Strache-Klage: Wieder Freispruch für Sailer!

Es ist schwierig, da einen Überblick zu behal­ten. Jeden­falls ist es nicht die erste Klage, die der FPÖ-Parteivor­sitzende Stra­che bzw. andere FPÖ-Funk­tionäre gegen den Krim­i­nalpolizis­ten Uwe Sail­er aus Linz geführt haben. Und es ist auch nicht die erste, die sie ver­loren haben. Ganz im Gegen­teil! So war es auch dies­mal. Das Ober­lan­des­gericht Linz bestätigte diese Woche den Freis­pruch für Uwe Sail­er, den Stra­che wegen Belei­di­gung geklagt hatte.

Man braucht sich eigentlich nur vor Augen hal­ten, dass diese Klage, die Stra­che jet­zt wegen Belei­di­gung gegen Sail­er geführt hat, nicht die erste ist, son­dern – nach Auskun­ft Sail­ers – die sech­ste (!) , um zu wis­sen, dass da andere Motive dahin­ter­steck­en als die in der Klage behauptete Belei­di­gung durch ein Post­ing auf Face­book, das Sail­er gar nicht ver­fasst hat, das auch nicht auf Sail­ers Face­book-Kon­to zu find­en war, son­dern auf Stra­ches Face­book-Seite von ein­er drit­ten Per­son angelegt wor­den war. Die weit­eren Details sind kom­pliziert und unin­ter­es­sant und wer­den daher hier nicht näher erläutert. Was bleibt, ist der Umstand, dass Stra­che ein­mal mehr den Linz­er Krim­i­nalpolizis­ten Sail­er geklagt und diese Klage ver­loren hat.

Es ist auch nicht die let­zte Klage Stra­ches gegen Sail­er. „…die näch­ste fol­gt schon“, schreibt Sail­er. „Aber auch diese habe ich in erster Instanz schon wieder gewon­nen, das Urteil zur Beru­fung der 2. Instanz erge­ht in weni­gen Wochen“.


Stra­ches Klagewut (Sym­bol­bild)
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Es treibt Her­rn Stra­che und die anderen FPÖ-Funk­tionäre und –Man­datare offen­sichtlich ein anderes Motiv an als die immer wieder behaupteten üblen Nachre­den, Belei­di­gun­gen, Kred­itschädi­gun­gen. Sail­er ist den Blauen poli­tisch unan­genehm, regel­recht zuwider. Ein aufrechter Antifaschist, der noch dazu Polizist ist, und der die FPÖ immer wieder mit für sie unan­genehmen Fak­ten konfrontiert.

Mehr als 70mal (!) wurde Sail­er von diversen FPÖ-Man­dataren und – Funk­tionären geklagt in den let­zten Jahren. Der Beginn der blauen Klags- und Anzeigen­welle lässt sich eben­falls exakt bes­tim­men. Es war im Juli 2009, als Stra­che mit der — nur durch seine Immu­nität geschützten — falschen Behaup­tung, der Abge­ord­nete Öllinger habe den Krim­i­nal­beamten Sail­er dazu ange­hal­ten und auch dafür bezahlt, Amts­ge­heimnisse auszu­plaud­ern, bin­nen zwölf Stun­den einen par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss zu dieser Causa aus­löste und zahlre­iche strafrechtliche Anzeigen gegen Sail­er und Öllinger, die alle­samt –nach erfol­glosen Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft – eingestellt wer­den mussten.

Gegen Sail­er wur­den allerd­ings auch diszi­pli­nar­rechtliche Schritte geset­zt. Auch diese Maß­nah­men (wie z.B. Sus­pendierung vom Dienst, Gehalt­skürzung) mussten wieder rück­gängig gemacht wer­den, waren aber min­destens eben­so belas­tend wie die straf- und pri­va­trechtlichen Kla­gen, die immer wieder gegen Sail­er einge­bracht wur­den und wer­den – von ein­er sehr finanzkräfti­gen Partei bzw. ihren Funk­tionären und Mandataren.

Die Vertei­di­gung in so vie­len Kla­gen und Prozessen zu organ­isieren, ist nicht nur müh­sam und zeitaufwendig, sie kostet auch viel Geld. Selb­st dann, wenn man – nach Jahren – die Prozesse gewinnt!

Mehr als 70 Kla­gen und Anzeigen – gegen eine einzige Person!

Da kann sich sog­ar Erdo­gan noch ein Beispiel nehmen!