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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Strache-Klage: Wieder Freispruch für Sailer

Es ist schwie­rig, einen Über­blick zu behal­ten. Jeden­falls ist es nicht die ers­te Kla­ge, die der FPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­de Stra­che und ande­re FPÖ-Funk­tio­nä­re gegen den Kri­mi­nal­po­li­zis­ten Uwe Sai­ler aus Linz geführt haben. Und es ist auch nicht die ers­te, die sie ver­lo­ren haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Linz bestä­tig­te die­se Woche den Frei­spruch für Uwe Sai­ler, den Stra­che wegen Belei­di­gung geklagt hatte.

21. Apr. 2016

Man braucht sich eigent­lich nur vor Augen hal­ten, dass die­se Kla­ge, die Stra­che jetzt wegen Belei­di­gung gegen Sai­ler geführt hat, nicht die ers­te ist, son­dern – nach Aus­kunft Sai­lers – die sechs­te, um zu wis­sen, dass da ande­re Moti­ve dahin­ter­ste­cken als die in der Kla­ge behaup­te­te Belei­di­gung durch ein Pos­ting auf Face­book, das Sai­ler gar nicht ver­fasst hat, das auch nicht auf Sai­lers Face­book-Account zu fin­den war, son­dern auf Stra­ches Face­book-Sei­te von einer drit­ten Per­son ange­legt wor­den war.

Es ist auch nicht die letz­te Kla­ge Stra­ches gegen Sai­ler. „[D]ie nächs­te folgt schon“, schreibt Sai­ler. „Aber auch die­se habe ich in ers­ter Instanz schon wie­der gewon­nen, das Urteil zur Beru­fung der 2. Instanz ergeht in weni­gen Wochen.“

Es treibt Stra­che und die ande­ren FPÖ-Funk­tio­nä­re und ‑Man­da­ta­re offen­sicht­lich ein ande­res Motiv an als die immer wie­der behaup­te­ten üblen Nach­re­den, Belei­di­gun­gen, Kre­dit­schä­di­gun­gen. Sai­ler ist den Blau­en poli­tisch unan­ge­nehm, regel­recht zuwi­der. Ein auf­rech­ter Anti­fa­schist, der noch dazu Poli­zist ist, und der die FPÖ immer wie­der mit für sie unan­ge­neh­men Fak­ten konfrontiert.

Mehr als 70 Mal wur­de Sai­ler von diver­sen FPÖ-Man­da­ta­ren und ‑Funk­tio­nä­ren geklagt in den letz­ten Jah­ren. Der Beginn der blau­en Klags- und Anzei­gen­wel­le lässt sich exakt bestim­men. Es war im Juli 2009, als Stra­che mit der – nur durch sei­ne Immu­ni­tät geschütz­ten – fal­schen Behaup­tung, der Abge­ord­ne­te Öllin­ger habe den Kri­mi­nal­be­am­ten Sai­ler dazu ange­hal­ten und auch dafür bezahlt, Amts­ge­heim­nis­se aus­zu­plau­dern, bin­nen zwölf Stun­den einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zu die­ser Cau­sa aus­lös­te und zahl­rei­che straf­recht­li­che Anzei­gen gegen Sai­ler und Öllin­ger, die alle­samt nach erfolg­lo­sen Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt wer­den mussten.

Gegen Sai­ler wur­den aller­dings auch dis­zi­pli­nar­recht­li­che Schrit­te gesetzt. Auch die­se Maß­nah­men (wie z.B. Sus­pen­die­rung vom Dienst, Gehalts­kür­zung) muss­ten wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den, waren aber min­des­tens eben­so belas­tend wie die straf- und pri­vat­recht­li­chen Kla­gen, die immer wie­der gegen Sai­ler ein­ge­bracht wur­den und wer­den – von einer sehr finanz­kräf­ti­gen Par­tei bzw. ihren Funk­tio­nä­ren und Mandataren.

Die Ver­tei­di­gung in so vie­len Kla­gen und Pro­zes­sen zu orga­ni­sie­ren, ist nicht nur müh­sam und zeit­auf­wen­dig, sie kos­tet auch viel Geld. Selbst dann, wenn man nach Jah­ren die Pro­zes­se gewinnt.

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Schlagwörter: Beleidigung | FPÖ | Klage | Oberösterreich

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