauer (Klubob­mann Mari­ahilf) als Sym­pa­thisan­ten der Iden­titären bzw. als deren AktivistIn­nen. Die Aktio­nen der Iden­titären find­en bei FPÖ-AktivistIn­nen bre­ite Unterstützung.

Niederöster­re­ich

Markus Ripfl ist Gemein­der­at der FPÖ in Orth/Donau, RFJ-Lan­des­geschäfts­führer und Burschen­schafter der Olympia und ein Verbindungs­mann zu den Iden­titären. Mit seinem Olympia-Kam­er­aden Alexan­der Markovicz (Obmann der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich) ver­anstal­tete er vor kurzem einen Abend zum The­ma „Rev­o­lu­tion in Ungarn – Vor­bild für Öster­re­ich?“ mit Vertretern von Job­bik und 64 Burgkomitate(Neonazis).

Lukas Pod­kow­icz vom RFJ Sieghart­skirchen (stv. Obmann) wurde als Mit­glied der Iden­titären geoutet. Ein stark­er Ver­bün­de­ter der Iden­titären in NÖ ist der ehe­ma­lige FPÖ-Gemein­der­at und Burschen­schafter Man­fred Platsch­ka, der in Mis­tel­bach gemein­same Sache mit den Iden­titären macht.

Den bish­er deut­lich­sten und wärm­sten Emp­fang für Iden­titäre gab es in Wiener Neustadt bei der FPÖ-Demo vom 25. Feb­ru­ar 2016, bei der der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Michael Schnedlitz die Iden­titären so begrüßte:

„Liebe iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße Euch recht her­zlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr her­zlich willkom­men!“ – Mächtiger Applaus. Der Red­ner set­zt fort:

„Bewe­gun­gen wie die Pegi­da in Deutsch­land , die sind die Speer­spitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bun­desregierung und gegen dieses Sys­tem noch gebrauchen wird. (…) Und jed­er einzelne Bursch und jedes einzelne Mädel von Euch, die heute hier sind (…), hat mehr Rück­grat und mehr Charak­ter als diese gesamte Bundesregierung.“


Neo­faschis­tis­che Iden­titäre gefeiert von der FPÖ; Screen­shot: YouTube

Steier­mark

Große Anerken­nung und Unter­stützung erfahren die Iden­titären derzeit in der Steier­mark, wo der Graz­er Stadt­parteiob­mann Mario Eustac­chio ein offen­er Förder­er ist. Am 15.11. 2015 nahm Eustac­chio an ein­er von den Iden­titären ver­anstal­teten Demo in Spielfeld teil. Als bekan­nt wurde, dass der frühere FPÖ-Gemein­der­at von Fohns­dorf, Luca Kerbl, der mit­tler­weile in Graz Lend Bezirk­sob­mann der FPÖ gewor­den ist, an der Beset­zung des Grü­nen Haus­es durch Iden­titäre fed­er­führend teilgenom­men hat, sprach sich Mario Kunasek für harte Maß­nah­men aus, Eustac­chio set­zte sich aber durch, berichtete der „Kuri­er“:

„Dass Kerbl mit den Iden­titären auf­trat, sei kein Wider­spruch zur Parteim­it­glied­schaft: ‚Nur weil die Grü­nen die als recht­sex­trem ein­stufen, heißt das ja nicht, dass die Iden­titären kein Recht haben, zu existieren.’ Lan­desparte­ichef Mario Kunasek sieht das anders.“ (Kuri­er, 8.4.2016)

Das Ergeb­nis, ein hal­b­jähriges Funk­tionsver­bot für Kerbl, ist ein Sieg für Eustac­chio. Ein weit­er­er Unter­stützer der Iden­titären ist Ger­hard Kurz­mann, der frühere Lan­desvor­sitzende der FPÖ und Dritte Land­tagspräsi­dent der Steier­mark, der im Jän­ner an ein­er Demo der Iden­titären in Graz gegen ein geplantes Asylquarti­er teilnahm.

An der Attacke auf die Parteizen­trale war nicht nur Luca Kerbl, son­dern ein weit­er­er „Dop­pelak­tivist „beteiligt: Mario Singer vom RFS. Auch Ingrid Lob­nig, FPÖ-Bezirk­srätin in Graz Lend, ist eben­falls eine Rechtsverbinderin zu den Iden­titären. Sie nahm an der von ihnen ges­teuerten Aktion „Lichter für Öster­re­ich“ in Graz am 1.2. in Graz teil.

Oberöster­re­ich

Chris­t­ian Aichinger, RFJ-Bezirk­sob­mann und FPÖ-Gemein­der­at von Perg (bis 2015), ken­nt das Prob­lem dop­pel­ter poli­tis­ch­er Iden­titäten schon aus den Zeit­en, wo der Bund freier Jugend (BfJ) im RFJ OÖ tätig war. Aichinger wurde zulet­zt als Aktivist der Iden­titären gesichtet und „fiel als ein­er der­jeni­gen auf, die am Prater­stern auf Antifas los­gin­gen“.

Ähn­lich Dominic Win­kler, der 2015 als RFJ-Obmann des Bezirks Freis­tadt die schon erwäh­nte Ver­anstal­tung mit den Iden­titären organ­isierte, dann FPÖ-Gemein­der­at in Freis­tadt wurde und nach einem Stre­it die Parteim­it­glied­schaft zurücklegte.

Aus Oberöster­re­ich, wo Iden­titäre im Unter­schied zu den anderen Bun­deslän­dern die Partei ver­lassen haben, sind keine weit­eren auf­fäl­li­gen Koop­er­a­tio­nen mit den Iden­titären bekannt.

Salzburg

Aus Salzburg ist bekan­nt, dass der lokale Kapo der Iden­titären, Edwin Hintstein­er früher RFJ-Aktivist war und etwa zum Salzburg­er Stadt­parteiob­mann Andreas Reindl beste Beziehun­gen hat. Im Jän­ner 2015 stand Reindl nur „zufäl­lig“ hin­ter einem Trans­par­ent bei ein­er iden­titären Kundgebung.


Andreas Reindl (Mitte) mit den recht­sex­tremen Identitären 

Tirol

In Inns­bruck kam es am 2.4. 2016 zu ein­er von der „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Arzl“ organ­isierten Kundge­bung gegen eine Asy­lun­terkun­ft, zu der FPÖ Inns­bruck, Iden­titäre und die Liste Fritz aufgerufen haben.

Stra­che

Dass aus­gerech­net der Parte­ichef Stra­che die Iden­titären nach und wegen ihrer Attacke im Audi­max lobt und als parteiun­ab­hängige nicht-linke Bürg­er­be­we­gung beze­ich­net, ist eines der stärk­sten Zeichen, dass die Iden­titären – im Unter­schied zu der Aus­sage von Nor­bert Hofer – hohe Akzep­tanz in der FPÖ genießen.

Dieses Zeichen wird nur mehr getoppt durch das Foto, das im Lokal von Wern­er Legat (einem Recht­sex­tremen) in Spielfeld ent­standen ist. Es zeigt an einem gedeck­ten Tisch HC Stra­che mit Secu­ri­ty und zwei iden­titären Aktivis­ten: Patrick Lenart und Peter D.. Das Foto ist im Dezem­ber 2015 entstanden.

Neben Strache und den Identitären Patrick Lenart auch AUF-Polizist Josef H.

Neben Stra­che und den Iden­titären (Patrick Lenart, Peter D.) auch AUF-Polizist Josef H.

Bish­er erschienen:

FPÖ und Iden­titäre (I)
Stra­che und die Iden­titären im Burgth­e­ater (II)
FPÖ, Hofer und die Iden­titären (III)