Who the fuck is Reinhard Bösch? (Teil 1)

Rein­hard Bösch ist einer jener Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten, der trotz sei­ner bereits lang andau­ern­den poli­ti­schen Kar­rie­re bis­lang einer brei­te­ren Öffent­lich­keit unbe­kannt blieb. Kein Wun­der, denn Bösch ist einer jener Wun­der­wuz­zi-Poli­ti­ker, die auf vie­len Hoch­zei­ten tan­zen. Der stu­dier­te His­to­ri­ker ist seit 1982 Biblio­the­kar bei der Vor­arl­ber­ger Lan­des­bi­blio­thek und arbei­tet in die­sem Job wei­ter­hin zu 50%. Sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re begann er in der FPÖ Dorn­birn, wo er seit Mit­te der 1980er-Jah­re aktiv ist, in wel­cher aktu­el­len Funk­ti­on, ist (uns) nicht ganz klar, weil es dar­über unter­schied­li­che Anga­ben gibt. 1989 trat er in den Vor­arl­ber­ger Land­tag ein, wur­de 1994 Mit­glied des Bun­des­ra­tes und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und wech­sel­te 1999 in den Nationalrat.

Dane­ben absol­vier­te er auch eine mili­tä­ri­sche Kar­rie­re, ist Oberst der Miliz und Ver­bin­dungs­of­fi­zier beim Mili­tär­kom­man­do Vor­arl­berg. Bis Juni 2018 war Bösch Lan­des­par­tei­ob­mann der FPÖ Vor­arl­berg, das Amt des Vor­sit­zen­den des Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­ban­des Vor­arl­berg übt er noch aus. Wei­te­re ver­gan­ge­ne und aktu­el­le Funk­tio­nen von Bösch sind auf meineabgeordneten.at nach­zu­le­sen. Die Umtrie­big­keit von Bösch zahlt sich auch finan­zi­ell aus: Neben sei­nem Gehalt als Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter bezieht Bösch laut Trans­pa­renz­da­ten­bank ein monat­li­ches Zusatz­ein­kom­men zwi­schen 3.500.- und 7.000.-.

Reinhard Bösch und die Eurofighter

Seit Febru­ar 2003 ist Bösch „Wehr­spre­cher“ der FPÖ, wur­de da als Mit­glied der Regie­rungs­frak­ti­on auch Obmann des Lan­des­ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses und hat, so sei­ne Anga­ben, von den dubio­sen Deals rund um den Ankauf der Euro­figh­ter rein nichts mit­ge­kriegt. Empört wies Bösch jede damals auf­kom­men­de Kri­tik an den Beschaf­fungs­vor­gän­gen zurück. Wir haben in den ste­no­gra­phi­schen Pro­to­kol­len des Natio­nal­rats die Bösch’schen Wort­spen­den nach­ge­le­sen. Hier Aus­zü­ge daraus:

30.3.2001

Mei­ne Damen und Her­ren! Bun­des­mi­nis­ter Scheib­ner ist ein Garant für intel­li­gen­te Beschaf­fungs­vor­gän­ge in allen Berei­chen, die das Bun­des­heer betrifft. (Abg. Dr. Lich­ten­ber­ger: Das wäre mir aber neu!)

20.3.2002 Dring­li­che Anfra­ge (Grü­ne)

Mei­ne Damen und Her­ren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Lan­des­ver­tei­di­gung, und dazu zählt auch die Luft­raum­über­wa­chung. Das zu erwäh­nen ist umso wich­ti­ger, als die Oppo­si­ti­on in die­ser Dis­kus­si­on heu­te die­ses erns­te The­ma für bil­li­ge Pole­mik miss­braucht. Herr Kol­le­ge Kog­ler! „Bil­lig” trifft auch auf die­se Dring­li­che Anfra­ge zu. Wis­sen Sie, Sie rui­nie­ren damit den guten Ruf der Oppo­si­ti­on in die­sem Hau­se, den wir Frei­heit­li­che über Jah­re in har­ter Arbeit auf­ge­baut haben. Das trifft uns ganz beson­ders. Sie soll­ten sich künf­tig in Dring­li­chen Anfra­gen ein biss­chen mehr Mühe geben. (All­ge­mei­ne Hei­ter­keit und Bei­fall bei den Frei­heit­li­chen. – Abg. Mag. Kog­ler: Da lachen aber jetzt wirk­lich alle!)

26.2.2003 Antrag auf U‑Ausschuss (SPÖ)

Herr Prä­si­dent! Mei­ne Damen und Her­ren! Die­ser Antrag der SPÖ ist ein wie­der­hol­ter bil­li­ger Ver­such von Oppo­si­ti­ons­sei­te, ein staats­po­li­tisch wich­ti­ges The­ma zu kri­mi­na­li­sie­ren. (Zwi­schen­ruf des Abg. Dr. Cap.) Wir konn­ten sach­po­li­tisch dar­über heu­te schon im Rah­men Ihrer ver­un­glück­ten Dring­li­chen Anfra­ge dis­ku­tie­ren. Ich habe dort schon erwäh­nen dür­fen, dass die Aus­schrei­bungs­mo­da­li­tä­ten vom Rech­nungs­hof geprüft wor­den sind. Die­se Prü­fung liegt vor. Wir wer­den in Bäl­de auch einen Prü­fungs­be­richt in Bezug auf den gesam­ten Beschaf­fungs­vor­gang vor­lie­gen haben. Das heißt für mich: Wir brau­chen kei­nen Unter­su­chungs­aus­schuss! (Bei­fall bei den Freiheitlichen.)

11.6.2003 Dring­li­che Anfra­ge (Pilz)

Mei­ne Damen und Her­ren! Ihre unwah­ren Behaup­tun­gen und Ihre kryp­ti­schen Andeu­tun­gen wer­den dadurch, dass Sie sie hier am Red­ner­pult oder auch in den Aus­schüs­sen und in der Öffent­lich­keit immer öfter wie­der­ho­len, nicht wah­rer. Der von der Bewer­tungs­kom­mis­si­on im BMLV in einem nach­voll­zieh­ba­ren Ver­fah­ren als ein­deu­tig Best­qua­li­fi­zier­ter ermit­tel­te Euro­figh­ter Typho­on wur­de von der Bun­des­re­gie­rung als Nach­fol­ge­ty­pe für die aus­lau­fen­den Dra­ken aus­ge­wählt. Sowohl zwei in jüngs­ter Zeit in Auf­trag gege­be­ne Rechts­gut­ach­ten als auch der Rech­nungs­hof, der bis zum Ende des Wett­be­wer­bes invol­viert war, haben die Rich­tig­keit des Vor­ge­hens beim Beschaf­fungs­vor­gang bis jetzt bestä­tigt. (Abg. Mag. Kog­ler: Das ist falsch!) In einem Bericht über die Aus­schrei­bungs­mo­da­li­tä­ten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie be­stritten, Herr Kol­le­ge Kog­ler. (Abg. Mag. Kog­ler: Doch! Jetzt wieder!)
Die Staats­an­walt­schaft Wien hat alle Ver­dachts­mo­men­te, die Sie hier wie­der erneu­ert haben, ein­schließ­lich der Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe genau­es­tens geprüft und sämt­li­che An­zeigen – das soll­ten Sie auch ein­mal zur Kennt­nis neh­men! – zurück­ge­legt. (Abg. Mag. Kog­ler: Die sind eh alle von der F gekommen! …!)
Mei­ne Damen und Her­ren! Der Euro­figh­ter ist ein hoch­mo­der­nes Flug­zeug, das für die nächs­ten 30 bis 40 Jah­re in der Lage ist, den öster­rei­chi­schen Luft­raum zu sichern. Die Beschaf­fung von Euro­figh­tern ist daher eine Inves­ti­ti­on für die lang­fris­ti­ge Sicher­heit Öster­reichs. Die Kos­ten wer­den erst ab 2007 schla­gend – das ist in der Debat­te schon des Öfte­ren von uns klar­ge­legt wor­den und mitt­ler­wei­le auch von Ihnen nicht mehr zu bestrei­ten –, also in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode. All die von Ihnen gezo­ge­nen Pa­rallelen zur Pen­si­ons­re­form und zu all die­sen ande­ren poli­ti­schen Berei­chen tref­fen daher nicht zu.
Die Zah­lung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jah­ren in jähr­li­chen Raten von 200 Mil­lio­nen € erfol­gen. Der Herr Finanz­mi­nis­ter hat das hier auch in aller Klar­heit dar­le­gen kön­nen. Die durch die Über­gangs­lö­sung zwi­schen den Jah­ren 2005 und 2007 ent­stehenden Mehr­kos­ten gehen aus­schließ­lich, mei­ne Damen und Her­ren, auf das Kon­to jener, die eine zeit­ge­rech­te Ent­schei­dung und die Beschaf­fung neu­er Flug­zeu­ge bis­her erfolg­reich ver­hin­dern konnten.
Dar­über hin­aus wird die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft von der Beschaf­fung der Euro­figh­ter in erheb­li­chem Maße pro­fi­tie­ren: Bis 2017 ist mit Gegen­ge­schäf­ten in der Höhe von 4 Mil­li­ar­den € zu rech­nen. Wir soll­ten bei all die­sen Aspek­ten für die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft auch die Erhal­tung der Arbeits­plät­ze nicht ver­ges­sen. Gera­de die Kol­le­gen von der SPÖ, die die­ses Argu­ment immer wie­der im Mun­de füh­ren, soll­ten beden­ken, dass eine Zer­stö­rung der öster­rei­chi­schen Luft­waf­fe über­haupt meh­re­re tau­send Arbeits­plät­ze in den Regio­nen selbst, aber auch im Bun­des­heer gefährdet.
Mei­ne Damen und Her­ren! Die­se Gegen­ge­schäf­te machen 200 und mehr Pro­zent des Anschaf­fungs­prei­ses mit den Finan­zie­rungs­kos­ten oder 240 Pro­zent des Net­to-Anschaf­fungs­prei­ses aus. Durch die­se Kom­pen­sa­ti­ons­ge­schäf­te kann der Wirt­schafts­stand­ort Öster­reich gera­de im Bereich der Hoch­tech­no­lo­gie gesi­chert und auch aus­ge­baut wer­den. Sie soll­ten das in den wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten, in denen wir uns befin­den, auch end­lich ein­mal anerkennen!
Mei­ne Damen und Her­ren! Sie haben heu­te hier wie­der ein bil­li­ges Oppo­si­ti­ons­spiel­chen auf Kos­ten der Sicher­heit der öster­rei­chi­schen Bevöl­ke­rung gelie­fert. Ich als frei­heit­li­cher Abge­ord­ne­ter fin­de das bedauerlich.
Die Regie­rung wird hin­ter die­sen Ent­schei­dun­gen, die sie getrof­fen hat, ste­hen. – Dan­ke. (Bei­fall bei den Frei­heit­li­chen und der ÖVP.)

16.3.2004 Dring­li­che Anfra­ge (Gus­en­bau­er)

Mei­ne Damen und Her­ren von der Oppo­si­ti­on! Sie haben auch einen Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses gestellt. (Prä­si­dent Dr. Khol gibt das Glo­cken­zei­chen.) – Wir Frei­heit­li­chen sind auch für Auf­klä­rung und Trans­pa­renz, wir sind aber nicht für ein Polit­spek­ta­kel, des­halb wer­den wir die­sen Antrag selbst­ver­ständ­lich ableh­nen! (Bei­fall bei den Frei­heit­li­chen und der ÖVP.)
17.6.2004 Antrag auf U‑Ausschuss (SPÖ)
Wir Frei­heit­li­chen wer­den die­sem Antrag selbst­ver­ständ­lich nicht zustim­men. (Bei­fall bei den Frei­heit­li­chen und der ÖVP.)
26.1.2005 Rechnungshofbericht
Mei­ne Damen und Her­ren! Wir Frei­heit­li­chen wol­len ein star­kes Bun­des­heer, das die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung gewähr­leis­tet, das für den Hei­mat­schutz steht, und wir wol­len auch eine funk­tio­nie­ren­de Luft­raum­über­wa­chung. Des­halb haben wir auch die­se Ent­schei­dun­gen getrof­fen! (Bei­fall bei den Frei­heit­li­chen und bei Abge­ord­ne­ten der ÖVP.)

Böschs Mei­nungs­än­de­rung zu den Beschaf­fungs­vor­gän­gen setz­te qua­si über­falls­ar­tig mit der Par­tei­spal­tung ein – Bösch blieb der Stra­che-FPÖ treu –, denn dann war der „Garant für intel­li­gen­te Beschaf­fungs­vor­gän­ge“, Her­bert Scheib­ner, plötz­lich kein Garant mehr:

27.4.2005 Dring­li­che Anfra­ge (Gus­en­bau­er)

Der eigent­li­che Knack­punkt, Herr Kol­le­ge Kog­ler – wir konn­ten das hier schon das eine oder ande­re Mal debat­tie­ren –, ist die Typen­ent­schei­dung. Die­se Typen­ent­schei­dung, die im Jahr 2002 gefal­len ist, war für vie­le in der öster­rei­chi­schen Öffent­lich­keit über­ra­schend. Auch für mich als FPÖ-Abge­ord­ne­ten war sie über­ra­schend. (Abg. Mag. Kog­ler: Über­ra­schend ist, dass so eine gescho­be­ne Ent­schei­dung …! Die Schie­bung war nicht zu über­se­hen!) Aber der dama­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Her­bert Scheib­ner konn­te das öffent­lich erklären.

18.5.2006 Dring­li­che Anfra­ge (Cap)

Frau Prä­si­den­tin! Herr Bun­des­mi­nis­ter! Herr Staats­se­kre­tär! Mei­ne Damen und Her­ren! Wir von der FPÖ beken­nen uns zur umfas­sen­den Lan­des­ver­tei­di­gung, auch zur Luft­raum­über­wa­chung. Wir beken­nen uns auch zu einer ver­nünf­ti­gen Nach­be­schaf­fung des not­wen­di­gen Flug­ge­rä­tes. Ich mache aber über­haupt kein Hehl dar­aus – und ich habe das auch schon in ande­ren Sit­zun­gen nicht getan –, dass die Typen­aus­wahl damals eine Über­ra­schung war, und zwar nicht nur für uns als Regie­rungs­ab­ge­ord­ne­te, son­dern auch für gro­ße Tei­le der Öffent­lich­keit. (Abg. Eder: Richtig!)
Aber jetzt, mei­ne Damen und Her­ren, scheint mir eine neue Situa­ti­on ent­stan­den zu sein (Abg. Scheib­ner: Aber nur, weil der Stra­che dage­gen ist!), näm­lich durch die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ver­trä­ge. (Abg. Scheib­ner: Dass der Stra­che dage­gen ist, ist der ein­zi­ge Grund!) Die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ver­trä­ge macht eine neue poli­ti­sche Situa­ti­on offen, näm­lich den Vor­wurf, dass zu Las­ten der Repu­blik ver­han­delt wor­den ist. (Iro­ni­sche Hei­ter­keit der Abge­ord­ne­ten Scheib­ner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da kön­nen Sie lachen, wie Sie wol­len, lie­be Kol­le­gen vom BZÖ! – Ich wie­der­ho­le: dass zu Las­ten der Repu­blik ver­han­delt wor­den ist! (Demons­tra­ti­ver Bei­fall bei der SPÖ und den Grü­nen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaub­lich!) … Des­halb wer­den wir von der FPÖ heu­te auch dem Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses zustim­men (Abg. Mag. Mol­te­rer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stumm­voll: Rot-Blau!)

2017 und auch aktu­ell ist Bösch Mit­glied des Euro­figh­ter-Unter­su­chungsau­schus­ses. Eigent­lich soll­te auch er Rede und Ant­wort dar­über ste­hen, was denn damals sei­ne Leis­tung als FPÖ-Wehr­spre­cher und Obmann des Lan­des­ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses war. Aber davon will Herr Bösch wohl gar nichts mehr wissen.

➡️ Who the fuck is Rein­hard Bösch? (Teil 2)