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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 17/21

Wäh­rend einer sich in den sozia­len Medi­en Hit­ler her­bei­wünscht, ein ande­rer befin­det, dass der Hass auf die Juden irgend­wie berech­tigt war oder noch immer ist, sam­melt ein drit­ter, ein angeb­li­cher „Social Media Star“, in sei­ner stei­ri­schen Vil­la Nazi-Devo­tio­na­li­en wie einen SS-Aus­weis und Haken­kreuz-Geschirr. Wie­der­um ein ande­rer, der blaue Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Zan­ger, hat­te ein wider­li­ches Lie­der­buch bei sich zu Hau­se – die Ermitt­lun­gen gegen ihn wur­den ein­ge­stellt. Und ein von der FPÖ zu Stra­che über­ge­lau­fe­ner Ex-Gemein­de­rat sah Rot und fuhr mit sei­nem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motor­hau­be gelan­det ist.

3. Mai 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

St. Pölten/NÖ: Hit­ler-Hul­di­gung in Facebook-Gruppe
Wien-Salz­burg: „Ärger” über Geld für Schutz von jüdi­schen Einrichtungen
Leo­ben-Graz: Wider­li­ches Lie­der­buch wie­der folgenlos
Gra­z/­Graz-Umge­bung: Prot­ze­rei mit NS-Devotionalien
Wien: Team Stra­che-Mit­be­grün­der auf Kollisionskurs

St. Pölten/NÖ: Hit­ler-Hul­di­gung in Facebook-Gruppe

„Wenn der heu­te noch leben wür­de, dann wäre alles anders. Dann hät­ten wir kei­ne Asy­lan­ten in Euro­pa, die Sozi­al­schma­rot­zer, Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger sind“ (noen.at, 26.4.21), wird ein 57-jäh­ri­ger Pen­sio­nist aus St. Pöl­ten zitiert, der mit „er“ Adolf Hit­ler mei­nend ein Hit­ler-freund­li­ches Pos­ting in der Face­book-Grup­pe „Freie Patrio­ten“ kom­men­tiert haben soll. Er, so der Pen­sio­nist vor Gericht, habe sich dabei nichts gedacht. Wir den­ken uns ja bereits etwas, wenn jemand Mit­glied einer rechts­extre­men Face­book-Grup­pe ist. Auch die Geschwo­re­nen haben sich etwas gedacht und den St. Pöl­te­ner ein­stim­mig schul­dig gespro­chen. Das noch nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: ein Jahr bedingt.

Wien-Salz­burg: „Ärger” über Geld für Schutz von jüdi­schen Einrichtungen

Er habe sich geär­gert, sagt der 60-jäh­ri­ge Salz­bur­ger Man­fred K., näm­lich dar­über, dass sei­tens der Bun­des­re­gie­rung die Bud­get­mit­tel zum Schutz von jüdi­schen Ein­rich­tun­gen ver­drei­facht wur­den. Sei­nem „Ärger“ Aus­druck ver­lie­hen hat der Salz­bur­ger auf der Face­book-Sei­te von Bun­des­kanz­ler Kurz: „War­um, glaubt ihr, hat­ten die Deut­schen so einen Hass auf die Juden? Und sagt bit­te nicht, sie waren die Unschuld vom Land. Die Geschichts­bü­cher wur­den gedreht und noch­mals gedreht, bis von der Ursa­che des Has­ses nichts mehr zu fin­den war.“ (derstandard.at, 27.4.21)

Die Staats­an­wäl­tin klag­te dar­auf­hin nach dem Ver­bots­ge­setz, weil „der Ange­klag­te damit den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord zu recht­fer­ti­gen ver­sucht“ habe. Der Ver­tei­di­ger woll­te dar­in höchs­tens Ver­het­zung sehen. Und über­haupt sei der Ange­klag­te an jenem Tag „in ganz schlech­ter Ver­fas­sung“ gewe­sen. Den Rest der uner­quick­li­chen Dia­lo­ge erspa­ren wir uns. Die Geschwo­re­nen sahen eben­falls kein Ver­ge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz und fäll­ten einen ein­stim­mi­gen Frei­spruch. „Vier der Lai­en­rich­te­rin­nen und Lai­en­rich­ter sehen eine Ver­het­zung, vier nicht – bei Stim­men­gleich­stand wird zuguns­ten des Ange­klag­ten ent­schie­den, daher erfolgt auch hier ein Frei­spruch.“ (derstandard.at). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Leo­ben-Graz: Wider­li­ches Lie­der­buch wie­der folgenlos

Nach­dem die Ermitt­lun­gen in den Cau­sen Lie­der­buch-Affä­re der Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt und der Bru­na Sude­tia ohne Ankla­gen ein­ge­stellt wor­den waren, erfolg­te nun auch die Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen den FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Wolf­gang Zan­ger (Corps Aus­tria Knit­tel­feld) und vier wei­te­re Beschul­dig­te. Begrün­det wur­de die Ent­schei­dung sei­tens der Staats­an­walt­schaft so: 

„Die Lie­der­tex­te erfül­len objek­tiv betrach­tet nicht den Tat­be­stand der Ver­het­zung und ver­sto­ßen auch nicht gegen das Ver­bots­ge­setz. Selbst wenn, könn­ten wir nicht bewei­sen, dass sie irgend­wo publi­kums­wirk­sam oder pro­pa­gan­dis­tisch vor­ge­tra­gen wurden.“
Die Lie­der hät­ten zwar Bezü­ge zum Natio­nal­so­zia­lis­mus, sei­en anti­se­mi­tisch und ras­sis­tisch, aber „an der Gren­ze des Zuläs­si­gen“. (steiermark.orf.at, 27.4.21)

Dem­ge­gen­über steht die Aus­sa­ge des Rechsextre­mis­mus­exper­ten des DÖW, Bern­hard Wei­din­ger zum Lie­der­buch, das sich in Besitz von Zan­ger befand: „Das zählt (…) tat­säch­lich mit zum Ekel­haf­tes­ten, was ich in den vie­len Jah­ren mei­ner Beschäf­ti­gung mit rechts­extre­men Tex­ten lesen durf­te oder musste.”

Gra­z/­Graz-Umge­bung: Prot­ze­rei mit NS-Devotionalien

Er sei ein „Social Media Star“, schreibt die Kro­nen Zei­tung (29.4.21, S. 26) über den Mann, der nun im Juni vors Gra­zer Lan­des­ge­richt muss. Nun, der „Star“ dürf­te eher in gewis­sen Insi­der­krei­sen bekannt sein, zumin­dest bis er im letz­ten Jahr über nega­ti­ve Schlag­zei­len in die Medi­en gekom­men ist – aber auch die dürf­ten beim brei­te­ren Publi­kum wie­der in Ver­ges­sen­heit gera­ten sein. Die dama­li­gen Vor­wür­fe waren ande­re, jetzt geht’s um den Ver­dacht auf einen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz. Der „Star“ „soll in sei­nem Haus mit NS-Devo­tio­na­li­en geprotzt haben. Dar­un­ter Bil­der von Hit­ler als Super­man mit den Dik­ta­to­ren Gad­da­fi und Mus­so­li­ni.“ (Kro­nen Zei­tung) Die Devo­tio­na­li­en waren jedoch bei der Haus­durch­su­chung nicht mehr anzufinden.

„An den Wän­den hin­gen nur mehr Nägel, kei­ne Bil­der. Das Geschirr mit Haken­kreu­zen – ver­schwun­den. Kein SS-Scharf­schüt­zen-Aus­weis, kei­ne Haken­kreuz-Arm­bin­de. Nichts. Alles weg. In den Vitri­nen stan­den nur Star-Wars-Samm­ler­stü­cke. Ledig­lich im Müll ent­deck­ten die Ermitt­ler die lee­re Ver­pa­ckung einer Minia­tur-Figur von Adolf Hit­ler.“ (Kro­nen Zeitung) 

Die Gat­tin erklär­te, die inzwi­schen offen­bar ent­sorg­ten Reli­qui­en sei­en Erb­stü­cke, der Mann, die Bil­der sei­en nur „über­sti­li­sier­te Comic­fi­gu­ren“ gewe­sen, und hin­ter der „ver­zer­ren­den Anzei­ge“ ver­mu­tet er einen ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter und nun­meh­ri­gen Geschäfts­kon­kur­ren­ten. Letz­te­re Ansicht mag sub­jek­tiv zutref­fen, die Gesamt­heit der Devo­tio­na­li­en aber engen den Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum doch deut­lich ein. Wie der nun gericht­lich aus­ge­legt wer­den wird, wird sich im Juni entscheiden.

Wien: Team Stra­che-Mit­be­grün­der auf Kollisionskurs

Als Auto­renn­fah­rer kann­ten ihn ver­mut­lich nur weni­ge, auch als Poli­ti­ker ist er inzwi­schen in der Ver­sen­kung ver­schwun­den; sei­ne poli­ti­schen Minu­tes of Fame sind mit dem Schei­tern von Stra­ches Par­tei, die er – damals noch als Mit­glied im Wie­ner Gemein­de­rat – mit­be­grün­det hat­te, vor­bei. Medi­en­be­rich­te bekam er in der letz­ten Woche jedoch, weil er wegen des Ver­dachts auf Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung vor Gericht stand. Er soll einen Mann nach einer Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nem BMW absicht­lich ange­fah­ren haben. Das Opfer, ein Assis­tenz­arzt am Wie­ner AKH, schil­dert den Vor­fall nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­ba­len Gefecht so: „‚Ich woll­te mir dann auch sei­ne Num­mer auf­schrei­ben, da hat er gesagt, ich soll mich schlei­chen, sonst fährt er mich nie­der – und ist plötz­lich gefah­ren.’ Der Zeu­ge lan­de­te auf der Motor­hau­be des Geg­ners und erlitt Prel­lun­gen, eine Zer­rung und eine Abschür­fung.” (derstandard.at, 29.4.21)

Der Pro­zess ende­te schließ­lich mit einer Diver­si­on. Der THC-Mann „muss 100 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Leis­tun­gen erbrin­gen und 200 Euro Pau­schal­kos­ten zah­len“ (derstandard.at).

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