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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 8 Minuten

FPÖ: Fehl‑, Aus- und Rücktritte 2017

Der Aus­schluss des Mat­ters­bur­ger FPÖ-Funk­tio­närs Her­bert Schütz, der schließ­lich in einen „frei­wil­li­gen Aus­tritt“ mit einem net­ten Abgel­tungs­ho­no­rar in der Höhe von 10.000 Euro umge­wan­delt wur­de, brach­te uns auf die Idee, doch wie­der ein­mal den bekannt­ge­wor­de­nen Aus- und Rück­trit­ten von FPÖ-Funk­tio­nä­ren und ‑Man­da­ta­ren nach­zu­spü­ren. Zunächst ein­mal für das Jahr 2017.

23. Mai 2018

Eine umfas­sen­de Auf­lis­tung aller Rück- und Aus­trit­te sowie Aus­schlüs­se in der FPÖ ist uns nicht mög­lich, denn die meis­ten spie­len sich wohl nicht öffent­lich ab. Wir kön­nen hier nur jene doku­men­tie­ren, die eine Öffent­lich­keit gefun­den haben.

Aschach/Steyr (OÖ): Vergewaltigungswünsche, Gewaltphantasien und brauner Dreck

Mit einer wil­den „Mischung aus Ver­ge­wal­ti­gungs­wün­schen, wider­li­chen Beschimp­fun­gen, Gewalt­phan­ta­sien und brau­nem Dreck“ fiel der FPÖ-Gemein­de­rat Andre­as Freis aus Aschach/Steyr im Jän­ner 2017 öffent­lich auf. Die FPÖ OÖ reagier­te zunächst ein­mal so, wie sie es in vie­len Fäl­len schon erprobt hat­te: „Soll­te es zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung kom­men, stellt Andre­as F. sein Gemein­de­rats­man­dat zur Ver­fü­gung und wird nicht mehr Mit­glied der FPÖ sein“, erklär­te man dort zunächst. Freis sah die Sache etwas anders: Er wer­de sei­ne FPÖ-Mit­glied­schaft ruhend stel­len und als „wil­der” Gemein­de­rat wei­ter­wer­ken. Die blau­en Träu­me hiel­ten nicht lan­ge. Nach mas­si­ven öffent­li­chen Pro­tes­ten wur­de die übli­che Vor­gangs­wei­se gewählt: Freis trat aus der Par­tei aus und leg­te sein Man­dat zurück.

Leobendorf (NÖ): Hetze gegen Muna Duzdar

Wolf­gang Filips­ky, der „lang­jäh­ri­ge Kopf“ der FPÖ Leo­ben­dorf, ist uns schon frü­her auf­ge­fal­len. Im Dezem­ber 2015 berich­te­ten wir über einen hef­ti­gen Streit zwi­schen der FPÖ-Gemein­de­rä­tin Ina Aigner und dem FPÖ-Akti­vis­ten und –Kan­di­da­ten für die Gemein­de­rats­wahl 2015. Der ange­droh­te Aus­schluss wur­de aber erst im Febru­ar 2017 fäl­lig, als Filips­ky in einem Face­book-Pos­ting gegen die SPÖ-Poli­ti­ke­rin und Staats­se­kre­tä­rin Muna Duz­dar hetz­te.

Maria Enzersdorf (NÖ): Austritt wegen frauenfeindlichem Mobbing

Die ein­zi­ge Gemein­de­rä­tin der FPÖ in Maria Enzers­dorf, Doris Wischen­barth, trat im Febru­ar 2017 aus der Par­tei aus, weil und nach­dem sie vom Groß­teil der männ­li­chen Par­tei­mit­glie­der regel­recht gemobbt wur­de. Wischen­barth orte­te ein extrem „frau­en­feind­li­ches Ver­hal­ten“ bei den Par­tei­mit­glie­dern.

Floridsdorf (Wien): Religion ist doch nicht Privatsache

Vier Jah­re gab es so etwas wie eine fried­li­che Koexis­tenz zwi­schen dem zum Islam kon­ver­tier­ten FPÖ-Bezirks­rat Alfred Wond­ratsch und sei­ner Par­tei. Obwohl in zen­tra­len Fra­gen die Posi­tio­nen ziem­lich dia­me­tral zuein­an­der stan­den, beton­ten bei­de Sei­ten, dass sie mit­ein­an­der könn­ten. Dann, im Mai 2016, folg­te der ers­te gro­ße und öffent­li­che Knatsch mit sei­nem Klub­ob­mann in der Bezirks­ver­tre­tung. Wond­ratsch kün­digt sei­nen Par­tei­aus­tritt an, nimmt ihn wie­der zurück. In einem aus­führ­li­chen Inter­view im Jän­ner 2017 wer­den die Kon­flikt­li­ni­en deut­lich. Im Febru­ar erklärt Wond­ratsch im „Kurier“ (23.2.17): „Ich kann mich nicht mehr mit der Ideo­lo­gie der FPÖ iden­ti­fi­zie­ren. (…) Die frem­den­feind­li­che Pola­ri­sie­rung der FPÖ mit ihren Wahl­pla­ka­ten wie ‚Daham statt Islam‘ oder ‚Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner­die­be‘ erhär­ten mein Vor­ha­ben eben­falls, in die Tat umzu­set­zen.“ Die­ser Aus­tritt erfolgt tat­säch­lich freiwillig.

Schwaz (Tirol): Ausschluss nach bewegenden Worten

Kaum hat­te der Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­de der Tiro­ler FPÖ, Mar­kus Abwerz­ger, völ­lig gerührt die „bewe­gen­den Wor­te“ des Ben­ja­min Kranzl und des­sen „Ein­satz für unse­re Gesin­nungs­ge­mein­schaft“ gerühmt, da war der auch schon wie­der drau­ßen aus der Gesin­nungs­ge­mein­schaft. Im März 2017 ver­kün­de­te die FPÖ Schwaz, dass der Ersatz-Gemein­de­rat Kranzl aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Aus „per­sön­li­chen Grün­den“, merk­te Kranzl dazu an, der aber noch eini­ge Wochen Schwa­zer RFJ-Obmann spie­len durf­te – bis zum nächs­ten Vorfall.

Imst (Tirol): Glückwünsche zu Hitlers Geburtstag

Franz Schar­din­ger, Mit­glied der Ims­ter Bezirks­par­tei­lei­tung der FPÖ, über­kam zu Hit­lers Geburts­tag das drin­gen­de Bedürf­nis, auf die­sen Fest­tag auf­merk­sam zu machen. Wäh­rend ande­re Blaue die­sen Nazi-Fest­tag bege­hen, indem sie Eier­no­ckerl-Bil­der pos­ten, war Schar­din­ger direk­ter, wenn auch weni­ger klug: „Natür­lich war es nicht klug, aber wäre ich kein FPÖ Mit­glied gewe­sen, wür­de es nie­man­den inter­es­sie­ren da sol­che Fotos zu 1000en im sozia­len Netz­werk zu fin­den sind.“ Für bestimm­te Krei­se stimmt das sicher, aber in die­sen brau­nen Sümp­fen soll­te man sich als FPÖ-Funk­tio­när ja auch nicht her­um­trei­ben. Aus­schluss noch am Tag der Ver­öf­fent­li­chung des Hit­ler-Pos­tings auf „Die Tiwag“.

Schwaz (Tirol): Austritt nach Schweinskopf-Affäre

Im Juni gibt Ben­ja­min Kranzl, damals noch Obmann des Schwa­zer RFJ, der im März schon aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wor­den war, end­lich zu, dass der Schweins­kopf, der auf dem Grund­stück eines tür­ki­schen Ver­eins abge­legt wur­de, jener Schweins­kopf ist, den die Jung­frei­heit­li­chen und mit ihnen eini­ge FPÖ-Funk­tio­nä­re zuvor bei einem Span­fer­ke­l­es­sen benagt haben. Der Spe­zi, der mit Kranzl den Schweins­kopf „ent­sor­gen“ woll­te, trat aus der FPÖ aus.

Burgenland: FPÖ in Turbulenzen

„Neue Besen keh­ren gut“, war man sich im Sep­tem­ber 2016 auf der Face­book-Sei­te des Bezirks Jen­ners­dorf der FPÖ noch sicher und lob­te dafür unter ande­ren die neue geschäfts­füh­ren­de Bezirks­ob­frau Petra Wag­ner und Manue­la Til­ler. Schon eini­ge Mona­te spä­ter wur­den die Besen wie­der weg­ge­legt. Anfang Juli 2017 wur­de Manue­la Til­ler, die auch als Regio­nal­lei­te­rin Süd der FPÖ Bur­gend­land fun­gier­te, „wegen par­tei­schä­di­gen­den Ver­hal­tens“ ohne nähe­re Erläu­te­run­gen aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen, die Regio­nal­lei­te­rin Nord, Maria Nako­vits, leg­te ihre Funk­ti­on wegen „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten“ zurück und über Petra Wag­ner hieß es, dass sie sich auf ihre Funk­ti­on als geschäfts­füh­ren­de Bezirks­ob­frau Jen­ners­dorf und als Kan­di­da­tin für das Bür­ger­meis­ter­amt in Ruders­dorf kon­zen­trie­ren wür­de und des­halb ihre Funk­ti­on als Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin zurück­le­gen wür­de. Naja, stimmt nicht wirk­lich. Bei der Bür­ger­meis­ter­wahl erhielt Petra Wag­ner 4,82 % der Stim­men – weni­ger als die FPÖ bei der gleich­zei­ti­gen Gemein­de­rats­wahl (5,11%). Dafür wur­de sie bei der Natio­nal­rats­wahl im Okto­ber mit einem Man­dat entschädigt.

Gurk (Kärnten): Austritt statt Ausschluss wegen Nazi-Sager

Die quä­lend lan­ge Aus­ein­an­der­set­zung der Kärnt­ner Frei­heit­li­chen mit ihrem „Urge­stein“ Sieg­fried Kampl, die vie­le Epi­so­den beinhal­te­te, zuletzt aber einen Aus­schluss wegen „Gefahr im Ver­zug“ wegen eines Nazi-Spruchs und eine dar­an anschlie­ßen­de Kan­di­da­tur von Kampl als Bür­ger­meis­ter für die loka­len Frei­heit­li­chen schließ­lich die Auf­he­bung des Par­tei­aus­schlus­ses aus „for­ma­len Grün­den“, fand im August 2017 ihren die­ser Par­tei ange­mes­se­nen Abschluss. Nach­dem die Par­tei nach Mona­ten des Nach­den­kens mit einem neu­en Aus­schluss­ver­fah­ren droh­te, einig­te man sich in einem Gespräch zwi­schen dem Kärnt­ner FPÖ-Obmann Darm­ann und Kampl auf „frei­wil­li­gen Aus­tritt“. Von einem Abstands­ho­no­rar wie bei Her­bert Schütz aus Mat­ters­burg war in die­sem Fall nicht die Rede.

Niederösterreich: Austritt von Rosenkranz wegen Entfremdung

Im August 2017 tritt auch Bar­ba­ra Rosen­kranz, noch vor eini­gen Jah­ren Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin der FPÖ und nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­chefin, aus der FPÖ aus und zu der Fre­len Lis­te Öster­reich (FLÖ) des schon 2015 aus­ge­schlos­se­nen Karl Schnell über, mit der sie dann bei der NR-Wahl unter­geht. Rosen­kranz, die nach ihrer Abhalf­te­rung als FPÖ-Lan­des­chefin in Nie­der­ös­ter­reich mit einem Natio­nal­rats­man­dat getrös­tet wor­den war, hat­te kei­nen Platz auf der FPÖ-Lis­te mehr ergat­tern kön­nen und sprach zart von „Ent­frem­dung“ zwi­schen ihr und der Par­tei.

Landeck (Tirol): „Gefahr im Verzug“ wegen Nazi-Schrott

Das Mit­glied des Tiro­ler Lan­des­par­tei­vor­stan­des der FPÖ, der lang­jäh­ri­ge Prä­si­dent der Tiro­ler Apo­the­ker­kam­mer Mar­tin Hoch­stö­ger, wird Ende Sep­tem­ber 2017 nach kur­zer Schock­star­re von Mar­kus Abwerz­ger wegen „Gefahr im Ver­zug“ aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen, nach­dem auf dem Blog „Die Tiwag“ Fotos ver­öf­fent­licht wur­den, die Nazi-Devo­tio­na­li­en in Hoch­stö­gers Apo­the­ke zeig­ten. Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Hoch­stö­ger wur­den im Dezem­ber 2017 ein­ge­stellt, weil – so die Staats­an­walt­schaft – zwar die Mar­mor­ta­fel, auf der die Heim­kehr in das Reich gefei­ert wur­de, nicht aber die Nazi-Devo­tio­na­li­en in der Vitri­ne gefun­den wur­den.

Tulln (NÖ): Rücktritt vom Antritt als Bundesrat

Der Tull­ner FPÖ-Funk­tio­när Andre­as Bors, der im Novem­ber vom nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag zum von der FPÖ nomi­nier­ten Bun­des­rat gewählt wor­den wäre, trat von sei­nem Man­dats­an­tritt knapp vor der Wahl wie­der zurück, nach­dem es hef­ti­ge öffent­li­che Pro­tes­te gegen Bors gege­ben hat­te, weil die­ser schon 2014 mit Jugend­fo­tos geoutet wur­de, auf denen er mit Hit­ler­gruß zu sehen war. Mit sei­nem Rück­tritt wol­le er ver­hin­dern, dass die damals lau­fen­den Regie­rungs­ver­hand­lun­gen zwi­schen ÖVP und FPÖ gestört wür­den, so Bors in einer Aus­sendung.

Bezirk Gänserndorf (NÖ): Funktionärsschwund wegen Rechtskurs

„Meinbezirk.at“ berich­tet im Dezem­ber 2017 über gleich meh­re­re unzu­frie­de­ne FPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen im Bezirk Gän­sern­dorf, die von ihren Funk­tio­nen zurück- bzw. aus der Par­tei aus­ge­tre­ten sind. Am deut­lichs­ten arti­ku­lier­te Ernes­ti­ne Soucek ‚Orts­grup­pen-Obfrau der FPÖ Dürn­krut, ihren Unmut über den Bezirks­par­tei­vor­stand: „Die agie­ren zu weit rechts und Her­bert Steindl hat das nicht mehr im Griff.”

Der Leo­polds­dor­fer FPÖ-Funk­tio­när David Leit­ner, der eben­falls sein Man­dat zurück­leg­te und mit dem „Cha­os in der Bezirks­par­tei“ begrün­det hat­te, wur­de bei sei­nem Abgang vom SPÖ-Bür­ger­meis­ter als „Mario­net­te“, die über­haupt nicht an Gemein­de­po­li­tik inter­es­siert gewe­sen sei, bezeich­net.

Hohenau (NÖ): Parteiobmann des Amtes enthoben, weil kein Parteimitglied

Im Bezirk Gän­sern­dorf ging es bei der FPÖ auch andern­orts rund. Weil es gar so schön ist, hier noch zum Jah­res­ab­schluss 2017 der Fall des Hohen­au­er FPÖ-Par­tei­ob­man­nes Han­nes Wlas. Der will erst Anfang Dezem­ber 2017 davon erfah­ren haben, dass er seit zwei Jah­ren kein Par­tei­mit­glied ist und des­halb sei­ner Funk­ti­on als Par­tei­ob­mann ent­ho­ben wer­den müs­se. Naja, eigent­lich – so Wlas – habe er das schon gewusst, und mit ihm auch der FPÖ — Bezirks­par­tei­vor­sit­zen­de Her­bert Steindl: „Dass ich kein Par­tei­mit­glied bin, wuss­te nur Steindl und der hat mich so lan­ge gedul­det, so lan­ge ich ihn nicht kri­ti­siert habe. Als ich mich offen gegen ihn gestellt habe, hat er mich abser­viert”. Blöd gelau­fen, aber noch lan­ge nicht am Ende.

Und weil sicher alle wis­sen wol­len, wie es mit dem Par­tei­ob­mann, der gar nicht bei der Par­tei ist, mit der FPÖ im Bezirk Gän­sern­dorf und den Rück‑, Aus- und Fehl­trit­ten in der FPÖ im Jahr 2018 wei­ter­geht: Fort­set­zung folgt!

https://www.stopptdierechten.at/2017/02/24/fpoe-nur-weiter-so/
https://www.stopptdierechten.at/2013/03/19/fpo-no-austritte-und-tritte/
https://www.stopptdierechten.at/2010/05/26/fpo-aus-und-rucktritte/

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