Es ist wahrlich kein Unbekannter, der Mittwoch morgens auf der Anklagebank am Klagenfurter Landesgericht Platz nehmen muss: Der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch steht vor Gericht, nachdem er nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt und dann angeklagt wurde. Ein Prozessbericht.
In zwei Wochen ist es soweit: Da wird sich der ehemalige hochrangige FPÖ-Politiker Kurt Scheuch vor Gericht wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung verantworten müssen. Angeklagt sind auf seinem Eingangstor eingefräste, im NS verwendete Runen. Die hat Scheuch mittlerweile zwar entfernen lassen, aber nun gibt’s eine zweite Anzeige. Denn wenige Meter hinter dem Tor befinden sich […]
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden.
Eines ist bei den nunmehr groß bekannt gemachten Beziehungen des Tom Rohrböck in die Politik auffällig: Niemand in Österreich hat bislang darüber geredet. Dabei könnten vermutlich einige über das „System Rohrböck“ erzählen.
Zugegeben: Die Recherchen von NDR, WDR und „Die Zeit“ über den „Strippenzieher“, das „Phantom“ Tom Rohrböck werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten – zumindest, was Österreich betrifft. Da ist von einem die Rede, der ein Königsmacher sei, vor dem selbst hochrangige Politiker*innen Angst hätten. Aber die Recherchen machen das System Rohrböck sichtbarer. Das reicht […]
Von der Politikwissenschafterin Kathrin Steiner-Hämmerle stammt die Vermutung, dass Haider – würde er noch leben – entweder Kanzler oder im Gefängnis sein könnte. Wir wollen nicht Spekulation betreiben, sondern Fakten sprechen lassen über Kriminalität und Korruption in Haiders personeller Umgebung. Dazu haben wir uns sein engstes Umfeld vorgenommen: die „Buberlpartie“, aber auch so ziemlich alle […]
Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Rechtsextremismus-Forschungsstelle.
Er war Sicherheitssprecher. Und Verkehrssprecher. Und karenzierter Polizeibeamter. Und Landtagsabgeordneter der FPÖ in Niederösterreich. Nachdem er am 29. September 2016 in alkoholisiertem Zustand von Polizeikollegen hinter dem Steuer seines PKW gestoppt wurde, hat Erich Königsberger seine Funktionen als Verkehrs- und Sicherheitssprecher und den Führerschein verloren. Bei den Blauen ist er damit das jüngste Glied in […]
Kurz vor dem Landesparteitag der FPÖ-Kärnten, bei dem der Obmann neu gewählt wird, gibt es wieder einen Austritt eines nicht unbedeutenden Funktionärs aus der FPÖ. Peter Suntinger, Bürgermeister von Großkirchheim, gab öffentlich seinen Parteiaustritt wegen „immer größer werdender Differenzen“ (ORF-Teletext) bekannt. Der FPÖ- Bürgermeister war mehr als 25 Jahre Parteimitglied . Jetzt ist ihm die […]
Es ist kein neues Phänomen bei den Blauen, aber eines, das immer wieder auftritt – das Unterhaltsproblem. Wir reden hier nicht von einfachen blauen Fans, die Schwierigkeiten mit ihren Unterhaltszahlungen haben, sondern von der gehobenen Klasse von Blauen. In der Vergangenheit war es schon mal ein Minister, in jüngerer Zeit sind es vermehrt Abgeordnete, die […]
