Hubert Keyl – ein Opfer? (Teil 1)

Bei den Burschenschaften gibt es keine größere Strafe als die „dimissio cum infamia“, die Entlassung in Schimpf und Schande. Für eine Nominierung zum Richter beim Bundesverwaltungsgericht reicht es anscheinend trotzdem. Hubert Keyl wurde 2010 von der Wiener Burschenschaft Silesia „cum infamia“ verjagt. Da stellen sich schon einige Fragen, auch wenn Keyl jetzt seine Bewerbung selbst zurückgezogen hat.

Hubert Keyl wurde von der FPÖ für das Bundesverwaltungsgericht nominiert, von dessen Personalsenat angeblich überprüft und mit dessen knappem Segen dann von der schwarzblauen Bundesregierung als Richter bestellt. Der Standard berichtete, dass sich der Personalsenat „der möglichen negativen Folgen für das Ansehen des Gerichts bewusst gewesen“ sei, das „aber zugunsten eines besseren Drahts zur blauen Regierungshälfte in Kauf genommen“ habe. Andere Quellen wie die Kleine Zeitung berichten, dass Keyl „im Hearing in allen Punkten glaubwürdig angeführt (habe), dass er sich nichts vorzuwerfen habe“. Bevor noch der Bundespräsident fertig prüfen konnte, ob und welche Gründe gegen die Ernennung Keyls sprechen, zog dieser seine Bewerbung zurück und inszenierte sich und seine Familie dabei als Opfer einer Hetzjagd. Die klassische blaue Masche. Aber Keyl ist kein Opfer – nicht nur in der Causa Jägerstätter!

Tod für „Verräter“ Jägerstätter?

2007 hat Hubert Keyl in seiner Funktion als Vorsitzender des Personenkomitees „Soldaten sagen ‚Nein‘ zu Jägerstätters Seligsprechung“ erklärt: „wer als Soldat seine Kameraden im Feld im Stich lässt, ist ein Verräter und Verräter soll man verurteilen, aber nicht seligsprechen“ (Zur Zeit, Nr. 24 /2007).

Zur Klarstellung: Franz Jägerstätter, der fromme katholische Innviertler Bauer, hat dem NS-Regime den Wehrdienst verweigert und wurde dafür vom Reichskriegsgericht der Nazis in Berlin wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ zum Tode verurteilt und hingerichtet. Keyl hat noch im Jahr 2007 dieses Todesurteil der Nazis gerechtfertigt. Da erübrigt sich eigentlich jede Nachfrage.

Stolperstein Franz Jägerstätter

Stolperstein Franz Jägerstätter (Wiki-Commons, Christian Michelides; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stolperstein_für_Franz_Jägerstätter.JPG)

Das Gesetz, nach dem Jägerstätter im Juli 1943 zum Tode verurteilt und einen Monat später hingerichtet wurde, ist die Kriegssonderstrafrechtsverordnung (KSSVO) bzw. deren Paragraph 5 (Zersetzung der Wehrkraft). 1998 wurden in Deutschland alle Urteile wegen Zersetzung der Wehrkraft pauschal aufgehoben, in Österreich 2005 durch das Anerkennungsgesetz 2005, das dann 2009 erweitert und präzisiert wurde.

Anerkennungsgesetz 2005

Anerkennungsgesetz 2005

Zum Zeitpunkt, als Keyl gegen Jägerstätter wütete und dessen Verurteilung für richtig befand, wurden in Deutschland und auch in Österreich die einschlägigen Bestimmungen der KSSVO als nationalsozialistisches Unrecht betrachtet.

Die Behauptung Keyls in der Stellungnahme zu seinem Rückzug von der Bewerbung, wonach sich die Rechtslage in der Causa Jägerstätter nach seinem Leserbrief geändert habe, ignoriert daher das Anerkennungsgesetz 2005, denn das war zwei Jahre vor Keyls Leserbrief. Seine Feststellung „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen“ ist unverbindlich und vage und ignoriert den Umstand, dass sich die damalige Äußerung gegen ein bestehendes Gesetz richtete und – das wäre von Gerichten zu prüfen gewesen – möglicherweise auch gegen den § 3 h des Verbotsgesetzes verstoßen hat.

Dass er die katholische Kirche für die Seligsprechung Jägerstätters kritisierte, dürfte auch mit seiner Verbindung zu seinem damaligen politischen Mentor Ewald Stadler zusammengehängt haben. Etliche Fotos dokumentieren die enge Liaison, die sogar die Trennung Stadlers von der FPÖ im März 2007 irgendwie überdauert hat. Keyl in der Kutte eines Mercedariers, Stadler detto, es gibt dazu herrliche Fotos, die wir aber leider aus Urheberrechtsgründen nicht veröffentlichten dürfen. Stadler und mit ihm vermutlich auch Keyl waren damals auch am äußersten rechten Rand der katholischen Kirche im Umkreis der (antisemitischen) Pius-Bruderschaft engagiert.

Die Trennung seines Mentors Stadler von der FPÖ im Jahr 2007 mag für Hubert Keyl vielleicht einschneidend gewesen sein, aber mit der Wahl des rechtsextremen Burschenschafters Martin Graf zum Dritten Präsidenten des Nationalrats fand er eine neue politisch passende Beschäftigung: Keyl wurde Grafs Fahrer und persönlicher Referent.

zu Teil 2