FPÖ Burgenland schließt aus

Die FPÖ ist – das lässt sich ganz nüchtern feststellen – eine sehr spaltungs- , ausschluss- und austrittsfreudige Partei. Welche Schlussfolgerungen daraus abgeleitet werden können, wenn es derart heftige und wiederkehrende Eruptionen gibt, das sollte eigentlich die Politikwissenschaft interessieren. Wir wollen hier nur berichten, dass es wieder einen Ausschluss gibt.

Die erste Welle von Ausschlüssen und Austritten bei den Blauen in Salzburg scheint nach der Spaltung in FPS und FPÖ-S abgeschlossen. Beide Seiten melden Erfolge bei Aus- und Eintritten. Jetzt aber rührt sich was im Burgenland. Die Landespartei hat in der Vorwoche den Bezirksparteiobmann von Mattersburg ausgeschlossen. Herbert Schütz, so heißt der Ausgeschlossene, hat dem „Kurier“ erklärt, dass dieser Schritt für ihn „sehr überraschend“ gewesen sei.

Die Landespartei – das ist allerdings nicht überraschend – will dazu nur sagen, dass sie ihren Funktionär vorher schon mehrmals im Landesparteivorstand „fruchtlos“ ermahnt habe (Kurier, 17.7.2015). „Mehr ist dazu nicht zu sagen“, sagt der Landesparteivorsitzende Tschürtz dem „Kurier“.


Kindergarten, gegen die FPÖ ein Hort der Seriosität, (c) Abhiney, CC BY-SA 3.0

Auch der Ausgeschlossene hat nicht viel mehr zu sagen, als dass er „sehr negativ“ berührt sei, weil die Argumentation haltlos sei. Welche Argumentation? Gerüchteweise ist zu hören, dass Schütz seine kritischen Meldungen gegenüber der SPÖ zum Verhängnis geworden seien: “Die hörte man nicht gerne in der FPÖ-Zentrale“ (Kurier, 17.7.2015).

Da könnte was dran sein! Als die Zeitschrift „profil“ nämlich Anfang 2014 berichtete, dass ein Tiroler FPÖ- Funktionär dem Landeshauptmann Burgenlands und SPÖ- Landesvorsitzenden Hans Niessl eine angebliche Geldleistung vorhalte, zuckte der burgenländische FPÖ-Vorsitzende Tschürtz aus, forderte eine Entschuldigung von „profil“ und den Parteiausschluss des Tiroler FPÖ- Funktionärs und begründete seine Haltung damit, dass dies ein Versuch sei, „SPÖ und FPÖ im Burgenland aufeinanderzuhetzen“ Das war eine im Vorfeld von Wahlen doch einigermaßen erstaunliche Ansage .Schließlich kandi dierten SPÖ und FPÖ bei den Landtagswahlen noch nicht als Koalitionspärchen.

Die Tiroler FPÖ erteilte Tschürtz zwar postwendend eine Absage, der Tiroler FPÖ- Funktionär machte einen Rückzieher, „profil“ auch – was blieb, war ein burgenländischer FPÖ- Obmann, der Niessl mit mehr Engagement verteidigte als dessen Parteifreunde das taten.

War damals – ein Jahr vor der Landtagswahl – schon mehr vereinbart zwischen SPÖ und FPÖ Burgenland? 2005 war es so – und das führt zu einem anderen Ausschluss. 2005 hatte nämlich der Klubobmann der FPÖ, Manfrede Kölly, so allerhand mit der SPÖ geheim vereinbart für die Zeit nach der Landtagswahl. Als der Pakt zwischen Rot und Blau Ende 2006 veröffentlicht wurde, war das das Ende von Kölly in der FPÖ, der demonstrativ ausgeschlossen wurde. Die FPÖ-Spitze in Bund (Strache) und Land (Tschürtz) wollte damals nicht mit so einem schmuddeligen Pakt mit der SPÖ in Verbindung gebracht werden.

Kölly gründete mit anderen Freiheitlichen damals die Freie Bürgerliste, die sich später Liste Burgenland und vor den letzten Landtagswahlen Bündnis Liste Burgenland nannte und auch im neuen Landtag mit zwei Mandaten vertreten ist.

Schütz, der jetzt ausgeschlossen wurde, will gegen seinen Ausschluss berufen, obwohl er im Schiedsgericht wenig Chancen sieht. Pathetisch merkt er zu seinem Ausschluss an „Ich bin entwurzelt worden“.