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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK

Es gibt nicht nur Delik­te und Pro­zes­se zu NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung, die nach unse­ren Recher­chen und Berich­ten in den Wochen­rück­bli­cken nicht abneh­men, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um glau­ben machen will, son­dern zuneh­men. Es gibt auch die FPÖ, deren ehe­ma­li­ge und gegen­wär­ti­ge Expo­nen­ten immer auf­fäl­li­ger werden.

9. März 2023
Rückblick FPÖ
Rückblick FPÖ

FPÖ/BZÖ/BZK und jetzt BFK-Funk­tio­när Kle­ment: Kei­ne Wiederbetätigung!
FPÖ/FPK-Ex Funk­tio­när und ‑Man­da­tar: Doch Wiederbetätigung?
FPÖ-Stei­er­mark: Ermitt­lun­gen gegen den Landesparteiobmann
FPÖ-Kickl: Kei­ne Straf­ver­fol­gung des Bundesparteiobmannes
FPÖ-Aka­de­mi­ker­ball: Brau­ne Ode an blau­en Ball

FPÖ/BZÖ/BZK und jetzt BFK-Funk­tio­när Kle­ment: Kei­ne Wiederbetätigung!

Auch mit der Lis­te BFK (Bünd­nis für Kärn­ten) schaff­te der mit so ziem­lich allen blau­en Was­sern gewa­sche­ne Karl­heinz Kle­ment nicht den Ein­zug in den Kärnt­ner Land­tag. Mage­re 0,42% setz­te es für die Split­ter­grup­pe bei der Wahl am 5. März. Erleich­te­rung gab’s für den rechts­extre­men Kle­ment aber schon Tage zuvor. Am 1. März mel­de­te die „Klei­ne Zei­tung“, dass das Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung gegen Kle­ment ein­ge­stellt wur­de. Gegen Kle­ment war seit Mai 2022 nach einer anony­men Anzei­ge ermit­telt wor­den, weil er 2019 „mit einem boden­lan­gem [sic!] Leder­man­tel, wie ihn Mit­glie­der der Gesta­po tru­gen, auf­ge­tre­ten sein und die Hand mehr­mals zum Hit­ler­gruß erho­ben haben“ soll.

Nun zie­hen aber schon die nächs­ten Gewit­ter­wol­ken für Kle­ment auf, denn er ver­such­te sich zur Abwechs­lung wie­der ein­mal in Geschichts­re­vi­sio­nis­mus, was ihm prompt eine Anzei­ge ein­brach­te. Kle­ment hat­te nach einer Ehrung durch das Land Kärn­ten für die Über­le­ben­de des Mas­sa­kers am Perš­m­an­hof, Anna Sadov­nik, geleug­net, dass die Mord­tat durch ein SS-Poli­zei­re­gi­ment erfolgt war.

In Wahr­heit, so Kle­ment, hät­ten Par­ti­sa­nen­ver­bän­de die Mor­de began­gen. (…) Kle­ment schäum­te wei­ter: „Hin­ter­häl­ti­ger geht es gar nicht mehr (…). Eini­ge Kärnt­ner Slo­we­nen schre­cken nicht ein­mal davor zurück, eige­ne Fami­li­en­tra­gö­di­en zu instru­men­ta­li­sie­ren.” Ein Nach­kom­me der damals Ermor­de­ten ist kein Unbe­kann­ter, näm­lich Ber­nard Sadov­nik — er ist Obmann der Gemein­schaft der Kärnt­ner Slo­we­nen und Slo­we­nin­nen. (…) Sadov­nik sieht eine rote Linie über­schrit­ten und über­mit­tel­te den Sach­ver­halt daher nun zur Über­prü­fung und zur wei­te­ren Ver­fol­gung nach dem Ver­bots­ge­setz dem Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt. (meinbezirk.at , 8.3.23)

FPÖ/FPK-Ex Funk­tio­när und ‑Man­da­tar: Doch Wiederbetätigung?

Lan­ge, sehr lan­ge hat’s gedau­ert – der Ver­dacht, ob die Nazi- Runen auf einem höl­zer­nen Ein­gangs­tor viel­leicht doch nur „Schutz- und Namens­ru­nen“ sein könn­ten, wie die bei­den ange­zeig­ten Ex-Poli­ti­ker behaup­te­ten, wog­te hin und her, dann wur­de einer der bei­den aus den Ermitt­lun­gen ausgeschieden:

Ange­zeigt wur­de ursprüng­lich auch ein wei­te­res Mit­glied der Fami­lie. Die­ses Ver­fah­ren wur­de laut Staats­an­walt­schaft vor meh­re­ren Mona­ten ein­ge­stellt. In einem Gespräch mit dem ORF nach der Anzei­ge im Som­mer 2020 hat der nun­mehr mit der Ankla­ge kon­fron­tier­te Ex-Frei­heit­li­che nicht bestrit­ten, die drei Runen in das Holz­tor am Grund­stück gefräst zu haben. (kaernten.orf.at, 3.3.23)

Am 3. März aber „bestä­tig­te der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Mar­kus Kitz Medi­en­be­rich­te, wonach Ankla­ge nach dem Ver­bots­ge­setz ein­ge­bracht wur­de. Die­se wur­de vor weni­gen Tagen zuge­stellt, nun läuft eine Frist von zwei Wochen, um Rechts­mit­tel zu ergrei­fen. Der Anwalt des Man­nes, eben­falls ehe­ma­li­ger frei­heit­li­cher Poli­ti­ker, war am Vor­mit­tag für den ORF nicht erreich­bar“ (kaernten.orf.at).

Die Ankla­ge ist noch nicht rechts­kräf­tig, daher gibt es noch kei­nen Ter­min für eine Verhandlung.

FPÖ-Stei­er­mark: Ermitt­lun­gen gegen den Landesparteiobmann

Der Finanz­skan­dal rund um den FPÖ-Gemein­de­rats­klub bzw. die FPÖ Graz zieht immer wei­te­re Krei­se und hat sich mitt­ler­wei­le auch zu einem poli­ti­schen Skan­dal aus­ge­wach­sen, der nicht nur den Ex-Obmann der Gra­zer FPÖ und Stadt­rat, Mario Eustac­chio, und den Ex-Klub­chef des FPÖ-Gemein­de­rats­klubs, Armin Sip­pel, poli­tisch zu Fall und zu straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen brach­te, son­dern jetzt auch die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ver­an­lass­te, die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­man­nes und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mario Kuna­sek zu bean­tra­gen, um gegen ihn wegen des Ver­dachts, als Bei­trags­tä­ter „das Ver­bre­chen des För­de­rungs­miss­brauchs, das Ver­bre­chen der Ver­un­treu­ung und das Ver­bre­chen der Untreue“ (derstandard.at, 2.3.23) ermit­teln zu können.

Die FPÖ kri­ti­sier­te den Zeit­punkt des Antrags kurz vor der Kärnt­ner Land­tag­wahl (Kuna­sek kan­di­diert nicht in Kärn­ten) und Gene­ral­se­kre­tär Hafenecker ver­mu­te­te, „das ‚Estab­lish­ment‘ schal­te kurz vor der Kärn­ten-Wahl den ‚tie­fen Staat auf Hoch­tou­ren‘“. Wir ver­mu­ten eher, dass Hafenecker den tie­fen Staat mit den tie­fen Taschen der FPÖ verwechselt.

FPÖ-Kickl: Kei­ne Straf­ver­fol­gung des Bundesparteiobmannes

Wie zu erwar­ten war, hat Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len der Staats­an­walt­schaft Ried kei­ne Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung des FPÖ-Chefs Her­bert Kickl erteilt. Kickl hat­te in sei­ner Rede beim poli­ti­schen Ascher­mitt­woch der FPÖ in der Jahn­turn­hal­le Ried im Inn­kreis den Bun­des­prä­si­den­ten als „Mumie“, „poli­ti­sches Cha­mä­le­on“, „senil“ und „Demo­kra­tie- und Staats­ge­fähr­der“, der sei­nes Amtes ent­ho­ben gehö­re, beschimpft und beleidigt.

„Wird ein Bun­des­prä­si­dent belei­digt, wird die Staats­an­walt­schaft von sich aus aktiv – in die­sem Fall ist das die Staats­an­walt­schaft Ried. Die­se muss jedoch beim Bun­des­prä­si­den­ten anfra­gen, ob er denn auch möch­te, dass der Täter straf­recht­lich ver­folgt wird.“ (derstandard.at, 28.2.23). Selbst wenn der Bun­des­prä­si­dent der Straf­ver­fol­gung von Kickl zuge­stimmt hät­te, hät­te als nächs­ter Schritt die Staats­an­walt­schaft des­sen Auf­he­bung der Immu­ni­tät durch den Natio­nal­rat bean­tra­gen müs­sen. In der Regel – aber nicht immer! – hebt der Natio­nal­rat die Immu­ni­tät nur auf, wenn kein Zusam­men­hang zwi­schen dem Delikt und der poli­ti­schen Tätig­keit besteht. In Kick­ls Fall ist die­ser Zusam­men­hang erkenn­bar. Hät­te der Natio­nal­rat trotz­dem „aus­ge­lie­fert“, sprich die Straf­ver­fol­gung ermög­licht, so hät­te sich Kickl natür­lich als Opfer einer poli­ti­schen Ver­schwö­rung insze­nie­ren können.

Spä­tes­tens bei einem Pro­zess hät­te Kickl jeden­falls die Büh­ne genutzt, um den Bun­des­prä­si­den­ten wei­ter zu belei­di­gen, ohne dass der eine geeig­ne­te Mög­lich­keit hät­te, den infe­rio­ren Anwür­fen und Belei­di­gun­gen ent­ge­gen­zu­tre­ten. Es war also eine rich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­prä­si­den­ten, die Ermäch­ti­gung zur Straf­ver­fol­gung nicht zu erteilen.

FPÖ-Aka­de­mi­ker­ball: Brau­ne Ode an blau­en Ball

Lan­ge haben wir nichts mehr gehört von ihm – und dann die­ser lyri­sche Exzess. „Geor­ge le Nage­laux“ oder pro­sa­isch Georg Nagel, der Corps­stu­dent und Ex-Pegi­da-Spre­cher, dich­tet wie­der. Und wie!

Wenn dich die lie­be Bekann­te mit den Wor­ten „Du bist schon gebucht für die Mit­ter­nachts-Qua­dril­le“ begrüßt, wenn es klar ist, dass es an die­sem Ort für alle nur zwei Geschlech­ter gibt, wenn die Frau­en – deut­sche Frau­en, deut­sche Treue – so ele­gant, die Män­ner so viril, alle vol­ler Stolz sind – dei­ne Far­ben, dein Bund, dei­ne Tra­di­tio­nen, dei­ne Ehre, dein Volks­tum, dein Vater­land – dann ist man zu Hause.

Erschie­nen ist das Opus, getarnt als Bericht vom Ball unter dem Titel „Im Rausch der unbeug­sa­men Frei­heit!“ in der rechts­extre­men „Blaue Nar­zis­se“ – und wird hier nur aus­zugs­wei­se wiedergegeben.

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