Wochenschau KW 17/21

Während ein­er sich in den sozialen Medi­en Hitler her­bei­wün­scht, ein ander­er befind­et, dass der Hass auf die Juden irgend­wie berechtigt war oder noch immer ist, sam­melt ein drit­ter, ein ange­blich­er „Social Media Star“, in sein­er steirischen Vil­la Nazi-Devo­tion­alien wie einen SS-Ausweis und Hak­enkreuz-Geschirr. Wiederum ein ander­er, der blaue Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Zanger, hat­te ein wider­lich­es Lieder­buch bei sich zu Hause – die Ermit­tlun­gen gegen ihn wur­den eingestellt. Und ein von der FPÖ zu Stra­che überge­laufen­er Ex-Gemein­der­at sah Rot und fuhr mit seinem BMW auf einen Arzt los, der auf der Motorhaube gelandet ist.

St. Pölten/NÖ: Hitler-Huldigung in Facebook-Gruppe
Wien-Salzburg: „Ärg­er” über Geld für Schutz von jüdis­chen Einrichtungen
Leoben-Graz: Wider­lich­es Lieder­buch wieder folgenlos
Graz/­Graz-Umge­bung: Protzerei mit NS-Devotionalien
Wien: Team Stra­che-Mit­be­grün­der auf Kollisionskurs

St. Pölten/NÖ: Hitler-Huldigung in Facebook-Gruppe

„Wenn der heute noch leben würde, dann wäre alles anders. Dann hät­ten wir keine Asy­lanten in Europa, die Sozialschmarotzer, Mörder und Verge­waltiger sind“ (noen.at, 26.4.21 https://www.noen.at/st-poelten/gerichtsprozess-hitler-in-facebook-kommentar-glorifiziert-st-poelten-redaktionsfeed-facebook-gerichtsprozess-redaktion-271567327), wird ein 57-jähriger Pen­sion­ist aus St. Pöl­ten zitiert, der mit „er“ Adolf Hitler meinend ein Hitler-fre­undlich­es Post­ing in der Face­book-Gruppe „Freie Patri­oten“ kom­men­tiert haben soll. Er, so der Pen­sion­ist vor Gericht, habe sich dabei nichts gedacht. Wir denken uns ja bere­its etwas, wenn jemand Mit­glied ein­er recht­sex­tremen Face­book-Gruppe ist. Auch die Geschwore­nen haben sich etwas gedacht und den St. Pöl­tener ein­stim­mig schuldig gesprochen. Das noch nicht recht­skräftige Urteil: ein Jahr bedingt.

Wien-Salzburg: „Ärg­er” über Geld für Schutz von jüdis­chen Einrichtungen

Er habe sich geärg­ert, sagt der 60-jährige Salzburg­er Man­fred K., näm­lich darüber, dass seit­ens der Bun­desregierung die Bud­get­mit­tel zum Schutz von jüdis­chen Ein­rich­tun­gen ver­dreifacht wur­den. Seinem „Ärg­er“ Aus­druck ver­liehen hat der Salzburg­er auf der Face­book-Seite von Bun­deskan­zler Kurz: „Warum, glaubt ihr, hat­ten die Deutschen so einen Hass auf die Juden? Und sagt bitte nicht, sie waren die Unschuld vom Land. Die Geschichts­büch­er wur­den gedreht und nochmals gedreht, bis von der Ursache des Has­s­es nichts mehr zu find­en war.“ (derstandard.at, 27.4.21)

Die Staat­san­wältin klagte daraufhin nach dem Ver­bots­ge­setz, weil „der Angeklagte damit den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord zu recht­fer­ti­gen ver­sucht“ habe. Der Vertei­di­ger wollte darin höch­stens Ver­het­zung sehen. Und über­haupt sei der Angeklagte an jen­em Tag „in ganz schlechter Ver­fas­sung“ gewe­sen. Den Rest der unerquick­lichen Dialoge ers­paren wir uns. Die Geschwore­nen sahen eben­falls kein Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz und fäll­ten einen ein­stim­mi­gen Freis­pruch. „Vier der Laien­rich­terin­nen und Laien­richter sehen eine Ver­het­zung, vier nicht – bei Stim­men­gle­ich­stand wird zugun­sten des Angeklagten entsch­ieden, daher erfol­gt auch hier ein Freis­pruch.“ (derstandard.at). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Leoben-Graz: Wider­lich­es Lieder­buch wieder folgenlos

Nach­dem die Ermit­tlun­gen in den Causen Lieder­buch-Affäre der Ger­ma­nia Wiener Neustadt und der Bruna Sude­tia ohne Ankla­gen eingestellt wor­den waren, erfol­gte nun auch die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen den FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Wolf­gang Zanger (Corps Aus­tria Knit­telfeld) und vier weit­ere Beschuldigte. Begrün­det wurde die Entschei­dung seit­ens der Staat­san­waltschaft so: 

„Die Lieder­texte erfüllen objek­tiv betra­chtet nicht den Tatbe­stand der Ver­het­zung und ver­stoßen auch nicht gegen das Ver­bots­ge­setz. Selb­st wenn, kön­nten wir nicht beweisen, dass sie irgend­wo pub­likum­swirk­sam oder pro­pa­gan­dis­tisch vor­ge­tra­gen wurden.“
Die Lieder hät­ten zwar Bezüge zum Nation­al­sozial­is­mus, seien anti­semi­tisch und ras­sis­tisch, aber „an der Gren­ze des Zuläs­si­gen“. (steiermark.orf.at, 27.4.21)

Demge­genüber ste­ht die Aus­sage des Rech­sex­trem­is­mu­s­ex­perten des DÖW, Bern­hard Wei­dinger zum Lieder­buch, das sich in Besitz von Zanger befand: „Das zählt (…) tat­säch­lich mit zum Ekel­haftesten, was ich in den vie­len Jahren mein­er Beschäf­ti­gung mit recht­sex­tremen Tex­ten lesen durfte oder musste.”

Graz/­Graz-Umge­bung: Protzerei mit NS-Devotionalien

Er sei ein „Social Media Star“, schreibt die Kro­nen Zeitung (29.4.21, S. 26) über den Mann, der nun im Juni vors Graz­er Lan­des­gericht muss. Nun, der „Star“ dürfte eher in gewis­sen Insid­erkreisen bekan­nt sein, zumin­d­est bis er im let­zten Jahr über neg­a­tive Schlagzeilen in die Medi­en gekom­men ist – aber auch die dürften beim bre­it­eren Pub­likum wieder in Vergessen­heit ger­at­en sein. Die dama­li­gen Vor­würfe waren andere, jet­zt geht’s um den Ver­dacht auf einen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz. Der „Star“ „soll in seinem Haus mit NS-Devo­tion­alien geprotzt haben. Darunter Bilder von Hitler als Super­man mit den Dik­ta­toren Gaddafi und Mus­soli­ni.“ (Kro­nen Zeitung) Die Devo­tion­alien waren jedoch bei der Haus­durch­suchung nicht mehr anzufinden.

„An den Wän­den hin­gen nur mehr Nägel, keine Bilder. Das Geschirr mit Hak­enkreuzen – ver­schwun­den. Kein SS-Scharf­schützen-Ausweis, keine Hak­enkreuz-Arm­binde. Nichts. Alles weg. In den Vit­ri­nen standen nur Star-Wars-Samm­ler­stücke. Lediglich im Müll ent­deck­ten die Ermit­tler die leere Ver­pack­ung ein­er Miniatur-Fig­ur von Adolf Hitler.“ (Kro­nen Zeitung) 

Die Gat­tin erk­lärte, die inzwis­chen offen­bar entsorgten Reliquien seien Erb­stücke, der Mann, die Bilder seien nur „über­stil­isierte Comic­fig­uren“ gewe­sen, und hin­ter der „verz­er­ren­den Anzeige“ ver­mutet er einen ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er und nun­mehri­gen Geschäft­skonkur­renten. Let­ztere Ansicht mag sub­jek­tiv zutr­e­f­fen, die Gesamtheit der Devo­tion­alien aber engen den Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum doch deut­lich ein. Wie der nun gerichtlich aus­gelegt wer­den wird, wird sich im Juni entscheiden.

Wien: Team Stra­che-Mit­be­grün­der auf Kollisionskurs

Als Autoren­n­fahrer kan­nten ihn ver­mut­lich nur wenige, auch als Poli­tik­er ist er inzwis­chen in der Versenkung ver­schwun­den; seine poli­tis­chen Min­utes of Fame sind mit dem Scheit­ern von Stra­ches Partei, die er – damals noch als Mit­glied im Wiener Gemein­der­at – mit­be­grün­det hat­te, vor­bei. Medi­en­berichte bekam er in der let­zten Woche jedoch, weil er wegen des Ver­dachts auf Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung vor Gericht stand. Er soll einen Mann nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit seinem BMW absichtlich ange­fahren haben. Das Opfer, ein Assis­ten­zarzt am Wiener AKH, schildert den Vor­fall nach einem vor­ange­gan­genen ver­balen Gefecht so: „‚Ich wollte mir dann auch seine Num­mer auf­schreiben, da hat er gesagt, ich soll mich schle­ichen, son­st fährt er mich nieder – und ist plöt­zlich gefahren.’ Der Zeuge lan­dete auf der Motorhaube des Geg­n­ers und erlitt Prel­lun­gen, eine Zer­rung und eine Abschür­fung.” (derstandard.at, 29.4.21)

Der Prozess endete schließlich mit ein­er Diver­sion. Der THC-Mann „muss 100 Stun­den gemein­nützige Leis­tun­gen erbrin­gen und 200 Euro Pauschalkosten zahlen“ (derstandard.at).