Reine Privatsache Körperverletzung?

Als die FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger Ende Juni 2015 ihren Rücktritt aus dem Tiroler Landtag erklärte, musste Anton Frisch – als erster von vielen – den Verzicht auf das Mandat erklären, damit der Landesobmann der FPÖ, Markus Abwerzger, endlich in den Landtag einrücken konnte. Mit seiner Verurteilung wegen Körperverletzung an seiner Schwester hat Frisch seine Chancen, doch noch einmal ein Landtagsmandat zu ergattern, vermutlich nicht unbedingt erhöht.

Im Juli durfte Anton Frisch noch probesitzen im Tiroler Landtag. Er war auf der FPÖ-Liste der erste hinter Schwaiger Gereihte. Da Schwaiger sich für die Sitzung entschuldigen ließ, durfte Frisch als „Ersatzlandtagsabgeordneter“ einspringen. Danach verzichtete er – so wie elf andere! – brav auf sein Mandat für Abwerzger. Der erklärte kühl: “Toni Frisch hat erkannt, dass das der richtige Weg ist. Er hat ein Dankeschön bekommen“ (Tiroler Tageszeitung, 1.7.2015).

Eine größere Erbschaft war es, wegen der Frisch mit seiner Schwester am 2. September des Vorjahres in Streit geraten war. Zuerst – so die Anklage – habe er sie deswegen beschimpft, dann gewürgt und ihr im weiteren Verlauf auch Verletzungen zugefügt. Der Gemeinderat und Ersatzlandtagsabgeordnete sah das ganz anders: bei einem Streit um 30 Euro sei er laut geworden und habe seine Schwester am Oberkörper zurückgedrängt. “Eventuell, so vermutete er vor Gericht, habe sich die Frau auch am Kopf angestoßen“ (TT, 23.1.2015).


Auch sie hatten heftigen Streit unter Geschwistern; (c) CellarDoor85, CC BY-SA 3.0

Die „Tiroler Tageszeitung“ damals weiter:

„Die Schwester schilderte den Vorfall dramatischer. Sie habe Todesangst gehabt, meinte sie bei ihrer Aussage. Sie habe mehrmals um Hilfe gerufen, wie sie weiter angab. Eine im Haus lebende junge Frau und deren Freund eilten herbei. Der Mann erzählte der Richterin, das Opfer habe geröchelt, das Gesicht des Angeklagten sei „voller Hass“ gewesen. Nach der Attacke verbrachte die Schwester drei Tage im Krankenhaus“.

Diese Woche wurde die im Jänner wegen eines Gutachtens unterbrochene Verhandlung wieder aufgenommen und mit einem milden Urteil abgeschlossen. Die von Frisch beantragte Diversion wurde von der Strafrichterin abgelehnt – auch die Körperverletzung hielt sie für erwiesen. Eine Geldstrafe von 2.700 Euro, die Hälfte davon bedingt, ein Schmerzensgeld von 500 Euro und 50 Euro Schadenersatz muss Frisch zahlen (TT, 23.7.2015).

Als Gemeinderat will Frisch nicht zurücktreten, das hat er schon im Jänner angekündigt:“ Das würde manchen so passen. Aber es gibt keinen Kausalzusammenhang zwischen der Politik und dieser reinen Privatsache“ (TT, 23.1.2015). Kausalzusammenhang Gottseidank nicht, sonst hätten wir ja Tausende prügelnde FPÖ-Mandatare , aber dass eine frauenfeindliche Politik ihre Entsprechungen auch im Privatleben findet, wer wollte das bestreiten? Frisch vermutlich, aber der bestreitet auch, dass es in Kufstein irgendeine Notwendigkeit gibt, eine Gedenktafel für Widerstandskämpfer zu errichten http://www.tt.com/politik/landespolitik/10218632-91/schlagabtausch-um-gedenktafel.csp .