Wochenschau KW 41

Dies­mal bewe­gen wir uns zwis­chen „lustigem Geplänkel“ beim Aus­tausch von Nazi-Con­tent, Hak­enkreuz-Graf­fi­ti „aus Langeweile“ bis zu einem Holo­caustleugn­er, der sich dage­gen wehrt, von Geschwore­nen als zurech­nungs­fähig bew­ertet zu wer­den. Ein Kabi­nettsmi­tar­beit­er von Min­is­ter Kunasek wird sich nicht nur zu seinen Face­book-Aktiv­itäten erk­lären müssen, son­dern auch, ob und warum er Grundwehr­di­ener für den FPÖ-Wahlkampf eingeteilt hat. Schließlich haben wir aus der Befra­gung der Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT erfahren, dass es Zufalls­funde gegeben habe. Was uns gle­ich zum „recht­en Wort der Woche“ führt, das wir dies­mal Christoph Pöchinger, dem ehe­ma­li­gen Kabi­nettsmi­tar­beit­er von Ex-Jus­tizmin­is­terin Gastinger zus­prechen, denn der unter­stellt der BVT-Mitar­bei­t­erin „Wah­n­vorstel­lun­gen“.

Krems: Teilaufhe­bung eines Urteils gegen Holocaustleugner

Im März war der ehe­ma­lige FPÖ-Bezirk­srat Wolf­gang Fröh­lich zum wieder­holten Mal wegen Holo­caustleug­nung zu vier Jahre Haft und gle­ichzeit­iger Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er verurteilt worden:

Der ein­stige Wiener FPÖ-Bezirk­srat – er war 1994 aus der Partei aus­geschlossen wor­den – war in den ver­gan­genen Jahren zu ins­ge­samt 13 Jahren Haft verurteilt wor­den. Der Akademik­er musste sich am Mon­tag wegen von Okto­ber 2016 bis Juli 2017 aus der Jus­ti­zanstalt Stein ver­schick­ten Briefen sowie Eingaben bei Gericht­en und Staat­san­waltschaften ver­ant­worten. Die Schreiben richteten sich laut Anklage beispiel­sweise an die 183 Par­la­mentsab­ge­ord­neten sowie die Richter­schaft divers­er Gerichte. Darin war unter anderem vom „Mythos vom Völk­er­mord” und ein­er ‚Mau­thausen-Betrüger-Clique” die Rede.“ (APA via derstanard.at, 26.3.18)

Fröh­lichs Anwalt legte Nichtigkeits­beschw­erde ein, die Staat­san­waltschaft Beru­fung, weil die Geschwore­nen ent­ge­gen einem psy­chi­a­trischen Gutacht­en den Angeklagten für zurech­nungs­fähig hiel­ten. Der Ober­ste Gericht­shof hob nun das Urteil teil­weise auf, die Frage der Zurech­nungs­fähigkeit ist neu zu ver­han­deln. „’In der Hauptver­hand­lung vorgekommene Ver­fahrensergeb­nisse, die die Ein­schätzung des Sachver­ständi­gen in Fra­gen stellen und die Annahme der Laien­richter stützen, sind nicht ersichtlich’, hieß es in der OGH-Entschei­dung. Die aufge­hobe­nen Teile des Ver­fahrens müssen nun neuer­lich vor einem Geschwore­nen­gericht in Krems ver­han­delt wer­den.“ (NÖN, 9.10.18)

Faksimile, Quelle: das neonazistische Online-Lexikon Metapedia, Zitat Metapedia: „Wolfgang Fröhlich, Friedrich Töben und Herbert Schaller auf der Holocaust-Konferenz 2006.“ (in Teheran, Iran)

Fak­sim­i­le, Quelle: das neon­azis­tis­che Online-Lexikon Meta­pe­dia, Zitat Meta­pe­dia: „Wolf­gang Fröh­lich, Friedrich Töben und Her­bert Schaller auf der Holo­caust-Kon­ferenz 2006.“ (Anmk.: in Teheran, Iran)

Loosdorf/Emmersdorf/St. Pöl­ten: Aus­tausch von Nazi-Parolen und ‑Bildern

Zwei 21-Jährige hat­ten als „lustiges Geplänkel“ – so die Angabe der bei­den jun­gen Män­ner vor einem Geschwore­nen­gericht in St. Pöl­ten: „Ihren Aus­sagen nach sei man über das The­ma Wirtschaft­skrise zum The­ma Asyl­prob­lematik gekom­men und weil ein­er der bei­den Burschen sich gegen die Ein­wan­derung aussprach, habe der andere ihn als ‚Nazi’ beze­ich­net. Daraus habe sich ein Dia­log entwick­elt, in dem ‚Heil Hitler’, ‚Nazi’ oder auch ‚Jude’ vorkam. Zum Geburt­stag schick­te ein­er dem anderen Glück­wün­sche mit den Worten: ‚Heil Hitler, mein Kam­er­ad, alles Gute!’“(meinbezirk.at, 10.10.18) Das Gericht sprach bei­de schuldig, der Richter ver­hängte eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en (recht­skräftig).

Eisen­stadt: Wegen Ver­het­zung Verurteil­ter postet jet­zt nur noch übers LKW-Fahren

Man solle Mus­lime mit Schnaps ertränken und mit Schweineschmalz ein­reiben, meinte ein 41-jähriger Bur­gen­län­der auf Face­book und stand dafür in Eisen­stadt vor Gericht. Das war jedoch nicht zum ersten Mal, schon im Mai fasste er eine Strafe wegen eines ähn­lichen Delik­ts aus. Zur bed­ingten Strafe von acht Monat­en und ein­er Geld­strafe in der Höhe von 4.800 Euro kamen nun – nicht recht­skräftig – drei Monate bed­ingt hinzu. „Als Rich­terin Halper-Prau­nias ihm seine ein­schlägige Verurteilung vorhielt, meinte der 41-Jährige, er habe sich inzwis­chen näher über den Islam informiert. ‚Ich habe den Fehler gemacht, zu ver­all­ge­mein­ern’, sagte er. Seit sein­er Verurteilung im Mai schreibe er auf Face­book nur noch übers Lkw-fahren, nicht mehr über den Islam.“ (APA, 10.10.18 via diepresse.com) Guter Vor­satz, vielle­icht kom­men irgend­wann auch Post­ings übers Rad­fahren hinzu?

Hart­berg: Nazi-Sym­bole in zwei Parks

In zwei Parks wur­den in Hart­berg Nazi-Sym­bole ange­bracht: „Hak­enkreuze und nation­al­sozial­is­tis­che Zeichen, wie die Num­mer 88 (Heil Hitler) oder die Buch­staben SS (Schutzstaffel). Mit weißem Lack­s­tift zeich­neten Unbekan­nte auf eine Holzbank bei der Bushal­testelle in der Forstgarten­gasse ein nation­al­sozial­is­tis­ches Sym­bol. Auf einem Baum und in eine Stein­mauer beim Rochus­park wurde ein Hak­enkreuz eingeritzt. 
Neben Abkürzun­gen wie ACAB (All Cops Are Bas­tards) und ‚Scheis Öster­re­ich­er’ taucht auch die Zahl 187 immer wieder im Park und beim Eurospar in der Bahn­hof­sstraße auf Wän­den auf. Bei dieser Zahlenkom­bi­na­tion han­delt es sich um einen Para­grafen des kali­for­nischen Strafge­set­zbuch­es, in dem die Straftat Mord behan­delt wird. Jugend­grup­pen ver­wen­den die Codierung als Drohung.
Ihre Spuren hin­ter­ließen auch die Iden­titären, eine rechte poli­tis­che Grup­pierung, in der Bezirk­shaupt­stadt. Mit Parolen, wie etwa „Wehr dich, es ist dein Land“ oder „Massenein­wan­derung stop­pen“ und ihrer Inter­ne­tadresse kleben sie mal im Hochfor­mat mal quer auf Mis­tkü­bel oder Straßen­later­nen.“ (kleinezeitung.at 10.10.2018) Über­raschend die Reak­tion des Hart­berg­er Bürg­er­meis­ters: Er weiß noch nicht, ob die Gemeinde eine Anzeige gegen Unbekan­nt wegen Wieder­betä­ti­gung ein­brin­gen wird. Was ihn daran hin­dert, wurde in den Medi­en nicht aus­ge­führt. Klar scheint, dass in Hart­berg eine recht­sex­treme Szene aktiv ist. Die Gemeinde sollte sich damit inten­siv auseinandersetzen.

Zeltweg: Sachbeschädi­gung und Verge­hen nach dem Verbotsgesetz

„Als Motiv dürfte Langeweile in Betra­cht kom­men“, ent­nehmen wir ein­er Polizeimel­dung vom 11.10.18 zu ein­er aus­ge­forscht­en Jugend­bande, die sich in Zeltweg auf ungewöhn­liche Weise die Zeit ver­trieben hat: „Nach umfan­gre­ichen Erhe­bun­gen der Polizei­in­spek­tion Zeltweg wur­den nun fünf Verdächtige zwis­chen 13 und 18 Jahren aus­ge­forscht. Die Unmündi­gen und Jugendlichen sprüht­en dabei mit Farb­dosen Graf­fi­tys (auch Hak­enkreuze) auf Gebäude und auf eine Kirche. Weit­ers beschädigten sie abgestellte Fahrräder und set­zten einen Mis­tkü­bel in Brand. Die Höhe des Sach­schadens ste­ht noch nicht fest. Alle Tat­en ereigneten sich in Zeltweg. Beim ver­mut­lichen Rädels­führer han­delt es sich um einen 14-Jähri­gen aus dem Bezirk Mur­tal.“ Warum „aus Langeweile“ aus­gerech­net Hak­enkreuze gesprüht wur­den, wird hof­fentlich vor Gericht gek­lärt werden.

Wien: FPÖ-Wahlkampfhil­fe beim Bundesheer

Mit ein­er Par­la­men­tarischen Anfrage zu zwei sein­er Kabi­nettsmi­tar­beit­er ist Vertei­di­gungsmin­is­ter Mario Kunasek kon­fron­tiert. Nun taucht­en neue Ungereimtheit­en zu Man­fred Reindl auf. Laut Bericht im Stan­dard gab ein ehe­ma­liger Grundwehr­di­ener an, er habe im Nation­al­ratswahlkampf 2006 auf Anord­nung des dama­li­gen Unterof­fiziers Reindl FPÖ-Aussendun­gen adressieren, kuvertieren und zur Postleit­stelle der Kaserne brin­gen müssen. Stellt sich die Frage, ob das Bun­desheer die Post­ge­bühr auch noch bezahlt hat.

Wien: Zufalls­funde bei BVT-Hausdurchsuchungen

Bei der Befra­gung im BVT-U-Auss­chuss gab die Staat­san­wältin Ursu­la Schmu­d­er­may­er Hans-Jörg Jenewein eine vielle­icht ihn über­raschende Antwort auf seine Frage nach „Zufalls­fun­den“ bei den Hausdurchsuchungen:

„FP-Frak­tion­schef Hans-Jörg Jenewein ließ sich von Schmu­d­er­may­er bestäti­gen, dass die Haus­durch­suchung im BVT auch zu ‚Zufalls­fun­den’ geführt hat. Allerd­ings nicht, wie Jenewein ver­mutete, im Zusam­men­hang mit Mob­bing und sex­ueller Beläs­ti­gung. Vielmehr wur­den bei einem Beschuldigten Fotos gefun­den, wegen denen die Staat­san­waltschaft Wien gebeten wurde, den Ver­dacht der Ver­het­zung und der NS-Wieder­betä­ti­gung zu klären.“

Um es genauer zu beschreiben: Schmu­d­er­may­er sprach von 20 Bildern, die auf dem Handy (eines Ver­fas­sungss­chützers) gefun­den wor­den seien und den Tatbe­stand 3g Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung erfüllen könnten.

"Zufallsfunde" bei BVT-Hausdurchsuchungen (https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000089090991/1000132227)

„Zufalls­funde” bei BVT-Haus­durch­suchun­gen (https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000089090991/1000132227)

Henndorf/Wallersee: Par­la­men­tarische Anfrage zu braunen Umtrieben am See

Wir haben davon bere­its berichtet, dass sich am Wallersee mys­ter­iöse Umtriebe mit ange­blich­er Beteili­gung von FPÖ-Funk­tionären abspie­len sollen. Nun hat die SPÖ-Abge­ord­nete Sabine Schatz dazu eine Par­la­men­tarische Anfrage an Jus­tizmin­is­ter Moser gestellt, in der sie gek­lärt haben will, wohin eine Anzeige ver­schwun­den ist: „Es gibt bekan­ntlich auch eine anonyme Anzeige an die Staat­san­waltschaft Salzburg, deren Verbleib jedoch unklar ist. Schatz  will wis­sen, ob die Sachver­halts­darstel­lung bei der Anklage­be­hörde einge­gan­gen ist. Und falls nicht, ob auf­grund des SF-Berichts Ermit­tlung­shand­lun­gen geset­zt wur­den. Es han­dle  sich um Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz, wenn ‚der  deutsche Gruß gezeigt’ werde oder Geschenke und Sport­geräte mit NS-Insignien kur­sierten.“ (Salzburg­er Fen­ster, 8.10.18)

Inns­bruck: Verurteilung eines Ex-FPÖ-Politikers

In Inns­bruck fand let­zte Woche der Prozess gegen den ehe­ma­li­gen Imster FPÖ-Bezirksparteiob­mann Wolf­gang Neu­rur­er statt, der mit ein­er Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung endete. Mit ihm und der Imster FPÖ wer­den wir uns in einem geson­derten Beitrag beschäftigen.

Das rechte Wort der Woche

„Meine erste Über­legung war: Das ist jet­zt der Tag X, von dem in der Szene immer gesprochen wurde – wenn sie an die Macht kom­men, dann hän­gen sie als erstes die Staat­spolizei auf und als näch­stes die Jus­tiz.“ (Sybille G., Lei­t­erin des Extrem­is­mus­refer­ats im BVT im BVT-U-Auss­chuss zur Razzia)

Reak­tion:

„Ich finde es in der Tat erschüt­ternd, wenn Men­schen bei der Polizei arbeit­en, die offen­sichtlich von Wah­n­vorstel­lun­gen geplagt wer­den.“ (Christoph Pöchinger, Unternehmens­ber­ater, wegen ille­galer Parteien­fi­nanzierung verurteil­ter Ex-Press­esprech­er von Ex-Jus­tizmin­is­terin Karin Gastinger – BZÖ)