Er war Sicherheitssprecher. Und Verkehrssprecher. Und karenzierter Polizeibeamter. Und Landtagsabgeordneter der FPÖ in Niederösterreich. Nachdem er am 29. September 2016 in alkoholisiertem Zustand von Polizeikollegen hinter dem Steuer seines PKW gestoppt wurde, hat Erich Königsberger seine Funktionen als Verkehrs- und Sicherheitssprecher und den Führerschein verloren. Bei den Blauen ist er damit das jüngste Glied in einer langen Kette von Blauen.
Nach einer Konferenz der freiheitlichen Klubobleute, an der auch Bundesparteiobmann Strache teilgenommen hat, wurde, so „heute“ vom 30.9., das eine oder andere Glas gehoben. Vermutlich nicht nur von Erich Königsberger, aber der hatte jedenfalls ziemlich voll getankt. Das fiel einer Polizeistreife auf, die ihn stoppte und ins Röhrchen blasen ließ : „Der Vortest ließ die Zwei-Promille-Grenze hinter sich, einen weiteren Test verweigerte der Mandatar“ (heute, 30.9.2016). Der blaue Verkehrs- und Sicherheitssprecher war zuvor durch merkwürdige Fahrbewegungen aufgefallen: „Auf der Donaubrücke bei Krems erwischte Königsberger die richtige Fahrbahn nicht mehr und versuchte die Brücke mit dem Auto auf dem schmalen Radweg zu überqueren“ („Der Standard“, 1.10.2016).
Die Konsequenzen für Königsberger scheinen überschaubar. Der Klub der Blauen in NÖ wird ihm zwar die beiden Funktionen wegnehmen, hält ihn aber allem Anschein nach als blauen SeniorInnensprecher, Abgeordneten und stellvertretenden Klubobmann weiterhin für geeignet. Bei der Polizei, wo er karenziert ist, droht ihm als Konsequenz ein Disziplinarverfahren mit „im schlimmsten Fall ein paar Hundert Euro Geldstrafe“ (Kurier, 2.10.16).
Weil am Donnerstag der Vorwoche auch noch der ÖVP-Bürgermeister und Bundesrat Eduard Köck alkoholisiert mit seinem PKW angehalten wurde, wird sich die öffentliche Debatte über Konsequenzen wie den Rücktritt von politischen Funktionen vermutlich in engen Grenzen halten. Uns interessiert ohnehin noch eine andere Frage: Gibt es noch andere Blaue, die im Suff ein Delikt gesetzt haben, gar eine Häufung von Blauen bei den Blauen?
Die Recherche
- Erst vor kurzem sorgte ein blauer Fan (67) aus Baden (NÖ) für Wirbel in der Wiener Innenstadt. Mit seinem PKW, der mit Strache- und Hofer-Plakaten verziert war, einer Sirene mit Martins-Horn und Musik zog er nicht nur die Aufmerksamkeit von PassantInnen auf sich, sondern auch die der Polizei. Das Resultat: etwas über 0,8 Promille (Heute, 12.9.2016).
- Peter Schmiedlechner, Bezirksparteiobmann der FPÖ Wiener Neustadt Land, kutschierte seinen PKW Anfang April 2014 bei Weikersdorf in den Frauenbach und beging anschließend Fahrerflucht. Als der Gemeinderat von Lichtenegg ausgeforscht wird, ergibt der Alko-Test 1,36 Promille (NÖN, 7.4.16)
- Der ehemalige Verkehrsminister der FPÖ, Hubert Gorbach, wurde im Mai 2011 bei einer Verkehrskontrolle mit 1,9 Promille Alkohol blau am Steuer angetroffen (Vorarlberger Nachrichten/vol.at).
- Ebenfalls 2011, aber im Juli, wurde der Klubobmann der Blauen im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, alkoholisiert mit 1,2 Promille am Fahrrad von der Polizei erwischt. Die sechs Spritzer führten nicht zum Rücktritt, der erst 2013 – nach seiner Teilnahme auf einem Pressefest der NPD und alten „Wehrsport“-Videos erfolgte.
- Am 11. Oktober 2008 tankte Jörg Haider, Obmann des BZÖ und vorher der FPÖ, in einer Klagenfurter Bar Hochprozentiges und verunglückt mit 1,8 Promille im Blut bei 142 km/h auf einer Kärntner Landesstraße bei Lambichl tödlich.
- Nur wenige Wochen nach Haiders Alkoholtod am Steuer seines VW Phaeton gesteht der frischgebackene stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch (FPK) in einem Interview mit „News“ (6.11.2008), dass er mit „über 0,5 Promille“, aber „mit deutlich weniger als 0,8 Promille“ am Steuer seines Wagens von der Polizei angehalten worden ist.
- Kärnten scheint neben Niederösterreich eine besondere alkoholische Gefährdungszone für blaue Blaue zu sein. Nachdem er durch seine Alkoholfahrt im Jahr 2002 seinen Job als stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verloren hatte, wurde Reinhart Gaugg, ehemaliger Sozialsprecher der FPÖ, im Juli 2005 neuerlich auf Alkohol am Steuer kontrolliert und verweigerte wieder den Alkotest, was die Annahme einer Alkoholisierung mit 1,6 Promille zur Folge hatte.
- 2002 war überhaupt ein schlechtes Jahr für die FPÖ und ihre alkoholisierten Autofahrer: Ebenfalls in Kärnten wird im Herbst ein freiheitlicher Personalvertreter der AUF und Kripo-Beamter blau im Dienstwagen angetroffen: 1,2 Promille.
- 2002 verweigerte der Grazer FPÖ-Gemeinderat und Chef der „Bürgerwehr“ Graz, Helge Endres, ebenfalls den Alko-Test, was Endres zwar bestritt, aber jedenfalls seinen Rücktritt als Gemeinderat („Ich war ein Trottel“) bewirkte. Er hatte bei einem Verkehrsunfall ein Ehepaar leicht verletzt.
- Der Wahlkreisleiter und FPÖ-Funktionär aus dem Bezirk Mödling, Hans A., rammte im November 1996 mit seinem Auto, einem Parteifahrzeug, betrunken den Bahndamm der Kaltenleutgebener Bahn. „Das kann jedem passieren“ (NÖN, 12.11.1996), erklärte er damals. Nun ja, ein Jahr zuvor war ihm schon einmal der Führerschein wegen Alkoholisierung entzogen worden. Angaben über den Grad seiner Alkoholisierung fehlen.
- Den Reigen von blauen Blauen darf ein alkoholisierter Verkehrsexperte beschließen. Franz Obermayr (FPÖ), jetzt Europa-Parlamentarier, war 1996 Verkehrsstadtrat der Stadt Linz, als er einen Alko-Test verweigerte bzw. nach sechs Fehlversuchen erfolglos beendete (Krone, 6.2.1996). Sein Amtsvorgänger Horst Six fordert ihn deshalb zum Rücktritt auf. Demontiert wurde Six, während Obermayr von den Parteigranden verteidigt wurde und seine blaue Karriere fortsetzen durfte.
Die Liste der blauen Blauen ist nicht nur umfangreich, sondern enthält auch einen Verkehrsminister, einen Verkehrsstadtrat und neuerdings auch einen Verkehrssprecher.
