Anfrage an Kunasek zu Mitarbeitern seines Kabinetts

Die Grüne Bun­desrätin Ewa Dziedz­ic hat an Vertei­di­gungsmin­is­ter Mario Kunasek eine par­la­men­tarische Anfrage gestellt, und die bet­rifft Man­fred Reindl, Vizeleut­nant im Bun­desheer und den Graz­er Ernst Bran­dl, Ex-Press­esprech­er von Mario Eustac­chio. Bei­de zeigen in ihren Face­book-Aktiv­itäten nicht nur einen Hang zu Ver­schwörungs­the­o­rien, son­dern auch ihre recht­sex­treme Gesin­nung. Nor­maler­weise also keine ide­alen Voraus­set­zun­gen, um im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um an höch­ster Stelle tätig zu sein, normalerweise …

Bere­its let­zten Jän­ner hat das pro­fil unter dem Titel „Ver­schwörungs­the­o­retik­er im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um“ über Man­fred Reindl und dessen Face­book-Aktiv­itäten berichtet: „Als heißer Anwärter für einen Posten im Kabi­nett von Vertei­di­gungsmin­is­ter Mario Kunasek (FPÖ) gilt Man­fred Reindl — ein Mann mit starkem Hang zu Ver­schwörungs­the­o­rien und Nähe zu recht­sex­tremen Grup­pierun­gen.“ Die pro­fil-Voraus­sage über Reindls Kar­ri­ere­sprung ist eingetrof­fen, er wurde in Kunaseks Kabi­nett berufen.

Ernst Bran­dls Parteikar­riere ist eben­falls bemerkenswert: Als Sprech­er des Graz­er Vize­bürg­er­meis­ters Mario Eustac­chio wurde er gle­ich auch in den Auf­sicht­srat des Avant­garde-Fes­ti­vals steirisch­er herb­st geschickt – eine Entschei­dung, die auf heftige Kri­tik stieß, da vie­len nicht nur Bran­dls vorherge­hende pub­lika­torische Tätigkeit­en bei Mölz­ers „Zur Zeit“ und bei der Graz­er FPÖ-Parteizeitung „Der Uhrturm“ sauer aufgestoßen sind, son­dern auch hin­ter­fragt wurde, wodurch sich Bran­dl als Auf­sicht­srat in ein­er der bedeu­tend­sten steirischen Kul­turin­sti­tu­tio­nen denn qual­i­fiziere: „Was ihn für den Auf­sicht­srat­sposten beim Avant­garde-Fes­ti­val qual­i­fiziert? ‚Ich bin natür­lich kul­tur­af­fin’, sagt Bran­dl. Und erzählt, dass er etwa bei der Wolf­gang-Bauer-Pro­duk­tion ‚Die Kan­tine” als Kom­parse mit­gewirkt hat und dem ‚Kul­tur­fo­rum Steier­mark’ ange­hört, das unter der Führung von Ex-FPÖ-Lan­deschef Ger­hard Kurz­mann gegrün­det wurde.“ (kleinezeitung.at, 31.5.17)

Ewa Dziedz­ic zählt nun in ihrer Anfrage an Kunasek einige Face­book-Aktiv­itäten der bei­den Kabi­nettsmit­glieder auf:

Ernst Bran­dl ist laut Medi­en­bericht­en mit „Kom­mu­nika­tion­sar­beit“ befasst. Auf Face­book veröf­fentlichte er u.a. nach­ste­hen­den sicher­heit­spoli­tis­chen Kom­men­tar: „USA hat eine Dop­pelmüh­le geset­zt: Entvölkerung Syriens schwächt Assad und EU / Deutsch­land ist mit der Flüchtlingswelle beschäftigt. Dank Merkel geht dieser per­fide CIA Plan auch auf …“. In einem anderen Post­ing auf Face­book bezieht Bran­dl Stel­lung für die recht­sex­treme „Iden­titäre Bewegung“.
Vzlt Man­fred Reindl wiederum ver­bre­it­et auf Face­book, dass der Ober­be­fehlshaber des Bun­desheeres, Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen, nicht recht­mäßig gewählt sei und nur durch Betrug in ein­er manip­ulierten Wahl Bun­de­spräsi­dent wurde. In einem anderen Post­ing schreibt Vzlt Reindl, dass „jed­er anständi­ge Deutsche“ die Pflicht habe sich für Rus­s­land zu engagieren. Gar­niert wer­den Vzlt Reindls Äußerun­gen mit Gewal­tan­dro­hun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Bun­deskan­zler Fay­mann und andere (Zitat!) „kranke linke Gehirne“.

aus der Anfrage an Mario Kunasek

aus der Anfrage an Mario Kunasek

Spätestens am 27.11. sollte Kunasek eine Antwort zu den Ansicht­en der bei­den Her­ren liefern. Wir sind ges­pan­nt, ob sich bei ihm der Trend dieser Regierung, auf heik­le Fra­gen möglichst nicht bzw. auswe­ichend zu antworten, fort­set­zen wird. Dass Kunasek nicht weiß, wen er sich da ins Kabi­nett geholt hat, ist eher auszuschließen.