FPÖ Aus — und Rücktritte

Die FPÖ und ihre Ableger (BZÖ, FPK usw.) zeich­nen sich tra­di­tionell durch zahlre­iche Aus- und Über­tritte aus. Der wohl bekan­nteste und fol­gen­re­ich­ste war der Aus­tritt der FPÖ-Spitze unter Jörg Haider und Ursu­la Haub­n­er am 4.4. 2005 und die Grün­dung des BZÖ. „Läs­sig, flott und jung“ sollte nach Haider das BZÖ wer­den. Als ein­er der Gründe für den Aus­tritt wurde auch die Tren­nung von den deutschna­tionalen Funk­tionären rund um HC Stra­che genan­nt. Mit sein­er Aus­sage über die Wehrma­chts­de­ser­teure und die „bru­tale Nazi-Ver­fol­gung“ nach 1945 kon­terkari­erte der Bun­desrat des BZÖ, Siegfried Kam­pl, gle­ich wieder dieses Motiv. Wenige Tage vor den Nation­al­ratswahlen 2006 trat dann die dama­lige Jus­tizmin­is­terin und Spitzenkan­di­datin des BZÖ in der Steier­mark, Karin Gastinger, aus dem BZÖ aus. Sie erk­lärte, dass sie „in kein­er poli­tis­chen Bewe­gung tätig sein will, die aus­län­der­feindlich ist, die mit Äng­sten operiert“.

Braunes Gedankengut (I)

Die neue alte FPÖ unter HC Stra­che, der Ende April 2005 zum Vor­sitzen­den gewählt wurde, benötigte einige Zeit, um sich wiederzufind­en. Aus­tritte wegen der Ori­en­tierung der neuen Parteiführung, ihrer unklaren Beziehun­gen zum Nation­al­sozial­is­mus, sind sel­ten – aber es gibt sie!

In der Steier­mark erk­lärte der Obmann der FPÖ–Bauern, Andreas Schell­neg­ger im August 2005 seinen Aus­tritt aus der FPÖ, weil er in FPÖ-Sitzun­gen immer wieder gehört habe: „Der Hitler hat schon Recht gehabt.“ (Kleine Zeitung, 20.8.2005)

Der Saalfelden­er FPÖ-Obmann Wolf­gang Grießn­er trat Anfang 2007 aus der FPÖ mit fol­gen­der Begrün­dung aus: „Ich bin mit der Ide­olo­gie der Parteiführung in Wien nicht mehr ein­ver­standen. Das ist mir zu radikal, zu extrem..Es gibt einen Kreis um Mölz­er und Stadler, der sehr weit rechts ange­siedelt ist. Die Lip­pen­beken­nt­nisse von Stra­che sind lächer­lich. Braunes Gedankengut ist in der Partei tief ver­wurzelt, von ganz oben bis in die kleinen Gemein­den. Das ver­ab­scheue ich.“ (SN, 3.2.2007)

Der stel­lvertre­tende Obmann der Tirol­er FPÖ und frühere Abge­ord­nete zum Nation­al­rat, Hans Sevi­g­nani erk­lärte im Sep­tem­ber 2007 seinen Rück­tritt von allen Partei­funk­tio­nen so: „Es gibt Seilschaften, die in der Partei am Werk sind und sie in eine Rich­tung drän­gen, die mir nicht gefällt. (…) Das geht alles zu sehr nach rechts, das miss­fällt mir.“ (tirol.com, 17.9.2007)

Nach den Aus­sagen der Graz­er FPÖ-Klubobfrau Susanne Win­ter reichte es ihrem Parteikol­le­gen Alexan­der Lozin­sek, der 15 Jahre lang Gemein­der­at in Graz war: „Das Her­ab­würdi­gen ander­er Rassen sowie Ver­bal­at­tack­en gegen eine staatlich anerkan­nte Wel­tre­li­gion hät­ten mit frei­heitlich­er Poli­tik nichts zu tun und in ein­er frei­heitlichen Gesin­nungs­ge­mein­schaft auch nichts ver­loren, so Lozin­sek, der für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode nicht mehr ange­treten war.“ (DiePresse.com, 21.1.2008)

Auch die langjährige Klubobfrau Max­ie Uray-Frick hat­te nach der Win­ter-Rede ihren Aus­tritt aus der FPÖ erklärt.

Der Fürsten­felder Bezirk­sob­mann der FPÖ Karl Pledl erk­lärte nach einem Vor­fall bei ein­er Sitzung der Fürsten­felder Stadt­partei Ende Jän­ner 2009 seinen Aus­tritt aus der FPÖ: „Ich lasse mich nicht ins rechte Eck stellen.” (Kleine Zeitung, 16.2.2010) Die eher ver­hal­tene Erk­lärung Pledls nahm darauf Bezug, dass in der Sitzung ein Funk­tionär der FPÖ den eben­falls zur Sitzung erschiene­nen Neon­azi Franz Radl (der mit ein­er eige­nen Liste für den Fürsten­felder Gemein­der­at kan­di­dierte) mit dem Hit­ler­gruß begrüsst habe. Pledl zog nach dem Hiter­gruß seines FPÖ-Kol­le­gen die Kon­se­quenz und trat aus.

Braunes Gedankengut (II)

Aus- und Rück­tritte erfol­gten aber auch von denen, die braunes Gedankengut ver­bre­it­eten – wenn auch zumeist aus tak­tis­chen Motiven.

Der FPÖ-Bun­desrat John Gude­nus, der schon 1995 den Nation­al­rat ver­lassen musste, weil er die Exis­tenz von Gaskam­mern bezweifelt hat­te, betätigte sich 2005 als Bun­desrat mehrfach wieder. Er trat aus der FPÖ aus, verblieb aber im frei­heitlichen Par­la­mentsklub als Man­datar: „Der Aus­tritt aus der FPÖ erfol­gt laut Gude­nus nach Rück­sprache mit FPÖ-Chef Heinz-Chris­t­ian Stra­che. Er wolle damit einen „möglichen Schaden, welche die aktuelle Diskus­sion der FPÖ zufü­gen könne, abwen­den.” (News, 2.74.2005) Ob der zu ein­er ein­jähri­gen bed­ingten Haft verurteilte John Gude­nus mit­tler­weile wieder in die Partei einge­treten ist, ist nicht bekan­nt. Gude­nus ist jeden­falls häu­figer und gern gese­hen­er Gast bei FPÖ-Veranstaltungen.

Der Blu­den­z­er FPÖ-Gemein­der­atskan­di­dat Karl Mayrhofer wurde wegen recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Sprüche, die von den „Vorarl­berg­er Nachricht­en“ veröf­fentlicht wor­den waren, Anfang Febu­rar 2010 vom Stadt­parteiob­mann der FPÖ zum Kan­di­daturverzicht aufge­fordert: Mayrhofer muss eine Verzicht­serk­lärung abgeben und aus der Partei aus­treten. Mayrhofer: „Ich sage dazu gar nichts.”

Seinem Parteifre­und, dem Vize­bürg­er­meis­ter von Trais­mauer, Chris­t­ian Ballmüller erg­ing es ähn­lich. Nach­dem er Anfang April 2010 mit den Stim­men der SPÖ zum Vize­bürg­er­meis­ter gewählt wor­den war, musste er sein Amt gle­ich wieder nieder­legen, weil bekan­nt wurde, dass Ballmüller ein Funk­tionär der neon­azis­tis­chen Nationalen Volkspartei (NVP) war. Ballmüller legte nach einem Gespräch mit der FPÖ-Lan­desparteiführung seine Funk­tion als Vize­bürg­er­meis­ter, sämtliche Partei­funk­tio­nen und seine Mit­glied­schaft zurück. „Als Grund für seinen Rück­zug führte Ballmüller an, dass er vor allem ‚den Druck von sein­er Fam­i­lie nehmen möchte’.” (Kro­ne, 14.4.2010)

Die Lan­des­geschäfts­führer der SPÖ (!) und der FPÖ streuten ihm noch Rosen nach: „Solange der Herr Ballmüller nicht recht­skräftig verurteilt ist oder irgen­deine Anklage ist, gilt für ihn die Unschuldsver­mu­tung.“ (Steindl, SPÖ) „Ich kann für den Zeitraum sprechen, in dem er Mit­glied der FPÖ ist, da hat er sich nichts zuschulden kom­men lassen. Er ist ein unbescholtener Staats­bürg­er.” (Huber, FPÖ)