Ein echter Freiheitlicher

Walter Meischberger, der Abkassierer vom Dienst, hat also auch für das Ausscheiden aus dem Parlament das Handerl aufgehalten, sprich: sich das Mandat abkaufen lassen und dafür den bescheidenen Betrag von 2,5 Millionen ATS kassiert- berichtet die Zeitschrift „NEWS“.

Was sind schon zweieinhalb Millionen Schilling für einen echten Freiheitlichen? Nur 181.682 Euro – eine im Vergleich zur BUWOG-Provision ja schon fast lächerliche Summe! Aber immerhin ebenfalls steuerfrei. Oder sollte man besser sagen: steuerfreiheitlich? Warum wollte denn Haider, dass Meischberger aus dem Nationalrat ausscheidet? Weil Meische gerade in einem Prozess wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden war.

Für den Transfer des Spielers Peter Stöger hatte der damals schon mehrfach nebenberuflich Tätige (Abgeordneter zum Nationalrat, Generalsekretär der FPÖ) als Transfergeld drei Millionen Schlling „bar aufs Handerl“ verlangt – und erhalten. Im Jahr 1999 lag dann die Bestätigung des Obersten Gerichtshofes (OGH) für das Urteil vor; und das traf Haider und Meischberger zu einem schlechten Zeitpunkt.

Haider hatte gerade mit Getöse seinen Demokratievertrag verkündet. Nach der Rosenstingl-Affäre musste weissgewaschen werden: ganz saubere freiheitliche Abgeordnete, strahleweisse freiheitliche Partei usw. … Wir kennen das ja zur Genüge!

Die Sitzung des Nationalrates am 16.2.1999, nach der Verkündung des Urteils, war daher nicht lustig, weder für Haider nicht und für Meische schon gar nicht. Haiders Demokratievertrag wurde als Stück wertloses Papier, das es ja tatsächlich war, verhöhnt, Meische wurden peinliche Fragen gestellt und seine Pensionsmillionen vorgerechnet. Der Edelfreiheitliche hatte so wie alle anderen jahrelang gegen die Pensionsprivilegien der Politiker gewettert und sich dann still und heimlich dafür entschieden, dieses Privileg auch für sich zu beanspruchen. Meische fehlten nur mehr wenige Wochen, dann hätte er seine zehn Jahre Beitragszeiten und ein feines Ruhekissen für die beschwerlichen Altersjahre beisammen gehabt.

Ausgerechnet da ausscheiden? Ohne Geld bar aufs Handerl? Na wirklich nicht! Obwohl Haider mit 23.2.1999 den Abschied von Meische erzwang, war Meische bald wieder da. Am 20.4.1999 trat er sein Mandat wieder an, wurde am gleichen Tag aus dem FPÖ-Klub ausgeschlossen und saß dann noch zwei Tage als „wilder“ Abgeordneter ab, bevor er endgültig seinen Traum von der Politikerpension aufgab.

Wie wir erst jetzt erfahren, nicht ohne 2,5 Millionen Schilling Nebengeräusche. Meischberger hatte sich den Verzicht auf das Mandat einfach abkaufen lassen. Zwar nicht bar aufs Handerl, sondern mittels eines Sparbüchleins. Er ist nicht der einzige Mandatsverkäufer geblieben: 2002 ließ sich Reinhard Gaugg, auch ein freiheitliches Urgestein, sein Mandat ebenfalls abkaufen.

Fassen wir zusammen:

    – Der Verkauf eines Abgeordnetenmandats, in anderen Ländern ein strafrechtliches Delikt, ist in Österreich bei einer Partei zuhause: bei der FPÖ.
    – Die FPÖ schafft es, Millionen Schilling unbemerkt aus dunklen Kanälen zu organisieren, um Abgeordneten ihr Mandat abzukaufen.

Noch etwas: Bevor sich die neue FPÖ von dem alten und angeblich unpolitischen FPÖ-Mann Meischberger wieder so zu distanzieren versucht wie von Grasser, hier noch einige zweckdienliche Hinweise:
Meische war 2009 Gast auf Straches Geburtstagsparty. Als die BUWOG-Geschäfte von Meische öffentlich wurden, verschwand das Strahle-Foto von Meische und Strache vom Facebook-Konto Straches.

Laut „Format“ treffen sie sich aber des Öfteren beim Nobel-Italiener „Francesco“ (und nicht in einem einfachen Beisl mit Hausmeisterkost!) im 19. Wiener Bezirk, um Privates zu besprechen. Wir würden gerne mehr darüber erfahren – vielleicht demnächst auf „Facebook“?

Siehe auch: Mandatsverkauf mit Alkoholeinfluss
Siehe auch: Der freiheitliche Alkoholspiegel