FPÖ-Schwaiger: Staatsanwaltschaft will ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will wegen des Verdachts der Verhetzung gegen die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger ermitteln, berichtet die TT. Schwaiger hat zwar ihren Rücktritt angekündigt, doch vollzogen wird der erst mit 30. September. Bis dahin bezieht sie auch noch ihr Abgeordnetengehalt. Bei der Landtagssitzung im Juli hat sie sich von Anton Frisch vertreten lassen, der gerade wegen Körperverletzung verurteilt wurde.


Ein Beispiel der rassistischen Hetze, Quelle HoH

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen Schwaigers Aktivitäten in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Asylflut stoppen auch in Tirol“, in der Schwaiger als Administratorin hetzerische Postings nicht entfernte und auch selbst bei der Hetze mitmachte. Schwaiger war von dem Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer angezeigt worden.

Der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa , bei dem der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hildegard Schwaiger gelandet ist, will aber weder den Immunitätsausschuss noch den Landtag , der die Aufhebung der Immunität letztendlich beschließen müsste, einberufen, sondern Schwaigers Ende als Abgeordnete am 30. September abwarten. Da endet dann ihre Immunität und die Staatsanwaltschaft kann ohne Landtagsbeschluss