Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

In Salzburg wurde nun zum zweit­en Mal ein NS-Mah­n­mal schw­er beschädigt, und in Gänsern­dorf wird wegen ein­er Hak­enkreuz-Schmier­erei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heitliche Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungspost­ing voll in den Gatsch, der Parteiob­mann dis­tanziert sich und merkt nicht, dass er auch selb­st hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkan­di­dat­en Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ermittelt.

Salzburg: Neuer­lich Zer­störung eines NS-Mahnmals
Gänserndorf/NÖ: Hak­enkreuz-Schmier­erei
Kärn­ten (I): Ras­sis­tis­che Frei­heitliche Jugend (RFJ)
Kärn­ten (II): Karl­heinz Kle­ment kann großes Kino!

Salzburg: Neuer­lich Zer­störung eines NS-Mahnmals

Schon 2020 wurde das Mah­n­mal „Niemals Vergessen“ in Salzburg-Leopold­skron, das 2009 zur Erin­nerung an die während der Nazi-Zeit im Leopold­skro­ner Lager internierten, zur Zwangsar­beit gehal­te­nen und später dann ermorde­ten Roma und Sin­ti errichtet wor­den ist, schw­er beschädigt. Vor weni­gen Tagen wurde die restau­ri­erte Skulp­tur neuer­lich attack­iert und beschädigt: „Die Polizei ermit­telt in alle Rich­tun­gen“, heißt es in der Mel­dung des ORF. Eine Rich­tung würde reichen!

Baus­tadträtin Anna Schi­ester (Bürg­erliste) ver­sicherte, dass das Mah­n­mal von der Stadt Salzburg rasch wieder aufgestellt werde. 2021 war es in deren Besitz überge­gan­gen. Sie nan­nte die neuer­liche Zer­störung „beschä­mend“, damit werde zugle­ich auch das „Andenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus“ beschädigt. (salzburg.orf.at)

Gänserndorf/NÖ: Hak­enkreuz-Schmier­erei

Ein verkehrtes Hak­enkreuz, Pen­ta­gramm und – wie öd! – die Zahl 666, also das Sym­bol des Teufels, schmierten bis­lang unbekan­nte Täter auf die Kellertür eines Wohn­haus­es in der Gänsern­dor­fer Keller­straße, bericht­en die NÖN (8.2.23)

Kärn­ten (I): Ras­sis­tis­che Frei­heitliche Jugend (RFJ)

Pünk­tlich zur Land­tagswahl macht die Frei­heitliche Jugend Kärn­tens mit ein­er ras­sis­tis­chen Ent­gleisung auf sich aufmerk­sam. Die ange­bliche „Slowenisierung“ Kärn­tens woll­ten die blauen Jung­funk­tionäre, die etwa Kam­nig, Keuschnig oder Sad­nek heißen, stop­pen und pro­duzierten dazu ein Posting.

Die Jung­blauen haben ihr gesamtes Hirn­schmalz einge­sam­melt, um daraus für den Wahlkampf auch noch andere wider­liche und/oder ein­fach nur dümm­liche Parolen anzurühren: „Ille­gale Migranten abschieben statt vor Angst wach­liegen!“ oder „Tem­po 140 für Kärnten“.

Slowe­nien protestiert gegen die Het­ze, ein Vertreter der Kärnt­ner Slowe­nen erstat­tete Anzeige und der Kärnt­ner FPÖ-Chef stellte fest, dass die Partei­ju­gend „vielle­icht zu wenig dabei gedacht haben(derstandard.at, 9.2.23), kön­nte. Aber auch Anger­er selb­st kön­nte zu wenig gedacht haben, denn auch er will laut einem Wahlsu­jet wie seine Partei­ju­gend die Slowenisierung stoppen.

Die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt ermit­telt, wie sich jet­zt her­ausstellte, auch wegen eines älteren Post­ings der Jung­blauen wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung. Zum Welt­flüchtlingstag im Vor­jahr hat­ten sie zu einem Hin­ter­grund mit Zaun und Stachel­draht gepostet: „Ein guter Draht zu Flüchtlin­gen ist uns wichtig.“

Kärn­ten (II): Karl­heinz Kle­ment kann großes Kino!

Er hat schon die FPÖ mehrmals über­standen (drei Auss­chlüsse!), das BZÖ, eine Koop­er­a­tion mit dem Mar­tin Rut­ter, die „Allianz der Patri­oten“, etliche erfol­glose Kan­di­da­turen bzw. die Ver­suche dazu, war an einem klan­des­ti­nen Tre­f­fen mit dem Grün­der der neon­azis­tis­chen Europäis­chen Aktion beteiligt und hat es jet­zt noch ein­mal geschafft: Karl­heinz Kle­ment ist wieder Spitzenkan­di­dat! Dies­mal für die recht­sex­treme Truppe „Bünd­nis für Kärn­ten (BFK)“, die sich aus den kär­glichen Resten des BZÖ Kärn­ten und unter dem sehr kleinen Dach der recht­sex­tremen „Freien Bürg­er­partei“ (FBP) kon­sti­tu­iert hat.

Das BZÖ Kärn­ten weist zwar darauf hin, „dass die han­del­nden Per­so­n­en nicht für das BZÖ sprechen dürften, daher sei die Ankündi­gung nichtig“ (kaernten.orf.at, 11.1.23), aber dieses ver­wirrende Moment dürfte noch das ger­ing­ste Prob­lem sein, das gegen den Durch­marsch des Karl­heinz Kle­ment und sein­er Truppe spricht. Es gibt näm­lich nach ein­er anony­men Anzeige Ermit­tlun­gen gegen Kle­ment wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung und deswe­gen auch Kla­gen und Gegen­kla­gen, diezwis­chen den diversen „Bündnis“-Resten hin- und herfliegen.

Zum Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung zitieren wir die „Kleine Zeitung“ vom 11.2.23:

Wie die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt bestätigt, liegt gegen Karl­heinz Kle­ment seit Mai 2022 — also vor Bekan­nt­gabe sein­er Kan­di­datur für die Land­tagswahl — eine anonyme Anzeige wegen Wieder­betä­ti­gung vor. „Es gibt ein anhängiges Ermit­tlungsver­fahren”, sagt Staat­san­walt Markus Kitz. Kle­ment soll bei ein­er Ver­anstal­tung sein­er dama­li­gen Partei, dem BZÖ, im Jahr 2019 mit einem boden­langem {sic!) Led­er­man­tel, wie ihn Mit­glieder der Gestapo tru­gen, aufge­treten sein und die Hand mehrmals zum Hit­ler­gruß erhoben haben.

Während Kle­ment nicht ver­ste­ht, warum die Staat­san­waltschaft weit­er ermit­teln will, wo doch seine Unschuld erwiesen sei, dro­ht der Obmann der FBP mit ein­er Klage gegen den von ihm ver­muteten Anzeiger. Der wiederum bestre­it­et die anonyme Anzeige ver­fasst zu haben und hat sein­er­seits eine Klage wegen übler Nachrede einge­bracht: „Es geht um zwei Videos vom Jän­ner dieses Jahres, in denen Nadas­dy und seine Mit­stre­it­er von Kle­ment und Nikel als geis­teskrank tit­uliert wor­den sein sollen. Die Videos waren mehrere Tage lang auf der BFK- und BZÖ-Home­page abruf­bar.“ (kleinezeitung.at)

Großes Kino also, das die diversen Bünd­nisse in Kärn­ten uns da bieten!