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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 8 Minuten

Mélange KW 40/18

Es gibt denk­bar unge­eig­ne­te Anläs­se und Orte, um den „deut­schen Gruß“ anzu­brin­gen – zumin­dest dann, wenn man sich nicht erwi­schen las­sen will. Hit­ler­grü­ße am Kebab-Stand, vor der Poli­zei, am Bahn­hof und bei einem Got­tes­dienst gehö­ren defi­ni­tiv dazu. Eine groß­an­ge­leg­te Raz­zia in der Staats­ver­wei­ge­rer-Sze­ne führ­te zu sechs Ver­haf­tun­gen, dar­un­ter eines Man­nes, der bereits amts­be­kannt ist. Und die FPÖ zeig­te (wie­der ein­mal), was alles mög­lich ist: ein Denk­mal als Unter­maue­rung des Opfer-Mythos und die Unter­brin­gung von Hubert Keyl in Hofers Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um. Das rech­te Wort der Woche kommt dies­mal von Stra­ches Pres­se­spre­cher Mar­tin Glier.

8. Okt. 2018
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

St. Pölten: Hitlergruß am Bahnhof
Mödling: Verurteilung nach Androhung eines Amoklaufs
Klagenfurt: „Heil Hitler“ und „88“ am Kebab-Stand
Linz: Hitlergruß beim Gottesdienst
Wien, Ober- und Niederösterreich, Kärnten, Steiermark: Razzien im Staatsverweigerer-Milieu
Wien: Hubert Keyl nun im Verkehrsministerium
Neukirchen/Niederösterreich: Dollfuß-Tafel weg
Wien: ein FPÖ-Denkmal für den Mythos „Trümmerfrauen“
Das rechte Wort der Woche: Küberl und Schauferl

 

St. Pöl­ten: Hit­ler­gruß am Bahnhof

In offen­bar all­zu freu­di­ger Erre­gung begrüß­te ein 24-Jäh­ri­ger am St. Pölt­ner Bahn­hof einen rechts­extre­men Freund mit dem Füh­rer­gruß samt dazu­ge­hö­ri­gem Ruf. Ein Zeu­ge erstat­te­te Anzei­ge. Die Aus­re­de, davor sechs Bier getrun­ken zu haben, half nichts: Er wur­de zu 18 Mona­ten unbe­dingt ver­ur­teilt, was er auch sei­nen mehr­fa­chen Vor­stra­fen zu ver­dan­ken hat. (NÖN, 2.10.18, S. 22)

Möd­ling: Ver­ur­tei­lung nach Andro­hung eines Amoklaufs

Wegen Andro­hung eines Amok­laufs in sei­ner Schu­le und dann auch noch wegen Wie­der­be­tä­ti­gung muss­te sich ein Schü­ler in der letz­ten Woche vor Gericht ver­ant­wor­ten. Er habe zudem ein Fai­ble für Waf­fen gezeigt, den Holo­caust ins Lächer­li­che gezo­gen und Hit­ler glo­ri­fi­ziert. Seit dem Vor­fall in der Schu­le steht der Jugend­li­che unter Betreu­ung. Das Urteil: 10 Mona­te bedingt, Bewäh­rungs­hil­fe und Psy­cho­the­ra­pie. (NÖN, 3.10.18, S. 11)

Kla­gen­furt: „Heil Hit­ler“ und „88“ am Kebab-Stand

Mit zwei Pro­mil­le im Blut ver­lor ein 35-jäh­ri­ger Kärnt­ner offen­bar völ­lig die Kon­trol­le und rief vor einem Kebab-Stand, dann auch noch vor Poli­zis­ten „Heil Hit­ler“ und „88“. Letz­te Woche stand er dafür vor Gericht. Wenig glaub­haft erschien den Geschwo­re­nen, die einen ein­stim­mi­gen Schuld­spruch fäll­ten, dass der Vor­fall nur dem Alko­hol­kon­sum geschul­det sei, denn es wur­den auch ein­schlä­gi­ge Bil­der und Such­ab­fra­gen im Inter­net gefun­den. Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: 18 Mona­te bedingt und ein gericht­lich ver­ord­ne­ter Alko­hol­ent­zug. (kurier.at, 5.10.18)

Linz: Hit­ler­gruß beim Gottesdienst

In nicht lega­ler Form betei­lig­te sich ein 32-jäh­ri­ger Lin­zer an einem Got­tes­diens­tam Urfah­ra­ner Jahr­markt­ge­län­de: Er tauch­te dort mit „Sieg Heil“-Ruf und Hit­ler­gruß auf. Der Mann wur­de auf frei­em Fuß ange­zeigt. (orf.at, 5.10.18)

Wien, Ober- und Nie­der­ös­ter­reich, Kärn­ten, Stei­er­mark: Raz­zi­en im Staatsverweigerer-Milieu

Raz­zi­en an ins­ge­samt 19 Ört­lich­kei­ten brach­ten in der letz­ten Woche sechs Ver­haf­tun­gen in der Staats­ver­wei­ge­rer-Sze­ne. Die sechs sind kei­ne Unbe­kann­ten: Sie sind Mit­glie­der des sog. „Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na“ (ICCJV), eines selbst­er­nann­ten Gerichts­ho­fes, der in Ableh­nung von staat­li­chen Rechts­struk­tu­ren selbst Pro­zes­se gegen uner­wünsch­te Per­so­nen führt. Dafür wur­den im letz­ten Jahr im Krems vier von den jetzt Ver­haf­te­ten bereits ver­ur­teilt .

Die Wie­ner Zei­tung ver­öf­fent­lich­te zu der Poli­zei­ak­ti­on und den Ver­haf­te­ten bri­san­te Hintergründe:

Die selbst­er­nann­ten Rich­ter und „She­riffs” müs­sen nach den Urtei­len von Krems nicht nur wei­ter­ge­macht, son­dern sich auch radi­ka­li­siert haben. Die Beam­ten fan­den Schuss­waf­fen und Muni­ti­on. Auch dürf­te sich der Mit­glie­der­kreis beträcht­lich erwei­tert haben: Ins­ge­samt ermit­telt die Staats­an­walt­schaft gegen 23 Per­so­nen und will nicht aus­schlie­ßen, dass sich der Kreis der Beschul­dig­ten nach der Aus­wer­tung des sicher­ge­stell­ten Mate­ri­als noch erwei­tert. Über 150 Mit­glie­der soll der in der Schweiz ansäs­si­ge „ICCJV” euro­pa­weit in sei­nen diver­sen Depen­dan­cen inzwi­schen haben. Wie Recher­chen der „Wie­ner Zei­tung” erga­ben, ist unter den nun Fest­ge­nom­me­nen auch Herr H., jener Kampf­sport­ler, den Ver­fas­sungs­schüt­zer bereits seit gerau­mer Zeit beob­ach­ten und als „brand­ge­fähr­lich” bezeich­ne­ten (die „Wie­ner Zei­tung” berich­te­te aus­führ­lich). Bei der ver­such­ten „Natur­ge­richts­ver­hand­lung” im Som­mer 2014 in Hol­len­bach, die als Geburts­stun­de des „ICCJV” gilt, war H. zwar nicht invol­viert. Wohl aber soll er laut der Aus­sa­ge einer in Krems Ange­klag­ten bei dem Staats­ver­wei­ge­rer-Tref­fen anwe­send gewe­sen sein. (…)H. spielt in vie­ler­lei Hin­sicht eine inte­gra­ti­ve Rol­le in der staats­feind­li­chen und auch in der extrem rech­ten Sze­ne. Er fun­gier­te, das zei­gen vor­lie­gen­de Doku­men­te, im „Geheim­dienst” des „ICCJV”, als einer der Vize­prä­si­den­ten und mel­de­te die­sen auch in der Schweiz als Ver­ein an. Anhand der Akti­vi­tä­ten und Netz­wer­ke von H. lässt sich gut zei­gen, wie eng das Milieu der Staats­ver­wei­ge­rer mit jenem der extre­men Rech­ten und den Anhän­gern des Regimes von Russ­lands Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin ver­wo­ben ist. Eigent­lich ist H. näm­lich Fir­men­chef, und zwar von „Sys­te­ma Aus­tria”, einer Kampf­sport­schu­le, die die gleich­na­mi­ge aus Russ­land stam­men­de Nah­kampf­me­tho­de unter­rich­tet. „Sys­te­ma” orga­ni­siert para­mi­li­tä­risch wir­ken­de „Boot­camps” und „Bushcraft”-Lager, auch für Kin­der und Jugend­li­che. In You­Tube-Vide­os ist zu sehen, wie selbst klei­ne Kin­der sich im Stock­kampf üben. Nicht „Zer­stö­rung” sei das Ziel der Kampf­kunst, ist im Netz zu lesen. „Sys­te­ma” sei „kon­zi­piert, um zu erstel­len, zu bau­en und zu stär­ken, Ihren Kör­per, Psy­che, ihre Fami­lie und ihr Land”. „In allen Bun­des­län­dern” will man daher Kampf­sport-Grup­pen auf­bau­en. Wie die Pil­ze schos­sen „Systema”-Schulen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in ganz West­eu­ro­pa aus dem Boden.

Wie die Wie­ner Zei­tung wei­ter berich­tet, soll hin­ter „Sys­te­ma“ der rus­si­sche Geheim­dienst GRU ste­hen. H.s rechts­extre­me Gesin­nung soll sich auch in Face­book-Ein­trä­gen gezeigt haben.

Ver­bin­dun­gen pflegt H. offen­sicht­lich auch zum umstrit­te­nen Suwo­row-Insti­tut in Wien. Im Jän­ner lud man dort den rus­si­schen Ultra­na­tio­na­lis­ten und Recht­se­so­te­ri­ker Alex­an­der Dugin zu einem Vor­tag ein. Vom Suwo­row-Insti­tut las­sen sich Ver­bin­dun­gen zum ehe­ma­li­gen Chef der rechts­extre­men „Iden­ti­tä­ren” wie auch zu FPÖ-Poli­ti­ker Johann Gude­nus nach­wei­sen.

Facebook-.Auftritt des Phantasiegerichtshofs International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)
Facebook-.Auftritt des Phan­ta­sie­ge­richts­hofs Inter­na­tio­nal Com­mon Law Court of Jus­ti­ce Vien­na (ICCJV)

Auch der Tiro­ler Rechts­extre­mis­mus-Exper­te Diet­mar Mühl­böck hat sich mit der Staats­ver­wei­ge­rer­sze­ne, Alex­an­der H. und des­sen Ver­bin­dun­gen aus­führ­lich beschäf­tigt.

Wien: Hubert Keyl nun im Verkehrsministerium

Eini­ger­ma­ßen über­ra­schend ver­öf­fent­lich­te in der letz­ten Woche Der Fal­ter die Mel­dung, dass der geschei­ter­te Kan­di­dat für ein Rich­ter­amt am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Hubert Keyl nun für sei­ne Schmach ent­schä­digt wur­de: Er wur­de von Minis­ter Nor­bert Hofer als inte­ri­mis­ti­scher Abtei­lungs­lei­ter ins Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um geholt. Damit hat Hofer sei­ne Pole Posi­ti­on, was Kor­po­rier­te in sei­nem Minis­te­ri­um betrifft, wei­ter aus­ge­baut: Hofer selbst ist bekann­ter­ma­ßen Bur­schen­schaf­ter, in sei­nem Kabi­nett wer­ken Her­wig Götscho­ber, Arndt Prax­ma­rer, Roland Este­rer und Isa­bel­la Fischer. Schon unter Schwarz-Blau I wur­de der Ex-Wehr­sport­ler Mar­cus Ull­mann im Minis­te­ri­um ver­sorgt. Nun kommt Hubert Keyl hin­zu. Stellt sich nur mehr die Fra­ge, wann dort eine ver­bin­dungs­über­grei­fen­de Bude eröff­net wird.

Neukirchen/Niederösterreich: Doll­fuß-Tafel weg

Da gab sich der ört­li­che Kame­rad­schafts­bund von Neu­kir­chen gro­ße Mühe und ließ ein Krie­ger­denk­mal reno­vie­ren, so auch eine dort mon­tier­te Tafel, die dem Aus­tro­fa­schis­ten Engel­bert Doll­fuß hul­digt – oder gehul­digt hat. Denn die Tafel ist nun abgän­gig. Da dürf­te wohl jemand initia­tiv gewor­den sein, der oder die wenig davon hält, jenem Mann die Ehre zu erwei­sen, der die Demo­kra­tie der Ers­ten Repu­blik besei­tigt und in einem Bür­ger­krieg auf Arbei­te­rIn­nen schie­ßen hat las­sen. „Wie man mit der ver­schwun­de­nen Doll­fuß-Tafel nun vor­ge­hen will? „Wir haben bei der Poli­zei Anzei­ge gegen Unbe­kannt erstat­tet. Aber wir hof­fen, dass der Täter die Tafel zurück­bringt. Viel­leicht depo­niert er sie ja wie­der beim Krie­ger­denk­mal“, meint Ste­fal.“ (NÖN, 3.10.18)

Wien: ein FPÖ-Denk­mal für den Mythos „Trüm­mer­frau­en“

Es war schon eine bizar­re Sze­ne­rie, die sich am 1. Okto­ber den Pas­san­tIn­nen an der Möl­ker Bas­tei bot. Da saß fast die gesam­te blaue Regie­rungs­rie­ge auf an der Stra­ße auf­ge­stell­ten Ses­seln und blick­te nach oben zu einer Skulp­tur des Gar­ten­ar­chi­tek­ten Magnus Anger­mei­er. Es war die Ein­wei­hung eines Lieb­lings­pro­jek­tes der FPÖ ange­sagt, näm­lich eines Denk­mals für die Trüm­mer­frau­en. His­to­risch Beschla­ge­ne wis­sen jedoch seit gerau­mer Zeit, dass das zuvor über Jahr­zehn­te auf­ge­bau­te Bild der flei­ßi­gen Frau­en, die den Kriegs­schutt auf­räum­ten und sym­bo­lisch für den Wie­der­auf­bau stan­den, ein Mythos ist, der sich, wie diver­se For­schun­gen bele­gen, nicht hal­ten lässt. Frei­lich, davon will die FPÖ nichts wis­sen. Es waren, so die Quint­essenz der For­schun­gen, letzt­lich nur rela­tiv weni­ge Frau­en, die groß­teils als NS-Belas­te­te über einen kur­zen Zeit­raum zu Auf­räum­ar­bei­ten ein­ge­teilt wur­den. Die FPÖ hält auch hier kon­se­quen­ter­wei­se am Opfer-Mythos fest:

„Gefragt nach gleich­lau­ten­den Beden­ken von His­to­ri­kern, sag­te Stra­che: ‚Ich kann das nur schwer nach­voll­zie­hen.’ Er ver­wies u.a. auf die ehe­ma­li­ge DDR, auch dort sei­en die Leis­tun­gen der ‚Trüm­mer­frau­en’ gewür­digt wor­den. Die betrof­fe­nen Frau­en sei­en natür­lich immer Opfer von Krie­gen gewe­sen und in der Regel nicht an den Taten des NS-Regimes betei­ligt gewe­sen – mit Aus­nah­me der einen oder ande­ren NSDAP-Mit­glied­schaft, wie Stra­che sag­te. ‚Die Mas­se aber waren Opfer.’“

Kein Zufall ist, dass der Mythos vor­nehm­lich durch Rech­te gepflegt wird. Es waren einst die Alpen-Donau-Nazis, die mut­maß­lich die Web­site „truemmerfrauen.info“ betrie­ben hatten.

Skur­ril ist auch die Figur selbst: „Doch auch die his­to­risch weni­ger Fein­sin­ni­gen hat­ten Fra­gen, etwa: War­um eigent­lich ist die­se Frau halb­nackt? Und wie­so sitzt sie, anstatt zu arbei­ten? Im Netz tauch­te rasch die Ant­wort auf: Der Künst­ler Magnus Anger­mei­er nahm näm­lich Anlei­he an einem sei­ner älte­ren Wer­ke. Auf sei­ner Web­site fin­det man eine bereits vor län­ge­rer Zeit kre­ierte Skulp­tur, die der „blau­en“ Trüm­mer­frau (sie soll 60.000 Euro gekos­tet haben) abso­lut gleicht. Ihr Name: „Die Badende“.

FPÖ-Denkmal Trümmerfrauen Mölker Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)
FPÖ-Denk­mal Trüm­mer­frau­en Möl­ker Bas­tei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

Der stei­ri­sche Rechts­au­ßen-Blaue Ger­hard Kurz­mann hat jeden­falls Geschmack am Wie­ner Denk­mal gefun­den und will nun auch eines für Graz. Ob’s eben­falls eine Bade­figur sein soll, hat er noch nicht prä­zi­siert. War­um Mario Kuna­sek die Gar­de­mu­sik des Bun­des­hee­res auf­mar­schie­ren hat las­sen, obwohl es sich um eine rei­ne FPÖ-Ver­an­stal­tung han­del­te, wird er beant­wor­ten müs­sen. Neos haben dazu eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an ihn gerich­tet.

Den katho­li­schen Segen erhielt die Skulp­tur übri­gens durch den Opus Dei-Mann Klaus Küng. Passt.

Das rech­te Wort der Woche

Einen „hei­ßen Tipp“ hat Stra­ches Pres­se­spre­cher Mar­tin Glier* für den Fal­ter-Chef­re­dak­teur Flo­ri­an Klenk parat:

Hier spricht der Pres­se­spre­cher des Vize­kanz­lers der Repu­blik Öster­reich. pic.twitter.com/KqTzEaj0QK

— Flo­ri­an Klenk (@florianklenk) 2. Okto­ber 2018

„Nimm Dir ein Küberl und Schau­ferl und geh in den Park spie­len, aber hör auf den Innen­mi­nis­ter anpat­zen zu wol­len. Der ist super, auch wenns Dir nicht passt! ????“

*Glier ist jener Pres­se­spre­cher, dem nichts auf­fällt, wenn er die Nazi-Enzy­klo­pä­die Metape­dia als Nach­schlag­werk benutzt.

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