Reine Privatsache Körperverletzung?

Als die FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Hilde­gard Schwaiger Ende Juni 2015 ihren Rück­tritt aus dem Tirol­er Land­tag erk­lärte, musste Anton Frisch – als erster von vie­len — den Verzicht auf das Man­dat erk­lären, damit der Lan­des­ob­mann der FPÖ, Markus Abw­erzger, endlich in den Land­tag ein­rück­en kon­nte. Mit sein­er Verurteilung wegen Kör­per­ver­let­zung an sein­er Schwest­er hat Frisch seine Chan­cen, doch noch ein­mal ein Land­tags­man­dat zu ergat­tern, ver­mut­lich nicht unbe­d­ingt erhöht.

Im Juli durfte Anton Frisch noch probe­sitzen im Tirol­er Land­tag. Er war auf der FPÖ-Liste der erste hin­ter Schwaiger Gerei­hte. Da Schwaiger sich für die Sitzung entschuldigen ließ, durfte Frisch als „Ersat­z­land­tagsab­ge­ord­neter“ ein­sprin­gen. Danach verzichtete er – so wie elf andere! – brav auf sein Man­dat für Abw­erzger. Der erk­lärte kühl: “Toni Frisch hat erkan­nt, dass das der richtige Weg ist. Er hat ein Dankeschön bekom­men“ (Tirol­er Tageszeitung, 1.7.2015).

Eine größere Erb­schaft war es, wegen der Frisch mit sein­er Schwest­er am 2. Sep­tem­ber des Vor­jahres in Stre­it ger­at­en war. Zuerst – so die Anklage – habe er sie deswe­gen beschimpft, dann gewürgt und ihr im weit­eren Ver­lauf auch Ver­let­zun­gen zuge­fügt. Der Gemein­der­at und Ersat­z­land­tagsab­ge­ord­nete sah das ganz anders: bei einem Stre­it um 30 Euro sei er laut gewor­den und habe seine Schwest­er am Oberkör­p­er zurückge­drängt. “Eventuell, so ver­mutete er vor Gericht, habe sich die Frau auch am Kopf angestoßen“ (TT, 23.1.2015).


Auch sie hat­ten hefti­gen Stre­it unter Geschwis­tern; © CellarDoor85, CC BY-SA 3.0
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Die „Tirol­er Tageszeitung“ damals weiter:

„Die Schwest­er schilderte den Vor­fall drama­tis­ch­er. Sie habe Tode­sangst gehabt, meinte sie bei ihrer Aus­sage. Sie habe mehrmals um Hil­fe gerufen, wie sie weit­er angab. Eine im Haus lebende junge Frau und deren Fre­und eil­ten her­bei. Der Mann erzählte der Rich­terin, das Opfer habe geröchelt, das Gesicht des Angeklagten sei „voller Hass” gewe­sen. Nach der Attacke ver­brachte die Schwest­er drei Tage im Kranken­haus“.

Diese Woche wurde die im Jän­ner wegen eines Gutacht­ens unter­broch­ene Ver­hand­lung wieder aufgenom­men und mit einem milden Urteil abgeschlossen. Die von Frisch beantragte Diver­sion wurde von der Strafrich­terin abgelehnt – auch die Kör­per­ver­let­zung hielt sie für erwiesen. Eine Geld­strafe von 2.700 Euro, die Hälfte davon bed­ingt, ein Schmerzens­geld von 500 Euro und 50 Euro Schaden­er­satz muss Frisch zahlen (TT, 23.7.2015).

Als Gemein­der­at will Frisch nicht zurück­treten, das hat er schon im Jän­ner angekündigt:“ Das würde manchen so passen. Aber es gibt keinen Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Poli­tik und dieser reinen Pri­vat­sache“ (TT, 23.1.2015). Kausalzusam­men­hang Gott­sei­dank nicht, son­st hät­ten wir ja Tausende prügel­nde FPÖ-Man­datare , aber dass eine frauen­feindliche Poli­tik ihre Entsprechun­gen auch im Pri­vatleben find­et, wer wollte das bestre­it­en? Frisch ver­mut­lich, aber der bestre­it­et auch, dass es in Kuf­stein irgen­deine Notwendigkeit gibt, eine Gedenk­tafel für Wider­stand­skämpfer zu erricht­en http://www.tt.com/politik/landespolitik/10218632–91/schlagabtausch-um-gedenktafel.csp .