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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Reine Privatsache Körperverletzung?

Als die FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hil­de­gard Schwai­ger Ende Juni 2015 ihren Rück­tritt aus dem Tiro­ler Land­tag erklär­te, muss­te Anton Frisch als ers­ter von vie­len den Ver­zicht auf das Man­dat erklä­ren, damit der Lan­des­ob­mann der FPÖ, Mar­kus Abwerz­ger, end­lich in den Land­tag ein­rü­cken konn­te. Mit der Ver­ur­tei­lung wegen Kör­per­ver­let­zung an sei­ner Schwes­ter hat Frisch sei­ne Chan­cen, doch noch ein­mal ein Land­tags­man­dat zu ergat­tern, ver­mut­lich nicht unbe­dingt erhöht.

24. Juli 2015

Im Juli durf­te Anton Frisch noch pro­be­sit­zen im Tiro­ler Land­tag. Er war auf der FPÖ-Lis­te der nächs­te der hin­ter Schwai­ger Gereih­ten. Da Schwai­ger sich für die Sit­zung ent­schul­di­gen ließ, durf­te Frisch als „Ersatz­land­tags­ab­ge­ord­ne­ter“ ein­sprin­gen. Danach ver­zich­te­te er wie ande­re auch brav auf sein Man­dat zuguns­ten von Abwerz­ger. Der erklär­te kühl: „Toni Frisch hat erkannt, dass das der rich­ti­ge Weg ist. Er hat ein Dan­ke­schön bekom­men.“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 1.7.15)

Eine grö­ße­re Erb­schaft war es, wegen der Frisch mit sei­ner Schwes­ter am 2. Sep­tem­ber des Vor­jah­res in Streit gera­ten war. Zuerst, so die Ankla­ge, habe er sie des­we­gen beschimpft, dann gewürgt und ihr im wei­te­ren Ver­lauf auch Ver­let­zun­gen zuge­fügt. Der Gemein­de­rat und Ersatz­land­tags­ab­ge­ord­ne­te sah das ganz anders: Bei einem Streit um 30 Euro sei er laut gewor­den und habe sei­ne Schwes­ter am Ober­kör­per zurück­ge­drängt. „Even­tu­ell, so ver­mu­te­te er vor Gericht, habe sich die Frau auch am Kopf ange­sto­ßen.” (TT, 23.1.15)

Die Schwes­ter schil­der­te den Vor­fall dra­ma­ti­scher. Sie habe Todes­angst gehabt, mein­te sie bei ihrer Aus­sa­ge. Sie habe mehr­mals um Hil­fe geru­fen, wie sie wei­ter angab. Eine im Haus leben­de jun­ge Frau und deren Freund eil­ten her­bei. Der Mann erzähl­te der Rich­te­rin, das Opfer habe gerö­chelt, das Gesicht des Ange­klag­ten sei „vol­ler Hass” gewe­sen. Nach der Atta­cke ver­brach­te die Schwes­ter drei Tage im Kran­ken­haus. (TT)

Die­se Woche wur­de die im Jän­ner wegen eines Gut­ach­tens unter­bro­che­ne Ver­hand­lung wie­der auf­ge­nom­men und mit einem mil­den Urteil abge­schlos­sen. Die von Frisch bean­trag­te Diver­si­on wur­de von der Straf­rich­te­rin abge­lehnt; auch die Kör­per­ver­let­zung hielt sie für erwie­sen. Eine Geld­stra­fe über 2.700 Euro, die Hälf­te davon bedingt, ein Schmer­zens­geld von 500 Euro und 50 Euro Scha­den­er­satz muss Frisch zah­len. (TT, S.4, 23.7.15)

Als Gemein­de­rat will Frisch nicht zurück­tre­ten, das hat er schon im Jän­ner ange­kün­digt: „Das wür­de man­chen so pas­sen. Aber es gibt kei­nen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Poli­tik und die­ser rei­nen Pri­vat­sa­che.” (TT, 23.1.15). Den Kau­sal­zu­sam­men­hang gibt’s in der Tat nicht, aber dass eine frau­en­feind­li­che Poli­tik ihre Ent­spre­chun­gen auch im Pri­vat­le­ben fin­det, wer woll­te das bestrei­ten? Frisch ver­mut­lich, aber der bestrei­tet auch, dass es in Kuf­stein irgend­ei­ne Not­wen­dig­keit gibt, eine Gedenk­ta­fel für Wider­stands­kämp­fer zu errichten.

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | FPÖ | Körperverletzung | Tirol

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