Haider (II): Kriminalität und Korruption im Umfeld

Von der Politikwissenschafterin Kathrin Steiner-Hämmerle stammt die Vermutung, dass Haider – würde er noch leben – entweder Kanzler oder im Gefängnis sein könnte. Wir wollen nicht Spekulation betreiben, sondern Fakten sprechen lassen über Kriminalität und Korruption in Haiders personeller Umgebung. Dazu haben wir uns sein engstes Umfeld vorgenommen: die „Buberlpartie“, aber auch so ziemlich alle anderen, mit denen Haider eng zusammengearbeitet hat.

Ich war stolz, bei dieser Buberlpartie dabei gewesen zu sein, weil das eine Gemeinschaft war, die in diesem Land sehr viel bewegt hat.“ Das sagte Mathias Reichhold 2002, als er gerade Verkehrsminister wurde. Für Haider hat er so ziemlich alles gemacht: Generalsekretär, Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten, Abgeordneter zum Nationalrat, auch zum Europäischen Parlament, dann wieder Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten, Verkehrsminister und sogar – für 40 Tage – Parteiobmann der FPÖ. Strafrechtlich betrachtet, ist Reichhold einer der ganz wenigen aus Haiders unmittelbarem Umfeld neben Susanne Riess, gegen die keine Anklagen bzw. Strafprozesse geführt wurden.

Ich werde ausmisten in diesem Land.“ Mit diesem hetzerischen Versprechen ist Jörg Haider politisch angetreten. Was er in seinem unmittelbaren politischen Umfeld hinterlassen hat, sind zahlreiche verurteilte Straftäter, einige Verdächtigte, über die noch zu urteilen ist, geballte Kriminalität und Korruption.

FPÖ- Bundesgeschäftsführer (I): 33 Monate teilbedingt und Geldstrafe

Gernot Rumpold (61): Seine politische Karriere war eng mit der von Jörg Haider verknüpft („Haiders Buberlpartie“). Rumpold diente Haider als Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und später dann – zwischen 1990 und 1996 – als Bundesgeschäftsführer und „Mann fürs Grobe“. Als solcher wurde er 1998 auch wegen einer „tätlichen Beleidigung“ schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 27.000 Schilling verurteilt. Als Geschäftsführer einer Werbeagentur, die eng mit der FPÖ verbunden war, kam Rumpold wegen seines Werbevertrags in der Höhe von rund 6,6 Millionen Euro für den Eurofighter ins Gerede und vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo er als Auskunftsperson nur sehr unzureichende Informationen über die von seiner Firma erbrachten Leistungen geben konnte.

Im August 2013 wurde Rumpold in einem Prozess zur Causa Telekom wegen Beitrags zur Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft und einer Zahlung von 600.000 Euro an die Telekom verurteilt – das Urteil wurde von der Höchstinstanz bestätigt. In einem weiteren Telekom-Verfahren wurde der Schuldspruch wegen Falschaussage aus formalen Gründen aufgehoben und die Strafe neu bemessen: Im Endeffekt wurde Rumpold im August 2016 dann zu 33 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Zum Zeitpunkt dieses Urteils war Rumpold arbeitslos gemeldet und hatte nach eigenen Angaben Mindestsicherung beantragt.

Generalsekretär und Klubobmann: 6 Monate bedingt plus 24 Monate teilbedingt

Peter Westenthaler (51): Wie Rumpold war auch er lange Zeit ein enger Vertrauter von Jörg Haider, Teil der Buberlpartie, sein persönlicher Sekretär, dann Generalsekretär der FPÖ und von 2000 bis 2002 deren Klubobmann im Nationalrat. Nach dem informellen Knittelfelder Parteitag erfolgte dann der Rückzug aus den Parteifunktionen und der Bruch mit Haider, 2006 dann mit dem BZÖ die Rückkehr auf die politische Bühne – gemeinsam mit Haider.

Wegen einer Falschaussage über eine Schlägerei am Wahlabend 2006 wurde Westenthaler 2008 zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren auf sechs Monate bedingt reduziert. In einem mehrmonatigen Strafprozess wegen des Verdachtes des schweren Betrugs und der Untreue wurde W. im März 2015 zunächst – nicht rechtskräftig – freigesprochen, musste dann aber nach der Aufhebung des Urteils durch den OGH eine Prozesswiederholung absolvieren, die im Jänner 2017 zunächst mit einer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren teilbedingt endete. Nach Berufung wurde das Strafausmaß auf 24 Monate, davon 8 unbedingt, reduziert. Seine Haft, die er im August 2018 angetreten hat, darf er als Freigänger absolvieren, der untertags für die Verschwörungspostille „alles roger?“ arbeitet.

Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär (II): Mehrfach Steuerhinterziehung und …?

Walter Meischberger (59) war auch einer aus der Buberlpartie, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär und fast zehn Jahre auch Abgeordneter der FPÖ. Seine Verurteilung wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung (500.000 Schilling, also rund 36.000 Euro teilbedingte Geldstrafe) kam für Haider sehr unpassend. Er hatte kurz zuvor – nach der Affäre Rosenstingl – seinen Demokratievertrag und die ganz große Sauberkeit der Partei verkündet. Trotz eines Urteils des FPÖ-„Ehrenrats“, in dem „Meischi“ entgegen dem Gerichtsurteil „kein unehrenhaftes Verhalten“ attestiert wurde, drängte die Öffentlichkeit auf Konsequenzen – Haider schickte Meischberger nach einigem Zögern und heftigen Vorwürfen an die Justiz ins Ausgedinge. Nicht lange, denn aufgrund von Mandatsverzichten anderer blauer Abgeordneter konnte „Meischi“ wieder nachrücken – schließlich fehlten ihm nur mehr ein paar Tage, um einen Anspruch auf eine Politikerpension zu erwerben. Was folgte, waren Hohn und Spott und der Ausschluss aus der FPÖ – und nur zwei Tage als Abgeordneter, dann „verzichtete“ er auf sein Mandat. Den Verzicht belohnte Haider mit einer Entschädigung von 2,5 Millionen Schilling (mehr als 180.000 Euro) als Abgeltung für die knapp entgangene Politikerpension.

Im September 2009 erstattete Meischberger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Es ging um die Provision, die er beim Verkauf der BUWOG erhalten hatte. Sein Spruch „Wo woar mei Leistung?“ zieht sich auch durch die anderen Affären, in die „Meischi“ verwickelt ist. Für einige von ihnen (BUWOG und Terminal Tower) steht er jetzt gemeinsam mit Grasser seit Monaten vor Gericht und belastet so nebenbei den verstorbenen Haider.

Landeshauptmann: 8 Monate bedingt und Geldstrafe

Gerhard Dörfler (63) war Haiders Nachfolger als Kärntner Landeshauptmann (2008-2013), dann Bundesrat. Als zuständiger Verkehrslandesrat war er 2006 an der Verhinderung von zweisprachigen Ortstafeln beteiligt. An einer ersten Anklage wegen Amtsmissbrauch schrammte er nur deshalb vorbei, weil ihm die Justiz schriftlich bescheinigte, nicht zu wissen, dass er objektiv gesehen Amtsmissbrauch begangen hatte. Die zweite bereits rechtskräftige Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen Dörfler wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Jänner 2018 wieder zurückgezogen, weil der OGH in einem gleich gelagerten Fall gegen seinen Parteifreund Uwe Scheuch entschieden hatte, dass es sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern allenfalls um Untreue handle. Während das Verfahren gegen Uwe Scheuch daher wegen des Vorwurfs der Untreue aufgenommen wurde und zu dessen Verurteilung führte, wurde jenes gegen Dörfler komplett eingestellt.

Aufgrund seiner Beteiligung an der „Broschüren“-Affäre wurde Dörfler allerdings 2013 gemeinsam mit Stefan Petzner, Harald Dobernig und Uwe Scheuch wegen Untreue angeklagt. Die Anklage wurde während des Verfahrens dann sogar auf Amtsmissbrauch ausgeweitet, verurteilt wurde Dörfler dann allerdings „nur“ wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro und acht Monaten bedingter Haft, die auch nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde bestätigt wurden.

Landeshauptmannstellvertreter: 7 Monate bedingt und Geldstrafen

Uwe Scheuch (49), Großbauer, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ, BZÖ), Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten nach Haiders Tod bis 2012, Kärntner BZÖ-, dann FPK-Obmann. 2012 Rücktritt aus allen Funktionen. In der „Part of the Game“-Affäre wurde er nach Berufungen und Urteilsaufhebung letztendlich zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt.

In der schon bei Gerhard Dörfler erwähnten „Broschüren“-Affäre wurde Uwe Scheuch zu einer Zusatz-Geldstrafe von 22.000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde nach Berufung im April 2018 vom OGH bestätigt.

In einem weiteren Verfahren ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ab Mai 2017 wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur beim OGH wurde die Anklage in „Bestimmung zur Untreue“ umgewandelt, wodurch sich der Strafrahmen für Scheuch erheblich günstiger gestaltete. Das – nicht rechtskräftige – Urteil selbst war dann Superdiskont: eine Geldstrafe von insgesamt 4.400 Euro. Uwes älteren Bruder Kurt Scheuch (51) führen wir nicht unter dem Titel „Das kriminelle Umfeld“, weil das Strafverfahren wegen Beleidigung eines Richters im Rahmen einer Diversion mit einer Entschuldigung und der Zahlung einer Geldstrafe von 6.600 Euro beendet wurde.

Generalsekretär, Landeshauptmannstellvertreter, Finanzminister: die Korruption dampft

Karl-Heinz Grasser (49). Machen wir es kurz : Gemeinsam mit seinem Trauzeugen Meischberger steht KHG derzeit vor Gericht. Allein die Aufzählung und Beschreibung aller Vorwürfe, die gegen ihn erhoben bzw. der Ermittlungen, die dann tatsächlich stattgefunden haben, würde den Rahmen hier sprengen. Wir verweisen deshalb auf den Wikipedia-Eintrag zu Grasser und zählen hier nur die Schlagworte zu den einzelnen Vorwürfen auf:

Homepage-Affäre, Urlaubsreise, BUWOG-Affäre, Porsche vom Wahlonkel, Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei Hochzeit, Terminal-Tower-Affäre, Post-Privatisierung, Novomatic-Affäre, Bezahlung Hotelrechnung durch Bank, BAWAG-Affäre, Hypo-Alpe-Adria, Korruption bei ELAK-Einführung, Geldwäsche, Ehrenbeleidigung, Schwiegermuttergeld und Steuerhinterziehung.

Das Verfahren wegen Ehrenbeleidigung zählt eigentlich nicht wirklich in dieser Liste. Es war ein zivilrechtliches Verfahren, in dem KHG zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt wurde, weil er einen Mitarbeiter beleidigt hat.

Was die Steuerhinterziehung betrifft, so ist bemerkenswert, dass der frühere Finanzminister im Herbst 2010 Selbstanzeige erstattete. Er hat im Zeitraum zwischen 2002 und 2008, also auch in den Jahren als Finanzminister, Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden nicht versteuert.

Was den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei seiner Hochzeit betrifft, so sei hier nur die eher skurrile Begründung zur Einstellung des Verfahrens erwähnt und dazu die Presse zitiert: „Dem Beschuldigten würden ja ohnedies mehrere Straftaten zur Last liegen“. Und eine Einstellung der Causa „Hochzeit in Weißenkirchen“ würde sich „voraussichtlich auf die in anderen Verdachtsfällen zu erwartende Strafe nicht auswirken.

Haben wir etwas vergessen? Ja, die am häufigsten bei Grasser zitierte Formel: „Es gilt die Unschuldsvermutung!“

Das Spiel: KHG – Korrupte haben Geld

Das Spiel: KHG – Korrupte haben Geld

Klubobmann und Volksanwalt: 12 Monate bedingt

Ewald Stadler (57). Zu Haiders Buberlpartie gehörte Stadler nie, er trug dafür die Bezeichnung, Haiders „Dobermann“ zu sein, mit Stolz. Zwischen 1994 und 1999 war er geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, später Landesrat in NÖ, Volksanwalt und dann noch einmal stellvertretender Klubobmann – zunächst des Freiheitlichen Parlamentsklubs und dann des BZÖ.

2006 führte Stadler einen heftigen Kampf um seine Position in der FPÖ bzw. in der Freiheitlichen Akademie, der gerade durch das neu gegründete Freiheitliche Bildungsinstitut das Wasser abgegraben wurde. Um das zu verhindern, drohte Stadler in einem Gespräch mit Johann Gudenus mit der Veröffentlichung der „Wehrsport“-Fotos von Strache. Die Justiz erkannte auch in der Berufungsinstanz auf schwere Nötigung und verurteilte Stadler zu 12 Monaten bedingt.

Generalsekretär und stv. Klubobmann: zehn Monate bedingt

Stefan Petzner (37) war ab 2004 Haiders Pressesprecher und Berater, nach dessen Tod BZÖ-Generalsekretär, stellvertretender Klubobmann des BZÖ im Nationalrat, 2013 gemeinsam mit Ewald Stadler aus dem BZÖ ausgeschlossen. Im Rahmen einer Diversion im März 2011 musste Petzner 38.000 Euro zahlen, weil er 2007 das Amtsgeheimnis verletzt und einen negativen Staatsbürgerschaftsbescheid veröffentlicht hatte. Wenige Tage danach legte er seine Funktion als geschäftsführender Kärntner BZÖ-Obmann zurück, weil er zuvor zweimal beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden war. Der Führerschein war ihm 2010 wegen einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen worden. In der „Broschüren“-Affäre bekannte sich Petzner als einziger der Angeklagten von Beginn an schuldig und nahm das Urteil – zehn Monate bedingt – sofort an, bezeichnete das Verfahren als positiv für die politische Hygiene und das Urteil als „verhältnismäßig milde“. Petzner ist der einzige aus den diversen Haider’schen Buberlpartien, bei dem eine gewisse, über das konkrete Delikt hinausgehende Schuldeinsicht bemerkbar ist.

Landesrat: Zwei Jahre teilbedingt und vier Monate bedingt Zusatzstrafe

Harald Dobernig (38) war zunächst Büroleiter von Haider und dann ab 2008 BZÖ-Landesrat in der von Gerhard Dörfler geführten Landesregierung. 2015 führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Beitrag zur Untreue in der Causa Birnbacher. Nach einem Geständnis wurde Dobernig schließlich zu zwei Jahren Haft, davon 8 Monate unbedingt, verurteilt. In der „Broschüren“-Affäre wurde er rechtskräftig zu einer Zusatzstrafe von vier Monaten bedingt verurteilt.

Privatsekretär und Bundesgeschäftsführer: Mit Millionen untergetaucht?

Gerald Mikscha (47) war zwischen 1993 und 2000 Privatsekretär von Jörg Haider und damit wohl einer seiner engsten Mitarbeiter. Bundesgeschäftsführer war er nur kurzzeitig nach der Nationalratswahl 1999. In der FPÖ-Spitzelaffäre wurde auch Mikscha zunächst als Verdächtigter geführt, im Februar 2001 wurden allerdings die Vorerhebungen gegen ihn (so wie gegen alle anderen Verdächtigten) eingestellt. Mikscha war für Haider der Verbindungsmann zu Saif Gaddafi, dem Sohn des libyschen Diktators. 2004 gründete Mikscha gemeinsam mit Karl-Heinz Petritz, der ebenfalls etliche Jahre persönlicher Assistent und Pressesprecher Haiders war, eine Consultingfirma. Während von Petritz bekannt wurde, dass er für seine Tätigkeit als Konsulent Haiders monatlich 2.000 Euro kassierte, wurde von Mikscha nur bekannt, dass er bald wieder einmal aus der Firma ausgestiegen und verschwunden sei. 2006 gab es dann die Meldung (Kurier, 25.9.2006), dass er gemeinsam mit dem Ex-Filialchef einer Raiffeisen-Bank, der im Jahr 2000 mit riskanten hochspekulativen Geschäften über Kundenkonten 15 Millionen Euro verspekuliert hatte, ein Sonnenschutzmittel über Liechtenstein angemeldet hat. Apropos: Der Ex-Banker P. war auch ein Berater von Jörg Haider, saß im Aufsichtsrat der Hypo und wurde 2011 für seine Spekulationsgeschäfte zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt. Ex-Banker P. erzählte dem Kurier aber auch, er hätte schon längere Zeit nichts mehr von Mikscha gehört.

Als dann 2010 Gerüchte über angeblich von Haider in Liechtenstein gebunkerte Millionen auftauchen, wird Mikscha mit ihrem Verschwinden in Verbindung gebracht: „Haider soll 2006 und 2008 Boten nach Paraguay geschickt haben, um Mikscha nach Österreich zurückzuholen. Vergeblich.“ (standard.at, 2.8.10). Zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Hypo Alpe-Adria erschien Mikscha 2015 zwar dann überraschend als Auskunftsperson, hatte aber weder zu den Vorgängen in der Hypo eine konkrete Erinnerung noch zu einem schließlich geplatzten Deal mit der Hypo in der Höhe von 300 Millionen Dollar, den er 2004 für den späteren FPÖ-Abgeordneten und Volksanwalt Peter Fichtenbauer eingefädelt hatte.

Privatsekretär und Protokollchef: Geldstrafe

Franz Koloini (40) war nach Mikscha Haiders Privatsekretär und Protokollchef. Obwohl der „schöne Franz“ in zwei Verfahren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten als Angeklagter vor Gericht stand, wurde er in beiden Verfahren freigesprochen. Weil er aber 2007 gemeinsam mit seinem Halbbruder einen angeblichen Verehrer seiner Frau verprügelt und diese bedroht hatte, wurde er wegen gefährlicher Drohung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt.

Bundesgeschäftsführer: merkwürdiges Geschäft mit Libyen

Harald Göschl (65) war nicht lange unter Haider Bundesgeschäftsführer der FPÖ (1988-1989). Nach einem Streit mit Gernot Rumpold, der damals noch persönlicher Referent Haiders war, wurde Göschl, dem damals schon beste Kontakte mit Libyen nachgesagt wurden, mit Ende 1989 abgelöst. Über seine weiteren Aktivitäten ist nicht viel mehr bekannt als dass Göschl bei den Libyen-Connections und -Reisen Haiders beteiligt war. Ja, und dann war die merkwürdige Sache 1997. Italienische Fahnder stoppten im August 1997 im Hafen von La Spezia eine Schiffsladung, die eine Drückwalzmaschine für Libyen an Bord hatte. Die Drückwalzmaschine gehörte Harald Göschl, der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Österreich gemeldet, sondern nach Libyen abgetaucht war: „Als Bestimmungsort für das Gerät war eine Raketenfabrik in der Nähe von Benghasi ausgemacht worden.“ (stopptdierechten.at) Ein Jahr später, im Oktober 1998, berichtete Format (5.10.98), dass Göschl wegen versuchten Waffenschmuggels verhaftet worden sei. Über die Hintergründe dieser Affäre wurde in der Folge nichts Genaueres mehr bekannt. Es wurde über eine Geheimdienstaffäre gemunkelt – über das Ergebnis der Ermittlungen drang nichts an die Öffentlichkeit. Mathias Reichhold, der 1988 als Generalsekretär der FPÖ gewerkt hatte, erinnerte sich als Verkehrsminister an seinen alten Spezi und verschaffte ihm 2006 einen Job als Konsulent der ASFINAG.

Haiders Buberlpartie im ORF-Report 2012

Artikel im profil 2010 über die FPÖ-Sekretäre
zu Teil I über Jörg Haider: Seine schlimmste Postenschacherei