Mandatsverkauf mit Alkoholeinfluss

Keine Frage – das politische Leben des Sozialsprechers der FPÖ, Klagenfurter Vizebürgermeisters und Abgeordneten zum Kärntner Landtag und später zum Nationalrat, Reinhart Gaugg war ein bewegtes oder auch patschertes. Auf Gauggs Schultern wurde 1986 Jörg Haider als neuer FPÖ-Chef gefeiert. Etwas später rief er sich als innovativer Interpretator des Wortes NAZI in die öffentliche Erinnerung.

2002 sollte Gaugg belohnt werden: ÖVP und FPÖ handelten in einer geheimen Sitzung die Spitzenposten für die neu fusionierte Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aus. Für Gaugg war der Posten des stellvertretenden Generaldirektors vorgesehen. Das geheime Sitzungsprotokoll fand den Weg in die Öffentlichkeit – man munkelte, durch einen Parteifreund. Ab da ging’s bergab.

Gaugg wurde zwar noch durch einen Personalberater mittels eines Farbtests als höchst qualifiziert bezeichnet:
„Der herr Gaugg hat sich – laut diesem test hier – entwickelt von einem dominanten motivator zu einem motivator-inspirator – er liegt jetzt ungefähr hier – der aufgrund seines gelb-anteiles kommunikativ ist, überzeugend ist, initiativ ist. er verfügt auch über einen blau-anteil. das lässt auf gewissenhaftigkeit schließen. er kann sich an prozeduren halten, er denkt analytisch. und er hat auch einen rot-anteil, das heißt, er hat da strategisch emo… ähm strategische emotionen, das heißt im grunde, dass er visionen entwickeln kann und diese auch verfolgen.“

Der Kandidat wurde über diesen überzeugenden Farbtest auch tatsächlich bestellt, konnte seine Vision daher noch entwickeln, aber nicht lange verfolgen. Zunächst einmal wollte Gaugg sein Nationalratsmandat nicht aufgeben, Westenthaler sah eine Unvereinbarkeit, Haider sah keine, dann sahen beide keine, dann sahen alle eine – nur Gaugg nicht. Er hatte ja eine Vision! Am 4.8. 2002 wurde sie Wirklichkeit: Gaugg fuhr in Schlangenlinien mit dem PKW, wurde gestoppt und verweigerte den Alko-Test mit der Begründung, er sei Abgeordneter im Dienst.

Am nächsten Tag wurde verhandelt: Verzicht auf den Job als stv. Generaldirektor und Rücktritt vom Mandat gegen eine monatliche Apanage. Ein interessanter Vorgang: Der Verzicht auf das Abgeordnetenmandat und den Job, der 200.000 Euro pro Jahr hätte bringen sollen, wurde mit einem monatlichen Honorar von 10.000 Euro abgegolten. Da aber damals weder der Mandatskauf noch der Mandatsverkauf strafrechtlich relevant waren (der § 304 a StGB über Abgeordnetenbestechung wurde 2008 eingeführt und 2009 wieder abgeschafft), blieb nur die Frage offen, ob Gaugg die 10.000 Euro monatlich neben seiner halbjährigen Fortzahlung des Abgeordneteneinkommens kassierte (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXII/JPR/JPR_00032/fnameorig_039499.html ).

Für Gaugg selbst wurden andere Fragen relevanter: Mit dem Knittelfelder Parteitag im September 2002 kamen ihm seine Vertragspartner abhanden. Die FPÖ, nach der Wahl 2002 stark dezimiert, zahlte insgesamt 115.000 Euro und stellte dann die Zahlungen ein. Gaugg klagte, gewann zwar in erster Instanz, verlor aber in der zweiten. Zuvor aber, nämlich im Juli 2005, wurde Gaugg zum zweiten Mal alkoholisiert am Steuer erwischt.