FPÖ: Fehl‑, Aus- und Rücktritte (bis Mai 2018)

Orth/NÖ: Jahreswechsel mit „Division Germania“
Wiener Neustadt/NÖ: Ein braunes und ein grünes Liederbuch mit üblen Texten
Seekirchen/Sbg: Stiller Abgang eines ziemlich braunen Burschen
Kaumberg/NÖ: Rücktritte der einen und Ausschlüsse der anderen
Amstetten/NÖ: Parteiausschluss für den einen, Fraktionsausschluss für die andere
Imst/T: Hitlerbilder bei FPÖ-Funktionären
Suben/OÖ: Hitlerbilder bei FPÖ-Gemeinderäten
Hohenau/NÖ: Neuaufstellung nach der Neuaufstellung
Unterpremstätten/Stmk: 60.000 Euro, ein Kopfstoß und ein betrunkener Gemeinderat
Feldkirchen/K: Ausschluss wegen Parkschaden?
Mattersburg/B: Zehntausend Euro für parteischädigendes Verhalten?
Lofer/Sbg: NS–Postings beenden blaue Karriere

Orth (NÖ): Jah­res­wech­sel mit „Divi­si­on Germania“

Wenn in den letz­ten Jah­ren rechts­extre­me Aktio­nen gelau­fen sind, dann hat Mar­kus Ripfl wohl nur weni­ge ver­passt. Pegi­da, Iden­ti­tä­re, Wal­ter Nowot­ny, Job­bik, Fun­di-Auf­marsch für das Leben, Bur­schi­ball – Ripfl war über­all dabei und mit ihm die FPÖ, denn Ripfl war und ist nicht nur Gemein­de­rat auf der FPÖ-Lis­te in Orth/Donau, son­dern war auch Bezirks­ob­mann des RFJ Gän­sern­dorf und sogar Lan­des­ge­schäfts­füh­rer. Die FPÖ hat alles mit­ge­tra­gen, sogar als 2015 „Jugend“-Fotos von ihm mit Küh­nen­gruß und Kel­ten­kreuz auf­ge­taucht sind und 2017 dann noch, als er mit „Jung Natio­nal Revo­lu­tio­när Sozi­al“ schon über den ganz rech­ten Rand hinaussegelte.

Als er in der Sil­ves­ter­nacht 2017 ein Lied der Neo­na­zi-Band „Divi­si­on Ger­ma­nia“ lik­te, nutz­te die FPÖ NÖ die Gunst der spä­ten Stun­de. Im Neu­en Jahr 2018 ver­häng­te sie wegen „Gefahr im Ver­zug“ den Par­tei­aus­schluss. Da half dem armen Ripfl auch nicht mehr die etwas wei­ner­li­che Erklä­rung, dass wohl jemand sein Kenn­wort her­aus­ge­fun­den und statt ihm die Nazi-Band gelikt haben müsse.

Neu­gie­rig macht aller­dings die Erklä­rung des NÖ-FPÖ Lan­des­par­tei­se­kre­tärs Chris­ti­an Hafenecker: „Es gibt intern noch wei­te­re Vor­fäl­le, die nicht für die Öffent­lich­keit bestimmt sind. Es fehlt uns daher die Ver­trau­ens­grund­la­ge und es ist bes­ser, wenn wir getrenn­te Wege gehen.“ (noen.at, 2.1.18) Nun, so wirk­lich getrennt sind die Wege ja trotz Aus­schluss nicht – und vor­läu­fig kann Ripfl eini­ge alte Kame­ra­den ja in sei­ner Bur­schen­schaft Olym­pia treffen.

Wie­ner Neu­stadt (NÖ): Ein brau­nes und ein grü­nes Lie­der­buch mit üblen Texten

Udo Land­bau­er war der Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ bei der Land­tags­wahl Ende Jän­ner 2018. Kurz vor der Wahl tauch­ten Infor­ma­tio­nen auf, wonach die pen­na­le Bur­schen­schaft Ger­ma­nia in Wie­ner Neu­stadt ein Lie­der­buch ver­wen­det, in dem krass anti­se­mi­ti­sche Sequen­zen ent­hal­ten sind: das „brau­ne“ Lie­der­buch. Land­bau­er, stell­ver­tre­ten­der Obmann der „Ger­ma­nia“ bestritt jede Kennt­nis die­ses Tex­tes. Aller­dings trat er 2010 auch als öffent­li­ches Gesicht des selt­sa­men Ver­eins „Jun­ge Patrio­ten“ auf, für den er ein ande­res Lie­der­büch­lein, ein „grü­nes“, bewarb, das vie­le der anstö­ßi­gen Tex­te bzw. Lie­der des „brau­nen“ Lie­der­buchs ent­hielt. Die öffent­li­che Debat­te kon­zen­trier­te sich aller­dings fast aus­schließ­lich auf den wider­li­chen anti­se­mi­ti­schen Text im „brau­nen“ Lie­der­buch der Pen­nä­ler von der Ger­ma­nia. Weni­ge Tage nach der Wahl trat Land­bau­er von allen öffent­li­chen poli­ti­schen Funk­tio­nen zurück und stell­te sei­ne Mit­glied­schaft in de FPÖ ruhend.

See­kir­chen (Sbg): Stil­ler Abgang eines ziem­lich brau­nen Burschen

Eigent­lich ist Bern­hard Neu­ho­fer, der für die FPÖ Gemein­de­rat in See­kir­chen war, in die­ser Chro­no­lo­gie der Abgän­ge für das Jahr 2018 fehl am Platz. Als sei­ne brau­nen Akti­vi­tä­ten Anfang Febru­ar 2018 öffent­lich wur­den, war der Bur­schen­schaf­ter gar nicht mehr Gemein­de­ver­tre­ter. Obwohl auf der Web­sei­te der Stadt See­kir­chen und der FPÖ noch als sol­cher aus­ge­wie­sen, hat­te der Rück­zug von Neu­ho­fer als Gemein­de­rat schon 2017 statt­ge­fun­den. Ob er aus der FPÖ „frei­wil­lig“ abge­gan­gen ist, aus­ge­schlos­sen wur­de oder viel­leicht gar still über­win­tern darf, ist unbekannt.

Kaum­berg (NÖ): Rück­trit­te der einen und Aus­schlüs­se der anderen

Die Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten über­schlu­gen sich fast. Zunächst hör­ten sie einen Pau­ken­schlag in Kaum­berg, zwei Wochen spä­ter stell­ten sie dort einen Knall­ef­fekt fest. Was war pas­siert? Der dama­li­ge Lan­des­par­tei­se­kre­tär der FPÖ Chris­ti­an Hafenecker, der in sei­ner Hei­mat­ge­mein­de für die FPÖ als geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat tätig war, hat­te eben­so wie sein Par­tei­ka­me­rad Rein­hard Lin­tin­ger Ende Febru­ar das Gemein­de­rats­man­dat zurück­ge­legt. Bei­de offi­zi­ell aus beruf­li­chen und pri­va­ten Grün­den. Aller­dings war schon bei den Rück­trit­ten klar, dass es hef­ti­ge Strei­tig­kei­ten in der loka­len FPÖ gab. Hafenecker räum­te zwar „Rich­tungs­strei­tig­kei­ten“ ein, wel­che aber für sei­nen Rück­zug nicht aus­schlag­ge­bend gewe­sen sei­en. Schaut auch nicht sehr gut aus, wenn der Lan­des­par­tei­se­kre­tär in sei­ner eige­nen Orts­grup­pe schwe­re Kon­flik­te zuge­ben muss und des­we­gen von sei­nem Man­dat zurücktritt.

Zwei Wochen spä­ter dann das, was die NÖN als „Knall­ef­fekt“ beti­tel­ten: Die rest­li­chen drei (von 5) Gemein­de­rä­te der FPÖ wur­den durch den Orts­par­tei­vor­stand aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen und aus ihren Lei­tungs­funk­tio­nen in der Orts­par­tei abge­wählt. Der ÖVP-Bür­ger­meis­ter von Kaum­berg befürch­tet durch die jetzt „wil­den“ Blau­en im Gemein­de­rat ein rau­he­res Klima.

Amstet­ten (NÖ): Par­tei­aus­schluss für den einen, Frak­ti­ons­aus­schluss für die andere

Was sich in der Amstet­te­ner FPÖ abge­spielt hat, kann man nicht erfin­den – das ist FPÖ pur! Also die Geschich­te geht so: Der FPÖ-Stadt­par­tei­ob­mann Ger­not Huber soll sich über zwei Jah­re immer wie­der abfäl­lig über Stra­che, die Regio­nal­ab­ge­ord­ne­te Edith Mühl­berg­hu­ber, die Bezirks-und Lan­des­par­tei geäu­ßert haben, also fast über alle in der FPÖ. Das behaup­te­te jeden­falls die Kron­zeu­gin der Ankla­ge, die Gemein­de­rä­tin Susan­ne Prem, die mit ihrem mehr­jäh­rig ange­sam­mel­ten Wis­sen zum Lan­des­par­tei­vor­stand ging und es dort ablud. Edith Mühl­berg­hu­ber, die Bezirks­chefin, stell­te dort am 22. Febru­ar den Antrag auf Aus­schluss des Stadt­par­tei­ob­man­nes – und schon war Huber draußen.

Aber nur aus der Par­tei! In der Gemein­de­rats­frak­ti­on der FPÖ Amstet­ten gab’s den Gegen­schlag: Susan­ne Prem wur­de aus der FPÖ-Frak­ti­on aus­ge­schlos­sen, was ein deut­li­cher Hin­weis dafür ist, dass Huber dort Rück­halt hat. Sein Nach­fol­ger als FPÖ-Stadt­par­tei­ob­mann, Stadt­rat Bru­no Weber, bestä­tig­te das auch indi­rekt. Er sprach davon, dass hin­ter dem Aus­schluss von Prem „durch­aus mehr“ ste­cke und ver­wies „auf inner­par­tei­li­chen Kon­flik­te, wei­ter­ge­ge­be­nen Inter­na und diver­sen Whats-App-Chat­ver­läu­fen – ohne Details zu nen­nen“ (meinbezirk.at, 21.3.18; Feh­ler im Original).

Mitt­ler­wei­le wur­de Hubers Par­tei­aus­schluss vom Schieds­ge­richt bestä­tigt. Wegen der Fra­ge, ob Huber, der noch Gemein­de­rat ist, in der Frak­ti­on ver­blei­ben kön­ne, droh­te sich der Kon­flikt noch ein­mal aus­zu­wei­ten. Einst­wei­len gibt es kei­ne wei­te­ren Aus­schlüs­se oder Rücktritte.

Imst (Tirol): Hit­ler­bil­der bei FPÖ-Funktionären

Zur Erin­ne­rung: schon im Vor­jahr hat es einen Ims­ter FPÖ-Funk­tio­när erwischt, weil er zu Hit­lers Geburts­tag geju­belt hat­te. Am 7. März 2018 ver­öf­fent­lich­te Mar­kus Wil­helm auf sei­nem Blog „Die Tiwag“ Hit­ler-Fotos mit der Inschrift „Ver­misst seit 1945. Adolf, bit­te mel­de Dich! Deutsch­land braucht Dich! Das deut­sche Volk“, die Wolf­gang und Bri­git­te ver­schickt haben. „Bei „Wolf­gang“ han­delt es sich um Wolf­gang Neururer, (noch) Bezirks­par­tei­ob­mann von Imst, „Bri­git­te“ ist Bri­git­te Grö­ber, die (gera­de noch) geschäfts­füh­ren­de Stadt­par­tei­ob­frau der FPÖ Imst (Die Tiwag).

Die Infos könn­ten vom Ims­ter FPÖ-Gemein­de­rat Mar­kus Ber­nar­di stam­men, der die bei­den Funk­tio­nä­re bei der Poli­zei wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung anzeig­te und selbst sei­nen Aus­tritt aus der Par­tei erklärte.

Eigent­lich wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass die FPÖ-Lan­des­par­tei so, wie in ande­ren Fäl­len, den Aus­schluss der bei­den Funk­tio­nä­re ver­fügt, auch des­we­gen, weil „Die Tiwag“ tags dar­auf die Info nach­schob, von wel­cher Quel­le Neururer sein Hit­ler-Sujet bezo­gen hat: vom „Trutz­gau­er Boten“, einer beson­ders wider­li­chen, hit­le­ris­ti­schen Nazi-Sei­te, die inzwi­schen aus dem Netz ver­schwun­den ist.

Lan­des­ob­mann Abwerz­ger aber pole­mi­sier­te gegen den Anzei­ger Ber­nar­di, bezeich­ne­te ihn als „fau­len Apfel“ und woll­te statt­des­sen der ziem­lich hane­bü­che­nen Argu­men­ta­ti­on der bei­den Funk­tio­nä­re glau­ben, wonach sie mit dem Ver­sen­den der Hit­ler-Fotos ande­re FPÖ-Funk­tio­nä­re vor die­sen Fotos war­nen hät­ten wollen.

Neururer und Grö­ber haben ihre Par­tei­funk­tio­nen bis zum Abschluss der Ermitt­lun­gen „ruhend“ gestellt – das Gemein­de­rats­man­dat leg­te Neururer erst spä­ter, Grö­ber gar nicht zurück.

Suben (OÖ): Hit­ler­bil­der bei FPÖ-Gemeinderäten

Mit ins­ge­samt sechs Haus­durch­su­chun­gen rück­te die Poli­zei am 22.3. bei sechs Per­so­nen aus dem Bezirk Schär­ding ein, die unter dem Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung stan­den. Kon­kret wur­de ihnen vor­ge­wor­fen, in zwei Whats­App-Grup­pen Bil­der mit ein­deu­tig neo­na­zis­ti­schen Inhal­ten geteilt zu haben. Unter den sechs Ver­däch­ti­gen, die sich bei der Poli­zei gestän­dig zeig­ten, waren auch zwei FPÖ-Gemein­de­rä­te – auch die rest­li­chen Ver­däch­ti­gen ste­hen der FPÖ nicht gera­de fern.

Die zwei Gemein­de­rä­te erklär­ten rela­tiv rasch ihren „frei­wil­li­gen Aus­tritt“ aus der Par­tei und leg­ten etwas spä­ter dann auch ihre Man­da­te zurück. Der FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann will jetzt die Orts­grup­pe kom­plett neu auf­stel­len. Wir sind gespannt!

Hohen­au (NÖ): Neu­auf­stel­lung nach der Neuaufstellung

Bil­der aus schö­ne­ren Tagen in der NÖN zei­gen lächeln­de Funk­tio­nä­re der Anfang 2016 neu gegrün­de­ten FPÖ Orts­grup­pe Hohen­au mit dem Bezirks­par­tei­ob­mann Steindl und dem dama­li­gen Klub­ob­mann im Land­tag, Wald­häusl. Der NÖN-Bericht erwähnt auch die eben­falls neu gegrün­de­te Orts­grup­pe in Dürn­krut mit der Orts­che­fin Ernes­ti­ne Soucek. Die ist mitt­ler­wei­le wegen des Rechts­rucks aus der FPÖ aus­ge­tre­ten. Die FP-Orts­grup­pe Hohen­au wie­der­um ist seit Anfang April Geschich­te. Nach­dem die FPÖ das Rät­sel, war­um einer Obmann einer FPÖ Orts­grup­pe ist, obwohl er nicht Par­tei­mit­glied ist und zwi­schen­zeit­lich dem BZÖ ange­hör­te, nicht lösen woll­te, war­te­te der zwei­mal wie­der­ge­wähl­te FPÖ-Orts­grup­pen­ob­mann, der kein FPÖ-Mit­glied ist, noch kurz auf ein erlö­sen­des blau­es Wun­der von oben, das aber aus­blieb. Da zogen der Orts­grup­pen­ob­mann und sei­ne Vor­stands­funk­tio­nä­re Anfang April die Kon­se­quenz und leg­ten ihre Funk­tio­nen nie­der.

Ganz hat der Orts­grup­pen­ob­mann sei­ne Hoff­nung auf das blaue Wun­der auch nach dem Rück­tritt noch nicht auf­ge­ge­ben, aber der Bezirks­par­tei­ob­mann, der offen­sicht­lich ger­ne neue Orts­grup­pen auf­stellt, spricht mitt­ler­wei­le unver­dros­sen von der nächs­ten Neu­auf­stel­lung in Hohenau.

Unter­prem­stät­ten (Stmk): 60.000 Euro, ein Kopf­stoß und ein betrun­ke­ner Gemeinderat

War­um in den Medi­en der Name des ran­da­lie­ren­den FPÖ-Gemein­de­rats kom­plett aus­ge­spart wur­de, ist nicht wirk­lich nach­voll­zieh­bar. Die Geschich­te geht jeden­falls so: Der FPÖ-Man­da­tar (31) einer Gemein­de (es ist nicht Unter­prem­stät­ten!) aus dem Bezirk Graz-Umge­bung ruft um 2.45h am 13. April den Poli­zei­not­ruf. Die Poli­zis­ten tref­fen auf einen Betrun­ke­nen, der ihnen erklärt, dass er in einem Taxi 60.000 Euro ver­ges­sen habe, die ihm die Strei­fe sofort zurück­brin­gen müs­se. Weil das nicht sofort geschieht, ver­setzt er einem Beam­ten einen Kopf­stoß und ran­da­liert dann sehr hef­tig gegen sei­ne Festnahme.

Der FPÖ-Klub­ob­mann im stei­ri­schen Land­tag kün­digt an, dass der Gemein­de­rat in der nächs­ten ordent­li­chen Sit­zung aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­de. Ob der alko­ho­li­sier­te Blaue auch sein Gemein­de­rats­man­dat zurück­ge­legt hat, ist nicht bekannt.

Bleibt auch noch eine wei­te­re Fra­ge offen: Wer fährt war­um besof­fen mit 60.000 Euro in bar herum?

Feld­kir­chen (Kärn­ten): Aus­schluss wegen Parkschaden?

Was genau da im Jahr 2016 vor­ge­fal­len ist, ent­zieht sich unse­rer Kennt­nis. Auch den Medi­en scheint damals nicht wirk­lich etwas auf­ge­fal­len zu sein. Aber der Feld­kirch­ner FPÖ-Stadt­rat Her­wig Tiff­ner muss nach Auf­fas­sung des Kärnt­ner FPÖ-Par­tei­prä­si­di­ums mas­siv gegen den FPÖ-Ehren­ko­dex ver­sto­ßen „und damit den Ruf der Par­tei geschä­digt haben“. Wie­der­be­tä­ti­gung? Ver­het­zung? Nein, in der Kärnt­ner FPÖ ver­letzt man den Ehren­ko­dex der Par­tei anschei­nend dann mas­siv, wenn man eine fal­sche Aus­sa­ge nach einem Park­scha­den macht. Das hat sich 2016 abge­spielt, wur­de offen­sicht­lich gericht­lich abge­han­delt und mit einer Geld­stra­fe erle­digt, hat aber die FPÖ so tief getrof­fen, dass sie ihren Stadt­rat Anfang Mai 2018 aus der Par­tei aus­schlie­ßen musste:

„Trotz mehr­ma­li­ger Auf­for­de­run­gen sei­tens der Par­tei­füh­rung hat er es unter­las­sen, dazu umfas­send Stel­lung zu neh­men und die ange­for­der­ten Gerichts­ur­teil-Unter­la­gen vor­zu­le­gen“, so der Kärnt­ner Par­tei­chef und Klub­ob­mann Darmann.

Tiff­ner sieht das natür­lich etwas anders: „Ich habe (…) Darm­ann und Chris­ti­an Ley­routz kri­ti­siert, weil es für die FPÖ kein Wahl­er­folg war bei der Land­tags­wahl. Sie sind kei­ne Sym­pa­thie­trä­ger. Das hat ihnen nicht gefal­len.“ (msn.com) Unklar ist, ob Tiff­ners Kame­ra­den von der Feld­kirch­ner FPÖ-Lis­te auf sei­ner Sei­te ste­hen – jeden­falls darf Tiff­ner in der Frak­ti­on blei­ben und wei­ter­hin sei­ne Funk­ti­on als Stadt­rat aus­üben. (Klei­ne Zei­tung, 24.5.18)

Mat­ters­burg (Bgl): Zehn­tau­send Euro für par­tei­schä­di­gen­des Verhalten?

Den Ver­gleich zwi­schen der bur­gen­län­di­schen FPÖ und ihrem frü­he­ren Mat­ters­bur­ger Bezirks­par­tei­ob­mann erwäh­nen wir hier noch ein­mal, weil es wirk­lich bemer­kens­wert ist, wenn ein von der Par­tei mas­siv betrie­be­ner Aus­schluss in einen frei­wil­li­gen Aus­tritt umge­wan­delt wird, der noch dazu mit einer Abschlags­zah­lung von 10.000 Euro ver­süßt wur­de. Der der­ma­ßen abge­fer­tig­te Ex-Funk­tio­när streb­te kei­ne Rück­kehr in die FPÖ an und hat im Vor­jahr auch für eine geg­ne­ri­sche Lis­te (FLÖ) kan­di­diert. Weil der Ver­gleich nach fast drei Jah­ren Aus­ein­an­der­set­zung am 7. Mai geschlos­sen wur­de, gehört er in die­se Chronologie.

Lofer (Sbg): NS-Pos­tings been­den blaue Karriere

Nach­dem Simon Hei­lig-Hof­bau­er am 8. Mai abends ein NS-Bekennt­nis-Pos­ting des Lofe­rer FPÖ-Gemein­de­rats, Orts­ob­man­nes und Lan­des­vor­sit­zen­den der Frei­heit­li­chen Jugend ver­öf­fent­licht hat­te, ging es dann am nächs­ten Tag rela­tiv flott mit dem Rück­tritt von Mar­kus Hüt­ten­mey­er aus allen sei­nen poli­ti­schen Funk­tio­nen. Tat­säch­lich hat­te Hüt­ten­mey­er vor unge­fähr neun Jah­ren auch noch wei­te­re ziem­lich hef­ti­ge Pos­tings auf Face­book ver­öf­fent­licht und auch auf You­Tube ent­spre­chen­de Vide­os geteilt.

Die FPÖ Salz­burg bestä­tig­te die Vor­wür­fe, Hüt­ten­mey­er tauch­te ab und gab kei­ne wei­te­ren Erklä­run­gen ab. Von einem Par­tei­aus­schluss oder einem frei­wil­li­gen Aus­tritt ist nir­gend­wo die Rede.