Ein echter Freiheitlicher

Wal­ter Meis­chberg­er, der Abkassier­er vom Dienst, hat also auch für das Auss­chei­den aus dem Par­la­ment das Han­derl aufge­hal­ten, sprich: sich das Man­dat abkaufen lassen und dafür den beschei­de­nen Betrag von 2,5 Mil­lio­nen ATS kassiert- berichtet die Zeitschrift „NEWS“.

Was sind schon zweiein­halb Mil­lio­nen Schilling für einen echt­en Frei­heitlichen? Nur 181.682 Euro – eine im Ver­gle­ich zur BUWOG-Pro­vi­sion ja schon fast lächer­liche Summe! Aber immer­hin eben­falls steuer­frei. Oder sollte man bess­er sagen: steuer­frei­heitlich? Warum wollte denn Haider, dass Meis­chberg­er aus dem Nation­al­rat auss­chei­det? Weil Meis­che ger­ade in einem Prozess wegen Ans­tiftung zur Steuer­hin­terziehung verurteilt wor­den war.

Für den Trans­fer des Spiel­ers Peter Stöger hat­te der damals schon mehrfach neben­beru­flich Tätige (Abge­ord­neter zum Nation­al­rat, Gen­er­alsekretär der FPÖ) als Trans­fer­geld drei Mil­lio­nen Schlling „bar aufs Han­derl“ ver­langt – und erhal­ten. Im Jahr 1999 lag dann die Bestä­ti­gung des Ober­sten Gericht­shofes (OGH) für das Urteil vor; und das traf Haider und Meis­chberg­er zu einem schlecht­en Zeitpunkt.

Haider hat­te ger­ade mit Getöse seinen Demokratiev­er­trag verkün­det. Nach der Rosen­st­ingl-Affäre musste weiss­ge­waschen wer­den: ganz saubere frei­heitliche Abge­ord­nete, strahleweisse frei­heitliche Partei usw. … Wir ken­nen das ja zur Genüge!

Die Sitzung des Nation­al­rates am 16.2.1999, nach der Verkün­dung des Urteils, war daher nicht lustig, wed­er für Haider nicht und für Meis­che schon gar nicht. Haiders Demokratiev­er­trag wurde als Stück wert­los­es Papi­er, das es ja tat­säch­lich war, ver­höh­nt, Meis­che wur­den pein­liche Fra­gen gestellt und seine Pen­sion­s­mil­lio­nen vorg­erech­net. Der Edel­frei­heitliche hat­te so wie alle anderen jahre­lang gegen die Pen­sion­spriv­i­legien der Poli­tik­er gewet­tert und sich dann still und heim­lich dafür entsch­ieden, dieses Priv­i­leg auch für sich zu beanspruchen. Meis­che fehlten nur mehr wenige Wochen, dann hätte er seine zehn Jahre Beitragszeit­en und ein feines Ruhekissen für die beschw­er­lichen Alter­s­jahre beisam­men gehabt.

Aus­gerech­net da auss­chei­den? Ohne Geld bar aufs Han­derl? Na wirk­lich nicht! Obwohl Haider mit 23.2.1999 den Abschied von Meis­che erzwang, war Meis­che bald wieder da. Am 20.4.1999 trat er sein Man­dat wieder an, wurde am gle­ichen Tag aus dem FPÖ-Klub aus­geschlossen und saß dann noch zwei Tage als „wilder“ Abge­ord­neter ab, bevor er endgültig seinen Traum von der Poli­tik­er­pen­sion aufgab.

Wie wir erst jet­zt erfahren, nicht ohne 2,5 Mil­lio­nen Schilling Nebengeräusche. Meis­chberg­er hat­te sich den Verzicht auf das Man­dat ein­fach abkaufen lassen. Zwar nicht bar aufs Han­derl, son­dern mit­tels eines Spar­büch­leins. Er ist nicht der einzige Man­datsverkäufer geblieben: 2002 ließ sich Rein­hard Gaugg, auch ein frei­heitlich­es Urgestein, sein Man­dat eben­falls abkaufen.

Fassen wir zusammen:

    - Der Verkauf eines Abge­ord­neten­man­dats, in anderen Län­dern ein strafrechtlich­es Delikt, ist in Öster­re­ich bei ein­er Partei zuhause: bei der FPÖ.
    - Die FPÖ schafft es, Mil­lio­nen Schilling unbe­merkt aus dun­klen Kanälen zu organ­isieren, um Abge­ord­neten ihr Man­dat abzukaufen.

Noch etwas: Bevor sich die neue FPÖ von dem alten und ange­blich unpoli­tis­chen FPÖ-Mann Meis­chberg­er wieder so zu dis­tanzieren ver­sucht wie von Grass­er, hier noch einige zweck­di­en­liche Hinweise:
Meis­che war 2009 Gast auf Stra­ches Geburt­stagspar­ty. Als die BUWOG-Geschäfte von Meis­che öffentlich wur­den, ver­schwand das Strahle-Foto von Meis­che und Stra­che vom Face­book-Kon­to Straches.

Laut „For­mat“ tre­f­fen sie sich aber des Öfteren beim Nobel-Ital­iener „Francesco“ (und nicht in einem ein­fachen Beisl mit Haus­meis­terkost!) im 19. Wiener Bezirk, um Pri­vates zu besprechen. Wir wür­den gerne mehr darüber erfahren – vielle­icht dem­nächst auf „Face­book“?

Siehe auch: Man­datsverkauf mit Alkoholeinfluss
Siehe auch: Der frei­heitliche Alkoholspiegel