Sie wachsen zusammen (IV): Die FPÖ und die Identitären

Unabhängig von den gefestigten Beziehungen des RFJ Burgenland zu den Identitären gibt es mittlerweile – seit 2015 – in fast allen anderen Bundesländern eine intensivierte Zusammenarbeit von FPÖ und Identitären bzw. Arbeit von Identitären in der FPÖ . Am deutlichsten sichtbar ist das in der Steiermark. Bei einigen Aktivisten führte die persönliche Radikalisierung aus der FPÖ hinaus (weitgehend ohne Einschränkung der Kooperation).

Die Kooperation zwischen FPÖ und Identitären bzw. die Integration von Identitären in die FPÖ hat deutlich an Dynamik gewonnen – und sie findet mittlerweile kaum mehr versteckt statt. Die Erklärung von Herbert Kickl gegenüber der ZIB 2 vom 15.4.2016, „die Identitären hätten mit der FPÖ nichts zu schaffen“, ist weder auf der inhaltlichen noch auf der personellen Ebene ernst zu nehmen. Mit dem Überblick über das „Zusammenwachsen“ in den Bundesländern schließen wir die Serie vorläufig ab.


Verfassungsschutz über Identitäre

Wien

In Wien gelten Katharina Walter (Bezirksrätin Wien Landstraße), Jan Kevin Pawlik ( Bezirksrat Wien Penzing), Bernadette Conrads (Kandidatin der FPÖ für Landtag und Bezirksvertretung), vermutlich auch Leo Kohlbauer (Klubobmann Mariahilf) als Sympathisanten der Identitären bzw. als deren AktivistInnen. Die Aktionen der Identitären finden bei FPÖ-AktivistInnen breite Unterstützung.

Niederösterreich

Markus Ripfl ist Gemeinderat der FPÖ in Orth/Donau, RFJ-Landesgeschäftsführer und Burschenschafter der Olympia und ein Verbindungsmann zu den Identitären. Mit seinem Olympia-Kameraden Alexander Markovicz (Obmann der Identitären Bewegung Österreich) veranstaltete er vor kurzem einen Abend zum Thema „Revolution in Ungarn – Vorbild für Österreich?“ mit Vertretern von Jobbik und 64 Burgkomitate(Neonazis).

Lukas Podkowicz vom RFJ Sieghartskirchen (stv. Obmann) wurde als Mitglied der Identitären geoutet. Ein starker Verbündeter der Identitären in NÖ ist der ehemalige FPÖ-Gemeinderat und Burschenschafter Manfred Platschka, der in Mistelbach gemeinsame Sache mit den Identitären macht.

Den bisher deutlichsten und wärmsten Empfang für Identitäre gab es in Wiener Neustadt bei der FPÖ-Demo vom 25. Februar 2016, bei der der FPÖ-Vizebürgermeister Michael Schnedlitz die Identitären so begrüßte:

„Liebe identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen!“ – Mächtiger Applaus. Der Redner setzt fort:

„Bewegungen wie die Pegida in Deutschland , die sind die Speerspitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bundesregierung und gegen dieses System noch gebrauchen wird. (…) Und jeder einzelne Bursch und jedes einzelne Mädel von Euch, die heute hier sind (…), hat mehr Rückgrat und mehr Charakter als diese gesamte Bundesregierung.“


Neofaschistische Identitäre gefeiert von der FPÖ; Screenshot: YouTube

Steiermark

Große Anerkennung und Unterstützung erfahren die Identitären derzeit in der Steiermark, wo der Grazer Stadtparteiobmann Mario Eustacchio ein offener Förderer ist. Am 15.11. 2015 nahm Eustacchio an einer von den Identitären veranstalteten Demo in Spielfeld teil. Als bekannt wurde, dass der frühere FPÖ-Gemeinderat von Fohnsdorf, Luca Kerbl, der mittlerweile in Graz Lend Bezirksobmann der FPÖ geworden ist, an der Besetzung des Grünen Hauses durch Identitäre federführend teilgenommen hat, sprach sich Mario Kunasek für harte Maßnahmen aus, Eustacchio setzte sich aber durch, berichtete der „Kurier“:

„Dass Kerbl mit den Identitären auftrat, sei kein Widerspruch zur Parteimitgliedschaft: ‚Nur weil die Grünen die als rechtsextrem einstufen, heißt das ja nicht, dass die Identitären kein Recht haben, zu existieren.‘ Landesparteichef Mario Kunasek sieht das anders.“ (Kurier, 8.4.2016)

Das Ergebnis, ein halbjähriges Funktionsverbot für Kerbl, ist ein Sieg für Eustacchio. Ein weiterer Unterstützer der Identitären ist Gerhard Kurzmann, der frühere Landesvorsitzende der FPÖ und Dritte Landtagspräsident der Steiermark, der im Jänner an einer Demo der Identitären in Graz gegen ein geplantes Asylquartier teilnahm.

An der Attacke auf die Parteizentrale war nicht nur Luca Kerbl, sondern ein weiterer „Doppelaktivist „beteiligt: Mario Singer vom RFS. Auch Ingrid Lobnig, FPÖ-Bezirksrätin in Graz Lend, ist ebenfalls eine Rechtsverbinderin zu den Identitären. Sie nahm an der von ihnen gesteuerten Aktion „Lichter für Österreich“ in Graz am 1.2. in Graz teil.

Oberösterreich

Christian Aichinger, RFJ-Bezirksobmann und FPÖ-Gemeinderat von Perg (bis 2015), kennt das Problem doppelter politischer Identitäten schon aus den Zeiten, wo der Bund freier Jugend (BfJ) im RFJ OÖ tätig war. Aichinger wurde zuletzt als Aktivist der Identitären gesichtet und „fiel als einer derjenigen auf, die am Praterstern auf Antifas losgingen“.

Ähnlich Dominic Winkler, der 2015 als RFJ-Obmann des Bezirks Freistadt die schon erwähnte Veranstaltung mit den Identitären organisierte, dann FPÖ-Gemeinderat in Freistadt wurde und nach einem Streit die Parteimitgliedschaft zurücklegte.

Aus Oberösterreich, wo Identitäre im Unterschied zu den anderen Bundesländern die Partei verlassen haben, sind keine weiteren auffälligen Kooperationen mit den Identitären bekannt.

Salzburg

Aus Salzburg ist bekannt, dass der lokale Kapo der Identitären, Edwin Hintsteiner früher RFJ-Aktivist war und etwa zum Salzburger Stadtparteiobmann Andreas Reindl beste Beziehungen hat. Im Jänner 2015 stand Reindl nur „zufällig“ hinter einem Transparent bei einer identitären Kundgebung.


Andreas Reindl (Mitte) mit den rechtsextremen Identitären

Tirol

In Innsbruck kam es am 2.4. 2016 zu einer von der „Interessengemeinschaft Arzl“ organisierten Kundgebung gegen eine Asylunterkunft, zu der FPÖ Innsbruck, Identitäre und die Liste Fritz aufgerufen haben.

Strache

Dass ausgerechnet der Parteichef Strache die Identitären nach und wegen ihrer Attacke im Audimax lobt und als parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung bezeichnet, ist eines der stärksten Zeichen, dass die Identitären – im Unterschied zu der Aussage von Norbert Hofer – hohe Akzeptanz in der FPÖ genießen.

Dieses Zeichen wird nur mehr getoppt durch das Foto, das im Lokal von Werner Legat (einem Rechtsextremen) in Spielfeld entstanden ist. Es zeigt an einem gedeckten Tisch HC Strache mit Security und zwei identitären Aktivisten: Patrick Lenart und Peter D.. Das Foto ist im Dezember 2015 entstanden.

Neben Strache und den Identitären Patrick Lenart auch AUF-Polizist Josef H.

Neben Strache und den Identitären (Patrick Lenart, Peter D.) auch AUF-Polizist Josef H.

Bisher erschienen:

FPÖ und Identitäre (I)
Strache und die Identitären im Burgtheater (II)
FPÖ, Hofer und die Identitären (III)