FPÖ Tirol: Ein Rücktritt ohne Motiv?

Hildegard Schwaiger war seit 2013 im Tiroler Landtag vertreten. Mit ihrem Rücktritt macht sie Platz frei für den Tiroler FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger, der bisher nicht im Landtag, sondern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten war. Im Landtagsklub der FPÖ wird er Stellvertreter des Klubobmanns Rudi Federspiel, der in den 1990er-Jahren aus der FPÖ ausgeschlossen worden war, mittlerweile aber wieder mit offenen Armen in der Partei aufgenommen wurde. Zwölf vor Abwerzger im Wahlvorschlag der FPÖ gereihte Personen mussten auf ein Mandat verzichten, damit Abwerzger in den Landtag einziehen konnte. Der „Tiroler Tageszeitung“ erklärte Abwerzger das so: „Wir sind eine geschlossene Gruppe, da geht das.“

Schwaiger darf auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in der geschlossenen Gruppe bleiben. Ihr dankbarer Parteichef sieht nämlich trotz Schwaigers rechtsextremer Positionen keinen Grund zur Distanzierung: „Ich werde mich nicht von der Person Schwaiger distanzieren. Ihre Aussagen waren nicht korrekt und dafür hat sie sich entschuldigt.“ (Tiroler Tageszeitung) Als Gründe nennt Abwerzger daher Nebuloses: Sie habe schon länger vorgehabt auszuscheiden (sie war aber nur zwei Jahre im Landtag!), sie werde im Herbst 60 (auch das war vor zwei Jahren absehbar) und „noch dazu habe sie einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten“ .

Zuletzt hatte Schwaiger angekündigt, wegen angeblicher Verleumdung ihrer Person gegen die Grünen vorgehen zu wollen. Die Landtagsabgeordnete fungierte nämlich als Administratorin der Gruppe „Asylflut stoppen – auch in Tirol“, in der unter der Aufsicht der blauen Landtagsabgeordneten heftig gehetzt wird – gegen Flüchtlinge und alles, was irgendwie fremd wirkt.

„Nahezu ununterbrochen hoch aggressive Meldungen“ werden dort gepostet, stellte „Heimat ohne Hass“ in dem Bericht „Blaue Hetze im Wilden Westen“ fest, mit dem auf das Treiben von Schwaiger in dieser Gruppe aufmerksam gemacht wurde. Was folgte, war ein dröhnendes Schweigen der Landes-FPÖ, die dazu nicht Stellung nehmen wollte und dann eine Erklärung von Schwaiger, die eine Entschuldigung sein sollte, aber nicht wirklich eine war: „Immer bedacht darauf, dass postings nicht ‚über das Ziel hinausschießen‘, habe ich wohl selbst daneben geschossen …“

Schwaiger, die sich als ein Opfer von Uwe Sailer sieht, „der mit unzähligen Fake-Accounts sich in ‚rechten‘ Gruppen einnistet“, wurde von dem Linzer Kriminalbeamten wegen des Verdachtes der Verhetzung, gefährlicher Drohung und Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt.

Hildegard Schwaiger auf Stoppt die Rechten:

⇒ Juli 2013 „FPÖ in der Krise“.
⇒ Februar 2015 „Tiroler FPÖ-Abgeordnete demonstrierte in München mit Bagida“.
⇒ Juni 2015 „Blaue Mandatarin ist Administratorin einer Hass-Gruppe“.