FPÖ: Fehl-, Aus- und Rücktritte (2018)

Wenn die Frequenz der Fehl-, Aus- und Rücktritte bzw. der selteneren Ausschlüsse bei der FPÖ im Rest des Jahres so weitergeht wie in den ersten Monaten, dann wäre das ganz ordentlich – und auch erfreulich! Eine klare Linie fehlt der Partei aber vor allem bei jenen Funktionären und Mandataren, die unter dem Verdacht brauner Aktivitäten stehen. Damit werden wir uns in einer weiteren Folge beschäftigen.

Orth (NÖ): Jahreswechsel mit „Division Germania“

Wenn in den letzten Jahren rechtsextreme Aktionen gelaufen sind, dann hat der Markus Ripfl wohl nur wenige verpasst. Pegida, Identitäre, Walter Nowotny, Jobbik, Fundi-Aufmarsch für das Leben, Burschiball – der Ripfl war überall dabei und mit ihm die FPÖ, denn Ripfl war und ist nicht nur der einzige Gemeinderat auf der FPÖ-Liste in Orth/Donau, sondern war auch Bezirksobmann des RFJ Gänserndorf und sogar Landesgeschäftsführer. Die FPÖ hat alles mitgetragen, sogar als 2015 „Jugend“-Fotos von ihm mit Kühnengruß und Keltenkreuz aufgetaucht sind und 2017 dann noch, als er mit „Jung National Revolutionär Sozial“ schon über den ganz rechten Rand hinaussegelte. Als er in der Silvesternacht 2017 ein Lied der Neonazi-Band „Division Germania“ likte, nutzte die FPÖ NÖ die Gunst der späten Stunde. Im Neuen Jahr 2018 verhängte sie wegen „Gefahr im Verzug“ den Parteiausschluss. Da half dem armen Ripfl auch nicht mehr die etwas weinerliche Erklärung, dass wohl jemand sein Kennwort herausgefunden und statt ihm die Nazi-Band gelikt haben müsse.

Neugierig macht allerdings die Erklärung des NÖ-FPÖ Landesparteisekretärs Christian Hafenecker: „Es gibt intern noch weitere Vorfälle, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Es fehlt uns daher die Vertrauensgrundlage und es ist besser, wenn wir getrennte Wege gehen“ (NÖN). Nun, so wirklich getrennt sind die Wege ja trotz Ausschluss nicht –und vorläufig kann der Ripfl einige alte Kameraden ja in seiner Burschenschaft Olympia treffen.

Wiener Neustadt (NÖ): Ein braunes und ein grünes Liederbuch mit üblen Texten

Udo Landbauer war der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl Ende Jänner 2018. Kurz vor der Wahl tauchten Informationen auf, wonach die pennale Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt ein Liederbuch verwendet, in dem krass antisemitische Sequenzen enthalten sind: das „braune“ Liederbuch. Landbauer, stellvertretender Obmann der „Germania“ bestritt jede Kenntnis dieses Textes. Allerdings trat er 2010 auch als öffentliches Gesicht des seltsamen Vereins „Junge Patrioten“ auf, für den er ein anderes Liederbüchlein, ein „grünes“, bewarb, das viele der anstößigen Texte bzw. Lieder des „braunen“ Liederbuchs enthielt. Die öffentliche Debatte konzentrierte sich allerdings fast ausschließlich auf den widerlichen antisemitischen Text im „braunen“ Liederbuch der Pennäler von der Germania. Wenige Tage nach der Wahl trat Landbauer von allen öffentlichen politischen Funktionen zurück und stellte seine Mitgliedschaft in de FPÖ ruhend.

Seekirchen (Salzburg): Stiller Abgang eines ziemlich braunen Burschen

Eigentlich ist Bernhard Neuhofer, der für die FPÖ Gemeinderat in Seekirchen war, in dieser Chronologie der Abgänge für das Jahr 2018 fehl am Platz. Als seine braunen Aktivitäten Anfang Februar 2018 öffentlich wurden, war der Burschenschafter gar nicht mehr Gemeindevertreter. Obwohl auf der Webseite der Stadt Seekirchen und der FPÖ noch als solcher ausgewiesen, hatte der Rückzug von Neuhofer als Gemeinderat schon 2017 stattgefunden. Ob er aus der FPÖ „freiwillig“ abgegangen ist, ausgeschlossen wurde oder vielleicht gar still überwintern darf – wir wissen es nicht.

Kaumberg (NÖ): Rücktritte der einen und Ausschlüsse der anderen

Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) überschlugen sich fast. Zunächst hörten sie einen Paukenschlag in Kaumberg, zwei Wochen später stellten sie dort einen Knalleffekt fest. Was war passiert? Der damalige Landesparteisekretär der FPÖ Christian Hafenecker, der in seiner Heimatgemeinde für die FPÖ als geschäftsführender Gemeinderat tätig war, hatte ebenso wie sein Parteikamerad Reinhard Lintinger Ende Februar das Gemeinderatsmandat zurückgelegt . Beide offiziell aus beruflichen und privaten Gründen. Allerdings war schon bei den Rücktritten klar, dass es heftige Streitigkeiten in der lokalen FPÖ gab. Hafenecker räumte zwar „Richtungsstreitigkeiten“ ein, welche aber für seinen Rückzug nicht ausschlaggebend gewesen seien. Schaut auch nicht sehr gut aus, wenn der Landesparteisekretär in seiner eigenen Ortsgruppe schwere Konflikte zugeben muss und deswegen von seinem Mandat zurücktritt.

Zwei Wochen später dann das, was die NÖN als „Knalleffekt“ betitelte: die restlichen drei ( von 5) Gemeinderäte der FPÖ wurden durch den Ortsparteivorstand aus der FPÖ ausgeschlossen und aus ihren Leitungsfunktionen in der Ortspartei abgewählt. Der ÖVP-Bürgermeister von Kaumberg befürchtet durch die jetzt „wilden“ Blauen im Gemeinderat ein rauheres Klima.

Amstetten (NÖ): Parteiausschluss für den einen, Fraktionsausschluss für die andere

Was sich in der Amstettener FPÖ abgespielt hat, kann man nicht erfinden – das ist FPÖ pur! Also die Geschichte geht so: der FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Huber soll sich über zwei Jahre immer wieder abfällig über Strache, die Regionalabgeordnete Edith Mühlberghuber, die Bezirks-und Landespartei geäußert haben, also fast über alle in der FPÖ. Das behauptete jedenfalls die Kronzeugin der Anklage, die Gemeinderätin Susanne Prem, die mit ihrem mehrjährig angesammelten Wissen zum Landesparteivorstand ging und es dort ablud. Edith Mühlberghuber, die Bezirkschefin, stellte dort am 22. Februar den Antrag auf Ausschluss des Stadtparteiobmannes – und schon war der Huber draußen.

Aber nur aus der Partei! In der Gemeinderatsfraktion der FPÖ Amstetten gab’s den Gegenschlag: Susanne Prem wurde aus der FPÖ-Fraktion ausgeschlossen, was ein deutlicher Hinweis dafür ist, dass Huber dort Rückhalt hat. Sein Nachfolger als FPÖ- Stadtparteiobmann , Stadtrat Bruno Weber, bestätigte das indirekt auch. Er sprach davon, dass hinter dem Ausschluss von Prem „durchaus mehr“ stecke und verwies „auf innerparteilichen Konflikte, weitergegebenen Interna und diversen Whats-App-Chatverläufen – ohne Details zu nennen“ (Meinbezirk.at, Fehler im Original).

Mittlerweile wurde der Parteiausschluss Hubers vom Schiedsgericht bestätigt. Wegen der Frage, ob Huber, der noch Gemeinderat ist, in der Fraktion verbleiben könne, drohte sich der Konflikt noch einmal auszuweiten. Einstweilen gibt es keine weiteren Ausschlüsse oder Rücktritte.

Imst (Tirol): Hitlerbilder bei FPÖ-Funktionären

Zur Erinnerung: schon im Vorjahr hat es einen Imster FPÖ-Funktionär erwischt, weil er zu Hitlers Geburtstag gejubelt hatte. Am 7. März 2018 veröffentlichte Markus Wilhelm auf seinem Blog „Die Tiwag“ Hitler-Fotos mit der Inschrift „Vermisst seit 1945. Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das deutsche Volk“, die Wolfgang und Brigitte verschickt haben.: „Bei „Wolfgang“ handelt es sich um Wolfgang Neururer, (noch) Bezirksparteiobmann von Imst, „Brigitte“ ist Brigitte Gröber, die (gerade noch) geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst „(Die Tiwag).

Die Quelle ist erkennbar (Screenshot von Die Tiwag)

Die Infos stammten offensichtlich vom Imster FPÖ- Gemeinderat Markus Bernardi, der die beiden Funktionäre bei der Polizei wegen des Verdachts der Wiederbetätigung anzeigte und selbgst seinen Austritt aus der Partei erklärte.

Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass die FPÖ- Landespartei so wie in anderen Fällen den Ausschluss der beiden Funktionäre verfügt, auch deswegen, weil „Die Tiwag“ tags darauf die Info nachschob, von welcher Quelle Neururer sein Hitler-Sujet bezogen hat: vom „Trutzgauer Boten“, einer besonders widerlichen, hitleristischen Nazi-Seite, die inzwischen aus dem Netz verschwunden ist.

Screenshot von Die Tiwag

Landesobmann Abwerzger aber polemisierte gegen den Anzeiger Bernardi, bezeichnete ihn als „faulen Apfel“ und wollte stattdessen der ziemlich hanebüchenen Argumentation der beiden Funktionäre glauben, wonach sie mit dem Versenden der Hitler-Fotos andere FPÖ-Funktionäre vor diesen Fotos warnen wollten.

Neururer und Gröber haben ihre Parteifunktionen bis zum Abschluss der Ermittlungen „ruhend“ gestellt – für das Gemeinderatsmandat von Neururer gilt offensichtlich nicht einmal das.

Suben (OÖ): Hitlerbilder bei FPÖ- Gemeinderäten

Mit insgesamt sechs Hausdurchsuchungen rückte die Polizei am 22.3. bei sechs Personen aus dem Bezirk Schärding ein, die unter dem Verdacht der Wiederbetätigung standen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen, in zwei WhatsApp-Gruppen Bilder mit eindeutig neonazistischen Inhalten geteilt zu haben. Unter den sechs Verdächtigen, die sich bei der Polizei geständig zeigten, waren auch zwei FPÖ-Gemeinderäte – auch die restlichen Verdächtigen stehen der FPÖ nicht gerade fern.

Die zwei Gemeinderäte erklärten relativ rasch ihren „freiwilligen Austritt“ aus der Partei und legten etwas später dann auch ihre Mandate zurück. Der FPÖ –Bezirksparteiobmann will jetzt die Ortsgruppe komplett neu aufstellen. Wir sind gespannt!

Hohenau (NÖ): Neuaufstellung nach der Neuaufstellung

Bilder aus schöneren Tagen in der NÖN zeigen lächelnde Funktionäre der Anfang 2016 neu gegründeten FPÖ Ortsgruppe Hohenau mit dem Bezirksparteiobmann Steindl und dem damaligen Klubobmann im Landtag, Waldhäusl. Der NÖN- Bericht erwähnt auch die ebenfalls neu gegründete Ortsgruppe in Dürnkrut mit der Ortschefin Ernestine Soucek. Die ist mittlerweile wegen des Rechtsrucks aus der FPÖ ausgetreten. Die FP Ortsgruppe Hohenau wiederum ist seit Anfang April Geschichte. Nachdem die FPÖ das Rätsel, warum einer Obmann einer FPÖ Ortsgruppe ist, obwohl er nicht Parteimitglied ist und zwischenzeitlich dem BZÖ angehörte, nicht lösen wollte, wartete der zweimal wiedergewählte FPÖ- Ortsgruppenobmann, der kein FPÖ-Mitglied ist, noch kurz auf ein erlösendes blaues Wunder von oben, das aber ausblieb. Da zogen der Ortsgruppenobmann und seine Vorstandsfunktionäre Anfang April die Konsequenz und legten ihre Funktionen nieder.

Ganz hat der Ortsgruppenobmann seine Hoffnung auf das blaue Wunder auch nach dem Rücktritt noch nicht aufgegeben, aber der Bezirksparteiobmann, der offensichtlich gerne neue Ortsgruppen aufstellt, spricht mittlerweile unverdrossen von der nächsten Neuaufstellung in Hohenau.

Premstätten (Stmk): 60.000 Euro, ein Kopfstoß und ein betrunkener Gemeinderat

Warum in den Medien der Name des randalierenden FPÖ-Gemeinderats komplett ausgespart wurde, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Die Geschichte geht jedenfalls so. Der FPÖ-Mandatar (31) einer Gemeinde (es ist nicht Premstätten!) aus dem Bezirk Graz-Umgebung ruft um 2.45h am 13.April den Polizeinotruf. Die Polizisten treffen auf einen Betrunkenen, der ihnen erklärt, dass er in einem Taxi 60.000 Euro vergessen habe, die ihm die Streife sofort zurückbringen müsse. Weil das nicht sofort geschieht, versetzt er einem Beamten einen Kopfstoß und randaliert dann sehr heftig gegen seine Festnahme.

Der FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag kündigt an, dass der Gemeinderat in der nächsten ordentlichen Sitzung aus der Partei ausgeschlossen werde. Ob der alkoholisierte Blaue auch sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, ist nicht bekannt.

Bleibt auch noch eine weitere Frage offen: wer fährt warum besoffen mit 60.000 Euro in bar herum?

Feldkirchen (Kärnten): Ausschluss wegen Parkschaden?

Was genau da im Jahr 2016 vorgefallen ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch den Medien scheint damals nicht wirklich etwas aufgefallen zu sein. Aber der Feldkirchner FPÖ-Stadtrat Herwig Tiffner muss damals nach Auffassung des Kärntner FPÖ-Parteipräsidiums massiv gegen den FPÖ-Ehrenkodex verstoßen „und damit den Ruf der Partei geschädigt haben“. Wiederbetätigung? Verhetzung? Nein, in der Kärntner FPÖ verletzt man den Ehrenkodex der Partei anscheinend dann massiv, wenn man eine falsche Aussage nach einem Parkschaden macht. Das hat sich 2016 abgespielt, wurde offensichtlich gerichtlich abgehandelt und mit einer Geldstrafe erledigt, hat aber die FPÖ so tief getroffen, dass sie ihren Stadtrat Anfang Mai 2018 aus der Partei ausschließen musste:

„Trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der Parteiführung hat er es unterlassen, dazu umfassend Stellung zu nehmen und die angeforderten Gerichtsurteil-Unterlagen vorzulegen“, so der Kärntner Parteichef und Klubobmann Darmann.

Tiffner sieht das natürlich etwas anders: „Ich habe (….) Darmann und Christian Leyroutz kritisiert, weil es für die FPÖ kein Wahlerfolg war bei der Landtagswahl. Sie sind keine Sympathieträger. Das hat ihnen nicht gefallen“ (msn.com). Unklar ist, ob Tiffners Kameraden von der Feldkirchner FPÖ-Liste auf seiner Seite stehen – jedenfalls darf Tiffner in der Fraktion bleiben und weiterhin seine Funktion als Stadtrat ausüben (Kleine Zeitung, 24.5.18).

Mattersburg (Burgenland): Zehntausend Euro für parteischädigendes Verhalten?
Den sehr bemerkenswerten Vergleich zwischen der burgenländischen FPÖ und ihrem früheren Mattersburger Bezirksparteiobmann erwähnen wir hier noch einmal, weil es wirklich bemerkenswert ist, wenn ein von der Partei massiv betriebener Ausschluss in einen freiwilligen Austritt umgewandelt wird, der noch dazu mit einer Abschlagszahlung von 10.000 Euro versüßt wurde. Der dermaßen abgefertigte Ex-Funktionär strebte keine Rückkehr in die FPÖ an und hat im Vorjahr auch für eine gegnerische Liste (FLÖ) kandidiert. Weil der Vergleich nach fast drei Jahren Auseinandersetzung am 7. Mai geschlossen wurde, gehört er in diese Chronologie.

Lofer (Szbg): NS–Postings beenden blaue Karriere

Nachdem Simon Heilig- Hofbauer am 8. Mai abends ein NS-Bekenntnis-Posting des Loferer FÖ-Gemeinderats, Ortsobmannes und Landesvorsitzenden der Freiheitlichen Jugend veröffentlicht hatte, ging es dann am nächsten Tag relativ flott mit dem Rücktritt von Markus Hüttenmeyer aus allen seinen politischen Funktionen. Tatsächlich hatte Hüttenmeyer vor ungefähr 9 Jahren auch noch weitere ziemlich heftige Postings auf Facebook veröffentlicht und auch auf YouTube entsprechende Videos geteilt.

Die FPÖ Salzburg bestätigte die Vorwürfe, Hüttenmeyer tauchte ab und gab keine weiteren Erklärungen ab. Von einem Parteiausschluss oder einem freiwilligen Austritt ist nirgendwo die Rede.

Damit endet unsere Chronologie der Fehl-,Rück- und Austritte eigentlich. Aber was ist mit den Fehltritten, die nicht zu Rück- und Austritten führten? Die vielleicht auch keine Fehltritte sind, sondern chronifizierte Fehlhaltungen? Um die kümmern wir uns auch noch – in einem weiteren Beitrag. Also: Fortsetzung folgt!