FPÖ-Schwaiger: Staatsanwaltschaft will ermitteln

Die Staat­san­waltschaft Inns­bruck will wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen die Tirol­er FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Hilde­gard Schwaiger ermit­teln, berichtet die TT. Schwaiger hat zwar ihren Rück­tritt angekündigt, doch vol­l­zo­gen wird der erst mit 30. Sep­tem­ber. Bis dahin bezieht sie auch noch ihr Abge­ord­netenge­halt. Bei der Land­tagssitzung im Juli hat sie sich von Anton Frisch vertreten lassen, der ger­ade wegen Kör­per­ver­let­zung verurteilt wurde.


Ein Beispiel der ras­sis­tis­chen Het­ze, Quelle HoH
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Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft betr­e­f­fen Schwaigers Aktiv­itäten in der geschlosse­nen Face­book-Gruppe „Asylflut stop­pen auch in Tirol“, in der Schwaiger als Admin­is­tra­torin het­zerische Post­ings nicht ent­fer­nte und auch selb­st bei der Het­ze mit­machte. Schwaiger war von dem Linz­er Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er angezeigt worden.

Der Tirol­er Land­tagspräsi­dent Her­wig van Staa , bei dem der Antrag auf Aufhe­bung der Immu­nität von Hilde­gard Schwaiger gelandet ist, will aber wed­er den Immu­nität­sauss­chuss noch den Land­tag , der die Aufhe­bung der Immu­nität let­z­tendlich beschließen müsste, ein­berufen, son­dern Schwaigers Ende als Abge­ord­nete am 30. Sep­tem­ber abwarten. Da endet dann ihre Immu­nität und die Staat­san­waltschaft kann ohne Landtagsbeschluss