FPÖ: Fehl‑, Aus- und Rücktritte 2017

Der Auss­chluss des Mat­ters­burg­er FPÖ-Funk­tionärs Her­bert Schütz, der schließlich in einen „frei­willi­gen Aus­tritt“ mit einem net­ten Abgel­tung­shon­o­rar in der Höhe von 10.000 Euro umge­wan­delt wurde, brachte uns auf die Idee, doch wieder ein­mal den bekan­nt­ge­wor­de­nen Aus- und Rück­trit­ten von FPÖ-Funk­tionären und ‑Man­dataren nachzus­püren. Zunächst ein­mal für das Jahr 2017.

Eine umfassende Auflis­tung aller Rück- und Aus­tritte sowie Auss­chlüsse in der FPÖ ist uns nicht möglich, denn die meis­ten spie­len sich wohl nicht öffentlich ab. Wir kön­nen hier nur jene doku­men­tieren, die eine Öffentlichkeit gefun­den haben. Für Ergänzun­gen sind wir daher dankbar!

Aschach/Steyr (OÖ): Vergewaltigungswünsche, Gewaltphantasien und brauner Dreck

Mit ein­er wilden „Mis­chung aus Verge­wal­ti­gungswün­schen, wider­lichen Beschimp­fun­gen, Gewalt­phan­tasien und braunem Dreck“ fiel der FPÖ-Gemein­der­at Andreas Freis aus Aschach/Steyr im Jän­ner 2017 öffentlich auf. Die FPÖ OÖ reagierte zunächst ein­mal so, wie sie es in vie­len Fällen schon erprobt hat­te: „Sollte es zu ein­er strafrechtlichen Verurteilung kom­men, stellt Andreas F. sein Gemein­der­ats­man­dat zur Ver­fü­gung und wird nicht mehr Mit­glied der FPÖ sein“, erk­lärte man dort zunächst. Freis sah die Sache etwas anders: Er werde seine FPÖ-Mit­glied­schaft ruhend stellen und als „wilder” Gemein­der­at weit­er­w­erken. Die blauen Träume hiel­ten nicht lange. Nach mas­siv­en öffentlichen Protesten wurde die übliche Vor­gangsweise gewählt: Freis trat aus der Partei aus und legte sein Man­dat zurück.

Leobendorf (NÖ): Hetze gegen Muna Duzdar

Wolf­gang Fil­ip­sky, der „langjährige Kopf“ der FPÖ Leoben­dorf, ist uns schon früher aufge­fall­en. Im Dezem­ber 2015 berichteten wir über einen hefti­gen Stre­it zwis­chen der FPÖ-Gemein­derätin Ina Aign­er und dem FPÖ-Aktivis­ten und –Kan­di­dat­en für die Gemein­der­atswahl 2015. Der ange­dro­hte Auss­chluss wurde aber erst im Feb­ru­ar 2017 fäl­lig, als Fil­ip­sky in einem Face­book-Post­ing gegen die SPÖ-Poli­tik­erin und Staatssekretärin Muna Duz­dar het­zte.

Maria Enzersdorf (NÖ): Austritt wegen frauenfeindlichem Mobbing

Die einzige Gemein­derätin der FPÖ in Maria Enz­ers­dorf, Doris Wis­chen­barth, trat im Feb­ru­ar 2017 aus der Partei aus, weil und nach­dem sie vom Großteil der männlichen Parteim­it­glieder regel­recht gemobbt wurde. Wis­chen­barth ortete ein extrem „frauen­feindlich­es Ver­hal­ten“ bei den Parteim­it­gliedern.

Floridsdorf (Wien): Religion ist doch nicht Privatsache

Vier Jahre gab es so etwas wie eine friedliche Koex­is­tenz zwis­chen dem zum Islam kon­vertierten FPÖ-Bezirk­srat Alfred Won­dratsch und sein­er Partei. Obwohl in zen­tralen Fra­gen die Posi­tio­nen ziem­lich diame­tral zueinan­der standen, beton­ten bei­de Seit­en, dass sie miteinan­der kön­nten. Dann, im Mai 2016, fol­gte der erste große und öffentliche Knatsch mit seinem Klubob­mann in der Bezirksvertre­tung. Won­dratsch kündigt seinen Parteiaus­tritt an, nimmt ihn wieder zurück. In einem aus­führlichen Inter­view im Jän­ner 2017 wer­den die Kon­flik­tlin­ien deut­lich. Im Feb­ru­ar erk­lärt Won­dratsch im „Kuri­er“ (23.2.17): „Ich kann mich nicht mehr mit der Ide­olo­gie der FPÖ iden­ti­fizieren. (…) Die frem­den­feindliche Polar­isierung der FPÖ mit ihren Wahlplakat­en wie ‚Daham statt Islam‘ oder ‚Heimatliebe statt Marokkan­erdiebe‘ erhärten mein Vorhaben eben­falls, in die Tat umzuset­zen.“ Dieser Aus­tritt erfol­gt tat­säch­lich freiwillig.

Schwaz (Tirol): Ausschluss nach bewegenden Worten

Kaum hat­te der Lan­desparteivor­sitzende der Tirol­er FPÖ, Markus Abw­erzger, völ­lig gerührt die „bewe­gen­den Worte“ des Ben­jamin Kran­zl und dessen „Ein­satz für unsere Gesin­nungs­ge­mein­schaft“ gerühmt, da war der auch schon wieder draußen aus der Gesin­nungs­ge­mein­schaft. Im März 2017 verkün­dete die FPÖ Schwaz, dass der Ersatz-Gemein­der­at Kran­zl aus der FPÖ aus­geschlossen wor­den sei. Aus „per­sön­lichen Grün­den“, merk­te Kran­zl dazu an, der aber noch einige Wochen Schwaz­er RFJ-Obmann spie­len durfte – bis zum näch­sten Vorfall.

Imst (Tirol): Glückwünsche zu Hitlers Geburtstag

Franz Schardinger, Mit­glied der Imster Bezirksparteileitung der FPÖ, überkam zu Hitlers Geburt­stag das drin­gende Bedürf­nis, auf diesen Fest­tag aufmerk­sam zu machen. Während andere Blaue diesen Nazi-Fest­tag bege­hen, indem sie Eier­nock­erl-Bilder posten, war Schardinger direk­ter, wenn auch weniger klug: „Natür­lich war es nicht klug, aber wäre ich kein FPÖ Mit­glied gewe­sen, würde es nie­man­den inter­essieren da solche Fotos zu 1000en im sozialen Net­zw­erk zu find­en sind.“ Für bes­timmte Kreise stimmt das sich­er, aber in diesen braunen Sümpfen sollte man sich als FPÖ-Funk­tionär ja auch nicht herumtreiben. Auss­chluss noch am Tag der Veröf­fentlichung des Hitler-Post­ings auf „Die Tiwag“.

Schwaz (Tirol): Austritt nach Schweinskopf-Affäre

Im Juni gibt Ben­jamin Kran­zl, damals noch Obmann des Schwaz­er RFJ, der im März schon aus der FPÖ aus­geschlossen wor­den war, endlich zu, dass der Schwein­skopf, der auf dem Grund­stück eines türkischen Vere­ins abgelegt wurde, jen­er Schwein­skopf ist, den die Jungfrei­heitlichen und mit ihnen einige FPÖ-Funk­tionäre zuvor bei einem Span­fer­ke­lessen benagt haben. Der Spezi, der mit Kran­zl den Schwein­skopf „entsor­gen“ wollte, trat aus der FPÖ aus.

Burgenland: FPÖ in Turbulenzen

„Neue Besen kehren gut“, war man sich im Sep­tem­ber 2016 auf der Face­book-Seite des Bezirks Jen­ners­dorf der FPÖ noch sich­er und lobte dafür unter anderen die neue geschäfts­führende Bezirk­sobfrau Petra Wag­n­er und Manuela Tiller. Schon einige Monate später wur­den die Besen wieder weggelegt. Anfang Juli 2017 wurde Manuela Tiller, die auch als Region­allei­t­erin Süd der FPÖ Bur­gend­land fungierte, „wegen parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens“ ohne nähere Erläuterun­gen aus der Partei aus­geschlossen, die Region­allei­t­erin Nord, Maria Nakovits, legte ihre Funk­tion wegen „Kom­mu­nika­tion­ss­chwierigkeit­en“ zurück und über Petra Wag­n­er hieß es, dass sie sich auf ihre Funk­tion als geschäfts­führende Bezirk­sobfrau Jen­ners­dorf und als Kan­di­datin für das Bürg­er­meis­ter­amt in Rud­er­s­dorf konzen­tri­eren würde und deshalb ihre Funk­tion als Lan­des­geschäfts­führerin zurück­le­gen würde. Naja, stimmt nicht wirk­lich. Bei der Bürg­er­meis­ter­wahl erhielt Petra Wag­n­er 4,82 % der Stim­men – weniger als die FPÖ bei der gle­ichzeit­i­gen Gemein­der­atswahl (5,11%). Dafür wurde sie bei der Nation­al­ratswahl im Okto­ber mit einem Man­dat entschädigt.

Gurk (Kärnten): Austritt statt Ausschluss wegen Nazi-Sager

Die quälend lange Auseinan­der­set­zung der Kärnt­ner Frei­heitlichen mit ihrem „Urgestein“ Siegfried Kam­pl, die viele Episo­den bein­hal­tete, zulet­zt aber einen Auss­chluss wegen „Gefahr im Verzug“ wegen eines Nazi-Spruchs und eine daran anschließende Kan­di­datur von Kam­pl als Bürg­er­meis­ter für die lokalen Frei­heitlichen schließlich die Aufhe­bung des Parteiauss­chlusses aus „for­malen Grün­den“, fand im August 2017 ihren dieser Partei angemesse­nen Abschluss. Nach­dem die Partei nach Monat­en des Nach­denkens mit einem neuen Auss­chlussver­fahren dro­hte, einigte man sich in einem Gespräch zwis­chen dem Kärnt­ner FPÖ-Obmann Dar­mann und Kam­pl auf „frei­willi­gen Aus­tritt“. Von einem Abstand­shon­o­rar wie bei Her­bert Schütz aus Mat­ters­burg war in diesem Fall nicht die Rede.

Niederösterreich: Austritt von Rosenkranz wegen Entfremdung

Im August 2017 tritt auch Bar­bara Rosenkranz, noch vor eini­gen Jahren Präsi­dentschaft­skan­di­datin der FPÖ und niederöster­re­ichis­che Lan­deschefin, aus der FPÖ aus und zu der Fre­len Liste Öster­re­ich (FLÖ) des schon 2015 aus­geschlosse­nen Karl Schnell über, mit der sie dann bei der NR-Wahl unterge­ht. Rosenkranz, die nach ihrer Abhalfterung als FPÖ-Lan­deschefin in Niederöster­re­ich mit einem Nation­al­rats­man­dat getröstet wor­den war, hat­te keinen Platz auf der FPÖ-Liste mehr ergat­tern kön­nen und sprach zart von „Ent­frem­dung“ zwis­chen ihr und der Partei.

Landeck (Tirol): „Gefahr im Verzug“ wegen Nazi-Schrott

Das Mit­glied des Tirol­er Lan­desparteivor­standes der FPÖ, der langjährige Präsi­dent der Tirol­er Apothek­erkam­mer Mar­tin Hochstöger, wird Ende Sep­tem­ber 2017 nach kurz­er Schock­starre von Markus Abw­erzger wegen „Gefahr im Verzug“ aus der FPÖ aus­geschlossen, nach­dem auf dem Blog „Die Tiwag“ Fotos veröf­fentlicht wur­den, die Nazi-Devo­tion­alien in Hochstögers Apotheke zeigten. Die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen Hochstöger wur­den im Dezem­ber 2017 eingestellt, weil – so die Staat­san­waltschaft – zwar die Mar­mortafel, auf der die Heimkehr in das Reich gefeiert wurde, nicht aber die Nazi-Devo­tion­alien in der Vit­rine gefun­den wur­den.

Tulln (NÖ): Rücktritt vom Antritt als Bundesrat

Der Tull­ner FPÖ-Funk­tionär Andreas Bors, der im Novem­ber vom niederöster­re­ichis­chen Land­tag zum von der FPÖ nominierten Bun­desrat gewählt wor­den wäre, trat von seinem Man­dat­santritt knapp vor der Wahl wieder zurück, nach­dem es heftige öffentliche Proteste gegen Bors gegeben hat­te, weil dieser schon 2014 mit Jugend­fo­tos geoutet wurde, auf denen er mit Hit­ler­gruß zu sehen war. Mit seinem Rück­tritt wolle er ver­hin­dern, dass die damals laufend­en Regierungsver­hand­lun­gen zwis­chen ÖVP und FPÖ gestört wür­den, so Bors in ein­er Aussendung.

Bezirk Gänserndorf (NÖ): Funktionärsschwund wegen Rechtskurs

„Meinbezirk.at“ berichtet im Dezem­ber 2017 über gle­ich mehrere unzufriedene FPÖ-Funk­tionärIn­nen im Bezirk Gänsern­dorf, die von ihren Funk­tio­nen zurück- bzw. aus der Partei aus­ge­treten sind. Am deut­lich­sten artikulierte Ernes­tine Soucek ‚Orts­grup­pen-Obfrau der FPÖ Dürnkrut, ihren Unmut über den Bezirksparteivor­stand: „Die agieren zu weit rechts und Her­bert Steindl hat das nicht mehr im Griff.”

Der Leopolds­dor­fer FPÖ-Funk­tionär David Leit­ner, der eben­falls sein Man­dat zurück­legte und mit dem „Chaos in der Bezirkspartei“ begrün­det hat­te, wurde bei seinem Abgang vom SPÖ-Bürg­er­meis­ter als „Mar­i­onette“, die über­haupt nicht an Gemein­de­poli­tik inter­essiert gewe­sen sei, beze­ich­net.

Hohenau (NÖ): Parteiobmann des Amtes enthoben, weil kein Parteimitglied

Im Bezirk Gänsern­dorf ging es bei der FPÖ auch ander­norts rund. Weil es gar so schön ist, hier noch zum Jahresab­schluss 2017 der Fall des Hohenauer FPÖ-Parteiob­mannes Hannes Wlas. Der will erst Anfang Dezem­ber 2017 davon erfahren haben, dass er seit zwei Jahren kein Parteim­it­glied ist und deshalb sein­er Funk­tion als Parteiob­mann enthoben wer­den müsse. Naja, eigentlich – so Wlas – habe er das schon gewusst, und mit ihm auch der FPÖ — Bezirksparteivor­sitzende Her­bert Steindl: „Dass ich kein Parteim­it­glied bin, wusste nur Steindl und der hat mich so lange geduldet, so lange ich ihn nicht kri­tisiert habe. Als ich mich offen gegen ihn gestellt habe, hat er mich abserviert”. Blöd gelaufen, aber noch lange nicht am Ende.

Und weil sich­er alle wis­sen wollen, wie es mit dem Parteiob­mann, der gar nicht bei der Partei ist, mit der FPÖ im Bezirk Gänsern­dorf und den Rück‑, Aus- und Fehltrit­ten in der FPÖ im Jahr 2018 weit­erge­ht: Fort­set­zung folgt!

https://www.stopptdierechten.at/2017/02/24/fpoe-nur-weiter-so/
https://www.stopptdierechten.at/2013/03/19/fpo-no-austritte-und-tritte/
https://www.stopptdierechten.at/2010/05/26/fpo-aus-und-rucktritte/