FPÖ: Fehl-, Aus- und Rücktritte 2017

Der Ausschluss des Mattersburger FPÖ-Funktionärs Herbert Schütz, der schließlich in einen „freiwilligen Austritt“ mit einem netten Abgeltungshonorar in der Höhe von 10.000 Euro umgewandelt wurde, brachte uns auf die Idee, doch wieder einmal den bekanntgewordenen Aus- und Rücktritten von FPÖ-Funktionären und -Mandataren nachzuspüren. Zunächst einmal für das Jahr 2017.

Eine umfassende Auflistung aller Rück- und Austritte sowie Ausschlüsse in der FPÖ ist uns nicht möglich, denn die meisten spielen sich wohl nicht öffentlich ab. Wir können hier nur jene dokumentieren, die eine Öffentlichkeit gefunden haben. Für Ergänzungen sind wir daher dankbar!

Aschach/Steyr (OÖ): Vergewaltigungswünsche, Gewaltphantasien und brauner Dreck

Mit einer wilden „Mischung aus Vergewaltigungswünschen, widerlichen Beschimpfungen, Gewaltphantasien und braunem Dreck“ fiel der FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach/Steyr im Jänner 2017 öffentlich auf. Die FPÖ OÖ reagierte zunächst einmal so, wie sie es in vielen Fällen schon erprobt hatte: „Sollte es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen, stellt Andreas F. sein Gemeinderatsmandat zur Verfügung und wird nicht mehr Mitglied der FPÖ sein“, erklärte man dort zunächst. Freis sah die Sache etwas anders: Er werde seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend stellen und als „wilder“ Gemeinderat weiterwerken. Die blauen Träume hielten nicht lange. Nach massiven öffentlichen Protesten wurde die übliche Vorgangsweise gewählt: Freis trat aus der Partei aus und legte sein Mandat zurück.

Leobendorf (NÖ): Hetze gegen Muna Duzdar

Wolfgang Filipsky, der „langjährige Kopf“ der FPÖ Leobendorf, ist uns schon früher aufgefallen. Im Dezember 2015 berichteten wir über einen heftigen Streit zwischen der FPÖ-Gemeinderätin Ina Aigner und dem FPÖ-Aktivisten und –Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2015. Der angedrohte Ausschluss wurde aber erst im Februar 2017 fällig, als Filipsky in einem Facebook-Posting gegen die SPÖ-Politikerin und Staatssekretärin Muna Duzdar hetzte.

Maria Enzersdorf (NÖ): Austritt wegen frauenfeindlichem Mobbing

Die einzige Gemeinderätin der FPÖ in Maria Enzersdorf, Doris Wischenbarth, trat im Februar 2017 aus der Partei aus, weil und nachdem sie vom Großteil der männlichen Parteimitglieder regelrecht gemobbt wurde. Wischenbarth ortete ein extrem „frauenfeindliches Verhalten“ bei den Parteimitgliedern.

Floridsdorf (Wien): Religion ist doch nicht Privatsache

Vier Jahre gab es so etwas wie eine friedliche Koexistenz zwischen dem zum Islam konvertierten FPÖ-Bezirksrat Alfred Wondratsch und seiner Partei. Obwohl in zentralen Fragen die Positionen ziemlich diametral zueinander standen, betonten beide Seiten, dass sie miteinander könnten. Dann, im Mai 2016, folgte der erste große und öffentliche Knatsch mit seinem Klubobmann in der Bezirksvertretung. Wondratsch kündigt seinen Parteiaustritt an, nimmt ihn wieder zurück. In einem ausführlichen Interview im Jänner 2017 werden die Konfliktlinien deutlich. Im Februar erklärt Wondratsch im „Kurier“ (23.2.17): „Ich kann mich nicht mehr mit der Ideologie der FPÖ identifizieren. (…) Die fremdenfeindliche Polarisierung der FPÖ mit ihren Wahlplakaten wie ‚Daham statt Islam‘ oder ‚Heimatliebe statt Marokkanerdiebe‘ erhärten mein Vorhaben ebenfalls, in die Tat umzusetzen.“ Dieser Austritt erfolgt tatsächlich freiwillig.

Schwaz (Tirol): Ausschluss nach bewegenden Worten

Kaum hatte der Landesparteivorsitzende der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, völlig gerührt die „bewegenden Worte“ des Benjamin Kranzl und dessen „Einsatz für unsere Gesinnungsgemeinschaft“ gerühmt, da war der auch schon wieder draußen aus der Gesinnungsgemeinschaft. Im März 2017 verkündete die FPÖ Schwaz, dass der Ersatz-Gemeinderat Kranzl aus der FPÖ ausgeschlossen worden sei. Aus „persönlichen Gründen“, merkte Kranzl dazu an, der aber noch einige Wochen Schwazer RFJ-Obmann spielen durfte – bis zum nächsten Vorfall.

Imst (Tirol): Glückwünsche zu Hitlers Geburtstag

Franz Schardinger, Mitglied der Imster Bezirksparteileitung der FPÖ, überkam zu Hitlers Geburtstag das dringende Bedürfnis, auf diesen Festtag aufmerksam zu machen. Während andere Blaue diesen Nazi-Festtag begehen, indem sie Eiernockerl-Bilder posten, war Schardinger direkter, wenn auch weniger klug: „Natürlich war es nicht klug, aber wäre ich kein FPÖ Mitglied gewesen, würde es niemanden interessieren da solche Fotos zu 1000en im sozialen Netzwerk zu finden sind.“ Für bestimmte Kreise stimmt das sicher, aber in diesen braunen Sümpfen sollte man sich als FPÖ-Funktionär ja auch nicht herumtreiben. Ausschluss noch am Tag der Veröffentlichung des Hitler-Postings auf „Die Tiwag“.

Schwaz (Tirol): Austritt nach Schweinskopf-Affäre

Im Juni gibt Benjamin Kranzl, damals noch Obmann des Schwazer RFJ, der im März schon aus der FPÖ ausgeschlossen worden war, endlich zu, dass der Schweinskopf, der auf dem Grundstück eines türkischen Vereins abgelegt wurde, jener Schweinskopf ist, den die Jungfreiheitlichen und mit ihnen einige FPÖ-Funktionäre zuvor bei einem Spanferkelessen benagt haben. Der Spezi, der mit Kranzl den Schweinskopf „entsorgen“ wollte, trat aus der FPÖ aus.

Burgenland: FPÖ in Turbulenzen

„Neue Besen kehren gut“, war man sich im September 2016 auf der Facebook-Seite des Bezirks Jennersdorf der FPÖ noch sicher und lobte dafür unter anderen die neue geschäftsführende Bezirksobfrau Petra Wagner und Manuela Tiller. Schon einige Monate später wurden die Besen wieder weggelegt. Anfang Juli 2017 wurde Manuela Tiller, die auch als Regionalleiterin Süd der FPÖ Burgendland fungierte, „wegen parteischädigenden Verhaltens“ ohne nähere Erläuterungen aus der Partei ausgeschlossen, die Regionalleiterin Nord, Maria Nakovits, legte ihre Funktion wegen „Kommunikationsschwierigkeiten“ zurück und über Petra Wagner hieß es, dass sie sich auf ihre Funktion als geschäftsführende Bezirksobfrau Jennersdorf und als Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Rudersdorf konzentrieren würde und deshalb ihre Funktion als Landesgeschäftsführerin zurücklegen würde. Naja, stimmt nicht wirklich. Bei der Bürgermeisterwahl erhielt Petra Wagner 4,82 % der Stimmen – weniger als die FPÖ bei der gleichzeitigen Gemeinderatswahl (5,11%). Dafür wurde sie bei der Nationalratswahl im Oktober mit einem Mandat entschädigt.

Gurk (Kärnten): Austritt statt Ausschluss wegen Nazi-Sager

Die quälend lange Auseinandersetzung der Kärntner Freiheitlichen mit ihrem „Urgestein“ Siegfried Kampl, die viele Episoden beinhaltete, zuletzt aber einen Ausschluss wegen „Gefahr im Verzug“ wegen eines Nazi-Spruchs und eine daran anschließende Kandidatur von Kampl als Bürgermeister für die lokalen Freiheitlichen schließlich die Aufhebung des Parteiausschlusses aus „formalen Gründen“, fand im August 2017 ihren dieser Partei angemessenen Abschluss. Nachdem die Partei nach Monaten des Nachdenkens mit einem neuen Ausschlussverfahren drohte, einigte man sich in einem Gespräch zwischen dem Kärntner FPÖ-Obmann Darmann und Kampl auf „freiwilligen Austritt“. Von einem Abstandshonorar wie bei Herbert Schütz aus Mattersburg war in diesem Fall nicht die Rede.

Niederösterreich: Austritt von Rosenkranz wegen Entfremdung

Im August 2017 tritt auch Barbara Rosenkranz, noch vor einigen Jahren Präsidentschaftskandidatin der FPÖ und niederösterreichische Landeschefin, aus der FPÖ aus und zu der Frelen Liste Österreich (FLÖ) des schon 2015 ausgeschlossenen Karl Schnell über, mit der sie dann bei der NR-Wahl untergeht. Rosenkranz, die nach ihrer Abhalfterung als FPÖ-Landeschefin in Niederösterreich mit einem Nationalratsmandat getröstet worden war, hatte keinen Platz auf der FPÖ-Liste mehr ergattern können und sprach zart von „Entfremdung“ zwischen ihr und der Partei.

Landeck (Tirol): „Gefahr im Verzug“ wegen Nazi-Schrott

Das Mitglied des Tiroler Landesparteivorstandes der FPÖ, der langjährige Präsident der Tiroler Apothekerkammer Martin Hochstöger, wird Ende September 2017 nach kurzer Schockstarre von Markus Abwerzger wegen „Gefahr im Verzug“ aus der FPÖ ausgeschlossen, nachdem auf dem Blog „Die Tiwag“ Fotos veröffentlicht wurden, die Nazi-Devotionalien in Hochstögers Apotheke zeigten. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hochstöger wurden im Dezember 2017 eingestellt, weil – so die Staatsanwaltschaft – zwar die Marmortafel, auf der die Heimkehr in das Reich gefeiert wurde, nicht aber die Nazi-Devotionalien in der Vitrine gefunden wurden.

Tulln (NÖ): Rücktritt vom Antritt als Bundesrat

Der Tullner FPÖ-Funktionär Andreas Bors, der im November vom niederösterreichischen Landtag zum von der FPÖ nominierten Bundesrat gewählt worden wäre, trat von seinem Mandatsantritt knapp vor der Wahl wieder zurück, nachdem es heftige öffentliche Proteste gegen Bors gegeben hatte, weil dieser schon 2014 mit Jugendfotos geoutet wurde, auf denen er mit Hitlergruß zu sehen war. Mit seinem Rücktritt wolle er verhindern, dass die damals laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gestört würden, so Bors in einer Aussendung.

Bezirk Gänserndorf (NÖ): Funktionärsschwund wegen Rechtskurs

„Meinbezirk.at“ berichtet im Dezember 2017 über gleich mehrere unzufriedene FPÖ-FunktionärInnen im Bezirk Gänserndorf, die von ihren Funktionen zurück- bzw. aus der Partei ausgetreten sind. Am deutlichsten artikulierte Ernestine Soucek ,Ortsgruppen-Obfrau der FPÖ Dürnkrut, ihren Unmut über den Bezirksparteivorstand: „Die agieren zu weit rechts und Herbert Steindl hat das nicht mehr im Griff.“

Der Leopoldsdorfer FPÖ-Funktionär David Leitner, der ebenfalls sein Mandat zurücklegte und mit dem „Chaos in der Bezirkspartei“ begründet hatte, wurde bei seinem Abgang vom SPÖ-Bürgermeister als „Marionette“, die überhaupt nicht an Gemeindepolitik interessiert gewesen sei, bezeichnet.

Hohenau (NÖ): Parteiobmann des Amtes enthoben, weil kein Parteimitglied

Im Bezirk Gänserndorf ging es bei der FPÖ auch andernorts rund. Weil es gar so schön ist, hier noch zum Jahresabschluss 2017 der Fall des Hohenauer FPÖ-Parteiobmannes Hannes Wlas. Der will erst Anfang Dezember 2017 davon erfahren haben, dass er seit zwei Jahren kein Parteimitglied ist und deshalb seiner Funktion als Parteiobmann enthoben werden müsse. Naja, eigentlich – so Wlas – habe er das schon gewusst, und mit ihm auch der FPÖ – Bezirksparteivorsitzende Herbert Steindl: „Dass ich kein Parteimitglied bin, wusste nur Steindl und der hat mich so lange geduldet, so lange ich ihn nicht kritisiert habe. Als ich mich offen gegen ihn gestellt habe, hat er mich abserviert“. Blöd gelaufen, aber noch lange nicht am Ende.

Und weil sicher alle wissen wollen, wie es mit dem Parteiobmann, der gar nicht bei der Partei ist, mit der FPÖ im Bezirk Gänserndorf und den Rück-, Aus- und Fehltritten in der FPÖ im Jahr 2018 weitergeht: Fortsetzung folgt!

https://www.stopptdierechten.at/2017/02/24/fpoe-nur-weiter-so/
https://www.stopptdierechten.at/2013/03/19/fpo-no-austritte-und-tritte/
https://www.stopptdierechten.at/2010/05/26/fpo-aus-und-rucktritte/