Ein starkes Plädoyer

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Im Pro­zess gegen den frü­he­ren SS-Mann Oskar Grö­ning wur­de vor weni­gen Tagen nicht nur das Urteil gespro­chen — Grö­ning wur­de schul­dig gespro­chen und zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt, son­dern auch ein sehr star­kes Schluss­plä­doy­er des Opfer­an­walts Dr. Meh­met Gür­can Dai­ma­gü­ler, das wir hier in der Fas­sung, die wir auf Face­book gefun­den haben, wiedergeben.

Plä­doy­er der Rechts­an­wäl­te Ernst Frei­herr von Münch­hau­sen, Onur Öza­ta und Dr. Meh­met Gür­can Dai­ma­gü­ler im Straf­ver­fah­ren gegen Oskar Groening


Wir* wur­den in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten oft gefragt: was soll die­ses Ver­fah­ren? Was soll das brin­gen, nach so lan­ger Zeit? Wie­so zerrt man einen alten Mann vor Gericht? Das wur­den wir gefragt, von Freun­den und Bekann­ten. Auf die­se Fra­gen könn­ten wir vie­le Ant­wor­ten geben. Wir könn­ten ent­geg­nen, dass es sich bei die­sen „Fra­gen“ gar nicht um Fra­gen han­delt, son­dern um stil­le Vor­wür­fe. Im Grun­de genom­men müss­ten die Fra­ge­zei­chen weg­ge­las­sen wer­den. Woll­ten wir die­sen Fest­stel­lun­gen Ant­wor­ten ent­ge­gen hal­ten, könn­ten wir juris­ti­sche Argu­men­te vor­brin­gen. Wir könn­ten über Sinn und Unsinn von Gene­ral­prä­ven­ti­on oder Spe­zi­al­prä­ven­ti­on spre­chen. Wir könn­ten über die Rechts­la­ge und die Recht­spre­chung der letz­ten Jahr­zehn­te sprechen.

Aber wir sagen nur eines: Die­ses Ver­fah­ren muss­te statt­fin­den, weil es für unse­re Man­dan­ten ele­men­tar wich­tig ist. Es ist wich­tig, damit unse­re Man­dan­ten Schlaf in der Nacht fin­den. Die­ses Ver­fah­ren ist wich­tig, damit sie viel­leicht etwas Frie­den fin­den, jetzt am Ende ihres Lebens. Unse­re Man­dan­ten wol­len die­ses Ver­fah­ren, sie wol­len das Urteil eines deut­schen Gerichts. Sie wol­len, dass Zeug­nis abge­legt wird. Wir wol­len uns aus­drück­lich bei die­sem Gericht dafür bedan­ken, dass Über­le­ben­de und Opfer­an­ge­hö­ri­ge in die­sem Ver­fah­ren aus­führ­lich zu Wort kom­men konnten.


Oskar Grö­ning
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Die­ses Ver­fah­ren ist aber auch von gro­ßer Wich­tig­keit für unser Land. Wer wol­len wir sein? In wel­cher Gesell­schaft möch­ten wir leben? Wol­len wir ver­gess­lich sein oder wol­len wir Ver­ant­wor­tung über­neh­men? Wol­len wir den schein­bar ein­fa­chen Weg gehen oder den Weg der Wahrhaftigkeit?

Ich ver­tre­te Györ­gy Schwarc aus Buda­pest. Sei­ne Schwes­ter Ewa wur­de in Ausch­witz ermor­det. Sie war 5 Jah­re alt, als ihr Leben aus­ge­löscht wur­de. Mein Man­dant war 7 Jah­re alt, als er um ein Leben mit sei­ner innig gelieb­ten Schwes­ter betro­gen wur­de. Es ver­geht kein Tag, an dem er nicht an sie den­ken muss.

Clai­re Par­ker ist die Man­dan­tin mei­nes Kol­le­gen Ernst v. Münch­hau­sen. Sie war 12 Jah­re alt, als sie nach Ausch­witz ver­schleppt wur­de. Clai­re Par­ker hat die Höl­le von Ausch­witz über­lebt und ein Leben im Schat­ten des Todes füh­ren müs­sen. Ihr Leben nach Ausch­witz bestand auch aus einem Schwei­gen über das Grau­en. Sie leb­te lan­ge Jah­re mit ihrem Vater zusam­men, der sel­ber die Qua­len der Zwangs­ar­beit in Ber­gen-Bel­sen über­lebt hat­te. Den­noch konn­ten sie nicht über das Erleb­te spre­chen. Die Sprach­lo­sig­keit herrsch­te sogar gegen­über ihrem Mann und ihren eige­nen Kin­dern. Sie konn­ten nicht spre­chen, also schwie­gen sie.

Györ­gy A. war 13, als er aus dem unbe­schwer­ten Leben eines jun­gen Men­schen geris­sen und nach Ausch­witz ver­schleppt wur­de. Er ist der Man­dant mei­nes Kol­le­gen Rechts­an­walt Onur Öza­ta. Herr A. lebt in Ungarn und möch­te nicht, dass sein Name genannt wird. Zu sehr fürch­tet er Angrif­fe durch Anti­se­mi­ten. Das muss man sich ein­mal vor­stel­len: ein alter Mensch, der das Grau­en der Shoa über­lebt hat, muss im Jah­re 2015 um sein Leben fürch­ten, Mit­ten in Euro­pa, weil Anti­se­mi­ten ihn bedrohen.

Györ­gy wur­de zusam­men mit sei­ner Fami­lie nach Ausch­witz depor­tiert. In die­sem Wag­gon war auch sein bes­ter Freund. Er ver­durs­te­te wäh­rend die­ser Fahrt. Die Men­schen in die­sem Wag­gon waren eng zusam­men­ge­pfercht. Györ­gy muss­te zwei Tage lang auf der Lei­che sei­nes bes­ten Freun­des ste­hen. Es war der Mut und die Mensch­lich­keit eines KZ-Ver­schlepp­ten, dass er nicht wie die ande­ren Kin­der sei­nes Trans­ports direkt von der Ram­pe in die Gas­kam­mern geschickt wur­de. Beim Ver­las­sen der Vieh­wag­gons zisch­te die­ser ihm zu: 15! 15! Auf die Fra­ge eines SS-Man­nes wie alt er sei, ant­wor­te­te er: „Ich mel­de gehor­samst, ich bin 15 Jah­re alt.“ Es war die­se Lüge, die sein Leben ret­te­te. Sei­ne Mut­ter und sei­ne Groß­mutter indes über­leb­ten die Ver­nich­tungs­ma­schi­ne­rie von Ausch­witz nicht.

Ewa, Györ­gy, Clai­re und unge­zähl­te ande­re Kin­der, an deren Namen heu­te oft nichts und nie­mand erin­nert, als hät­te es sie nie gege­ben, all die­se Kin­der wur­den um ein Leben betro­gen, in dem sie unbe­schwert hät­ten Lie­be erfah­ren und Lie­be hät­ten geben können.

Ich war ein jun­ger Rechts­an­walt, als ich am 16. Janu­ar 1996 auf der Besu­cher­tri­bü­ne des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Bonn einer Rede des israe­li­schen Staats­prä­si­den­ten Ezer Weiz­mann zuhö­ren durf­te. Aus die­ser Rede möch­te ich zitieren:

„.… Unter den Mil­lio­nen Kin­dern .…, die die Nazis in den Tod geführt haben, waren Namen, an die wir heu­te mit Ehr­furcht und Hoch­ach­tung erin­nern könn­ten. Doch wir ken­nen die­se Namen nicht. Wie vie­le Bücher, die nie­mals geschrie­ben wur­den, sind mit ihnen gestor­ben? Wie vie­le Sym­pho­nien, die nie­mals kom­po­niert wur­den, sind in ihren Keh­len erstickt? .… Jeder und jede ein­zel­ne von ihnen ist zwei­mal getö­tet wor­den: ein­mal als Kind, das die Nazis in die Lager geschleppt haben, und ein­mal als Erwach­se­ner, der er oder sie nicht sein konn­te. Denn der Natio­nal­so­zia­lis­mus hat sie nicht nur ihren Fami­li­en und den Ange­hö­ri­gen ihres Vol­kes ent­ris­sen, son­dern der gesam­ten Menschheit.….”

Die­ses Ver­fah­ren kann kei­ne Gerech­tig­keit her­stel­len. Gerecht wäre es, wenn Ausch­witz und die Shoa nie­mals statt­ge­fun­den hät­ten. Gerecht wäre es, wenn der Tod nicht das letz­te Wort hätte.

Gerecht wäre es auch, wenn wir Deut­schen unse­rer eige­nen Spra­che auf­merk­sam zuhö­ren wür­den, wirk­lich zuhö­ren. Was soll das Gere­de von den „Ver­bre­chen in deut­schem Namen”? Es waren kei­ne Ver­bre­chen in „deut­schem Namen”: es waren Ver­bre­chen von Deut­schen began­gen an ihren eige­nen Nach­barn, an ihren Ver­eins­ka­me­ra­den und ihren Kol­le­gen. Es waren deut­sche Ver­bre­chen an Men­schen in allen jenen Staa­ten, die von Deutsch­land über­fal­len und zer­stört wur­den. Es waren deut­sche Ver­bre­chen an unschul­di­gen Menschen.

Was soll das Gere­de von den „Ausch­witz-Häft­lin­gen”? Die Men­schen in den Lagern waren kei­ne „Häft­lin­ge”. Sie hat­ten nichts ver­bro­chen. Sie hat­ten kein Ver­bre­chen began­gen. Sie waren nicht in Haft. Es waren unschul­di­ge Menschen.

Was soll das Gere­de von der „Ent­mensch­li­chung“ der Opfer durch die Deut­schen? War es nicht umge­kehrt der Fall? Sind nicht die Toten und die Über­le­ben­den bis zum Schluss Mensch geblie­ben wäh­rend die Täter auf­ge­hört hat­ten, Mensch zu sein? Wir soll­ten den Über­le­ben­den auf­merk­sam zuhö­ren. Von ihnen kön­nen wir viel über das Mensch­sein und das Mensch­blei­ben lernen.
Die­ses Ver­fah­ren wird kei­ne Gerech­tig­keit und kei­nen Rechts­frie­den her­stel­len, das wis­sen auch unse­re Man­dan­ten. Unse­re Man­dan­ten lei­den jedoch nicht nur an dem Ver­lust ihrer Liebs­ten. Sie lei­den auch dar­un­ter, dass wir in einer Zeit leben, in der die Shoa ver­harm­lost, rela­ti­viert oder schlicht bestrit­ten wird. In Mün­chen fin­det in unse­rer Zeit der NSU-Pro­zess statt. Ich ver­tre­te dort die Fami­li­en zwei­er tür­ki­scher Mord­op­fer, die von Nazis umge­bracht wor­den sind. In Mün­chen sit­zen Anti­se­mi­ten auf der Ankla­ge­bank, die in Schrift und Tat Mord­fan­ta­sien über Juden und Migran­ten pro­pa­giert haben, und zugleich von der „Ausch­witz­lü­ge” schwa­dro­nie­ren. Es sind auch Freun­de und Bekann­te der Ange­klag­ten, die als Zeu­gen auf­tre­ten und ähn­li­cher Geis­tes­hal­tung sind. Machen wir uns nichts vor: Das sind nicht nur trau­ri­ge Ein­zel­fäl­le. Wenn in Dres­den Tau­sen­de auf die Stra­ße gehen „Bom­ben-Holo­caust” in Zusam­men­hang mit der Zer­stö­rung der Stadt im Welt­krieg skan­die­ren, was sonst als eine Rela­ti­vie­rung der Shoa schrei­en sie dort in die Nacht?

Pri­mo Levi sag­te einst über die Shoa: „Wir kön­nen es nicht ver­ste­hen. Aber wir kön­nen und wir müs­sen ver­ste­hen, woher es ent­steht, und wir müs­sen wach­sam blei­ben. Wenn es schon unmög­lich ist zu ver­ste­hen, so ist doch das Wis­sen not­wen­dig. Denn das Bewusst­sein kann wie­der ver­führt und ver­dun­kelt wer­den: auch das unsere.”

Die­ses Ver­fah­ren bot eine der letz­ten Gele­gen­hei­ten, die Über­le­ben­den zu Wort kom­men zu las­sen. Sie konn­ten Zeug­nis able­gen. Sie konn­ten uns Deut­schen dabei die Mög­lich­keit geben, in den deut­schen Abgrund zu schau­en auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurück­blickt. Es liegt an uns Deut­schen, die­sen Abgrund anzu­neh­men, der Wahr­heit ins Auge zu schau­en und dar­aus Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Ver­ant­wor­tung für uns, für unse­re Taten, für die Fra­ge, wie wir heu­te mit Min­der­hei­ten umge­hen, wie wir die Schwa­chen und die Armen in unse­rer Welt behan­deln. In die­sen Tagen machen sich aber­tau­sen­de Men­schen aus Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­ten auf den Weg zu uns nach Euro­pa. Aber­tau­sen­de ertrin­ken, ver­hun­gern und ver­durs­ten auf die­sem Weg, vor unse­ren Augen. Wie steht es um unser Mensch­sein? Was haben wir aus unse­rer Geschich­te gelernt, wenn wir Mau­ern bau­en um unse­re Gren­zen und um unse­re Her­zen? Wie spre­chen wir denn heu­te über Sin­ti und Roma? Wie spre­chen wir denn heu­te über Juden und Mus­li­me? Ich erin­ne­re hier an die Beschnei­dungs­de­bat­te vor weni­gen Jah­ren und den ras­sis­ti­schen Unter­ton, den die Debat­te schnell bekam.

Unse­re Ver­gan­gen­heit ist unse­re Ver­gan­gen­heit ist unse­re Ver­gan­gen­heit. Sie war, sie ist und sie wird sein. Sie bedarf kei­ner Neu­in­ter­pre­ta­ti­on, kei­ner Rela­ti­vie­rung. Sie bedarf kei­nes His­to­ri­ker­streits. Wir kön­nen unse­re Ver­gan­gen­heit nicht bewäl­ti­gen. Es ist unse­re Gegen­wart, die wir bewäl­ti­gen müs­sen im Schat­ten unse­rer Ver­gan­gen­heit. Unse­re Ver­gan­gen­heit anzu­neh­men bedeu­tet, aus ihr zu ler­nen und unse­re Gegen­wart mit Mit­mensch­lich­keit und Anstand zu bewältigen.

Oskar Groe­ning sitzt heu­te allei­ne auf der Ankla­ge­bank. Es waren aber Zehn- und Hun­dert­tau­sen­de, die Teil der Mord­ma­schi­ne­rie waren. Es waren Mil­lio­nen Deut­sche, die von dem Mor­den wuss­ten und vom Mor­den pro­fi­tier­ten. Vie­le unse­rer Väter und Müt­ter und vie­le unse­re Groß­el­tern haben mit­ge­macht beim Mor­den, beim Rau­ben und beim Plün­dern. Ich ver­wei­se hier auf das wich­ti­ge Buch „Hit­lers wil­li­ge Voll­stre­cker” von Dani­el Gold­ha­gen. Genau­so lehr­reich wie das Buch war übri­gens der empör­te Auf­schrei eines Teils der Öffentlichkeit.

Wir erken­nen die Mühen der hie­si­gen Staats­an­walt­schaft um Gerech­tig­keit an. Sie hat ver­sucht wie­der gut zu machen, was nie­mals wie­der gut gemacht wer­den kann. Die Schuld, die wir Deut­schen auf uns gela­den haben, kann nicht abge­tra­gen wer­den. Schul­dig gemacht haben sich auch die deut­sche Nach­kriegs­jus­tiz und die Nach­kriegs­po­li­tik. Unse­re Jus­tiz und unse­re Poli­tik haben dafür gesorgt, dass die gro­ße Mas­se der Mör­der und ihrer Hel­fers­hel­fer davon­ka­men und ihre Taten unge­sühnt blie­ben. Ja sogar noch mehr: Sie sorg­ten dafür, dass Nazi­ver­bre­cher als aner­kann­te Mit­glie­der der deut­schen Gesell­schaft unbe­hel­ligt in unse­rer Mit­te leben konn­ten. Dass das Ver­sa­gen der Jus­tiz nun nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft in die­sem Ver­fah­ren dazu bei­tra­gen soll, dass es eine Straf­mil­de­rung für den Ange­klag­ten gibt, ent­behrt nicht einer bit­te­ren, ja grau­sa­men Iro­nie. Die Tat­sa­che der still­schwei­gen­den und jahr­zehn­te­lan­gen fak­ti­schen Straf­ver­ei­te­lung darf jetzt nicht Grund­la­ge für eine Straf­mil­de­rung sein, das ist unse­re fes­te Überzeugung.

Für das Ver­hal­ten unse­rer Poli­tik und unse­rer Jus­tiz mag es vie­le Begrün­dungs­ver­su­che geben, aber es gibt bestimmt kei­ne Recht­fer­ti­gung, die vor der Geschich­te bestand haben könn­te. Es ist ein Ver­hal­ten, des­sen Fun­da­ment aus Ver­ges­sen-wol­len, Schluss­strich-zie­hen und Ver­tu­schen bestand. Was den Umgang mit der Shoa angeht, ist die Unge­rech­tig­keit ein Meis­ter aus Deutschland.

Unser Ver­sa­gen der Ver­gan­gen­heit hat uns eine gro­ße Bür­de für unse­re Gegen­wart und für unse­re Zukunft auf­er­legt. Wie wol­len wir die jun­gen Nazis ent­schlos­sen bekämp­fen, wo wir doch so nach­sich­tig mit den alten Nazis waren?

Oskar Groe­ning ist nach unse­rer Über­zeu­gung schul­dig der Bei­hil­fe zum Mord. Er half, den hun­dert­tau­send­fa­chen Mord an unschul­di­gen Men­schen zu orga­ni­sie­ren und durch­zu­füh­ren. Es gab vie­le Oskar Groe­nings und ohne sie wäre die indus­tri­el­le Ver­nich­tung von Mil­lio­nen von Men­schen unmög­lich gewesen.

Dass er „nur” Teil einer gro­ßen Maschi­ne­rie war, min­dert nicht sei­ne Schuld. Dass Taten wie die sei­ne jahr­zehn­te­lang unge­sühnt blie­ben, soll­te allen­falls unse­re Scham ver­grö­ßern, unse­re per­sön­li­che Scham, die Scham über unse­re Jus­tiz und die Scham über unse­re Poli­tik. Mit­leid mit dem Ange­klag­ten? Ja, er ist ein gebrech­li­cher, ein alter und ein schwa­cher Mann. Wir soll­ten aber eines nicht ver­ges­sen: wer hat­te Mit­leid mit den schwa­chen und wehr­lo­sen Men­schen an den Ram­pen von Ausch­witz? Wer hat sich die­ser Men­schen erbarmt? Nie­mand. Nicht Oskar Groe­ning und nicht sei­ne Komplizen.
Und wir fra­gen den Ange­klag­ten Oskar Groe­ning: Haben Sie wirk­lich alles unter­nom­men, um sich dem Mor­den zu ent­zie­hen? Müs­sen wir nicht in Anbe­tracht des Mensch­heits­ver­bre­chens von einem Men­schen erwar­ten, alles zu tun, um einer Betei­li­gung an die­sem Schre­cken zu entkommen?

Von Imre Ker­tesz stammt der Satz: „Seit Ausch­witz ist nichts gesche­hen, was Ausch­witz auf­ge­ho­ben, was Ausch­witz wider­legt hät­te.” Auch und gera­de nach die­sem Ver­fah­ren ist die­sem Satz nichts hinzuzufügen.

Rechts­an­wäl­te
Ernst Frei­herr v. Münchhausen
Onur Özata
Dr. Meh­met Gür­can Daimagüler

* Das Plä­doy­er wur­de im gemein­sa­men Namen gehal­ten von Rechts­an­walt Dr. Dai­ma­gü­ler am Land­ge­richt Lüneburg.