FPÖ Aus- und Rücktritte

Braunes Gedankengut (I)

Die neue alte FPÖ unter HC Strache, der Ende April 2005 zum Vorsitzenden gewählt wurde, benötigte einige Zeit, um sich wiederzufinden. Austritte wegen der Orientierung der neuen Parteiführung, ihrer unklaren Beziehungen zum Nationalsozialismus, sind selten – aber es gibt sie!

In der Steiermark erklärte der Obmann der FPÖ–Bauern, Andreas Schellnegger im August 2005 seinen Austritt aus der FPÖ, weil er in FPÖ-Sitzungen immer wieder gehört habe: „Der Hitler hat schon Recht gehabt.“ (Kleine Zeitung, 20.8.2005)

Der Saalfeldener FPÖ-Obmann Wolfgang Grießner trat Anfang 2007 aus der FPÖ mit folgender Begründung aus: „Ich bin mit der Ideologie der Parteiführung in Wien nicht mehr einverstanden. Das ist mir zu radikal, zu extrem..Es gibt einen Kreis um Mölzer und Stadler, der sehr weit rechts angesiedelt ist. Die Lippenbekenntnisse von Strache sind lächerlich. Braunes Gedankengut ist in der Partei tief verwurzelt, von ganz oben bis in die kleinen Gemeinden. Das verabscheue ich.“ (SN, 3.2.2007)

Der stellvertretende Obmann der Tiroler FPÖ und frühere Abgeordnete zum Nationalrat, Hans Sevignani erklärte im September 2007 seinen Rücktritt von allen Parteifunktionen so: „Es gibt Seilschaften, die in der Partei am Werk sind und sie in eine Richtung drängen, die mir nicht gefällt. (…) Das geht alles zu sehr nach rechts, das missfällt mir.“ (tirol.com, 17.9.2007)

Nach den Aussagen der Grazer FPÖ-Klubobfrau Susanne Winter reichte es ihrem Parteikollegen Alexander Lozinsek, der 15 Jahre lang Gemeinderat in Graz war: „Das Herabwürdigen anderer Rassen sowie Verbalattacken gegen eine staatlich anerkannte Weltreligion hätten mit freiheitlicher Politik nichts zu tun und in einer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft auch nichts verloren, so Lozinsek, der für die kommende Legislaturperiode nicht mehr angetreten war.“ (DiePresse.com, 21.1.2008)

Auch die langjährige Klubobfrau Maxie Uray-Frick hatte nach der Winter-Rede ihren Austritt aus der FPÖ erklärt.

Der Fürstenfelder Bezirksobmann der FPÖ Karl Pledl erklärte nach einem Vorfall bei einer Sitzung der Fürstenfelder Stadtpartei Ende Jänner 2009 seinen Austritt aus der FPÖ: „Ich lasse mich nicht ins rechte Eck stellen.“ (Kleine Zeitung, 16.2.2010) Die eher verhaltene Erklärung Pledls nahm darauf Bezug, dass in der Sitzung ein Funktionär der FPÖ den ebenfalls zur Sitzung erschienenen Neonazi Franz Radl (der mit einer eigenen Liste für den Fürstenfelder Gemeinderat kandidierte) mit dem Hitlergruß begrüsst habe. Pledl zog nach dem Hitergruß seines FPÖ-Kollegen die Konsequenz und trat aus.

Braunes Gedankengut (II)

Aus- und Rücktritte erfolgten aber auch von denen, die braunes Gedankengut verbreiteten – wenn auch zumeist aus taktischen Motiven.

Der FPÖ-Bundesrat John Gudenus, der schon 1995 den Nationalrat verlassen musste, weil er die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte, betätigte sich 2005 als Bundesrat mehrfach wieder. Er trat aus der FPÖ aus, verblieb aber im freiheitlichen Parlamentsklub als Mandatar: „Der Austritt aus der FPÖ erfolgt laut Gudenus nach Rücksprache mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er wolle damit einen „möglichen Schaden, welche die aktuelle Diskussion der FPÖ zufügen könne, abwenden.“ (News, 2.74.2005) Ob der zu einer einjährigen bedingten Haft verurteilte John Gudenus mittlerweile wieder in die Partei eingetreten ist, ist nicht bekannt. Gudenus ist jedenfalls häufiger und gern gesehener Gast bei FPÖ-Veranstaltungen.

Der Bludenzer FPÖ-Gemeinderatskandidat Karl Mayrhofer wurde wegen rechtsextremer und rassistischer Sprüche, die von den „Vorarlberger Nachrichten“ veröffentlicht worden waren, Anfang Feburar 2010 vom Stadtparteiobmann der FPÖ zum Kandidaturverzicht aufgefordert: Mayrhofer muss eine Verzichtserklärung abgeben und aus der Partei austreten. Mayrhofer: „Ich sage dazu gar nichts.“

Seinem Parteifreund, dem Vizebürgermeister von Traismauer, Christian Ballmüller erging es ähnlich. Nachdem er Anfang April 2010 mit den Stimmen der SPÖ zum Vizebürgermeister gewählt worden war, musste er sein Amt gleich wieder niederlegen, weil bekannt wurde, dass Ballmüller ein Funktionär der neonazistischen Nationalen Volkspartei (NVP) war. Ballmüller legte nach einem Gespräch mit der FPÖ-Landesparteiführung seine Funktion als Vizebürgermeister, sämtliche Parteifunktionen und seine Mitgliedschaft zurück. „Als Grund für seinen Rückzug führte Ballmüller an, dass er vor allem ‚den Druck von seiner Familie nehmen möchte‘.“ (Krone, 14.4.2010)

Die Landesgeschäftsführer der SPÖ (!) und der FPÖ streuten ihm noch Rosen nach: „Solange der Herr Ballmüller nicht rechtskräftig verurteilt ist oder irgendeine Anklage ist, gilt für ihn die Unschuldsvermutung.“ (Steindl, SPÖ) „Ich kann für den Zeitraum sprechen, in dem er Mitglied der FPÖ ist, da hat er sich nichts zuschulden kommen lassen. Er ist ein unbescholtener Staatsbürger.“ (Huber, FPÖ)