Parteisoldat Hafenecker als Trockenschwimmer

Es hat schon wieder nicht geklappt für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker! Nachdem er bereits im Jahr 2023 seine kühne und falsche Behauptung, dass ZIB2-Moderator Armin Wolf Wahlen manipuliere, widerrufen musste, hat er nun einen Prozess wegen angeblicher übler Nachrede durch Armin Wolf in erster Instanz verloren. Die Causa ist damit noch nicht ausgestanden, weil Hafenecker beruft, aber eine nähere Betrachtung wert.

18. Nov. 2024

FPÖ-Generalsekretär in der ZiB2 bei Armin Wolf (26.6.24)

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Schlagwörter: Schlagwörter: FPÖ | Klage | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien | Wien

Mélange KW 20/22 (Teil 2)

Für einen Oberösterreicher, der zu den frühen Organisatoren der Corona-Demos gehörte, regnet es nun juristische Konsequenzen. Nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung im März, ist die nächste Anklage gekommen – wegen des Verdachts auf NS-Verharmlosung. Auch Mitglieder der Identitären sind in allerlei juristischen Auseinandersetzungen involviert: Sie klagen und werden geklagt.

24. Mai 2022

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Mélange KW 18/22 (Teil 2)

Eigenwillige Kärntner Aufschriften beschäftigen die Justiz, doch die Urheber wollen von einem Bezug zum Nationalsozialismus nichts wissen. Vandalenakte, in denen NS-Botschaften hinterlassen werden, scheinen sich zu häufen. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht von mehreren derartigen Vorfällen berichtet wird. In der letzten Woche waren Eisenstadt und Kalwang an der Reihe. Die FPÖ musste nach einer Klage, die eine Journalistin gegen die Partei eingereicht hatte, einen Rückzieher machen.

10. Mai 2022

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Gothia: Nicht „normal“ gewunken

Es war ein langer, mühsamer und auch kostenintensiver Weg, der von der provokanten Winkbewegung aus einem Fenster der Burschenschaft Gothia im Jänner 2019 bis hin zu dem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien vom Juni 2021 zurückgelegt werden musste, um Recht zu erhalten. Das OLG hat festgestellt, dass damals nicht „normal“ gewunken wurde.

7. Juli 2021

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Aula-Prozess: Ein gutes Ende? Noch nicht!

Es waren klare und eindeutige Worte, die der OGH-Senatspräsident Kurt Kirchbacher sprach, als er der klagenden Partei in der Causa KZ-Überlebende gegen die „Aula“ Recht gab. Damit zeigte sich der Justizpalast, in dem die Verhandlung stattfand, von seiner schönen, wohl auch gerechten Seite. Doch da wäre noch etwas zu tun!

17. Juni 2021