Zehntausend Euro für parteischädigendes Verhalten?

Im Juli 2015 wurde der Mat­ters­burg­er Bezirksparteiob­mann der FPÖ vom Lan­desparteivor­stand wegen „parteis­chädi­gen­den Ver­hal­tens“ aus der Partei aus­geschlossen. Über den Hin­ter­grund des Auss­chlusses hiel­ten sich bei­de Stre­it­parteien bedeckt. Nach Run­den vor dem Bezirks­gericht und dem Lan­des­gericht schloss man jet­zt einen selt­samen Ver­gle­ich. Her­bert Schütz tritt frei­willig aus der FPÖ aus und wird dafür entschädigt. Ein span­nen­des Modell?

Her­bert Schütz wurde im Juli 2015 vom Lan­desvor­stand der bur­gen­ländis­chen FPÖ aus der Partei aus­geschlossen – ange­blich nach mehreren „frucht­losen“ Ermah­nun­gen. Während der Aus­geschlossene die Entschei­dung sein­er Partei nur als „über­raschend“ beze­ich­nete, wollte sie Lan­desparteiob­mann Tschürtz gar nicht kom­men­tieren. Damals war aber zu vernehmen, dass Schütz aus­geschlossen wurde, weil er der Koali­tion zwis­chen SPÖ und FPÖ, die wenige Wochen zuvor fix­iert wor­den ist, kri­tisch bis ablehnend gegenüber stand.

Schütz, der bis zu diesem Zeit­punkt als Nach­wuchshoff­nung sein­er Lan­despartei gehan­delt wurde, berief gegen den Auss­chluss und set­zte auch gerichtliche Schritte. Zwar ver­lor er die erste Runde im Vor­jahr beim Bezirks­gericht Eisen­stadt, kon­nte aber in der Beru­fung beim Lan­des­gericht punk­ten und erre­ichen, dass beim Bezirks­gericht neu ver­han­delt wer­den musste.

Mit­tler­weile hat Schütz aber auch die Seit­en gewech­selt und im Herb­st des Vor­jahres für die Freie Liste Öster­re­ich (FLÖ) bei der Nation­al­ratswahl im Bur­gen­land kan­di­diert. Die Liste mit der Spitzenkan­di­datin Bar­bara Rosenkranz erzielte mit bun­desweit­en 0,2 Prozent ein küm­mer­lich­es Ergeb­nis, das im Bur­gen­land mit 0,1 Prozent noch unter­boten wurde.

Schütz erk­lärte bei der Ver­hand­lung vor dem Bezirks­gericht im Vor­jahr, dass es ihm nicht mehr um die Mit­glied­schaft in der FPÖ gehe, son­dern um die Klärung der Frage, ob er frist- und for­mgerecht aus­geschlossen wor­den sei.

Umso merk­würdi­ger mutet der Ver­gle­ich an, der jet­zt zwis­chen Schütz und der FPÖ geschlossen wurde. Die FPÖ verpflichtete sich in dem bere­its recht­skräfti­gen Ver­gle­ich, Schütz eine Summe von 10.000 Euro zu bezahlen und hob den Parteiauss­chluss auf, während dieser gle­ichzeit­ig seinen frei­willi­gen Aus­tritt aus der Partei erklärte.

10.000 Euro Entschädi­gung für parteis­chädi­gen­des Ver­hal­ten? Schweigegeld? Die offizielle Erk­lärung ist, dass es sich dabei um einen Ersatz für Aus­gaben han­delt, die Schütz in sein­er Zeit als Funk­tionär aus eigen­er Tasche bezahlt habe. Eigentlich hat­te Schütz 13.000 Euro ver­langt, und die FPÖ wollte nur 6.000 geben, aber nach dem Hin­weis der Rich­terin, dass es zwar weh tue, „aber dann ist Ruhe“ (Kuri­er, 7.5.2018) gab die FPÖ nach.

Das Mod­ell Schütz wird von uns zur Nachah­mung empfohlen!