FPÖ: Fehl‑, Aus- und Rücktritte (bis Mai 2018)

Wenn die Fre­quenz der Fehl‑, Aus- und Rück­tritte bzw. der sel­teneren Auss­chlüsse bei der FPÖ im Rest des Jahres so weit­erge­ht wie in den ersten Monat­en, dann wäre das ganz ordentlich – und auch erfreulich! Eine klare Lin­ie fehlt der Partei aber vor allem bei jenen Funk­tionären und Man­dataren, die unter dem Ver­dacht brauner Aktiv­itäten stehen.

Orth (NÖ): Jahreswech­sel mit „Divi­sion Germania“
Wiener Neustadt (NÖ): Ein braunes und ein grünes Lieder­buch mit üblen Texten
Seekirchen (Sbg): Stiller Abgang eines ziem­lich braunen Burschen
Kaum­berg (NÖ): Rück­tritte der einen und Auss­chlüsse der anderen
Amstet­ten (NÖ): Parteiauss­chluss für den einen, Frak­tion­sauss­chluss für die andere
Imst (Tirol): Hitler­bilder bei FPÖ-Funktionären
Suben (OÖ): Hitler­bilder bei FPÖ-Gemeinderäten
Hohenau (NÖ): Neuauf­stel­lung nach der Neuaufstellung
Unter­prem­stät­ten (Stmk): 60.000 Euro, ein Kopf­s­toß und ein betrunk­en­er Gemeinderat
Feld­kirchen (Kärn­ten): Auss­chluss wegen Parkschaden?
Mat­ters­burg (Bgl): Zehn­tausend Euro für parteis­chädi­gen­des Verhalten?
Lofer (Sbg): NS–Postings been­den blaue Karriere

Orth (NÖ): Jahreswech­sel mit „Divi­sion Germania“

Wenn in den let­zten Jahren recht­sex­treme Aktio­nen gelaufen sind, dann hat Markus Ripfl wohl nur wenige ver­passt. Pegi­da, Iden­titäre, Wal­ter Nowot­ny, Job­bik, Fun­di-Auf­marsch für das Leben, Burschiball – Ripfl war über­all dabei und mit ihm die FPÖ, denn Ripfl war und ist nicht nur Gemein­der­at auf der FPÖ-Liste in Orth/Donau, son­dern war auch Bezirk­sob­mann des RFJ Gänsern­dorf und sog­ar Lan­des­geschäfts­führer. Die FPÖ hat alles mit­ge­tra­gen, sog­ar als 2015 „Jugend“-Fotos von ihm mit Küh­nen­gruß und Kel­tenkreuz aufge­taucht sind und 2017 dann noch, als er mit „Jung Nation­al Rev­o­lu­tionär Sozial“ schon über den ganz recht­en Rand hin­aussegelte. Als er in der Sil­vester­nacht 2017 ein Lied der Neon­azi-Band „Divi­sion Ger­ma­nia“ lik­te, nutzte die FPÖ NÖ die Gun­st der späten Stunde. Im Neuen Jahr 2018 ver­hängte sie wegen „Gefahr im Verzug“ den Parteiauss­chluss. Da half dem armen Ripfl auch nicht mehr die etwas wein­er­liche Erk­lärung, dass wohl jemand sein Ken­nwort her­aus­ge­fun­den und statt ihm die Nazi-Band gelikt haben müsse.

Neugierig macht allerd­ings die Erk­lärung des NÖ-FPÖ Lan­desparteisekretärs Chris­t­ian Hafe­neck­er: „Es gibt intern noch weit­ere Vor­fälle, die nicht für die Öffentlichkeit bes­timmt sind. Es fehlt uns daher die Ver­trauensgrund­lage und es ist bess­er, wenn wir getren­nte Wege gehen.“ (NÖN) Nun, so wirk­lich getren­nt sind die Wege ja trotz Auss­chluss nicht – und vor­läu­fig kann Ripfl einige alte Kam­er­aden ja in sein­er Burschen­schaft Olympia treffen.

Wiener Neustadt (NÖ): Ein braunes und ein grünes Lieder­buch mit üblen Texten

Udo Land­bauer war der Spitzenkan­di­dat der FPÖ bei der Land­tagswahl Ende Jän­ner 2018. Kurz vor der Wahl taucht­en Infor­ma­tio­nen auf, wonach die pen­nale Burschen­schaft Ger­ma­nia in Wiener Neustadt ein Lieder­buch ver­wen­det, in dem krass anti­semi­tis­che Sequen­zen enthal­ten sind: das „braune“ Lieder­buch. Land­bauer, stel­lvertre­tender Obmann der „Ger­ma­nia“ bestritt jede Ken­nt­nis dieses Textes. Allerd­ings trat er 2010 auch als öffentlich­es Gesicht des selt­samen Vere­ins „Junge Patri­oten“ auf, für den er ein anderes Lieder­büch­lein, ein „grünes“, bewarb, das viele der anstößi­gen Texte bzw. Lieder des „braunen“ Lieder­buchs enthielt. Die öffentliche Debat­te konzen­tri­erte sich allerd­ings fast auss­chließlich auf den wider­lichen anti­semi­tis­chen Text im „braunen“ Lieder­buch der Pen­näler von der Ger­ma­nia. Wenige Tage nach der Wahl trat Land­bauer von allen öffentlichen poli­tis­chen Funk­tio­nen zurück und stellte seine Mit­glied­schaft in de FPÖ ruhend.

Seekirchen (Sbg): Stiller Abgang eines ziem­lich braunen Burschen

Eigentlich ist Bern­hard Neuhofer, der für die FPÖ Gemein­der­at in Seekirchen war, in dieser Chronolo­gie der Abgänge für das Jahr 2018 fehl am Platz. Als seine braunen Aktiv­itäten Anfang Feb­ru­ar 2018 öffentlich wur­den, war der Burschen­schafter gar nicht mehr Gemein­de­v­ertreter. Obwohl auf der Web­seite der Stadt Seekirchen und der FPÖ noch als solch­er aus­gewiesen, hat­te der Rück­zug von Neuhofer als Gemein­der­at schon 2017 stattge­fun­den. Ob er aus der FPÖ „frei­willig“ abge­gan­gen ist, aus­geschlossen wurde oder vielle­icht gar still über­win­tern darf – wir wis­sen es nicht.

Kaum­berg (NÖ): Rück­tritte der einen und Auss­chlüsse der anderen

Die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en (NÖN) über­schlu­gen sich fast. Zunächst hörten sie einen Pauken­schlag in Kaum­berg, zwei Wochen später stell­ten sie dort einen Knall­ef­fekt fest. Was war passiert? Der dama­lige Lan­desparteisekretär der FPÖ Chris­t­ian Hafe­neck­er, der in sein­er Heimat­ge­meinde für die FPÖ als geschäfts­führen­der Gemein­der­at tätig war, hat­te eben­so wie sein Parteikam­er­ad Rein­hard Lintinger Ende Feb­ru­ar das Gemein­der­ats­man­dat zurück­gelegt. Bei­de offiziell aus beru­flichen und pri­vat­en Grün­den. Allerd­ings war schon bei den Rück­trit­ten klar, dass es heftige Stre­it­igkeit­en in der lokalen FPÖ gab. Hafe­neck­er räumte zwar „Rich­tungsstre­it­igkeit­en“ ein, welche aber für seinen Rück­zug nicht auss­chlaggebend gewe­sen seien. Schaut auch nicht sehr gut aus, wenn der Lan­desparteisekretär in sein­er eige­nen Orts­gruppe schwere Kon­flik­te zugeben muss und deswe­gen von seinem Man­dat zurücktritt.

Zwei Wochen später dann das, was die NÖN als „Knall­ef­fekt“ betitelte: Die restlichen drei (von 5) Gemein­deräte der FPÖ wur­den durch den Ortsparteivor­stand aus der FPÖ aus­geschlossen und aus ihren Leitungs­funk­tio­nen in der Ortspartei abgewählt. Der ÖVP-Bürg­er­meis­ter von Kaum­berg befürchtet durch die jet­zt „wilden“ Blauen im Gemein­der­at ein rauheres Klima.

Amstet­ten (NÖ): Parteiauss­chluss für den einen, Frak­tion­sauss­chluss für die andere

Was sich in der Amstet­ten­er FPÖ abge­spielt hat, kann man nicht erfind­en – das ist FPÖ pur! Also die Geschichte geht so: Der FPÖ-Stadt­parteiob­mann Ger­not Huber soll sich über zwei Jahre immer wieder abfäl­lig über Stra­che, die Region­al­ab­ge­ord­nete Edith Mühlberghu­ber, die Bezirks-und Lan­despartei geäußert haben, also fast über alle in der FPÖ. Das behauptete jeden­falls die Kro­nzeu­g­in der Anklage, die Gemein­derätin Susanne Prem, die mit ihrem mehrjährig ange­sam­melten Wis­sen zum Lan­desparteivor­stand ging und es dort ablud. Edith Mühlberghu­ber, die Bezirkschefin, stellte dort am 22. Feb­ru­ar den Antrag auf Auss­chluss des Stadt­parteiob­mannes – und schon war Huber draußen.

Aber nur aus der Partei! In der Gemein­der­ats­frak­tion der FPÖ Amstet­ten gab’s den Gegen­schlag: Susanne Prem wurde aus der FPÖ-Frak­tion aus­geschlossen, was ein deut­lich­er Hin­weis dafür ist, dass Huber dort Rück­halt hat. Sein Nach­fol­ger als FPÖ-Stadt­parteiob­mann, Stad­trat Bruno Weber, bestätigte das auch indi­rekt. Er sprach davon, dass hin­ter dem Auss­chluss von Prem „dur­chaus mehr“ stecke und ver­wies „auf inner­parteilichen Kon­flik­te, weit­ergegebe­nen Inter­na und diversen Whats-App-Chatver­läufen – ohne Details zu nen­nen“ (Meinbezirk.at, Fehler im Original).

Mit­tler­weile wurde Hubers Parteiauss­chluss vom Schieds­gericht bestätigt. Wegen der Frage, ob Huber, der noch Gemein­der­at ist, in der Frak­tion verbleiben könne, dro­hte sich der Kon­flikt noch ein­mal auszuweit­en. Einst­weilen gibt es keine weit­eren Auss­chlüsse oder Rücktritte.

Imst (Tirol): Hitler­bilder bei FPÖ-Funktionären

Zur Erin­nerung: schon im Vor­jahr hat es einen Imster FPÖ-Funk­tionär erwis­cht, weil er zu Hitlers Geburt­stag gejubelt hat­te. Am 7. März 2018 veröf­fentlichte Markus Wil­helm auf seinem Blog „Die Tiwag“ Hitler-Fotos mit der Inschrift „Ver­misst seit 1945. Adolf, bitte melde Dich! Deutsch­land braucht Dich! Das deutsche Volk“, die Wolf­gang und Brigitte ver­schickt haben. „Bei „Wolf­gang“ han­delt es sich um Wolf­gang Neu­rur­er, (noch) Bezirksparteiob­mann von Imst, „Brigitte“ ist Brigitte Gröber, die (ger­ade noch) geschäfts­führende Stadt­parteiobfrau der FPÖ Imst (Die Tiwag).

Die Quelle ist erkennbar (Screen­shot von Die Tiwag)

Die Infos kön­nten vom Imster FPÖ-Gemein­der­at Markus Bernar­di stam­men, der die bei­den Funk­tionäre bei der Polizei wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung anzeigte und selb­st seinen Aus­tritt aus der Partei erklärte.

Eigentlich wäre zu erwarten gewe­sen, dass die FPÖ-Lan­despartei so, wie in anderen Fällen, den Auss­chluss der bei­den Funk­tionäre ver­fügt, auch deswe­gen, weil „Die Tiwag“ tags darauf die Info nach­schob, von welch­er Quelle Neu­rur­er sein Hitler-Sujet bezo­gen hat: vom „Trutz­gauer Boten“, ein­er beson­ders wider­lichen, hit­leris­tis­chen Nazi-Seite, die inzwis­chen aus dem Netz ver­schwun­den ist.

Screen­shot von Die Tiwag

Lan­des­ob­mann Abw­erzger aber polemisierte gegen den Anzeiger Bernar­di, beze­ich­nete ihn als „faulen Apfel“ und wollte stattdessen der ziem­lich hanebüch­enen Argu­men­ta­tion der bei­den Funk­tionäre glauben, wonach sie mit dem Versenden der Hitler-Fotos andere FPÖ-Funk­tionäre vor diesen Fotos war­nen hät­ten wollen.

Neu­rur­er und Gröber haben ihre Partei­funk­tio­nen bis zum Abschluss der Ermit­tlun­gen „ruhend“ gestellt – das Gemein­der­ats­man­dat legte Neu­rur­er erst später, Gröber gar nicht zurück.

Suben (OÖ): Hitler­bilder bei FPÖ-Gemeinderäten

Mit ins­ge­samt sechs Haus­durch­suchun­gen rück­te die Polizei am 22.3. bei sechs Per­so­n­en aus dem Bezirk Schärd­ing ein, die unter dem Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung standen. Konkret wurde ihnen vorge­wor­fen, in zwei What­sApp-Grup­pen Bilder mit ein­deutig neon­azis­tis­chen Inhal­ten geteilt zu haben. Unter den sechs Verdächti­gen, die sich bei der Polizei geständig zeigten, waren auch zwei FPÖ-Gemein­deräte – auch die restlichen Verdächti­gen ste­hen der FPÖ nicht ger­ade fern.

Die zwei Gemein­deräte erk­lärten rel­a­tiv rasch ihren „frei­willi­gen Aus­tritt“ aus der Partei und legten etwas später dann auch ihre Man­date zurück. Der FPÖ-Bezirksparteiob­mann will jet­zt die Orts­gruppe kom­plett neu auf­stellen. Wir sind gespannt!

Hohenau (NÖ): Neuauf­stel­lung nach der Neuaufstellung

Bilder aus schöneren Tagen in der NÖN zeigen lächel­nde Funk­tionäre der Anfang 2016 neu gegrün­de­ten FPÖ Orts­gruppe Hohenau mit dem Bezirksparteiob­mann Steindl und dem dama­li­gen Klubob­mann im Land­tag, Wald­häusl. Der NÖN-Bericht erwäh­nt auch die eben­falls neu gegrün­dete Orts­gruppe in Dürnkrut mit der Ortschefin Ernes­tine Soucek. Die ist mit­tler­weile wegen des Recht­srucks aus der FPÖ aus­ge­treten. Die FP-Orts­gruppe Hohenau wiederum ist seit Anfang April Geschichte. Nach­dem die FPÖ das Rät­sel, warum ein­er Obmann ein­er FPÖ Orts­gruppe ist, obwohl er nicht Parteim­it­glied ist und zwis­chen­zeitlich dem BZÖ ange­hörte, nicht lösen wollte, wartete der zweimal wiedergewählte FPÖ-Orts­grup­penob­mann, der kein FPÖ-Mit­glied ist, noch kurz auf ein erlösendes blaues Wun­der von oben, das aber aus­blieb. Da zogen der Orts­grup­penob­mann und seine Vor­stands­funk­tionäre Anfang April die Kon­se­quenz und legten ihre Funk­tio­nen nieder.

Ganz hat der Orts­grup­penob­mann seine Hoff­nung auf das blaue Wun­der auch nach dem Rück­tritt noch nicht aufgegeben, aber der Bezirksparteiob­mann, der offen­sichtlich gerne neue Orts­grup­pen auf­stellt, spricht mit­tler­weile unver­drossen von der näch­sten Neuauf­stel­lung in Hohenau.

Unter­prem­stät­ten (Stmk): 60.000 Euro, ein Kopf­s­toß und ein betrunk­en­er Gemeinderat

Warum in den Medi­en der Name des ran­dalieren­den FPÖ-Gemein­der­ats kom­plett aus­ges­part wurde, ist nicht wirk­lich nachvol­lziehbar. Die Geschichte geht jeden­falls so: Der FPÖ-Man­datar (31) ein­er Gemeinde (es ist nicht Unter­prem­stät­ten!) aus dem Bezirk Graz-Umge­bung ruft um 2.45h am 13. April den Polizeinotruf. Die Polizis­ten tre­f­fen auf einen Betrunk­e­nen, der ihnen erk­lärt, dass er in einem Taxi 60.000 Euro vergessen habe, die ihm die Streife sofort zurück­brin­gen müsse. Weil das nicht sofort geschieht, ver­set­zt er einem Beamten einen Kopf­s­toß und ran­daliert dann sehr heftig gegen seine Festnahme.

Der FPÖ-Klubob­mann im steirischen Land­tag kündigt an, dass der Gemein­der­at in der näch­sten ordentlichen Sitzung aus der Partei aus­geschlossen werde. Ob der alko­holisierte Blaue auch sein Gemein­der­ats­man­dat zurück­gelegt hat, ist nicht bekannt.

Bleibt auch noch eine weit­ere Frage offen: Wer fährt warum besof­fen mit 60.000 Euro in bar herum?

Feld­kirchen (Kärn­ten): Auss­chluss wegen Parkschaden?

Was genau da im Jahr 2016 vorge­fall­en ist, entzieht sich unser­er Ken­nt­nis. Auch den Medi­en scheint damals nicht wirk­lich etwas aufge­fall­en zu sein. Aber der Feld­kirch­n­er FPÖ-Stad­trat Her­wig Tiffn­er muss nach Auf­fas­sung des Kärnt­ner FPÖ-Parteiprä­sid­i­ums mas­siv gegen den FPÖ-Ehrenkodex ver­stoßen „und damit den Ruf der Partei geschädigt haben“. Wieder­betä­ti­gung? Ver­het­zung? Nein, in der Kärnt­ner FPÖ ver­let­zt man den Ehrenkodex der Partei anscheinend dann mas­siv, wenn man eine falsche Aus­sage nach einem Parkschaden macht. Das hat sich 2016 abge­spielt, wurde offen­sichtlich gerichtlich abge­han­delt und mit ein­er Geld­strafe erledigt, hat aber die FPÖ so tief getrof­fen, dass sie ihren Stad­trat Anfang Mai 2018 aus der Partei auss­chließen musste:

„Trotz mehrma­liger Auf­forderun­gen seit­ens der Parteiführung hat er es unter­lassen, dazu umfassend Stel­lung zu nehmen und die ange­forderten Gericht­surteil-Unter­la­gen vorzule­gen“, so der Kärnt­ner Parte­ichef und Klubob­mann Darmann.

Tiffn­er sieht das natür­lich etwas anders: „Ich habe (…) Dar­mann und Chris­t­ian Ley­routz kri­tisiert, weil es für die FPÖ kein Wahler­folg war bei der Land­tagswahl. Sie sind keine Sym­pa­thi­eträger. Das hat ihnen nicht gefall­en“ (msn.com). Unklar ist, ob Tiffn­ers Kam­er­aden von der Feld­kirch­n­er FPÖ-Liste auf sein­er Seite ste­hen – jeden­falls darf Tiffn­er in der Frak­tion bleiben und weit­er­hin seine Funk­tion als Stad­trat ausüben. (Kleine Zeitung, 24.5.18).

Mat­ters­burg (Bgl): Zehn­tausend Euro für parteis­chädi­gen­des Verhalten?

Den Ver­gle­ich zwis­chen der bur­gen­ländis­chen FPÖ und ihrem früheren Mat­ters­burg­er Bezirksparteiob­mann erwäh­nen wir hier noch ein­mal, weil es wirk­lich bemerkenswert ist, wenn ein von der Partei mas­siv betrieben­er Auss­chluss in einen frei­willi­gen Aus­tritt umge­wan­delt wird, der noch dazu mit ein­er Abschlagszahlung von 10.000 Euro ver­süßt wurde. Der der­maßen abge­fer­tigte Ex-Funk­tionär strebte keine Rück­kehr in die FPÖ an und hat im Vor­jahr auch für eine geg­ner­ische Liste (FLÖ) kan­di­diert. Weil der Ver­gle­ich nach fast drei Jahren Auseinan­der­set­zung am 7. Mai geschlossen wurde, gehört er in diese Chronologie.

Lofer (Sbg): NS-Post­ings been­den blaue Karriere

Nach­dem Simon Heilig-Hof­bauer am 8. Mai abends ein NS-Beken­nt­nis-Post­ing des Lofer­er FPÖ-Gemein­der­ats, Ort­sob­mannes und Lan­desvor­sitzen­den der Frei­heitlichen Jugend veröf­fentlicht hat­te, ging es dann am näch­sten Tag rel­a­tiv flott mit dem Rück­tritt von Markus Hüt­ten­mey­er aus allen seinen poli­tis­chen Funk­tio­nen. Tat­säch­lich hat­te Hüt­ten­mey­er vor unge­fähr neun Jahren auch noch weit­ere ziem­lich heftige Post­ings auf Face­book veröf­fentlicht und auch auf YouTube entsprechende Videos geteilt.

Die FPÖ Salzburg bestätigte die Vor­würfe, Hüt­ten­mey­er tauchte ab und gab keine weit­eren Erk­lärun­gen ab. Von einem Parteiauss­chluss oder einem frei­willi­gen Aus­tritt ist nir­gend­wo die Rede.