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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein echter Freiheitlicher

Wal­ter Meisch­ber­ger, der Abkas­sie­rer vom Dienst, hat also auch für das Aus­schei­den aus dem Par­la­ment das Hand­erl auf­ge­hal­ten, sprich: sich das Man­dat abkau­fen las­sen und dafür den beschei­de­nen Betrag von 2,5 Mil­lio­nen ATS kas­siert- berich­tet die Zeit­schrift „NEWS“.

5. Aug. 2012

Was sind schon zwei­ein­halb Mil­lio­nen Schil­ling für einen ech­ten Frei­heit­li­chen? Nur 181.682 Euro – eine im Ver­gleich zur BUWOG-Pro­vi­si­on ja schon fast lächer­li­che Sum­me! Aber immer­hin eben­falls steu­er­frei. Oder soll­te man bes­ser sagen: steu­er­frei­heit­lich? War­um woll­te denn Hai­der, dass Meisch­ber­ger aus dem Natio­nal­rat aus­schei­det? Weil Mei­sche gera­de in einem Pro­zess wegen Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wor­den war.

Für den Trans­fer des Spie­lers Peter Stö­ger hat­te der damals schon mehr­fach neben­be­ruf­lich Täti­ge (Abge­ord­ne­ter zum Natio­nal­rat, Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ) als Trans­fer­geld drei Mil­lio­nen Schl­ling „bar aufs Hand­erl“ ver­langt – und erhal­ten. Im Jahr 1999 lag dann die Bestä­ti­gung des Obers­ten Gerichts­ho­fes (OGH) für das Urteil vor; und das traf Hai­der und Meisch­ber­ger zu einem schlech­ten Zeitpunkt.

Hai­der hat­te gera­de mit Getö­se sei­nen Demo­kra­tie­ver­trag ver­kün­det. Nach der Rosen­stingl-Affä­re muss­te weiss­ge­wa­schen wer­den: ganz sau­be­re frei­heit­li­che Abge­ord­ne­te, strah­le­weis­se frei­heit­li­che Par­tei usw. … Wir ken­nen das ja zur Genüge!

Die Sit­zung des Natio­nal­ra­tes am 16.2.1999, nach der Ver­kün­dung des Urteils, war daher nicht lus­tig, weder für Hai­der nicht und für Mei­sche schon gar nicht. Hai­ders Demo­kra­tie­ver­trag wur­de als Stück wert­lo­ses Papier, das es ja tat­säch­lich war, ver­höhnt, Mei­sche wur­den pein­li­che Fra­gen gestellt und sei­ne Pen­si­ons­mil­lio­nen vor­ge­rech­net. Der Edel­frei­heit­li­che hat­te so wie alle ande­ren jah­re­lang gegen die Pen­si­ons­pri­vi­le­gi­en der Poli­ti­ker gewet­tert und sich dann still und heim­lich dafür ent­schie­den, die­ses Pri­vi­leg auch für sich zu bean­spru­chen. Mei­sche fehl­ten nur mehr weni­ge Wochen, dann hät­te er sei­ne zehn Jah­re Bei­trags­zei­ten und ein fei­nes Ruhe­kis­sen für die beschwer­li­chen Alters­jah­re bei­sam­men gehabt.

Aus­ge­rech­net da aus­schei­den? Ohne Geld bar aufs Hand­erl? Na wirk­lich nicht! Obwohl Hai­der mit 23.2.1999 den Abschied von Mei­sche erzwang, war Mei­sche bald wie­der da. Am 20.4.1999 trat er sein Man­dat wie­der an, wur­de am glei­chen Tag aus dem FPÖ-Klub aus­ge­schlos­sen und saß dann noch zwei Tage als „wil­der“ Abge­ord­ne­ter ab, bevor er end­gül­tig sei­nen Traum von der Poli­ti­ker­pen­si­on aufgab.

Wie wir erst jetzt erfah­ren, nicht ohne 2,5 Mil­lio­nen Schil­ling Neben­ge­räu­sche. Meisch­ber­ger hat­te sich den Ver­zicht auf das Man­dat ein­fach abkau­fen las­sen. Zwar nicht bar aufs Hand­erl, son­dern mit­tels eines Spar­büch­leins. Er ist nicht der ein­zi­ge Man­dats­ver­käu­fer geblie­ben: 2002 ließ sich Rein­hard Gaugg, auch ein frei­heit­li­ches Urge­stein, sein Man­dat eben­falls abkaufen.

Fas­sen wir zusammen:

    - Der Ver­kauf eines Abge­ord­ne­ten­man­dats, in ande­ren Län­dern ein straf­recht­li­ches Delikt, ist in Öster­reich bei einer Par­tei zuhau­se: bei der FPÖ.
    - Die FPÖ schafft es, Mil­lio­nen Schil­ling unbe­merkt aus dunk­len Kanä­len zu orga­ni­sie­ren, um Abge­ord­ne­ten ihr Man­dat abzukaufen.

Noch etwas: Bevor sich die neue FPÖ von dem alten und angeb­lich unpo­li­ti­schen FPÖ-Mann Meisch­ber­ger wie­der so zu distan­zie­ren ver­sucht wie von Gras­ser, hier noch eini­ge zweck­dien­li­che Hinweise:
Mei­sche war 2009 Gast auf Stra­ches Geburts­tags­par­ty. Als die BUWOG-Geschäf­te von Mei­sche öffent­lich wur­den, ver­schwand das Strah­le-Foto von Mei­sche und Stra­che vom Face­book-Kon­to Straches.

Laut „For­mat“ tref­fen sie sich aber des Öfte­ren beim Nobel-Ita­lie­ner „Fran­ces­co“ (und nicht in einem ein­fa­chen Beisl mit Haus­meis­ter­kost!) im 19. Wie­ner Bezirk, um Pri­va­tes zu bespre­chen. Wir wür­den ger­ne mehr dar­über erfah­ren – viel­leicht dem­nächst auf „Face­book“?

Sie­he auch: Man­dats­ver­kauf mit Alkoholeinfluss
Sie­he auch: Der frei­heit­li­che Alkoholspiegel

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