Eine Klage und die Kosten

Im Pro­vi­so­ri­alver­fahren (einst­weilige Ver­fü­gung auf Unter­las­sung) ist der Kläger vor Monat­en abge­blitzt. Jet­zt fand die Hauptver­hand­lung beim Bezirks­gericht Wien statt. Der Kläger will, dass Stoppt die Recht­en (SdR) seinen Namen nicht mehr erwäh­nen darf. Obwohl er vor rund zehn Jahren im Zen­trum von Got­tfried Küs­sels Neon­azi-Aktiv­itäten öffentlich tätig war – und bis vor weni­gen Tagen seine starken iden­titären Sym­pa­thien öffentlich zeigte. Seinen Namen und den seines SPÖ-Zeu­gen nen­nen wir jet­zt ein­mal nicht. Wir ersuchen Euch aber um Eure Unterstützung!
Ein Prozess­bericht von Karl Öllinger.

30.4.2021: Die Ver­hand­lung vor dem Bezirks­gericht ist für zwei Stun­den anber­aumt. In der Sache XY gegen SdR geht es um Unter­las­sung: Der Vere­in Stoppt die Recht­en soll durch das Gericht verpflichtet wer­den, ab sofort jede Erwäh­nung des Klägers in Schrift und Bild zu unter­lassen. Im Pro­vi­so­ri­alver­fahren wurde der Klage nicht stattgegeben, aber das muss für das Hauptver­fahren nichts heißen.

Worum geht’s? Bis vor rund zehn Jahren war der Kläger eine dur­chaus zen­trale Per­son in der öster­re­ichis­chen Neon­azi-Szene, hat sich an Demos von und mit Neon­azis beteiligt, hat an deren Ver­samm­lun­gen und Besäufnis­sen teilgenom­men. Das ist ihm aber in der Ver­hand­lung nur unter Mühen herauszulocken.

Eigentlich will sich der Kläger als eine Per­son präsen­tieren, die – jung und dumm – in die Szene hineingerutscht ist und dann, als sie mit­bekom­men hat, was da für eine Musik gespielt wird, die Not­bremse gezo­gen und aus der Szene hin­au­sop­tiert hat. Mit den zen­tralen Aktiv­itäten der dama­li­gen Neon­azi-Szene, ihrer auch organ­isatorischen Formierung rund um Alpen-Donau.info, will der Kläger nichts zu tun gehabt haben. Er habe nur einige Ver­anstal­tun­gen von Küs­sels „akademis­ch­er Feri­alverbindung Reich“ besucht, auf das ziem­lich ein­schlägige Ver­anstal­tung­spro­gramm dort aber kein­er­lei Ein­fluss und von Küs­sels Par­al­le­lak­tiv­itäten bei Alpen-Donau kein­er­lei Ahnung gehabt. Vor allem: Sei­ther habe es keine recht­sex­tremen Aktiv­itäten des Klägers mehr gegeben. Nun, da kön­nen wir dem Gericht dann einiges vor­legen, was dieser Erzäh­lung des Klägers doch ziem­lich widerspricht.

Vereinswappen von Küssels „Wiener Akademische Ferialverbindung Reich”

Vere­in­swap­pen von Küs­sels „Wiener Akademis­che Feri­alverbindung Reich”

aus dem Veranstaltungskalender der "Ferialverbindung Reich"

aus dem Ver­anstal­tungskalen­der der „Feri­alverbindung Reich”

Allerd­ings, so der Kläger weit­er, klebe die dama­lige SdR-Berichter­stat­tung, die über Such­maschi­nen leicht auffind­bar sei und ihn schon ein­mal den Job gekostet habe, weit­er an ihm. Im Pro­vi­so­ri­alver­fahren erzählte er auch noch vom Zoff in sein­er Ehe, der auf die Berichter­stat­tung von SdR zurück­zuführen sei. Also mas­sive Vor­würfe, die uns eine ziem­lich bedeu­tende Rolle in Leben und Liebe des Klägers zumessen.

Was stimmt also?

Zunächst ein­mal muss der Kläger nach einigem Zögern zugeben, dass er seine Kon­ten auf vk.com, dem rus­sis­chen FB-Klon, und auf der Plat­tform Pin­ter­est, erst wenige Tage vor der Ver­hand­lung, nach ein­er schriftlichen Gegenäußerung von SdR zur Klage, gelöscht hat­te. In der schriftlichen Stel­lung­nahme ver­wiesen wir darauf, dass sein Kon­to auf vk.com gespickt war mit Kam­er­aden aus der iden­titären Szene. Mit hand­ver­lese­nen 37 Per­so­n­en war er dort befre­un­det, darunter mit dem Grün­der der recht­sex­tremen „Sudel­truppe“ (Der Spiegel vom 10.4.21) von Recon­quista Ger­man­i­ca, der sich „Niko­lai Alexan­der“ nen­nt. Seinen vk-Kam­er­aden Niko­lai, der übri­gens auch in den let­zten Tagen abge­taucht ist auf diesem Net­zw­erk, will der Kläger gar nicht ken­nen; und „Recon­quista Ger­man­i­ca“ sowieso nicht. Wie aber kommt er zu dessen (Fake-)Namen, wenn er ihn gar nicht kennt?

Posting Nikolai Alexander/Reconquista Germanica

Seinen vk-Fre­und Niko­lai ken­nt der Kläger nicht

Auf Pin­ter­est hat­te er eine andere Seite von sich gezeigt: seine Vor­liebe für die nordis­chen Völk­er und ihre Runen. Warum darunter auch die Schwarze Sonne auf­tauchte, die zwar ein Erken­nungsze­ichen der Neon­azis ist und in der Nazi-Zeit erfun­den wurde, wurde nicht weit­er verhandelt.

Runen und Schwarze Sonne auf der Pinterest-Pinnwand des Klägers

Pin­ter­est-Kon­to des Klägers bis vor weni­gen Tagen: Wie viele ver­botene Abze­ichen find­en sich hier?

Die Kon­ten auf vk.com und Pin­ter­est sprachen also nicht unbe­d­ingt für die Behaup­tung des Klägers, dass er seit 2011 nichts mehr mit der recht­sex­tremen Szene zu schaf­fen hat­te. Sein Anwalt ver­suchte es daher mit einem Ent­las­tungsan­griff via Twit­ter. Der Kläger habe dort ein aktuelles Kon­to, und da könne man seine offene, ja ger­adezu plu­ral­is­tis­che Hal­tung schon dadurch erken­nen, dass er nicht nur Recht­en (z.B. Alice Wei­del), son­dern auch Linken und anderen (Antifa-Prinzessin, Armin Wolf) folge. Zum Beweis des Gesin­nungswan­dels wur­den Kopi­en der Per­so­n­en vorgelegt, denen der Kläger so eifrig fol­gt auf Twit­ter. Weil da nir­gend­wo der Name des Twit­ter-Accounts des Klägers auf­tauchte, woll­ten wir natür­lich den Namen wis­sen, um die Behaup­tung auch über­prüfen zu können.

Weil sich der Kläger zunächst weigerte, diesen Namen preiszugeben, drängten wir umso mehr auf dessen Bekan­nt­gabe und hat­ten schließlich auch Erfolg. Zunächst aber wur­den ein­mal Fotos betra­chtet. Weil sich der Kläger ja gewis­ser­maßen als unschein­bares Mauerblüm­chen am Rande des braunen Sumpfes dargestellt hat­te, legten wir ein Foto vor. Auf dem Foto erkennbar: einige Neon­azis und ein­er, der ein Trans­par­ent hält: „Wir sind das Volk“

Beim Betra­cht­en des Bildes kon­nte der Kläger zunächst, als ihm auf Nach­fra­gen die Per­son beze­ich­net wurde, die er sein sollte, nur eine gewisse Ähn­lichkeit ent­deck­en. Erst nach ein­er kurzen Sitzung­sun­ter­brechung, die sein Anwalt ver­langt hat­te, wurde die Ähn­lichkeit durch die Iden­tität abgelöst. Ja, aber auf der Demo damals, die sich gegen die EU gerichtet habe, seien auch Tausende andere Teilnehmer*innen gewe­sen, Das stimmt sog­ar, aber die Medi­en berichteten damals auch von den rund 300 Neon­azis, die neben Jörg Haider und Peter Wes­t­en­thaler (bei­de damals BZÖ) mitmarschierten.

Beim zweit­en Foto, das dem Kläger vorgelegt wurde, waren die Neon­azis dann unter sich: Es stammt aus dem Jahr 2010 und zeigt öster­re­ichis­che und slowakische Neon­azis auf ein­er ein­schlägi­gen Demo in Bratisla­va. Auf dem Foto zen­tral der Kläger und mit dem Rück­en zur Kam­era, aber gut erkennbar, Got­tfried Küs­sel, der mit dem Kläger mut­maßlich im Gespräch ist. Auch bei diesem Foto erwacht das Gedächt­nis des Klägers erst nach ein­er Sitzung­sun­ter­brechung. Immer­hin: Sich selb­st kann er danach zwar erken­nen, nicht aber den Got­tfried. Was wird sich der dazu denken?

Mit dem Got­tfried habe er sowieso seit der (frei­willi­gen) Auflö­sung von dessen akademis­ch­er Feri­alverbindung „Reich“ im Jahr 2011 kein­er­lei Kon­takt mehr gehabt, erzählt der Kläger auf Befra­gung durch den Richter.

Mit­tler­weile kon­nten wir aber auch den Twit­ter-Account des Klägers, der seit Feb­ru­ar 2017 nicht unter seinem Klar­na­men läuft, sicht­en und haben da – Über­raschung! – einige aus­sagekräftige Tweets und Retweets find­en kön­nen, die so gar nicht zur Vorstel­lung des poli­tisch absti­nen­ten, aber an allem Inter­essierten Men­schen passen. Am 23. Juli 2017 jubelt er Mar­tin Sell­ner zu: „Bra­vo weit­er so“

Kläger via Twitter an Sellner: "Bravo weiter so"

Kläger via Twit­ter an Sell­ner: „Bra­vo weit­er so”

Weil der Mar­tin durch Twit­ter gelöscht wurde, kön­nen wir nicht mehr nachver­fol­gen, welch­er Botschaft des Mar­tin der Kläger da zuge­jubelt hat. Auf Befra­gen des Richters fällt dem Kläger ein, dass ihn vor allen die fam­i­lien­poli­tis­chen Inhalte von Sell­ner beein­druckt hät­ten. Die fam­i­lien­poli­tis­chen? Auf Nach­frage des Richters: Ja, jene über die Vater-Mut­ter-Kind-Fam­i­lie. Präzis­er wird der Kläger nicht.

Über­haupt: Mit Äußerun­gen ist der Kläger auch auf Twit­ter sparsam. Da ist ihm schon lieber, einen Tweet von ein­er anderen Per­son zu übernehmen. Etwa den von Mario am 26.10.2017: „Wer heutzu­tage in ein­er poli­tis­chen Debat­te den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethis­ch­er Sicht ein Lump, aus his­torisch­er Sicht ein Ver­harm­los­er, aus intellek­tueller Sicht eine Null.

Der Mario, der da den Begriff Nazi auch für Neon­azis am lieb­sten ver­bi­eten würde, ist – eh klar – ein Iden­titär­er. Die mögen es bekan­ntlich gar nicht, wenn sie an ihre (häu­fig) neon­azis­tis­che Ver­gan­gen­heit oder an ihre neon­azis­tis­chen Kon­tak­te erin­nert wer­den. Apro­pos: Mar­tin Sell­ner ken­nt der Kläger natür­lich auch aus der Zeit im Nazi‑, par­don: Neon­azi-Keller bei Küssel.

Diesen Tweet vom Mario hal­ten wir dem Kläger nicht vor, aber seine bei­den zu Tom­my Robin­son schon. Am 28. Mai twit­tert er: „There­sa May MP: Free Tom­mi Robin­son – Jet­zt unter­schreiben!“ Und eben­falls am 28.5.18: „Weit haben wir es in Europa gebracht!“, dazu ein Tweet in schlechtem Deutsch, in Robin­son als „ein­er der weniger(sic!) verbleiben­den Patri­oten England’s (sic!)“ beze­ich­net wurde, der zu elf Monat­en Haft verurteilt wor­den sei, ange­blich weil er über den Prozess gegen einen pak­istanis­chen Kinder­schän­der bericht­en wollte.

Der Kläger erk­lärt auf Befra­gen, dass er Robin­son als britis­chen Jour­nal­is­ten kenne. Diese Zuschrei­bung für den oft­mals Vorbe­straften und Grün­der der recht­sex­tremen Eng­lish Defence League ist ähn­lich orig­inell wie jene für Mar­tin Sell­ner als Fam­i­lien­poli­tik­er (zu den genaueren Umstän­den für Robin­sons Verurteilung berichtet aus­führlich das Recherche-Net­zw­erk CORRECTIV.

Kläger auf Twitter: Free Tommy Robinson

Kläger auf Twit­ter: Free Tom­my Robinson

Die Argu­men­ta­tion des Klägers, wonach er zwar über den Vere­in „akademis­che Feri­alverbindung Reich“ vor über zehn Jahren ganz am Rande mit Recht­sex­tremen und Neon­azis wie Küs­sel in Kon­takt gekom­men sei, diese Kon­tak­te aber abge­brochen habe, nach­dem er deren radikale Ide­olo­gie erkan­nt habe, sei­ther aber dem Recht­sex­trem­is­mus abgeschworen habe, hat sich somit ziem­lich umfassend erledigt.

Der SPÖ-Onkel mit dem Persilschein 

Aber der Kläger will noch eine Trumpfkarte präsen­tieren: seinen Onkel, der ein gar nicht so unbekan­nter Wiener Lokalpoli­tik­er und Gemein­der­at der SPÖ war. Der Onkel erk­lärt auf Befra­gung, dass er zwar nicht die Aktiv­itäten seines Nef­fen in den diversen Net­zw­erken kenne, aber viel und schon seit vie­len Jahren mit ihm disku­tiere und da könne er schon fest­stellen, dass sein Neffe mit­tler­weile gemäßigte Posi­tio­nen vertrete. Früher ein­mal sei er etwas radikaler gewe­sen, aber das sei lange her und außer­dem durch neg­a­tive Erfahrun­gen in der Kind­heit oder Jugend mit Aus­län­dern erklärbar.

Nein, ich habe mich nicht ver­hört! Das wurde tat­säch­lich so unge­niert gesagt: Die Neon­azi-Peri­ode wird mit eini­gen neg­a­tiv­en Kind­heits- oder Jugen­der­fahrun­gen erk­lärt! Ja, und noch was sagt der Sozialdemokrat: in Migra­tions­fra­gen bewege sich sein Schüt­zling auf ÖGB-Lin­ie. Auch Kan­zler Kurz wird in diesem Zusam­men­hang erwähnt.

Nach fast vier Stun­den und dieser merk­würdi­gen Zeu­gen­be­fra­gung schließt der Richter die Ver­hand­lung. Das Urteil, ob wir den Namen des Klägers löschen müssen oder im Hin­blick auf seine diversen Aktiv­itäten auch in den let­zten Jahren ein öffentlich­es Inter­esse beste­ht, wird schriftlich ergehen.

Es geht dabei um sehr Grund­sät­zlich­es: Darf ein­er, der früher Neon­azi in ein­er zen­tralen Funk­tion war, dann bis vor weni­gen Tagen noch seine Sym­pa­thie mit den Iden­titären und anderen Recht­sex­tremen öffentlich geteilt, sie auch unter­stützt hat, nicht mehr von uns mit Namen genan­nt wer­den, auch in alten Archivmel­dun­gen nicht?

Wir brauchen Eure Hilfe!
Was unab­hängig vom Aus­gang des Ver­fahrens offen­bleibt, sind Anwalt­skosten, die unser ohne­hin immer sehr knappes Bud­get belas­ten. Wir bit­ten deshalb um Spenden: entwed­er via Pay­Pal oder über unser Kon­to Stoppt die Recht­en, IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476