Straches Fan vor Gericht

Lutz Bach­mann, der Grün­der von Pegi­da und Fan von Stra­che und der FPÖ, ste­ht seit gestern vor Gericht. Vor dem Amts­gericht Dres­den muss sich der 43-Jährige wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, auf Face­book am 19.9. 2014 Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben (zeit.de) . Stimmt nicht, sagt seine Vertei­di­gung, das war jemand ander­er. Eine Argu­men­ta­tion, die uns bekan­nt vorkommt.

Der Pegi­da-Sprech­er will im Prozess zu den Vor­wür­fen der Anklage gar nicht Stel­lung nehmen. Das macht seine Vertei­di­gerin, die gle­ich mehrere Vertei­di­gungslin­ien aufge­baut hat. Die erste- wenig erfol­gver­sprechende — ist die, dass sie die Ein­stel­lung des Ver­fahrens ver­langt, weil kein faires Ver­fahren gegeben sei. Vor der Ver­hand­lung war näm­lich schon entsch­ieden wor­den, ob ein Schöf­fen­gericht oder nur das Amts­gericht den Prozess abwick­eln sollte. Man entsch­ied für das Amts­gericht, da keine Haft­strafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten sei. Ein üblich­es gerichtlich­es Prozedere, für die Vertei­di­gerin aber bere­its Vorverurteilung.


Bach­mann mit schwarzem Brett vor dem Kopf (Foto: dpa)
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Die zweite Verteldigungslin­ie kann auch als die „blaue öster­re­ichis­che“ beze­ich­net wer­den. Vertei­di­gung oder Angeklagter behaupten ein­fach: da war kurz jemand ander­er am Handy, Lap­top, PC, das war ein Hack­er usw. Es gibt einige Vari­anten dieser „blauen öster­re­ichis­chen“ Vertei­di­gung, die bis­lang immer erfol­g­los ver­sucht wur­den. Bach­mann, der ja ein begeis­tert­er Fan von Stra­che und der FPÖ ist und heuer schon das FPÖ-Neu­jahrstr­e­f­fen und den FPÖ-Ascher­mittwoch besucht hat, dürfte sich trotz­dem auf die blaue Vari­ante eingeschworen haben. Sein Pech dabei ist allerd­ings, dass er im Jän­ner 2015 öffentlich einge­s­tanden hat, die angeklagten Aus­sagen so getrof­fen zu haben. Im Feb­ru­ar erk­lärte er dann wiederum öffentlich, er habe „ein­fach nur ein paar Worte benutzt, wie sie jed­er von uns schon benutzt hat“ (welt.de).

Auch der dritte Vertei­di­gungswall ist hin­länglich von blauen Argu­men­ta­tio­nen bekan­nt. Falls das Gericht doch zu der Erken­nt­nis gelan­gen sollte, dass es keinen Unbekan­nten oder Hack­er gegeben habe, der sich in einem unbeobachteten Moment des PCs, Handys usw. bemächtigt haben soll, han­dle es sich bei den Beschimp­fun­gen nicht um „Volksver­het­zung“ , son­dern um Mei­n­ungs­frei­heit, so die Verteidigerin.

Inter­es­sant ist noch, was die „Welt“ über die Zeu­g­in Susanne K., die das Ver­fahren ins Rollen gebracht hat­te, und über den Richter, der „sog­ar Sug­ges­tivfra­gen“ der Vertei­di­gerin zuließ, schreibt.