Wochenschau KW 40

Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubringen – zumindest dann, wenn man sich nicht erwischen lassen will. Hitlergrüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahnhof und bei einem Gottesdienst gehören definitiv dazu. Eine großangelegte Razzia in der Staatsverweigerer-Szene führte zu sechs Verhaftungen, darunter eines Mannes, der bereits amtsbekannt ist. Und die FPÖ zeigte (wieder einmal), was alles möglich ist: ein Denkmal als Untermauerung des Opfer-Mythos und die Unterbringung von Hubert Keyl in Hofers Verkehrsministerium. Das rechte Wort der Woche kommt diesmal von Straches Pressesprecher Martin Glier.

St. Pölten: Hitlergruß am Bahnhof

In offenbar allzu freudiger Erregung begrüßte ein 24-Jähriger am St. Pöltner Bahnhof einen rechtsextremen Freund mit dem Führergruß samt dazugehörigem Ruf. Ein Zeuge erstattete Anzeige. Die Ausrede, davor sechs Bier getrunken zu haben, half nichts: Er wurde zu 18 Monaten unbedingt verurteilt, was er auch seinen mehrfachen Vorstrafen zu verdanken hat. (NÖN, 2.10.18, S. 22)

Mödling: Verurteilung nach Androhung eines Amoklaufs

Wegen Androhung eines Amoklaufs in seiner Schule und dann auch noch wegen Wiederbetätigung musste sich ein Schüler in der letzten Woche vor Gericht verantworten. Er habe zudem ein Faible für Waffen gezeigt, den Holocaust ins Lächerliche gezogen und Hitler glorifiziert. Seit dem Vorfall in der Schule steht der Jugendliche unter Betreuung. Das Urteil: 10 Monate bedingt, Bewährungshilfe und Psychotherapie. (NÖN, 3.10.18, S. 11)

Klagenfurt: „Heil Hitler“ und „88“ am Kebab-Stand

Mit zwei Promille im Blut verlor ein 35-jähriger Kärntner offenbar völlig die Kontrolle und rief vor einem Kebab-Stand, dann auch noch vor Polizisten „Heil Hitler“ und „88“. Letzte Woche stand er dafür vor Gericht. Wenig glaubhaft erschien den Geschworenen, die einen einstimmigen Schuldspruch fällten, dass der Vorfall nur dem Alkoholkonsum geschuldet sei, denn es wurden auch einschlägige Bilder und Suchabfragen im Internet gefunden. Das nicht rechtskräftige Urteil: 18 Monate bedingt und ein gerichtlich verordneter Alkoholentzug. (kurier.at, 5.10.18)

Linz: Hitlergruß beim Gottesdienst

In nicht legaler Form beteiligte sich ein 32-jähriger Linzer an einem Gottesdienstam Urfahraner Jahrmarktgelände: Er tauchte dort mit „Sieg Heil“-Ruf und Hitlergruß auf. Der Mann wurde auf freiem Fuß angezeigt. (orf.at, 5.10.18)

Wien, Ober- und Niederösterreich, Kärnten, Steiermark: Razzien im Staatsverweigerer-Milieu

Razzien an insgesamt 19 Örtlichkeiten brachten in der letzten Woche sechs Verhaftungen in der Staatsverweigerer-Szene. Die sechs sind keine Unbekannten: Sie sind Mitglieder des sog. „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV), eines selbsternannten Gerichtshofes, der in Ablehnung von staatlichen Rechtsstrukturen selbst Prozesse gegen unerwünschte Personen führt. Dafür wurden im letzten Jahr im Krems vier von den jetzt Verhafteten bereits verurteilt .

Die Wiener Zeitung veröffentlichte zu der Polizeiaktion und den Verhafteten brisante Hintergründe:

Die selbsternannten Richter und „Sheriffs“ müssen nach den Urteilen von Krems nicht nur weitergemacht, sondern sich auch radikalisiert haben. Die Beamten fanden Schusswaffen und Munition. Auch dürfte sich der Mitgliederkreis beträchtlich erweitert haben: Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 23 Personen und will nicht ausschließen, dass sich der Kreis der Beschuldigten nach der Auswertung des sichergestellten Materials noch erweitert. Über 150 Mitglieder soll der in der Schweiz ansässige „ICCJV“ europaweit in seinen diversen Dependancen inzwischen haben. Wie Recherchen der „Wiener Zeitung“ ergaben, ist unter den nun Festgenommenen auch Herr H., jener Kampfsportler, den Verfassungsschützer bereits seit geraumer Zeit beobachten und als „brandgefährlich“ bezeichneten (die „Wiener Zeitung“ berichtete ausführlich). Bei der versuchten „Naturgerichtsverhandlung“ im Sommer 2014 in Hollenbach, die als Geburtsstunde des „ICCJV“ gilt, war H. zwar nicht involviert. Wohl aber soll er laut der Aussage einer in Krems Angeklagten bei dem Staatsverweigerer-Treffen anwesend gewesen sein. (…)H. spielt in vielerlei Hinsicht eine integrative Rolle in der staatsfeindlichen und auch in der extrem rechten Szene. Er fungierte, das zeigen vorliegende Dokumente, im „Geheimdienst“ des „ICCJV“, als einer der Vizepräsidenten und meldete diesen auch in der Schweiz als Verein an. Anhand der Aktivitäten und Netzwerke von H. lässt sich gut zeigen, wie eng das Milieu der Staatsverweigerer mit jenem der extremen Rechten und den Anhängern des Regimes von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwoben ist. Eigentlich ist H. nämlich Firmenchef, und zwar von „Systema Austria“, einer Kampfsportschule, die die gleichnamige aus Russland stammende Nahkampfmethode unterrichtet. „Systema“ organisiert paramilitärisch wirkende „Bootcamps“ und „Bushcraft“-Lager, auch für Kinder und Jugendliche. In YouTube-Videos ist zu sehen, wie selbst kleine Kinder sich im Stockkampf üben. Nicht „Zerstörung“ sei das Ziel der Kampfkunst, ist im Netz zu lesen. „Systema“ sei „konzipiert, um zu erstellen, zu bauen und zu stärken, Ihren Körper, Psyche, ihre Familie und ihr Land“. „In allen Bundesländern“ will man daher Kampfsport-Gruppen aufbauen. Wie die Pilze schossen „Systema“-Schulen in den vergangenen Jahren in ganz Westeuropa aus dem Boden.

Wie die Wiener Zeitung weiter berichtet, soll hinter „Systema“ der russische Geheimdienst GRU stehen. H.s rechtsextreme Gesinnung soll sich auch in Facebook-Einträgen gezeigt haben.

Verbindungen pflegt H. offensichtlich auch zum umstrittenen Suworow-Institut in Wien. Im Jänner lud man dort den russischen Ultranationalisten und Rechtsesoteriker Alexander Dugin zu einem Vortag ein. Vom Suworow-Institut lassen sich Verbindungen zum ehemaligen Chef der rechtsextremen „Identitären“ wie auch zu FPÖ-Politiker Johann Gudenus nachweisen.

Facebook-.Auftritt des Phantasiegerichtshofs International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)

Facebook-.Auftritt des Phantasiegerichtshofs International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)

Auch der Tiroler Rechtsextremismus-Experte Dietmar Mühlböck hat sich mit der Staatsverweigererszene, Alexander H. und dessen Verbindungen ausführlich beschäftigt.

Wien: Hubert Keyl nun im Verkehrsministerium

Einigermaßen überraschend veröffentlichte in der letzten Woche Der Falter die Meldung, dass der gescheiterte Kandidat für ein Richteramt am Bundesverwaltungsgericht Hubert Keyl nun für seine Schmach entschädigt wurde: Er wurde von Minister Norbert Hofer als interimistischer Abteilungsleiter ins Verkehrsministerium geholt. Damit hat Hofer seine Pole Position, was Korporierte in seinem Ministerium betrifft, weiter ausgebaut: Hofer selbst ist bekanntermaßen Burschenschafter, in seinem Kabinett werken Herwig Götschober, Arndt Praxmarer, Roland Esterer und Isabella Fischer. Schon unter Schwarz-Blau I wurde der Ex-Wehrsportler Marcus Ullmann im Ministerium versorgt. Nun kommt Hubert Keyl hinzu. Stellt sich nur mehr die Frage, wann dort eine verbindungsübergreifende Bude eröffnet wird.

Neukirchen/Niederösterreich: Dollfuß-Tafel weg

Da gab sich der örtliche Kameradschaftsbund von Neukirchen große Mühe und ließ ein Kriegerdenkmal renovieren, so auch eine dort montierte Tafel, die dem Austrofaschisten Engelbert Dollfuß huldigt – oder gehuldigt hat. Denn die Tafel ist nun abgängig. Da dürfte wohl jemand initiativ geworden sein, der oder die wenig davon hält, jenem Mann die Ehre zu erweisen, der die Demokratie der Ersten Republik beseitigt und in einem Bürgerkrieg auf ArbeiterInnen schießen hat lassen. „Wie man mit der verschwundenen Dollfuß-Tafel nun vorgehen will? „Wir haben bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Aber wir hoffen, dass der Täter die Tafel zurückbringt. Vielleicht deponiert er sie ja wieder beim Kriegerdenkmal“, meint Stefal.“ (NÖN, 3.10.18)

Wien: ein FPÖ-Denkmal für den Mythos „Trümmerfrauen“

Es war schon eine bizarre Szenerie, die sich am 1. Oktober den PassantInnen an der Mölker Bastei bot. Da saß fast die gesamte blaue Regierungsriege auf an der Straße aufgestellten Sesseln und blickte nach oben zu einer Skulptur des Gartenarchitekten Magnus Angermeier. Es war die Einweihung eines Lieblingsprojektes der FPÖ angesagt, nämlich eines Denkmals für die Trümmerfrauen. Historisch Beschlagene wissen jedoch seit geraumer Zeit, dass das zuvor über Jahrzehnte aufgebaute Bild der fleißigen Frauen, die den Kriegsschutt aufräumten und symbolisch für den Wiederaufbau standen, ein Mythos ist, der sich, wie diverse Forschungen belegen, nicht halten lässt. Freilich, davon will die FPÖ nichts wissen. Es waren, so die Quintessenz der Forschungen, letztlich nur relativ wenige Frauen, die großteils als NS-Belastete über einen kurzen Zeitraum zu Aufräumarbeiten eingeteilt wurden. Die FPÖ hält auch hier konsequenterweise am Opfer-Mythos fest:

„Gefragt nach gleichlautenden Bedenken von Historikern, sagte Strache: ‚Ich kann das nur schwer nachvollziehen.’ Er verwies u.a. auf die ehemalige DDR, auch dort seien die Leistungen der ‚Trümmerfrauen’ gewürdigt worden. Die betroffenen Frauen seien natürlich immer Opfer von Kriegen gewesen und in der Regel nicht an den Taten des NS-Regimes beteiligt gewesen – mit Ausnahme der einen oder anderen NSDAP-Mitgliedschaft, wie Strache sagte. ‚Die Masse aber waren Opfer.’“

Kein Zufall ist, dass der Mythos vornehmlich durch Rechte gepflegt wird. Es waren einst die Alpen-Donau-Nazis, die mutmaßlich die Website „truemmerfrauen.info“ betrieben hatten.

Skurril ist auch die Figur selbst: „Doch auch die historisch weniger Feinsinnigen hatten Fragen, etwa: Warum eigentlich ist diese Frau halbnackt? Und wieso sitzt sie, anstatt zu arbeiten? Im Netz tauchte rasch die Antwort auf: Der Künstler Magnus Angermeier nahm nämlich Anleihe an einem seiner älteren Werke. Auf seiner Website findet man eine bereits vor längerer Zeit kreierte Skulptur, die der „blauen“ Trümmerfrau (sie soll 60.000 Euro gekostet haben) absolut gleicht. Ihr Name: „Die Badende“.

FPÖ-Denkmal Trümmerfrauen Mölker Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

FPÖ-Denkmal Trümmerfrauen Mölker Bastei (© https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_Denkmal_Trümmerfrauen.jpg)

Der steirische Rechtsaußen-Blaue Gerhard Kurzmann hat jedenfalls Geschmack am Wiener Denkmal gefunden und will nun auch eines für Graz. Ob’s ebenfalls eine Badefigur sein soll, hat er noch nicht präzisiert. Warum Mario Kunasek die Gardemusik des Bundesheeres aufmarschieren hat lassen, obwohl es sich um eine reine FPÖ-Veranstaltung handelte, wird er beantworten müssen. Neos haben dazu eine parlamentarische Anfrage an ihn gerichtet.

Den katholischen Segen erhielt die Skulptur übrigens durch den Opus Dei-Mann Klaus Küng. Passt.

Das rechte Wort der Woche

Einen „heißen Tipp“ hat Straches Pressesprecher Martin Glier* für den Falter-Chefredakteur Florian Klenk parat:

„Nimm Dir ein Küberl und Schauferl und geh in den Park spielen, aber hör auf den Innenminister anpatzen zu wollen. Der ist super, auch wenns Dir nicht passt! 😘“

*Glier ist jener Pressesprecher, dem nichts auffällt, wenn er die Nazi-Enzyklopädie Metapedia als Nachschlagwerk benutzt.