Anfrage an Kunasek zu Mitarbeitern seines Kabinetts

Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Verteidigungsminister Mario Kunasek eine parlamentarische Anfrage gestellt, und die betrifft Manfred Reindl, Vizeleutnant im Bundesheer und den Grazer Ernst Brandl, Ex-Pressesprecher von Mario Eustacchio. Beide zeigen in ihren Facebook-Aktivitäten nicht nur einen Hang zu Verschwörungstheorien, sondern auch ihre rechtsextreme Gesinnung. Normalerweise also keine idealen Voraussetzungen, um im Verteidigungsministerium an höchster Stelle tätig zu sein, normalerweise …

Bereits letzten Jänner hat das profil unter dem Titel „Verschwörungstheoretiker im Verteidigungsministerium“ über Manfred Reindl und dessen Facebook-Aktivitäten berichtet: „Als heißer Anwärter für einen Posten im Kabinett von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gilt Manfred Reindl – ein Mann mit starkem Hang zu Verschwörungstheorien und Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen.“ Die profil-Voraussage über Reindls Karrieresprung ist eingetroffen, er wurde in Kunaseks Kabinett berufen.

Ernst Brandls Parteikarriere ist ebenfalls bemerkenswert: Als Sprecher des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio wurde er gleich auch in den Aufsichtsrat des Avantgarde-Festivals steirischer herbst geschickt – eine Entscheidung, die auf heftige Kritik stieß, da vielen nicht nur Brandls vorhergehende publikatorische Tätigkeiten bei Mölzers „Zur Zeit“ und bei der Grazer FPÖ-Parteizeitung „Der Uhrturm“ sauer aufgestoßen sind, sondern auch hinterfragt wurde, wodurch sich Brandl als Aufsichtsrat in einer der bedeutendsten steirischen Kulturinstitutionen denn qualifiziere: „Was ihn für den Aufsichtsratsposten beim Avantgarde-Festival qualifiziert? ‚Ich bin natürlich kulturaffin’, sagt Brandl. Und erzählt, dass er etwa bei der Wolfgang-Bauer-Produktion ‚Die Kantine“ als Komparse mitgewirkt hat und dem ‚Kulturforum Steiermark’ angehört, das unter der Führung von Ex-FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann gegründet wurde.“ (kleinezeitung.at, 31.5.17)

Ewa Dziedzic zählt nun in ihrer Anfrage an Kunasek einige Facebook-Aktivitäten der beiden Kabinettsmitglieder auf:

Ernst Brandl ist laut Medienberichten mit „Kommunikationsarbeit“ befasst. Auf Facebook veröffentlichte er u.a. nachstehenden sicherheitspolitischen Kommentar: „USA hat eine Doppelmühle gesetzt: Entvölkerung Syriens schwächt Assad und EU / Deutschland ist mit der Flüchtlingswelle beschäftigt. Dank Merkel geht dieser perfide CIA Plan auch auf …“. In einem anderen Posting auf Facebook bezieht Brandl Stellung für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“.
Vzlt Manfred Reindl wiederum verbreitet auf Facebook, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Van der Bellen, nicht rechtmäßig gewählt sei und nur durch Betrug in einer manipulierten Wahl Bundespräsident wurde. In einem anderen Posting schreibt Vzlt Reindl, dass „jeder anständige Deutsche“ die Pflicht habe sich für Russland zu engagieren. Garniert werden Vzlt Reindls Äußerungen mit Gewaltandrohungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Faymann und andere (Zitat!) „kranke linke Gehirne“.

aus der Anfrage an Mario Kunasek

aus der Anfrage an Mario Kunasek

Spätestens am 27.11. sollte Kunasek eine Antwort zu den Ansichten der beiden Herren liefern. Wir sind gespannt, ob sich bei ihm der Trend dieser Regierung, auf heikle Fragen möglichst nicht bzw. ausweichend zu antworten, fortsetzen wird. Dass Kunasek nicht weiß, wen er sich da ins Kabinett geholt hat, ist eher auszuschließen.