Who the fuck is Reinhard Bösch? (Teil 1)

Keine zwei Wochen ist es her, dass der frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Rein­hard Bösch in Nordafri­ka Raum in Besitz nehmen wollte und zwar mit mil­itärischen Mit­teln. Das brachte ihm viel Kri­tik und Rück­trittsauf­forderun­gen ein, passiert ist aber weit­er nichts. Inzwis­chen ist die Aufre­gung wieder verebbt. Doch wer ist der – trotz sein­er lang andauern­den poli­tis­chen Kar­riere – bis­lang weit­ge­hend unbekan­nte blaue Poli­tik­er? Wir haben recher­chiert. Teil 1: Rein­hard Bösch und die Eurofighter.

Rein­hard Bösch ist ein­er jen­er Nation­al­ratsab­ge­ord­neten, der trotz sein­er bere­its lang andauern­den poli­tis­chen Kar­riere bis­lang ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit unbekan­nt blieb. Kein Wun­der, denn Bösch ist ein­er jen­er Wun­der­wuzzi-Poli­tik­er, die auf vie­len Hochzeit­en tanzen. Der studierte His­torik­er ist seit 1982 Bib­lio­thekar bei der Vorarl­berg­er Lan­des­bib­lio­thek und arbeit­et in diesem Job weit­er­hin zu 50%. Seine poli­tis­che Kar­riere begann er in der FPÖ Dorn­birn, wo er seit Mitte der 1980er-Jahre aktiv ist, in welch­er aktuellen Funk­tion, ist (uns) nicht ganz klar, weil es darüber unter­schiedliche Angaben gibt. 1989 trat er in den Vorarl­berg­er Land­tag ein, wurde 1994 Mit­glied des Bun­desrates und Frak­tionsvor­sitzen­der und wech­selte 1999 in den Nation­al­rat. Daneben absolvierte er auch eine mil­itärische Kar­riere, ist Oberst der Miliz und Verbindung­sof­fizier beim Mil­itärkom­man­do Vorarl­berg. Bis Juni 2018 war Bösch Lan­desparteiob­mann der FPÖ Vorarl­berg, das Amt des Vor­sitzen­den des Frei­heitlichen Akademik­erver­ban­des Vorarl­berg übt er noch aus. Weit­ere ver­gan­gene und aktuelle Funk­tio­nen von Bösch sind auf meineabgeordneten.at nachzule­sen. Die Umtriebigkeit von Bösch zahlt sich auch finanziell aus: Neben seinem Gehalt als Nation­al­ratsab­ge­ord­neter bezieht Bösch laut Trans­paren­z­daten­bank ein monatlich­es Zusatzeinkom­men zwis­chen 3.500.- und 7.000.-.

Rein­hard Bösch Nation­al­rat 2016

Rein­hard Bösch und die Eurofighter

Seit Feb­ru­ar 2003 ist Bösch „Wehrsprech­er“ der FPÖ, wurde da als Mit­glied der Regierungs­frak­tion auch Obmann des Lan­desvertei­di­gungsauss­chuss­es und hat, so seine Angaben, von den dubiosen Deals rund um den Ankauf der Eurofight­er rein nichts mit­gekriegt. Empört wies Bösch jede damals aufk­om­mende Kri­tik an den Beschaf­fungsvorgän­gen zurück. Wir haben in den stenographis­chen Pro­tokollen des Nation­al­rats die Bösch’schen Wort­spenden nachge­le­sen. Hier Auszüge daraus:

30.3.2001

Meine Damen und Her­ren! Bun­desmin­is­ter Scheib­n­er ist ein Garant für intel­li­gente Beschaf­fungsvorgänge in allen Bere­ichen, die das Bun­desheer bet­rifft. (Abg. Dr. Licht­en­berg­er: Das wäre mir aber neu!)

20.3.2002 Dringliche Anfrage (Grüne)

Meine Damen und Her­ren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Lan­desvertei­di­gung, und dazu zählt auch die Luftraumüberwachung. Das zu erwäh­nen ist umso wichtiger, als die Oppo­si­tion in dieser Diskus­sion heute dieses ern­ste The­ma für bil­lige Polemik miss­braucht. Herr Kol­lege Kogler! „Bil­lig” trifft auch auf diese Dringliche Anfrage zu. Wis­sen Sie, Sie ruinieren damit den guten Ruf der Oppo­si­tion in diesem Hause, den wir Frei­heitliche über Jahre in har­ter Arbeit aufge­baut haben. Das trifft uns ganz beson­ders. Sie soll­ten sich kün­ftig in Dringlichen Anfra­gen ein biss­chen mehr Mühe geben. (All­ge­meine Heit­erkeit und Beifall bei den Frei­heitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jet­zt wirk­lich alle!)

26.2.2003 Antrag auf U‑Ausschuss (SPÖ)

Herr Präsi­dent! Meine Damen und Her­ren! Dieser Antrag der SPÖ ist ein wieder­holter bil­liger Ver­such von Oppo­si­tion­s­seite, ein staat­spoli­tisch wichtiges The­ma zu krim­i­nal­isieren. (Zwis­chen­ruf des Abg. Dr. Cap.) Wir kon­nten sach­poli­tisch darüber heute schon im Rah­men Ihrer verunglück­ten Dringlichen Anfrage disku­tieren. Ich habe dort schon erwäh­nen dür­fen, dass die Auss­chrei­bungsmodal­itäten vom Rech­nung­shof geprüft wor­den sind. Diese Prü­fung liegt vor. Wir wer­den in Bälde auch einen Prü­fungs­bericht in Bezug auf den gesamten Beschaf­fungsvor­gang vor­liegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen keinen Unter­suchungsauss­chuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.6.2003 Dringliche Anfrage (Pilz)

Meine Damen und Her­ren! Ihre unwahren Behaup­tun­gen und Ihre kryp­tis­chen Andeu­tun­gen wer­den dadurch, dass Sie sie hier am Red­ner­pult oder auch in den Auss­chüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wieder­holen, nicht wahrer. Der von der Bew­er­tungskom­mis­sion im BMLV in einem nachvol­lziehbaren Ver­fahren als ein­deutig Bestqual­i­fiziert­er ermit­telte Eurofight­er Typhoon wurde von der Bun­desregierung als Nach­fol­getype für die aus­laufend­en Drak­en aus­gewählt. Sowohl zwei in jüng­ster Zeit in Auf­trag gegebene Rechtsgutacht­en als auch der Rech­nung­shof, der bis zum Ende des Wet­tbe­werbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorge­hens beim Beschaf­fungsvor­gang bis jet­zt bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) In einem Bericht über die Auss­chrei­bungsmodal­itäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie be­stritten, Herr Kol­lege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Jet­zt wieder!)
Die Staat­san­waltschaft Wien hat alle Ver­dachtsmo­mente, die Sie hier wieder erneuert haben, ein­schließlich der Kor­rup­tionsvor­würfe genauestens geprüft und sämtliche An­zeigen – das soll­ten Sie auch ein­mal zur Ken­nt­nis nehmen! – zurück­gelegt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! …!)
Meine Damen und Her­ren! Der Eurofight­er ist ein hochmod­ernes Flugzeug, das für die näch­sten 30 bis 40 Jahre in der Lage ist, den öster­re­ichis­chen Luftraum zu sich­ern. Die Beschaf­fung von Eurofight­ern ist daher eine Investi­tion für die langfristige Sicher­heit Öster­re­ichs. Die Kosten wer­den erst ab 2007 schla­gend – das ist in der Debat­te schon des Öfteren von uns klargelegt wor­den und mit­tler­weile auch von Ihnen nicht mehr zu bestre­it­en –, also in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode. All die von Ihnen gezo­ge­nen Pa­rallelen zur Pen­sion­sre­form und zu all diesen anderen poli­tis­chen Bere­ichen tre­f­fen daher nicht zu.
Die Zahlung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jahren in jährlichen Rat­en von 200 Mil­lio­nen € erfol­gen. Der Herr Finanzmin­is­ter hat das hier auch in aller Klarheit dar­legen kön­nen. Die durch die Über­gangslö­sung zwis­chen den Jahren 2005 und 2007 ent­stehenden Mehrkosten gehen auss­chließlich, meine Damen und Her­ren, auf das Kon­to jen­er, die eine zeit­gerechte Entschei­dung und die Beschaf­fung neuer Flugzeuge bish­er erfol­gre­ich ver­hin­dern konnten.
Darüber hin­aus wird die öster­re­ichis­che Wirtschaft von der Beschaf­fung der Eurofight­er in erhe­blichem Maße prof­i­tieren: Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von 4 Mil­liar­den € zu rech­nen. Wir soll­ten bei all diesen Aspek­ten für die öster­re­ichis­che Wirtschaft auch die Erhal­tung der Arbeit­splätze nicht vergessen. Ger­ade die Kol­le­gen von der SPÖ, die dieses Argu­ment immer wieder im Munde führen, soll­ten bedenken, dass eine Zer­störung der öster­re­ichis­chen Luft­waffe über­haupt mehrere tausend Arbeit­splätze in den Regio­nen selb­st, aber auch im Bun­desheer gefährdet.
Meine Damen und Her­ren! Diese Gegengeschäfte machen 200 und mehr Prozent des Anschaf­fung­spreis­es mit den Finanzierungskosten oder 240 Prozent des Net­to-Anschaf­fung­spreis­es aus. Durch diese Kom­pen­sa­tion­s­geschäfte kann der Wirtschafts­stan­dort Öster­re­ich ger­ade im Bere­ich der Hochtech­nolo­gie gesichert und auch aus­ge­baut wer­den. Sie soll­ten das in den wirtschaftlich schwieri­gen Zeit­en, in denen wir uns befind­en, auch endlich ein­mal anerkennen!
Meine Damen und Her­ren! Sie haben heute hier wieder ein bil­liges Oppo­si­tion­sspielchen auf Kosten der Sicher­heit der öster­re­ichis­chen Bevölkerung geliefert. Ich als frei­heitlich­er Abge­ord­neter finde das bedauerlich.
Die Regierung wird hin­ter diesen Entschei­dun­gen, die sie getrof­fen hat, ste­hen. – Danke. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

16.3.2004 Dringliche Anfrage (Gusen­bauer)

Meine Damen und Her­ren von der Oppo­si­tion! Sie haben auch einen Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es gestellt. (Präsi­dent Dr. Khol gibt das Glocken­ze­ichen.) – Wir Frei­heitlichen sind auch für Aufk­lärung und Trans­parenz, wir sind aber nicht für ein Polit­spek­takel, deshalb wer­den wir diesen Antrag selb­stver­ständlich ablehnen! (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)
17.6.2004 Antrag auf U‑Ausschuss (SPÖ)
Wir Frei­heitlichen wer­den diesem Antrag selb­stver­ständlich nicht zus­tim­men. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)
26.1.2005 Rechnungshofbericht
Meine Damen und Her­ren! Wir Frei­heitlichen wollen ein starkes Bun­desheer, das die Sicher­heit der Bevölkerung gewährleis­tet, das für den Heimatschutz ste­ht, und wir wollen auch eine funk­tion­ierende Luftraumüberwachung. Deshalb haben wir auch diese Entschei­dun­gen getrof­fen! (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abge­ord­neten der ÖVP.)

Böschs Mei­n­ungsän­derung zu den Beschaf­fungsvorgän­gen set­zte qua­si über­fall­sar­tig mit der Parteis­pal­tung ein – Bösch blieb der Stra­che-FPÖ treu –, denn dann war der „Garant für intel­li­gente Beschaf­fungsvorgänge“, Her­bert Scheib­n­er, plöt­zlich kein Garant mehr:

27.4.2005 Dringliche Anfrage (Gusen­bauer)

Der eigentliche Knack­punkt, Herr Kol­lege Kogler – wir kon­nten das hier schon das eine oder andere Mal debat­tieren –, ist die Type­nentschei­dung. Diese Type­nentschei­dung, die im Jahr 2002 gefall­en ist, war für viele in der öster­re­ichis­chen Öffentlichkeit über­raschend. Auch für mich als FPÖ-Abge­ord­neten war sie über­raschend. (Abg. Mag. Kogler: Über­raschend ist, dass so eine geschobene Entschei­dung …! Die Schiebung war nicht zu überse­hen!) Aber der dama­lige Vertei­di­gungsmin­is­ter Her­bert Scheib­n­er kon­nte das öffentlich erklären.

18.5.2006 Dringliche Anfrage (Cap)

Frau Präsi­dentin! Herr Bun­desmin­is­ter! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Her­ren! Wir von der FPÖ beken­nen uns zur umfassenden Lan­desvertei­di­gung, auch zur Luftraumüberwachung. Wir beken­nen uns auch zu ein­er vernün­fti­gen Nachbeschaf­fung des notwendi­gen Flug­gerätes. Ich mache aber über­haupt kein Hehl daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzun­gen nicht getan –, dass die Type­nauswahl damals eine Über­raschung war, und zwar nicht nur für uns als Regierungsab­ge­ord­nete, son­dern auch für große Teile der Öffentlichkeit. (Abg. Eder: Richtig!)
Aber jet­zt, meine Damen und Her­ren, scheint mir eine neue Sit­u­a­tion ent­standen zu sein (Abg. Scheib­n­er: Aber nur, weil der Stra­che dage­gen ist!), näm­lich durch die Veröf­fentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheib­n­er: Dass der Stra­che dage­gen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröf­fentlichung dieser Verträge macht eine neue poli­tis­che Sit­u­a­tion offen, näm­lich den Vor­wurf, dass zu Las­ten der Repub­lik ver­han­delt wor­den ist. (Iro­nis­che Heit­erkeit der Abge­ord­neten Scheib­n­er und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da kön­nen Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kol­le­gen vom BZÖ! – Ich wieder­hole: dass zu Las­ten der Repub­lik ver­han­delt wor­den ist! (Demon­stra­tiv­er Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!) … Deshalb wer­den wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Ein­set­zung eines Unter­suchungsauss­chuss­es zus­tim­men (Abg. Mag. Molter­er: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stum­mvoll: Rot-Blau!)

2017 und auch aktuell ist Bösch Mit­glied des Eurofight­er-Unter­suchungsauschuss­es. Eigentlich sollte auch er Rede und Antwort darüber ste­hen, was denn damals seine Leis­tung als FPÖ-Wehrsprech­er und Obmann des Lan­desvertei­di­gungsauss­chuss­es war. Aber davon will Herr Bösch wohl gar nichts mehr wissen.

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