Hubert Keyl – ein Opfer? (Teil 1)

Bei den Burschen­schaften gibt es keine größere Strafe als die „dimis­sio cum infamia“, die Ent­las­sung in Schimpf und Schande. Für eine Nominierung zum Richter beim Bun­desver­wal­tungs­gericht reicht es anscheinend trotz­dem. Hubert Keyl wurde 2010 von der Wiener Burschen­schaft Sile­sia „cum infamia“ ver­jagt. Da stellen sich schon einige Fra­gen, auch wenn Keyl jet­zt seine Bewer­bung selb­st zurück­ge­zo­gen hat.

Hubert Keyl wurde von der FPÖ für das Bun­desver­wal­tungs­gericht nominiert, von dessen Per­son­alse­n­at ange­blich über­prüft und mit dessen knappem Segen dann von der schwarzblauen Bun­desregierung als Richter bestellt. Der Stan­dard berichtete, dass sich der Per­son­alse­n­at „der möglichen neg­a­tiv­en Fol­gen für das Anse­hen des Gerichts bewusst gewe­sen“ sei, das „aber zugun­sten eines besseren Drahts zur blauen Regierung­shälfte in Kauf genom­men“ habe. Andere Quellen wie die Kleine Zeitung bericht­en, dass Keyl „im Hear­ing in allen Punk­ten glaub­würdig ange­führt (habe), dass er sich nichts vorzuw­er­fen habe“. Bevor noch der Bun­de­spräsi­dent fer­tig prüfen kon­nte, ob und welche Gründe gegen die Ernen­nung Keyls sprechen, zog dieser seine Bewer­bung zurück und insze­nierte sich und seine Fam­i­lie dabei als Opfer ein­er Het­z­jagd. Die klas­sis­che blaue Masche. Aber Keyl ist kein Opfer – nicht nur in der Causa Jägerstätter!

Tod für „Ver­räter“ Jägerstätter?

2007 hat Hubert Keyl in sein­er Funk­tion als Vor­sitzen­der des Per­so­n­enkomi­tees „Sol­dat­en sagen ‚Nein’ zu Jäger­stät­ters Seligsprechung“ erk­lärt: „wer als Sol­dat seine Kam­er­aden im Feld im Stich lässt, ist ein Ver­räter und Ver­räter soll man verurteilen, aber nicht seligsprechen“ (Zur Zeit, Nr. 24 /2007).

Zur Klarstel­lung: Franz Jäger­stät­ter, der fromme katholis­che Innviertler Bauer, hat dem NS-Regime den Wehr­di­enst ver­weigert und wurde dafür vom Reich­skriegs­gericht der Nazis in Berlin wegen „Zer­set­zung der Wehrkraft“ zum Tode verurteilt und hin­gerichtet. Keyl hat noch im Jahr 2007 dieses Todesurteil der Nazis gerecht­fer­tigt. Da erübrigt sich eigentlich jede Nachfrage.

Stolperstein Franz Jägerstätter

Stolper­stein Franz Jäger­stät­ter (Wiki-Com­mons, Chris­t­ian Miche­lides; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stolperstein_für_Franz_Jägerstätter.JPG)

Das Gesetz, nach dem Jäger­stät­ter im Juli 1943 zum Tode verurteilt und einen Monat später hin­gerichtet wurde, ist die Kriegsson­der­strafrechtsverord­nung (KSSVO) bzw. deren Para­graph 5 (Zer­set­zung der Wehrkraft). 1998 wur­den in Deutsch­land alle Urteile wegen Zer­set­zung der Wehrkraft pauschal aufge­hoben, in Öster­re­ich 2005 durch das Anerken­nungs­ge­setz 2005, das dann 2009 erweit­ert und präzisiert wurde.

Anerkennungsgesetz 2005

Anerken­nungs­ge­setz 2005

Zum Zeit­punkt, als Keyl gegen Jäger­stät­ter wütete und dessen Verurteilung für richtig befand, wur­den in Deutsch­land und auch in Öster­re­ich die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der KSSVO als nation­al­sozial­is­tis­ches Unrecht betrachtet.

Die Behaup­tung Keyls in der Stel­lung­nahme zu seinem Rück­zug von der Bewer­bung, wonach sich die Recht­slage in der Causa Jäger­stät­ter nach seinem Leser­brief geän­dert habe, ignori­ert daher das Anerken­nungs­ge­setz 2005, denn das war zwei Jahre vor Keyls Leser­brief. Seine Fest­stel­lung „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröf­fentlichen“ ist unverbindlich und vage und ignori­ert den Umstand, dass sich die dama­lige Äußerung gegen ein beste­hen­des Gesetz richtete und – das wäre von Gericht­en zu prüfen gewe­sen – möglicher­weise auch gegen den § 3 h des Ver­bots­ge­set­zes ver­stoßen hat.

Dass er die katholis­che Kirche für die Seligsprechung Jäger­stät­ters kri­tisierte, dürfte auch mit sein­er Verbindung zu seinem dama­li­gen poli­tis­chen Men­tor Ewald Stadler zusam­menge­hängt haben. Etliche Fotos doku­men­tieren die enge Liai­son, die sog­ar die Tren­nung Stadlers von der FPÖ im März 2007 irgend­wie über­dauert hat. Keyl in der Kutte eines Mer­cedari­ers, Stadler det­to, es gibt dazu her­rliche Fotos, die wir aber lei­der aus Urhe­ber­rechts­grün­den nicht veröf­fentlicht­en dür­fen. Stadler und mit ihm ver­mut­lich auch Keyl waren damals auch am äußer­sten recht­en Rand der katholis­chen Kirche im Umkreis der (anti­semi­tis­chen) Pius-Brud­er­schaft engagiert.

Die Tren­nung seines Men­tors Stadler von der FPÖ im Jahr 2007 mag für Hubert Keyl vielle­icht ein­schnei­dend gewe­sen sein, aber mit der Wahl des recht­sex­tremen Burschen­schafters Mar­tin Graf zum Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats fand er eine neue poli­tisch passende Beschäf­ti­gung: Keyl wurde Grafs Fahrer und per­sön­lich­er Referent.

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