In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt.
Salzburg: Neuerlich Zerstörung eines NS-Mahnmals
Gänserndorf/NÖ: Hakenkreuz-Schmiererei
Kärnten (I): Rassistische Freiheitliche Jugend (RFJ)
Kärnten (II): Karlheinz Klement kann großes Kino!
Salzburg: Neuerlich Zerstörung eines NS-Mahnmals
Schon 2020 wurde das Mahnmal „Niemals Vergessen“ in Salzburg-Leopoldskron, das 2009 zur Erinnerung an die während der Nazi-Zeit im Leopoldskroner Lager internierten, zur Zwangsarbeit gehaltenen und später dann ermordeten Roma und Sinti errichtet worden ist, schwer beschädigt. Vor wenigen Tagen wurde die restaurierte Skulptur neuerlich attackiert und beschädigt: „Die Polizei ermittelt in alle Richtungen“, heißt es in der Meldung des ORF. Eine Richtung würde reichen!
Baustadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) versicherte, dass das Mahnmal von der Stadt Salzburg rasch wieder aufgestellt werde. 2021 war es in deren Besitz übergegangen. Sie nannte die neuerliche Zerstörung „beschämend“, damit werde zugleich auch das „Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus“ beschädigt. (salzburg.orf.at)
Gänserndorf/NÖ: Hakenkreuz-Schmiererei
Ein verkehrtes Hakenkreuz, Pentagramm und – wie öd! – die Zahl 666, also das Symbol des Teufels, schmierten bislang unbekannte Täter auf die Kellertür eines Wohnhauses in der Gänserndorfer Kellerstraße, berichten die NÖN (8.2.23)
Kärnten (I): Rassistische Freiheitliche Jugend (RFJ)
Pünktlich zur Landtagswahl macht die Freiheitliche Jugend Kärntens mit einer rassistischen Entgleisung auf sich aufmerksam. Die angebliche „Slowenisierung“ Kärntens wollten die blauen Jungfunktionäre, die etwa Kamnig, Keuschnig oder Sadnek heißen, stoppen und produzierten dazu ein Posting.
Die Jungblauen haben ihr gesamtes Hirnschmalz eingesammelt, um daraus für den Wahlkampf auch noch andere widerliche und/oder einfach nur dümmliche Parolen anzurühren: „Illegale Migranten abschieben statt vor Angst wachliegen!“ oder „Tempo 140 für Kärnten“.
Slowenien protestiert gegen die Hetze, ein Vertreter der Kärntner Slowenen erstattete Anzeige und der Kärntner FPÖ-Chef stellte fest, dass die Parteijugend „vielleicht zu wenig dabei gedacht haben“ (derstandard.at, 9.2.23), könnte. Aber auch Angerer selbst könnte zu wenig gedacht haben, denn auch er will laut einem Wahlsujet wie seine Parteijugend die Slowenisierung stoppen.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt, wie sich jetzt herausstellte, auch wegen eines älteren Postings der Jungblauen wegen des Verdachts der Verhetzung. Zum Weltflüchtlingstag im Vorjahr hatten sie zu einem Hintergrund mit Zaun und Stacheldraht gepostet: „Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig.“
Kärnten (II): Karlheinz Klement kann großes Kino!
Er hat schon die FPÖ mehrmals überstanden (drei Ausschlüsse!), das BZÖ, eine Kooperation mit dem Martin Rutter, die „Allianz der Patrioten“, etliche erfolglose Kandidaturen bzw. die Versuche dazu, war an einem klandestinen Treffen mit dem Gründer der neonazistischen Europäischen Aktion beteiligt und hat es jetzt noch einmal geschafft: Karlheinz Klement ist wieder Spitzenkandidat! Diesmal für die rechtsextreme Truppe „Bündnis für Kärnten (BFK)“, die sich aus den kärglichen Resten des BZÖ Kärnten und unter dem sehr kleinen Dach der rechtsextremen „Freien Bürgerpartei“ (FBP) konstituiert hat.
Das BZÖ Kärnten weist zwar darauf hin, „dass die handelnden Personen nicht für das BZÖ sprechen dürften, daher sei die Ankündigung nichtig“ (kaernten.orf.at, 11.1.23), aber dieses verwirrende Moment dürfte noch das geringste Problem sein, das gegen den Durchmarsch des Karlheinz Klement und seiner Truppe spricht. Es gibt nämlich nach einer anonymen Anzeige Ermittlungen gegen Klement wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und deswegen auch Klagen und Gegenklagen, diezwischen den diversen „Bündnis“-Resten hin- und herfliegen.
Zum Verdacht der Wiederbetätigung zitieren wir die „Kleine Zeitung“ vom 11.2.23:
Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt, liegt gegen Karlheinz Klement seit Mai 2022 — also vor Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Landtagswahl — eine anonyme Anzeige wegen Wiederbetätigung vor. „Es gibt ein anhängiges Ermittlungsverfahren”, sagt Staatsanwalt Markus Kitz. Klement soll bei einer Veranstaltung seiner damaligen Partei, dem BZÖ, im Jahr 2019 mit einem bodenlangem {sic!) Ledermantel, wie ihn Mitglieder der Gestapo trugen, aufgetreten sein und die Hand mehrmals zum Hitlergruß erhoben haben.
Während Klement nicht versteht, warum die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln will, wo doch seine Unschuld erwiesen sei, droht der Obmann der FBP mit einer Klage gegen den von ihm vermuteten Anzeiger. Der wiederum bestreitet die anonyme Anzeige verfasst zu haben und hat seinerseits eine Klage wegen übler Nachrede eingebracht: „Es geht um zwei Videos vom Jänner dieses Jahres, in denen Nadasdy und seine Mitstreiter von Klement und Nikel als geisteskrank tituliert worden sein sollen. Die Videos waren mehrere Tage lang auf der BFK- und BZÖ-Homepage abrufbar.“ (kleinezeitung.at)
Großes Kino also, das die diversen Bündnisse in Kärnten uns da bieten!
