Sie wachsen zusammen (I): FPÖ und Identitäre

Die FPÖ ist noch ein biss­chen des­ori­en­tiert, was die Hal­tung zu den Iden­titären bet­rifft. Ist die recht­sex­treme Pöbel­truppe eine Organ­i­sa­tion, bei der man bess­er nicht anstreift (Hofer) oder eine, bei der man keine Berührungsäng­ste haben muss (Kurz­mann, FPÖ Steier­mark). Sind Aktiv­itäten bei den Iden­titären über­flüs­sig, weil es ohne­hin die FPÖ gibt (Mah­da­lik, FPÖ Wien) oder gibt’s dafür ein Funk­tionsver­bot (FPÖ Steier­mark)? Stra­che schafft Klarheit – oder auch nicht.

„Es wächst zusam­men, was zusam­menge­hört.“ Der Satz stammt zwar von Willy Brandt, aber der Mauer­fall ist für die Recht­en sich­er ähn­lich bedeut­sam wie die allmäh­liche Ver­schmelzung von FPÖ und Iden­titären. Als Anfang Juni 2014 die frei­heitliche Fan-Seite „Unser blauer Stammtisch“ einen Sohn von Rein­hold Lopat­ka, Klubchef der ÖVP, als Iden­titären out­ete, hing der Haussegen zwis­chen FPÖ und Iden­titären schief.

„Was für eine Pöbel­seite, unglaublich“, plus­terte sich aus­gerech­net „Ed Win” auf, bess­er bekan­nt als Edwin Hintstein­er, der Salzburg­er Ober-Iden­titäre, den wir schon unter ganz anderen Namen ken­nen­gel­ernt haben. Und Mar­tin Sell­ner, der Wiener Chef, tadelt die blauen Kam­er­aden von der „Pöbel­seite“ noch strenger: “Schämt euch!“

Mit­tler­weile haben die Frei­heitlichen jeglich­es Schamge­fühl ver­loren, was die Sym­pa­thie für die Iden­titären bet­rifft. Oder sie kehren es tak­tisch wieder her­vor – wie Gen­er­alsekretär Kickl und der Präsi­dentschaft­skan­di­dat Hofer. Als der ORF (ZIB 2) nach dem Stur­man­griff der Iden­titären auf das Audi­max einen Beitrag gestal­tete, in dem auch das Ver­hält­nis zur FPÖ beleuchtet wer­den sollte, richtete Kickl dem ORF aus, „die Iden­titären hät­ten mit der FPÖ nicht zu schaf­fen“ (ZIB 2,15.4.2016). Der Präsi­dentschaft­skan­di­dat Hofer brauchte etwas länger für seine gewun­dene Erklärung:

Und jed­er muss für sich entschei­den, mit wem er Kon­tak­te pflegt. Ich werde diesen Kon­takt nicht pfle­gen und nicht suchen, weil ich das Gefühl habe — ich kenne es ja nicht, ja — aber weil ich das Gefühl habe, auf­grund der Aktiv­itäten, die ich bish­er gese­hen habe, dass das eine Bewe­gung ist, die mir nicht gefall­en kann. (ORF, ZIB 2, 15.4.2016)

Das wären eigentlich deut­liche Dis­tanzierun­gen. Bloß stimmten sie mit der blauen Wirk­lichkeit nicht übere­in. Waren die Kon­tak­te bis 2015 auf einzelne Tre­f­fen zwis­chen RFJ und Iden­titären beschränkt, so hat sich das Bild im Lauf des Vor­jahres kom­plett geän­dert. Iden­titäre sind Funk­tionäre und Man­datare der FPÖ, gemein­same Aktio­nen sind üblich, die Sym­pa­thie für die offen recht­sex­treme Pöbel­truppe ist unverkennbar.

Das State­ment von Heinz-Chris­t­ian Stra­che vom 18. April, in dem er die Iden­titären zu ein­er „nicht-linken Bürg­er­be­we­gung“ adelt und den gewalt­täti­gen Sturm auf die The­ater­vor­führung im Audi­max als „friedlichen Aktion­is­mus“ ver­harm­lost, ist zwar skan­dalös, aber konsequent.

Schließlich gibt es da auch ein Foto aus dem Jahr 2015, das Stra­che an einem gedeck­ten Tisch in einem Gasthaus zeigt. Mit Stra­che neben Leib­wächtern am Tisch: Patrick Lenart, „Leit­er“ der Iden­titären in der Steier­mark und Peter D., ein steirisch­er Iden­titär­er und Burschen­schafter, der am 15. Novem­ber 2015 in Spielfeld einen Fotografen attack­iert hatte.

Neben Strache und den Identitären Patrick Lenart auch AUF-Polizist Josef H.

Neben Stra­che und den Iden­titären (Patrick Lenart, Peter D.) auch AUF-Polizist Josef H.

Der Chef ein­er Partei, die Regierung und Bun­de­spräsi­dent stellen will, beim gemütlichen Tafeln mit den Vertretern ein­er recht­sex­tremen Truppe, die der Ver­fas­sungss­chutz in seinem Bericht so beschrieb:

Unter dem Deck­man­tel das jew­eilige Land respek­tive „ganz Europa“ vor ein­er „Islamisierung“ und vor Massen­zuwan­derung schützen zu müssen, wird auf ein­er pseu­do-intellek­tuellen Grund­lage ver­sucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Welt­bild zu ver­schleiern. Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus in öffentlichen State­ments ist als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche bestehen.

➡️ Sie wach­sen zusam­men (II) : Stra­che und die Iden­titären im Burgtheater
➡️ Sie wach­sen zusam­men (III) : FPÖ, Hofer und die Identitären
➡️ Sie wach­sen zusam­men (IV): Blau-iden­titäre Köpfe