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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ Tirol: Ein Rücktritt ohne Motiv?

Zuletzt war sie als Admi­nis­tra­to­rin der Face­book-Grup­pe „Asyl­flut stop­pen – auch in Tirol“ auf­ge­fal­len, zuvor als eif­ri­ge Pegi­da-Akti­vis­tin und poli­ti­sche Freun­din des aus der FPÖ aus­ge­schlos­se­nen Wer­ner Königs­ho­fer. Jetzt ist Hil­de­gard Schwai­ger als Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Tiro­ler FPÖ zurück­ge­tre­ten und macht – nicht ohne Neben­ge­räu­sche – damit Platz für den Par­tei­chef Abwerz­ger. Der distan­ziert sich aus Dank­bar­keit nicht von Schwaiger.

1. Juli 2015

Hil­de­gard Schwai­ger war seit 2013 im Tiro­ler Land­tag ver­tre­ten. Mit ihrem Rück­tritt macht sie Platz frei für den Tiro­ler FPÖ-Par­tei­chef Mar­kus Abwerz­ger, der bis­her nicht im Land­tag, son­dern im Inns­bru­cker Gemein­de­rat ver­tre­ten war. Im Land­tags­klub der FPÖ wird er Stell­ver­tre­ter des Klub­ob­manns Rudi Feder­spiel, der in den 1990er-Jah­ren aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen wor­den war, mitt­ler­wei­le aber wie­der mit offe­nen Armen in der Par­tei auf­ge­nom­men wur­de. Zwölf vor Abwerz­ger im Wahl­vor­schlag der FPÖ gereih­te Per­so­nen muss­ten auf ein Man­dat ver­zich­ten, damit Abwerz­ger in den Land­tag ein­zie­hen konn­te. Der „Tiro­ler Tages­zei­tung“ erklär­te Abwerz­ger das so: „Wir sind eine geschlos­se­ne Grup­pe, da geht das.“

Schwai­ger darf auch nach ihrem Aus­schei­den aus dem Land­tag in der geschlos­se­nen Grup­pe blei­ben. Ihr dank­ba­rer Par­tei­chef sieht näm­lich trotz Schwai­gers rechts­extre­mer Posi­tio­nen kei­nen Grund zur Distan­zie­rung: „Ich wer­de mich nicht von der Per­son Schwai­ger distan­zie­ren. Ihre Aus­sa­gen waren nicht kor­rekt und dafür hat sie sich ent­schul­digt.“ (Tiro­ler Tages­zei­tung) Als Grün­de nennt Abwerz­ger daher Nebu­lo­ses: Sie habe schon län­ger vor­ge­habt aus­zu­schei­den (sie war aber nur zwei Jah­re im Land­tag!), sie wer­de im Herbst 60 (auch das war vor zwei Jah­ren abseh­bar) und „noch dazu habe sie einen per­sön­li­chen Schick­sals­schlag erlit­ten“ .

Zuletzt hat­te Schwai­ger ange­kün­digt, wegen angeb­li­cher Ver­leum­dung ihrer Per­son gegen die Grü­nen vor­ge­hen zu wol­len. Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te fun­gier­te näm­lich als Admi­nis­tra­to­rin der Grup­pe „Asyl­flut stop­pen – auch in Tirol“, in der unter der Auf­sicht der blau­en Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten hef­tig gehetzt wird – gegen Flücht­lin­ge und alles, was irgend­wie fremd wirkt.

„Nahe­zu unun­ter­bro­chen hoch aggres­si­ve Mel­dun­gen“ wer­den dort gepos­tet, stell­te „Hei­mat ohne Hass“ in dem Bericht „Blaue Het­ze im Wil­den Wes­ten“ fest, mit dem auf das Trei­ben von Schwai­ger in die­ser Grup­pe auf­merk­sam gemacht wur­de. Was folg­te, war ein dröh­nen­des Schwei­gen der Lan­des-FPÖ, die dazu nicht Stel­lung neh­men woll­te und dann eine Erklä­rung von Schwai­ger, die eine Ent­schul­di­gung sein soll­te, aber nicht wirk­lich eine war: „Immer bedacht dar­auf, dass pos­tings nicht ‚über das Ziel hin­aus­schie­ßen‘, habe ich wohl selbst dane­ben geschossen …“

Schwai­ger, die sich als ein Opfer von Uwe Sai­ler sieht, „der mit unzäh­li­gen Fake-Accounts sich in ‚rech­ten‘ Grup­pen ein­nis­tet“, wur­de von dem Lin­zer Kri­mi­nal­be­am­ten wegen des Ver­dach­tes der Ver­het­zung, gefähr­li­cher Dro­hung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren angezeigt.

Hil­de­gard Schwai­ger auf Stoppt die Rechten:

⇒ Juli 2013 „FPÖ in der Kri­se“.
⇒ Febru­ar 2015 „Tiro­ler FPÖ-Abge­ord­ne­te demons­trier­te in Mün­chen mit Bag­ida“.
⇒ Juni 2015 „Blaue Man­da­ta­rin ist Admi­nis­tra­to­rin einer Hass-Grup­pe“.

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rechtsextremismus | Tirol | Verhetzung

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