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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mandatsverkauf mit Alkoholeinfluss

Kei­ne Fra­ge – das poli­ti­sche Leben des Sozi­al­spre­chers der FPÖ, Kla­gen­fur­ter Vize­bür­ger­meis­ters und Abge­ord­ne­ten zum Kärnt­ner Land­tag und spä­ter zum Natio­nal­rat, Rein­hart Gaugg, war ein beweg­tes. Oder auch pat­scher­tes. Auf Gauggs Schul­tern wur­de 1986 Jörg Hai­der als neu­er FPÖ-Chef gefei­ert. Etwas spä­ter rief er sich als inno­va­ti­ver Inter­pre­ta­tor des Wor­tes NAZI in die öffent­li­che Erinnerung.

30. Mai 2010

2002 soll­te Gaugg belohnt wer­den: ÖVP und FPÖ han­del­ten in einer gehei­men Sit­zung die Spit­zen­pos­ten für die neu fusio­nier­te Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt (PVA) aus. Für Gaugg war der Pos­ten des stell­ver­tre­ten­den Gene­ral­di­rek­tors vor­ge­se­hen. Das gehei­me Sit­zungs­pro­to­koll fand den Weg in die Öffent­lich­keit – man mun­kel­te, durch einen Par­tei­freund. Ab da ging’s bergab.

Gaugg wur­de zwar noch durch einen Per­so­nal­be­ra­ter mit­tels eines Farb­tests als höchst qua­li­fi­ziert bezeichnet:

Der herr Gaugg hat sich — laut die­sem test hier — ent­wi­ckelt von einem domi­nan­ten moti­va­tor zu einem moti­va­tor-inspi­ra­tor — er liegt jetzt unge­fähr hier — der auf­grund sei­nes gelb-antei­les kom­mu­ni­ka­tiv ist, über­zeu­gend ist, initia­tiv ist. er ver­fügt auch über einen blau-anteil. das lässt auf gewis­sen­haf­tig­keit schlie­ßen. er kann sich an pro­ze­du­ren hal­ten, er denkt ana­ly­tisch. und er hat auch einen rot-anteil, das heißt, er hat da stra­te­gisch emo… ähm stra­te­gi­sche emo­tio­nen, das heißt im grun­de, dass er visio­nen ent­wi­ckeln kann und die­se auch verfolgen.

Der Kan­di­dat wur­de über die­sen über­zeu­gen­den Farb­test auch tat­säch­lich bestellt, konn­te sei­ne Visi­on daher noch ent­wi­ckeln, aber nicht lan­ge ver­fol­gen. Zunächst ein­mal woll­te Gaugg sein Natio­nal­rats­man­dat nicht auf­ge­ben, Wes­ten­tha­ler sah eine Unver­ein­bar­keit, Hai­der sah kei­ne, dann sahen bei­de kei­ne, dann sahen alle eine – nur Gaugg nicht. Er hat­te ja eine Visi­on! Am 4.8.2002 wur­de sie Wirk­lich­keit: Gaugg fuhr in Schlan­gen­li­ni­en mit dem PKW, wur­de gestoppt und ver­wei­ger­te den Alko-Test mit der Begrün­dung, er sei Abge­ord­ne­ter im Dienst.

Am nächs­ten Tag wur­de ver­han­delt: Ver­zicht auf den Job als stv. Gene­ral­di­rek­tor und Rück­tritt vom Man­dat gegen eine monat­li­che Apa­na­ge. Ein inter­es­san­ter Vor­gang: Der Ver­zicht auf das Abge­ord­ne­ten­man­dat und den Job, der 200.000 Euro pro Jahr hät­te brin­gen sol­len, wur­de mit einem monat­li­chen Hono­rar von 10.000 Euro abge­gol­ten. Da aber damals weder der Man­dats­kauf noch der Man­dats­ver­kauf straf­recht­lich rele­vant waren (der § 304 a StGB über Abge­ord­ne­ten­be­stechung wur­de 2008 ein­ge­führt und 2009 wie­der abge­schafft), blieb nur die Fra­ge offen, ob Gaugg die 10.000 Euro monat­lich neben sei­ner halb­jäh­ri­gen Fort­zah­lung des Abge­ord­ne­ten­ein­kom­mens kassierte.

Für Gaugg selbst wur­den ande­re Fra­gen rele­van­ter: Mit dem Knit­tel­fel­der Par­tei­tag im Sep­tem­ber 2002 kamen ihm sei­ne Ver­trags­part­ner abhan­den. Die FPÖ, nach der Wahl 2002 stark dezi­miert, zahl­te ins­ge­samt 115.000 Euro und stell­te dann die Zah­lun­gen ein. Gaugg klag­te, gewann zwar in ers­ter Instanz, ver­lor aber in der zwei­ten. Zuvor, näm­lich im Juli 2005, wur­de Gaugg zum zwei­ten Mal alko­ho­li­siert am Steu­er erwischt.

➡️ Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge betref­fend Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit Zah­lun­gen, die die FPÖ an den Abge­ord­ne­ten Gaugg für die Zurück­le­gung sei­nes Man­da­tes geleis­tet hat

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