Mélange KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

Salzburg: Neuerlich Zerstörung eines NS-Mahnmals
Gänserndorf/NÖ: Hakenkreuz-Schmiererei
Kärnten (I): Rassistische Freiheitliche Jugend (RFJ)
Kärnten (II): Karlheinz Klement kann großes Kino!

Salzburg: Neuerlich Zerstörung eines NS-Mahnmals

Schon 2020 wur­de das Mahn­mal „Nie­mals Ver­ges­sen“ in Salz­burg-Leo­polds­kron, das 2009 zur Erin­ne­rung an die wäh­rend der Nazi-Zeit im Leo­polds­kro­ner Lager inter­nier­ten, zur Zwangs­ar­beit gehal­te­nen und spä­ter dann ermor­de­ten Roma und Sin­ti errich­tet wor­den ist, schwer beschä­digt. Vor weni­gen Tagen wur­de die restau­rier­te Skulp­tur neu­er­lich atta­ckiert und beschä­digt: „Die Poli­zei ermit­telt in alle Rich­tun­gen“, heißt es in der Mel­dung des ORF. Eine Rich­tung wür­de reichen!

Bau­stadt­rä­tin Anna Schies­ter (Bür­ger­lis­te) ver­si­cher­te, dass das Mahn­mal von der Stadt Salz­burg rasch wie­der auf­ge­stellt wer­de. 2021 war es in deren Besitz über­ge­gan­gen. Sie nann­te die neu­er­li­che Zer­stö­rung „beschä­mend“, damit wer­de zugleich auch das „Andenken an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ beschä­digt. (salzburg.orf.at)

Gänserndorf/NÖ: Hakenkreuz-Schmiererei

Ein ver­kehr­tes Haken­kreuz, Pen­ta­gramm und – wie öd! – die Zahl 666, also das Sym­bol des Teu­fels, schmier­ten bis­lang unbe­kann­te Täter auf die Kel­ler­tür eines Wohn­hau­ses in der Gän­sern­dor­fer Kel­ler­stra­ße, berich­ten die NÖN (8.2.23)

Kärnten (I): Rassistische Freiheitliche Jugend (RFJ)

Pünkt­lich zur Land­tags­wahl macht die Frei­heit­li­che Jugend Kärn­tens mit einer ras­sis­ti­schen Ent­glei­sung auf sich auf­merk­sam. Die angeb­li­che „Slo­we­ni­sie­rung“ Kärn­tens woll­ten die blau­en Jung­funk­tio­nä­re, die etwa Kam­nig, Keu­sch­nig oder Sad­nek hei­ßen, stop­pen und pro­du­zier­ten dazu ein Posting.

Die Jung­blau­en haben ihr gesam­tes Hirn­schmalz ein­ge­sam­melt, um dar­aus für den Wahl­kampf auch noch ande­re wider­li­che und/oder ein­fach nur dümm­li­che Paro­len anzu­rüh­ren: „Ille­ga­le Migran­ten abschie­ben statt vor Angst wach­lie­gen!“ oder „Tem­po 140 für Kärnten“.

Slo­we­ni­en pro­tes­tiert gegen die Het­ze, ein Ver­tre­ter der Kärnt­ner Slo­we­nen erstat­te­te Anzei­ge und der Kärnt­ner FPÖ-Chef stell­te fest, dass die Par­tei­ju­gend „viel­leicht zu wenig dabei gedacht haben“ (derstandard.at, 9.2.23), könn­te. Aber auch Ange­rer selbst könn­te zu wenig gedacht haben, denn auch er will laut einem Wahl­su­jet wie sei­ne Par­tei­ju­gend die Slo­we­ni­sie­rung stoppen.

Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ermit­telt, wie sich jetzt her­aus­stell­te, auch wegen eines älte­ren Pos­tings der Jung­blau­en wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung. Zum Welt­flücht­lings­tag im Vor­jahr hat­ten sie zu einem Hin­ter­grund mit Zaun und Sta­chel­draht gepos­tet: „Ein guter Draht zu Flücht­lin­gen ist uns wichtig.“

Kärnten (II): Karlheinz Klement kann großes Kino!

Er hat schon die FPÖ mehr­mals über­stan­den (drei Aus­schlüs­se!), das BZÖ, eine Koope­ra­ti­on mit dem Mar­tin Rut­ter, die „Alli­anz der Patrio­ten“, etli­che erfolg­lo­se Kan­di­da­tu­ren bzw. die Ver­su­che dazu, war an einem klan­des­ti­nen Tref­fen mit dem Grün­der der neo­na­zis­ti­schen Euro­päi­schen Akti­on betei­ligt und hat es jetzt noch ein­mal geschafft: Karl­heinz Kle­ment ist wie­der Spit­zen­kan­di­dat! Dies­mal für die rechts­extre­me Trup­pe „Bünd­nis für Kärn­ten (BFK)“, die sich aus den kärg­li­chen Res­ten des BZÖ Kärn­ten und unter dem sehr klei­nen Dach der rechts­extre­men „Frei­en Bür­ger­par­tei“ (FBP) kon­sti­tu­iert hat.

Das BZÖ Kärn­ten weist zwar dar­auf hin, „dass die han­deln­den Per­so­nen nicht für das BZÖ spre­chen dürf­ten, daher sei die Ankün­di­gung nich­tig“ (kaernten.orf.at, 11.1.23), aber die­ses ver­wir­ren­de Moment dürf­te noch das gerings­te Pro­blem sein, das gegen den Durch­marsch des Karl­heinz Kle­ment und sei­ner Trup­pe spricht. Es gibt näm­lich nach einer anony­men Anzei­ge Ermitt­lun­gen gegen Kle­ment wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung und des­we­gen auch Kla­gen und Gegen­kla­gen, die­zwi­schen den diver­sen „Bündnis“-Resten hin- und herfliegen.

Zum Ver­dacht der Wie­der­be­tä­ti­gung schreibt die „Klei­ne Zei­tung“ (11.2.23:

Wie die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt bestä­tigt, liegt gegen Karl­heinz Kle­ment seit Mai 2022 — also vor Bekannt­ga­be sei­ner Kan­di­da­tur für die Land­tags­wahl — eine anony­me Anzei­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor. „Es gibt ein anhän­gi­ges Ermitt­lungs­ver­fah­ren”, sagt Staats­an­walt Mar­kus Kitz. Kle­ment soll bei einer Ver­an­stal­tung sei­ner dama­li­gen Par­tei, dem BZÖ, im Jahr 2019 mit einem boden­lan­gem {sic!) Leder­man­tel, wie ihn Mit­glie­der der Gesta­po tru­gen, auf­ge­tre­ten sein und die Hand mehr­mals zum Hit­ler­gruß erho­ben haben.

Wäh­rend Kle­ment nicht ver­steht, war­um die Staats­an­walt­schaft wei­ter ermit­teln will, wo doch sei­ne Unschuld erwie­sen sei, droht der Obmann der FBP mit einer Kla­ge gegen den von ihm ver­mu­te­ten Anzei­ger. Der wie­der­um bestrei­tet die anony­me Anzei­ge ver­fasst zu haben und hat sei­ner­seits eine Kla­ge wegen übler Nach­re­de ein­ge­bracht: „Es geht um zwei Vide­os vom Jän­ner die­ses Jah­res, in denen Nadas­dy und sei­ne Mit­strei­ter von Kle­ment und Nik­el als geis­tes­krank titu­liert wor­den sein sol­len. Die Vide­os waren meh­re­re Tage lang auf der BFK- und BZÖ-Home­page abruf­bar.“ (kleinezeitung.at)

Gro­ßes Kino also, das die diver­sen Bünd­nis­se in Kärn­ten uns da bieten!