Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt.
Eigenwillige Kärntner Aufschriften beschäftigen die Justiz, doch die Urheber wollen von einem Bezug zum Nationalsozialismus nichts wissen. Vandalenakte, in denen NS-Botschaften hinterlassen werden, scheinen sich zu häufen. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht von mehreren derartigen Vorfällen berichtet wird. In der letzten Woche waren Eisenstadt und Kalwang an der Reihe. Die FPÖ musste nach einer Klage, die eine Journalistin gegen die Partei eingereicht hatte, einen Rückzieher machen.
Es war ein langer, mühsamer und auch kostenintensiver Weg, der von der provokanten Winkbewegung aus einem Fenster der Burschenschaft Gothia im Jänner 2019 bis hin zu dem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien vom Juni 2021 zurückgelegt werden musste, um Recht zu erhalten. Das OLG hat festgestellt, dass damals nicht „normal“ gewunken wurde.
Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun!
Im Provisorialverfahren (einstweilige Verfügung auf Unterlassung) ist der Kläger vor Monaten abgeblitzt. Jetzt fand die Hauptverhandlung beim Bezirksgericht Wien statt. Der Kläger will, dass Stoppt die Rechten (SdR) seinen Namen nicht mehr erwähnen darf. Obwohl er vor rund zehn Jahren im Zentrum von Gottfried Küssels Neonazi-Aktivitäten öffentlich tätig war – und bis vor wenigen Tagen seine starken identitären Sympathien öffentlich zeigte. Seinen Namen und den seines SPÖ-Zeugen nennen wir jetzt einmal nicht. Wir ersuchen Euch aber um Eure Unterstützung!
Ein Prozessbericht von Karl Öllinger.
