Sie wachsen zusammen (III) : FPÖ, Hofer und die Identitären

Seit Wochen ist Norbert Gerwald Hofer, der FPÖ-Präsidentschaftskandidat emsig bemüht, Distanz zu den Identitären zu signalisieren. Glaubhaft? Eher nicht. Schließlich ist der Mann, den er in der Partei vertritt, doch ziemlich eng mit den Identitären. Noch deutlicher aber : sein Protege Geza Molnar, Rechtsausleger der FPÖ Burgenland, aber vor allem der RFJ Burgenland sind den Identitären sehr eng verbunden.

Norbert Hofer hat erst vor wenigen Tagen (APA, 5.5. 2016) wieder deutlich verbale Distanz zu den Identitären betont: „Ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben. „Ich habe die Befürchtung, dass sich die in eine Richtung entwickeln, die für Österreich gefährlich sein könnte. Da sage ich gleich von Anfang an, dass ich mit dieser Gruppe nichts zu tun haben will“ und: „Ich warne nur davor, weil ich glaube, dass diese Gruppe sich in eine Richtung entwickelt, mit der wir keine Freude haben.“

Schon am 15.4. hat er sich – so wie Generalsekretär Kickl – gegenüber der ZIB 2 von den Identitären abgegrenzt , die damals gerade den ersten Sturmangriff auf die Vorführung der „Schutzbefohlenen“ im Audimax durchgeführt hatten:

„Und jeder muss für sich entscheiden, mit wem er Kontakte pflegt. Ich werde diesen Kontakt nicht pflegen und nicht suchen, weil ich das Gefühl habe – ich kenne es ja nicht, ja – aber weil ich das Gefühl habe, aufgrund der Aktivitäten, die ich bisher gesehen habe, dass das eine Bewegung ist, die mir nicht gefallen kann“ (ORF, ZIB 2, 15.4.2016).

Man liegt sicher nicht falsch, wenn man in diesen Erklärungen den Versuch einer taktischen Abgrenzung sieht.


Identitäre und RFJ Burgenland, 2013

Dafür spricht, dass es in Hofers Heimat, der FPÖ Burgenland, die ersten intensiven Beziehungen einer RFJ-Landesorganisation zu den Identitären gab und nach wie vor gibt.

2013, 2014 und zuletzt 2015 gab es sogar gemeinsame Veranstaltungen des RFJ Burgenland mit den Identitären. Maßgeblich verantwortlich dafür beim RFJ ist der Landesvorsitzende Werner Wassicek, der aus seiner Sympathie und Unterstützung für die Identitären kein Hehl macht.

2014 gratuliert er der Identitären Bewegung Österreich zu ihrer Demo im Mai und macht sich öffentlich Gedanken, ob man nicht doch linken Gruppierungen das Demonstrationsrecht versagen sollte: „Doch spätestens 2015, wenn eine konservative Regierung am Ruder ist, wäre es überlegenswert, ob man nicht doch dagegen vorgeht“.

In der RFJ-Zeitschrift „Burgenland Frontal“ verkündet Wassicek: “Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt, wird die FPÖ wählen“. Für ihn und den RFJ gilt das auch vice versa. Wassicek ist ein gern gesehener Interview-Partner der Identitären und wirkt auch als Verbindungsmann für die Identitären zu anderen RFJ-Gruppen, etwa zum RFJ-Freistadt.


FPÖ-Wassicek und Identitäre

Als der RFJ Freistadt (OÖ) 2015 ebenfalls die Identitären zu einer Veranstaltung einlädt, ist Wassicek völlig enthusiasmiert:

„Sollen die Gutmenschen toben, wüten und schreien: ob im Burgenland oder in Oberösterreich – wir lassen uns nicht unterkriegen“. – Die Jubelmeldung wurde übrigens auf der Homepage des RFJ Burgenland und auch auf der Facebook-Seite gelöscht.

2015 nahm auch der Hofer-Schützling und Nachfolger als Landesparteisekretär und Stadtparteiobmann von Eisenstadt, Geza Molnar an der gemeinsamen Veranstaltung RFJ-Identitäre teil. Molnar, ein schlagender Corpsstudent (Corps Hansea), war 2013 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen von seinen Funktionen als Landesparteisekretär und Klubdirektor entbunden worden.


Identitäre und RFJ Burgenland, 2015

Versorgt wurde der rechte Herausforderer von Tschürtz bis zum Einzug in den Landtag 2015 durch den SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl: „Es habe ein Entgegenkommen der Regierung und des Landeshauptmanns gegeben, sagt Tschürtz“ (Kurier, 12.5.2013). Molnar fand Unterschlupf bei der BH Eisenstadt und ist dort im Fachbereich Jugendwohlfahrt Referent.

Zum Vortrag des identitären Kapos Markovics 2015 erklärte der Hofer-Schützling Molnar:

„Sein Befund nach dem „Erstkontakt“: Der Inhalt des Vortrags sei „völlig unbedenklich“ gewesen, sagte Molnár zum KURIER. Thema war der „große Austausch“, was die Identitären darunter verstehen, ist auf deren Homepage nachzulesen. „Die Österreicher werden immer weniger und (…) durch Unmengen an Einwanderern ersetzt. Das (…) ist „eine Selbstabschaffung“. Es sei um die demographische Entwicklung gegangen, so Molnár. Die Antworten der Identitären? „Änderung der Familienpolitik und Zuwanderungsstopp“ (Kurier, 22.6.2015).

Mittlerweile ist der Rechtsaußen Molnar sogar zum Klubobmann der FPÖ im Landtag aufgestiegen. Der RFJ Burgenland hat ihn beim Landtagswahlkampf 2015 als seinen Kandidaten präsentiert und zu Vorzugsstimmen für ihn ausgerufen.


RFJ Burgenland für Molnar

Fazit: Hofer hat vor seiner Haustür, im Burgenland, nichts unternommen, um den Einfluss der Identitären in seiner Partei zu stoppen. Ganz im Gegenteil: in kaum einem anderen Bundesland – mit Ausnahme der Steiermark – ist der Einfluss der Identitären so groß wie im Burgenland.