Sie wachsen zusammen (III) : FPÖ, Hofer und die Identitären

Seit Wochen ist Nor­bert Ger­wald Hofer, der FPÖ-Präsi­dentschaft­skan­di­dat emsig bemüht, Dis­tanz zu den Iden­titären zu sig­nal­isieren. Glaub­haft? Eher nicht. Schließlich ist der Mann, den er in der Partei ver­tritt, doch ziem­lich eng mit den Iden­titären. Noch deut­lich­er aber : sein Pro­tege Geza Mol­nar, Recht­sausleger der FPÖ Bur­gen­land, aber vor allem der RFJ Bur­gen­land sind den Iden­titären sehr eng verbunden.

Nor­bert Hofer hat erst vor weni­gen Tagen (APA, 5.5.2016) wieder deut­lich ver­bale Dis­tanz zu den Iden­titären betont: „Ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Ich habe die Befürch­tung, dass sich die in eine Rich­tung entwick­eln, die für Öster­re­ich gefährlich sein kön­nte. Da sage ich gle­ich von Anfang an, dass ich mit dieser Gruppe nichts zu tun haben will.“ Und: Ich warne nur davor, weil ich glaube, dass diese Gruppe sich in eine Rich­tung entwick­elt, mit der wir keine Freude haben.“

Schon am 15.4. hat er sich – so wie Gen­er­alsekretär Kickl – gegenüber der ZIB 2 von den Iden­titären abge­gren­zt, die damals ger­ade den ersten Stur­man­griff auf die Vor­führung der „Schutzbe­fohle­nen“ im Audi­max durchge­führt hat­ten: „Und jed­er muss für sich entschei­den, mit wem er Kon­tak­te pflegt. Ich werde diesen Kon­takt nicht pfle­gen und nicht suchen, weil ich das Gefühl habe – ich kenne es ja nicht, ja – aber weil ich das Gefühl habe, auf­grund der Aktiv­itäten, die ich bish­er gese­hen habe, dass das eine Bewe­gung ist, die mir nicht gefall­en kann.“ (ORF, ZIB 2, 15.4.2016)


Iden­titäre und RFJ Bur­gen­land, 2013

Man liegt sich­er nicht falsch, wenn man in diesen Erk­lärun­gen den Ver­such ein­er tak­tis­chen Abgren­zung sieht. Dafür spricht, dass in Hofers Heimat, der FPÖ Bur­gen­land, die ersten inten­siv­en Beziehun­gen ein­er RFJ-Lan­des­or­gan­i­sa­tion zu den Iden­titären gepflegt wur­den und nach wie vor wer­den. 2013, 2014 und zulet­zt 2015 gab es sog­ar gemein­same Ver­anstal­tun­gen des RFJ Bur­gen­land mit den Iden­titären. Maßge­blich ver­ant­wortlich dafür beim RFJ ist der Lan­desvor­sitzende Wern­er Was­sicek, der aus sein­er Sym­pa­thie und Unter­stützung für die Iden­titären kein Hehl macht.

2014 grat­uliert er der Iden­titären Bewe­gung Öster­re­ich zu ihrer Demo im Mai und macht sich öffentlich Gedanken, ob man nicht doch linken Grup­pierun­gen das Demon­stra­tionsrecht ver­sagen sollte: „Doch spätestens 2015, wenn eine kon­ser­v­a­tive Regierung am Rud­er ist, wäre es über­legenswert, ob man nicht doch dage­gen vorgeht.“

In der RFJ-Zeitschrift „Bur­gen­land Frontal“ verkün­det Was­sicek: Wer die Inhalte der Iden­titären Bewe­gung teilt, wird die FPÖ wählen.“ Für ihn und den RFJ gilt das auch vice ver­sa. Was­sicek ist ein gern gese­hen­er Inter­view-Part­ner der Iden­titären und wirkt auch als Verbindungs­mann für die Iden­titären zu anderen RFJ-Grup­pen, etwa zum RFJ-Freistadt.


FPÖ-Was­sicek und Identitäre

Als der RFJ Freis­tadt (OÖ) 2015 eben­falls die Iden­titären zu ein­er Ver­anstal­tung ein­lädt, ist Was­sicek völ­lig enthu­si­as­miert: „Sollen die Gut­men­schen toben, wüten und schreien: ob im Bur­gen­land oder in Oberöster­re­ich – wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Die Jubelmel­dung wurde übri­gens auf der Home­page des RFJ Bur­gen­land und auch auf der Face­book-Seite gelöscht.

2015 nahm auch der Hofer-Schüt­zling und Nach­fol­ger als Lan­desparteisekretär und Stadt­parteiob­mann von Eisen­stadt, Géza Mol­nár an der gemein­samen Ver­anstal­tung RFJ-Iden­titäre teil. Mol­nár, ein schla­gen­der Kor­pori­ert­er (Corps Hansea zu Wien), war 2013 nach hefti­gen inner­parteilichen Auseinan­der­set­zun­gen von seinen Funk­tio­nen als Lan­desparteisekretär und Klub­di­rek­tor ent­bun­den worden.


Iden­titäre und RFJ Bur­gen­land, 2015

Ver­sorgt wurde der rechte Her­aus­forder­er von Tschürtz bis zum Einzug in den Land­tag 2015 durch den SPÖ-Lan­deshaupt­mann Hans Niessl: „Es habe ein Ent­ge­genkom­men der Regierung und des Lan­deshaupt­manns gegeben, sagt Tschürtz.“ (Kuri­er, 12.5.2013) Mol­nár fand Unter­schlupf bei der BH Eisen­stadt und ist dort Ref­er­ent im Fach­bere­ich Jugendwohlfahrt.

Zum Vor­trag des iden­titären Kapos Markovics 2015 erk­lärte der Hofer-Schüt­zling Molnár:

Sein Befund nach dem „Erstkon­takt”: Der Inhalt des Vor­trags sei „völ­lig unbe­den­klich” gewe­sen, sagte Mol­nár zum KURIER. The­ma war der „große Aus­tausch”, was die Iden­titären darunter ver­ste­hen, ist auf deren Home­page nachzule­sen. „Die Öster­re­ich­er wer­den immer weniger und (…) durch Unmen­gen an Ein­wan­der­ern erset­zt. Das (…) ist „eine Selb­stab­schaf­fung”. Es sei um die demographis­che Entwick­lung gegan­gen, so Mol­nár. Die Antworten der Iden­titären? „Änderung der Fam­i­lien­poli­tik und Zuwan­derungsstopp. (Kuri­er, 22.6.2015)

Mit­tler­weile ist der Recht­saußen Mol­nár sog­ar zum Klubob­mann der FPÖ im Land­tag aufgestiegen. Der RFJ Bur­gen­land hat ihn beim Land­tagswahlkampf 2015 als seinen Kan­di­dat­en präsen­tiert und zu Vorzugsstim­men für ihn ausgerufen.


RFJ Bur­gen­land für Molnár

Faz­it: Hofer hat vor sein­er Haustür, im Bur­gen­land, nichts unter­nom­men, um den Ein­fluss der Iden­titären in sein­er Partei zu stop­pen. Ganz im Gegen­teil: In kaum einem anderen Bun­des­land – mit Aus­nahme der Steier­mark – ist der Ein­fluss der Iden­titären so groß wie im Burgenland.