Wochenschau KW 40

Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubrin­gen – zumin­d­est dann, wenn man sich nicht erwis­chen lassen will. Hit­ler­grüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahn­hof und bei einem Gottes­di­enst gehören defin­i­tiv dazu. Eine großan­gelegte Razz­ia in der Staatsver­weiger­er-Szene führte zu sechs Ver­haf­tun­gen, darunter eines Mannes, der bere­its amts­bekan­nt ist. Und die FPÖ zeigte (wieder ein­mal), was alles möglich ist: ein Denkmal als Unter­mauerung des Opfer-Mythos und die Unter­bringung von Hubert Keyl in Hofers Verkehrsmin­is­teri­um. Das rechte Wort der Woche kommt dies­mal von Stra­ches Press­esprech­er Mar­tin Glier.

St. Pöl­ten: Hit­ler­gruß am Bahnhof
Mödling: Verurteilung nach Andro­hung eines Amoklaufs
Kla­gen­furt: „Heil Hitler“ und „88“ am Kebab-Stand
Linz: Hit­ler­gruß beim Gottesdienst
Wien, Ober- und Niederöster­re­ich, Kärn­ten, Steier­mark: Razz­ien im Staatsverweigerer-Milieu
Wien: Hubert Keyl nun im Verkehrsministerium
Neukirchen/Niederösterreich: Doll­fuß-Tafel weg
Wien: ein FPÖ-Denkmal für den Mythos „Trüm­mer­frauen“
Das rechte Wort der Woche: Küberl und Schauferl

St. Pöl­ten: Hit­ler­gruß am Bahnhof

In offen­bar allzu freudi­ger Erre­gung begrüßte ein 24-Jähriger am St. Pölt­ner Bahn­hof einen recht­sex­tremen Fre­und mit dem Führergruß samt dazuge­hörigem Ruf. Ein Zeuge erstat­tete Anzeige. Die Ausrede, davor sechs Bier getrunk­en zu haben, half nichts: Er wurde zu 18 Monat­en unbe­d­ingt verurteilt, was er auch seinen mehrfachen Vorstrafen zu ver­danken hat. (NÖN, 2.10.18, S. 22)

Mödling: Verurteilung nach Andro­hung eines Amoklaufs

Wegen Andro­hung eines Amok­laufs in sein­er Schule und dann auch noch wegen Wieder­betä­ti­gung musste sich ein Schüler in der let­zten Woche vor Gericht ver­ant­worten. Er habe zudem ein Faible für Waf­fen gezeigt, den Holo­caust ins Lächer­liche gezo­gen und Hitler glo­ri­fiziert. Seit dem Vor­fall in der Schule ste­ht der Jugendliche unter Betreu­ung. Das Urteil: 10 Monate bed­ingt, Bewährung­shil­fe und Psy­chother­a­pie. (NÖN, 3.10.18, S. 11)

Kla­gen­furt: „Heil Hitler“ und „88“ am Kebab-Stand

Mit zwei Promille im Blut ver­lor ein 35-jähriger Kärnt­ner offen­bar völ­lig die Kon­trolle und rief vor einem Kebab-Stand, dann auch noch vor Polizis­ten „Heil Hitler“ und „88“. Let­zte Woche stand er dafür vor Gericht. Wenig glaub­haft erschien den Geschwore­nen, die einen ein­stim­mi­gen Schuld­spruch fäll­ten, dass der Vor­fall nur dem Alko­holkon­sum geschuldet sei, denn es wur­den auch ein­schlägige Bilder und Such­abfra­gen im Inter­net gefun­den. Das nicht recht­skräftige Urteil: 18 Monate bed­ingt und ein gerichtlich verord­neter Alko­ho­lentzug. (kurier.at, 5.10.18)

Linz: Hit­ler­gruß beim Gottesdienst

In nicht legaler Form beteiligte sich ein 32-jähriger Linz­er an einem Gottes­di­en­stam Urfahran­er Jahrmark­t­gelände: Er tauchte dort mit „Sieg Heil“-Ruf und Hit­ler­gruß auf. Der Mann wurde auf freiem Fuß angezeigt. (orf.at, 5.10.18)

Wien, Ober- und Niederöster­re­ich, Kärn­ten, Steier­mark: Razz­ien im Staatsverweigerer-Milieu

Razz­ien an ins­ge­samt 19 Örtlichkeit­en bracht­en in der let­zten Woche sechs Ver­haf­tun­gen in der Staatsver­weiger­er-Szene. Die sechs sind keine Unbekan­nten: Sie sind Mit­glieder des sog. „Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na“ (ICCJV), eines selb­ster­nan­nten Gericht­shofes, der in Ablehnung von staatlichen Rechtsstruk­turen selb­st Prozesse gegen uner­wün­schte Per­so­n­en führt. Dafür wur­den im let­zten Jahr im Krems vier von den jet­zt Ver­hafteten bere­its verurteilt .

Die Wiener Zeitung veröf­fentlichte zu der Polizeiak­tion und den Ver­hafteten brisante Hintergründe:

Die selb­ster­nan­nten Richter und „Sher­iffs” müssen nach den Urteilen von Krems nicht nur weit­ergemacht, son­dern sich auch radikalisiert haben. Die Beamten fan­den Schuss­waf­fen und Muni­tion. Auch dürfte sich der Mit­gliederkreis beträchtlich erweit­ert haben: Ins­ge­samt ermit­telt die Staat­san­waltschaft gegen 23 Per­so­n­en und will nicht auss­chließen, dass sich der Kreis der Beschuldigten nach der Auswer­tung des sichergestell­ten Mate­ri­als noch erweit­ert. Über 150 Mit­glieder soll der in der Schweiz ansäs­sige „ICCJV” europaweit in seinen diversen Depen­dan­cen inzwis­chen haben. Wie Recherchen der „Wiener Zeitung” ergaben, ist unter den nun Festgenomme­nen auch Herr H., jen­er Kampf­s­portler, den Ver­fas­sungss­chützer bere­its seit ger­aumer Zeit beobacht­en und als „brandge­fährlich” beze­ich­neten (die „Wiener Zeitung” berichtete aus­führlich). Bei der ver­sucht­en „Naturg­erichtsver­hand­lung” im Som­mer 2014 in Hol­len­bach, die als Geburtsstunde des „ICCJV” gilt, war H. zwar nicht involviert. Wohl aber soll er laut der Aus­sage ein­er in Krems Angeklagten bei dem Staatsver­weiger­er-Tre­f­fen anwe­send gewe­sen sein. (…)H. spielt in viel­er­lei Hin­sicht eine inte­gra­tive Rolle in der staats­feindlichen und auch in der extrem recht­en Szene. Er fungierte, das zeigen vor­liegende Doku­mente, im „Geheim­di­enst” des „ICCJV”, als ein­er der Vizepräsi­den­ten und meldete diesen auch in der Schweiz als Vere­in an. Anhand der Aktiv­itäten und Net­zw­erke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsver­weiger­er mit jen­em der extremen Recht­en und den Anhängern des Regimes von Rus­s­lands Präsi­den­ten Wladimir Putin ver­woben ist. Eigentlich ist H. näm­lich Fir­menchef, und zwar von „Sys­tema Aus­tria”, ein­er Kampf­s­ports­chule, die die gle­ich­namige aus Rus­s­land stam­mende Nahkampfmeth­ode unter­richtet. „Sys­tema” organ­isiert paramil­itärisch wirk­ende „Boot­camps” und „Bushcraft”-Lager, auch für Kinder und Jugendliche. In YouTube-Videos ist zu sehen, wie selb­st kleine Kinder sich im Stock­kampf üben. Nicht „Zer­störung” sei das Ziel der Kampfkun­st, ist im Netz zu lesen. „Sys­tema” sei „konzip­iert, um zu erstellen, zu bauen und zu stärken, Ihren Kör­p­er, Psy­che, ihre Fam­i­lie und ihr Land”. „In allen Bun­deslän­dern” will man daher Kampf­s­port-Grup­pen auf­bauen. Wie die Pilze schossen „Systema”-Schulen in den ver­gan­genen Jahren in ganz Wes­teu­ropa aus dem Boden.

Wie die Wiener Zeitung weit­er berichtet, soll hin­ter „Sys­tema“ der rus­sis­che Geheim­di­enst GRU ste­hen. H.s recht­sex­treme Gesin­nung soll sich auch in Face­book-Ein­trä­gen gezeigt haben.

Verbindun­gen pflegt H. offen­sichtlich auch zum umstrit­te­nen Suworow-Insti­tut in Wien. Im Jän­ner lud man dort den rus­sis­chen Ultra­na­tion­al­is­ten und Recht­seso­terik­er Alexan­der Dug­in zu einem Vortag ein. Vom Suworow-Insti­tut lassen sich Verbindun­gen zum ehe­ma­li­gen Chef der recht­sex­tremen „Iden­titären” wie auch zu FPÖ-Poli­tik­er Johann Gude­nus nach­weisen.

Facebook-.Auftritt des Phantasiegerichtshofs International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)

Facebook-.Auftritt des Phan­tasiegericht­shofs Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na (ICCJV)

Auch der Tirol­er Recht­sex­trem­is­mus-Experte Diet­mar Mühlböck hat sich mit der Staatsver­weiger­erszene, Alexan­der H. und dessen Verbindun­gen aus­führlich beschäftigt.

Wien: Hubert Keyl nun im Verkehrsministerium

Einiger­maßen über­raschend veröf­fentlichte in der let­zten Woche Der Fal­ter die Mel­dung, dass der gescheit­erte Kan­di­dat für ein Richter­amt am Bun­desver­wal­tungs­gericht Hubert Keyl nun für seine Schmach entschädigt wurde: Er wurde von Min­is­ter Nor­bert Hofer als inter­im­istis­ch­er Abteilungsleit­er ins Verkehrsmin­is­teri­um geholt. Damit hat Hofer seine Pole Posi­tion, was Kor­pori­erte in seinem Min­is­teri­um bet­rifft, weit­er aus­ge­baut: Hofer selb­st ist bekan­nter­maßen Burschen­schafter, in seinem Kabi­nett werken Her­wig Götschober, Arndt Prax­mar­er, Roland Ester­er und Isabel­la Fis­ch­er. Schon unter Schwarz-Blau I wurde der Ex-Wehrsportler Mar­cus Ull­mann im Min­is­teri­um ver­sorgt. Nun kommt Hubert Keyl hinzu. Stellt sich nur mehr die Frage, wann dort eine verbindungsüber­greifende Bude eröffnet wird.

Neukirchen/Niederösterreich: Doll­fuß-Tafel weg

Da gab sich der örtliche Kam­er­ad­schafts­bund von Neukirchen große Mühe und ließ ein Kriegerdenkmal ren­ovieren, so auch eine dort mon­tierte Tafel, die dem Aus­tro­faschis­ten Engel­bert Doll­fuß huldigt – oder gehuldigt hat. Denn die Tafel ist nun abgängig. Da dürfte wohl jemand ini­tia­tiv gewor­den sein, der oder die wenig davon hält, jen­em Mann die Ehre zu erweisen, der die Demokratie der Ersten Repub­lik beseit­igt und in einem Bürg­erkrieg auf Arbei­t­erIn­nen schießen hat lassen. „Wie man mit der ver­schwun­de­nen Doll­fuß-Tafel nun vorge­hen will? „Wir haben bei der Polizei Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet. Aber wir hof­fen, dass der Täter die Tafel zurück­bringt. Vielle­icht deponiert er sie ja wieder beim Kriegerdenkmal“, meint Ste­fal.“ (NÖN, 3.10.18)

Wien: ein FPÖ-Denkmal für den Mythos „Trüm­mer­frauen“

Es war schon eine bizarre Szener­ie, die sich am 1. Okto­ber den Pas­san­tInnen an der Mölk­er Bastei bot. Da saß fast die gesamte blaue Regierungsriege auf an der Straße aufgestell­ten Ses­seln und blick­te nach oben zu ein­er Skulp­tur des Garte­nar­chitek­ten Mag­nus Anger­meier. Es war die Ein­wei­hung eines Liebling­spro­jek­tes der FPÖ ange­sagt, näm­lich eines Denkmals für die Trüm­mer­frauen. His­torisch Beschla­gene wis­sen jedoch seit ger­aumer Zeit, dass das zuvor über Jahrzehnte aufge­baute Bild der fleißi­gen Frauen, die den Kriegss­chutt aufräumten und sym­bol­isch für den Wieder­auf­bau standen, ein Mythos ist, der sich, wie diverse Forschun­gen bele­gen, nicht hal­ten lässt. Freilich, davon will die FPÖ nichts wis­sen. Es waren, so die Quin­tes­senz der Forschun­gen, let­ztlich nur rel­a­tiv wenige Frauen, die großteils als NS-Belastete über einen kurzen Zeitraum zu Aufräu­mar­beit­en eingeteilt wur­den. Die FPÖ hält auch hier kon­se­quenter­weise am Opfer-Mythos fest:

„Gefragt nach gle­ich­lau­t­en­den Bedenken von His­torik­ern, sagte Stra­che: ‚Ich kann das nur schw­er nachvol­lziehen.’ Er ver­wies u.a. auf die ehe­ma­lige DDR, auch dort seien die Leis­tun­gen der ‚Trüm­mer­frauen’ gewürdigt wor­den. Die betrof­fe­nen Frauen seien natür­lich immer Opfer von Kriegen gewe­sen und in der Regel nicht an den Tat­en des NS-Regimes beteiligt gewe­sen – mit Aus­nahme der einen oder anderen NSDAP-Mit­glied­schaft, wie Stra­che sagte. ‚Die Masse aber waren Opfer.’“

Kein Zufall ist, dass der Mythos vornehm­lich durch Rechte gepflegt wird. Es waren einst die Alpen-Donau-Nazis, die mut­maßlich die Web­site „truemmerfrauen.info“ betrieben hatten.

Skur­ril ist auch die Fig­ur selb­st: „Doch auch die his­torisch weniger Feinsin­ni­gen hat­ten Fra­gen, etwa: Warum eigentlich ist diese Frau halb­nackt? Und wieso sitzt sie, anstatt zu arbeit­en? Im Netz tauchte rasch die Antwort auf: Der Kün­stler Mag­nus Anger­meier nahm näm­lich Anlei­he an einem sein­er älteren Werke. Auf sein­er Web­site find­et man eine bere­its vor län­ger­er Zeit kreierte Skulp­tur, die der „blauen“ Trüm­mer­frau (sie soll 60.000 Euro gekostet haben) abso­lut gle­icht. Ihr Name: „Die Badende“.

FPÖ-Denkmal Trümmerfrauen Mölker Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

FPÖ-Denkmal Trüm­mer­frauen Mölk­er Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

Der steirische Recht­saußen-Blaue Ger­hard Kurz­mann hat jeden­falls Geschmack am Wiener Denkmal gefun­den und will nun auch eines für Graz. Ob’s eben­falls eine Bade­fig­ur sein soll, hat er noch nicht präzisiert. Warum Mario Kunasek die Garde­musik des Bun­desheeres auf­marschieren hat lassen, obwohl es sich um eine reine FPÖ-Ver­anstal­tung han­delte, wird er beant­worten müssen. Neos haben dazu eine par­la­men­tarische Anfrage an ihn gerichtet.

Den katholis­chen Segen erhielt die Skulp­tur übri­gens durch den Opus Dei-Mann Klaus Küng. Passt.

Das rechte Wort der Woche

Einen „heißen Tipp“ hat Stra­ches Press­esprech­er Mar­tin Gli­er* für den Fal­ter-Chefredak­teur Flo­ri­an Klenk parat:

„Nimm Dir ein Küberl und Schauferl und geh in den Park spie­len, aber hör auf den Innen­min­is­ter anpatzen zu wollen. Der ist super, auch wenns Dir nicht passt! ????“

*Gli­er ist jen­er Press­esprech­er, dem nichts auf­fällt, wenn er die Nazi-Enzyk­lopädie Meta­pe­dia als Nach­schlag­w­erk benutzt.