Who the fuck is Reinhard Bösch? (Teil 1)

Keine zwei Wochen ist es her, dass der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch in Nordafrika Raum in Besitz nehmen wollte und zwar mit militärischen Mitteln. Das brachte ihm viel Kritik und Rücktrittsaufforderungen ein, passiert ist aber weiter nichts. Inzwischen ist die Aufregung wieder verebbt. Doch wer ist der – trotz seiner lang andauernden politischen Karriere – bislang weitgehend unbekannte blaue Politiker? Wir haben recherchiert. Teil 1: Reinhard Bösch und die Eurofighter.

Reinhard Bösch ist einer jener Nationalratsabgeordneten, der trotz seiner bereits lang andauernden politischen Karriere bislang einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt blieb. Kein Wunder, denn Bösch ist einer jener Wunderwuzzi-Politiker, die auf vielen Hochzeiten tanzen. Der studierte Historiker ist seit 1982 Bibliothekar bei der Vorarlberger Landesbibliothek und arbeitet in diesem Job weiterhin zu 50%. Seine politische Karriere begann er in der FPÖ Dornbirn, wo er seit Mitte der 1980er-Jahre aktiv ist, in welcher aktuellen Funktion, ist (uns) nicht ganz klar, weil es darüber unterschiedliche Angaben gibt. 1989 trat er in den Vorarlberger Landtag ein, wurde 1994 Mitglied des Bundesrates und Fraktionsvorsitzender und wechselte 1999 in den Nationalrat. Daneben absolvierte er auch eine militärische Karriere, ist Oberst der Miliz und Verbindungsoffizier beim Militärkommando Vorarlberg. Bis Juni 2018 war Bösch Landesparteiobmann der FPÖ Vorarlberg, das Amt des Vorsitzenden des Freiheitlichen Akademikerverbandes Vorarlberg übt er noch aus. Weitere vergangene und aktuelle Funktionen von Bösch sind auf meineabgeordneten.at nachzulesen. Die Umtriebigkeit von Bösch zahlt sich auch finanziell aus: Neben seinem Gehalt als Nationalratsabgeordneter bezieht Bösch laut Transparenzdatenbank ein monatliches Zusatzeinkommen zwischen 3.500.- und 7.000.-.

Reinhard Bösch Nationalrat 2016

Reinhard Bösch Nationalrat 2016

Reinhard Bösch und die Eurofighter

Seit Februar 2003 ist Bösch „Wehrsprecher“ der FPÖ, wurde da als Mitglied der Regierungsfraktion auch Obmann des Landesverteidigungsausschusses und hat, so seine Angaben, von den dubiosen Deals rund um den Ankauf der Eurofighter rein nichts mitgekriegt. Empört wies Bösch jede damals aufkommende Kritik an den Beschaffungsvorgängen zurück. Wir haben in den stenographischen Protokollen des Nationalrats die Bösch’schen Wortspenden nachgelesen. Hier Auszüge daraus:

30.3.2001

Meine Damen und Herren! Bundesminister Scheibner ist ein Garant für intelligente Beschaffungsvorgänge in allen Bereichen, die das Bundesheer betrifft. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre mir aber neu!)

20.3.2002 Dringliche Anfrage (Grüne)

Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Das gilt auch für die Landesverteidigung, und dazu zählt auch die Luftraumüberwachung. Das zu erwähnen ist umso wichtiger, als die Opposition in dieser Diskussion heute dieses ernste Thema für billige Polemik missbraucht. Herr Kollege Kogler! „Billig“ trifft auch auf diese Dringliche Anfrage zu. Wissen Sie, Sie ruinieren damit den guten Ruf der Opposition in diesem Hause, den wir Freiheitliche über Jahre in harter Arbeit aufgebaut haben. Das trifft uns ganz besonders. Sie sollten sich künftig in Dringlichen Anfragen ein bisschen mehr Mühe geben. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da lachen aber jetzt wirklich alle!)

26.2.2003 Antrag auf U-Ausschuss (SPÖ)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPÖ ist ein wiederholter billiger Versuch von Oppositionsseite, ein staatspolitisch wichtiges Thema zu kriminalisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Wir konnten sachpolitisch darüber heute schon im Rahmen Ihrer verunglückten Dringlichen Anfrage diskutieren. Ich habe dort schon erwähnen dürfen, dass die Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft worden sind. Diese Prüfung liegt vor. Wir werden in Bälde auch einen Prüfungsbericht in Bezug auf den gesamten Beschaffungsvorgang vorliegen haben. Das heißt für mich: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.6.2003 Dringliche Anfrage (Pilz)

Meine Damen und Herren! Ihre unwahren Behauptungen und Ihre kryptischen Andeutungen werden dadurch, dass Sie sie hier am Rednerpult oder auch in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer öfter wiederholen, nicht wahrer. Der von der Bewertungskommission im BMLV in einem nachvollziehbaren Verfahren als eindeutig Bestqualifizierter ermittelte Eurofighter Typhoon wurde von der Bundesregierung als Nachfolgetype für die auslaufenden Draken ausgewählt. Sowohl zwei in jüngster Zeit in Auftrag gegebene Rechtsgutachten als auch der Rechnungshof, der bis zum Ende des Wettbewerbes involviert war, haben die Richtigkeit des Vorgehens beim Beschaffungsvorgang bis jetzt bestätigt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) In einem Bericht über die Ausschreibungsmodalitäten liegt das auch vor, und das haben Sie auch nie be­stritten, Herr Kollege Kogler. (Abg. Mag. Kogler: Doch! Jetzt wieder!)
Die Staatsanwaltschaft Wien hat alle Verdachtsmomente, die Sie hier wieder erneuert haben, einschließlich der Korruptionsvorwürfe genauestens geprüft und sämtliche An­zeigen – das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! – zurückgelegt. (Abg. Mag. Kogler: Die sind eh alle von der F gekommen! …!)
Meine Damen und Herren! Der Eurofighter ist ein hochmodernes Flugzeug, das für die nächsten 30 bis 40 Jahre in der Lage ist, den österreichischen Luftraum zu sichern. Die Beschaffung von Eurofightern ist daher eine Investition für die langfristige Sicherheit Österreichs. Die Kosten werden erst ab 2007 schlagend – das ist in der Debatte schon des Öfteren von uns klargelegt worden und mittlerweile auch von Ihnen nicht mehr zu bestreiten –, also in der nächsten Legislaturperiode. All die von Ihnen gezogenen Pa­rallelen zur Pensionsreform und zu all diesen anderen politischen Bereichen treffen daher nicht zu.
Die Zahlung wird ab dem Jahr 2007 in neun Jahren in jährlichen Raten von 200 Millionen € erfolgen. Der Herr Finanzminister hat das hier auch in aller Klarheit darlegen können. Die durch die Übergangslösung zwischen den Jahren 2005 und 2007 ent­stehenden Mehrkosten gehen ausschließlich, meine Damen und Herren, auf das Konto jener, die eine zeitgerechte Entscheidung und die Beschaffung neuer Flugzeuge bisher erfolgreich verhindern konnten.
Darüber hinaus wird die österreichische Wirtschaft von der Beschaffung der Eurofighter in erheblichem Maße profitieren: Bis 2017 ist mit Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden € zu rechnen. Wir sollten bei all diesen Aspekten für die österreichische Wirtschaft auch die Erhaltung der Arbeitsplätze nicht vergessen. Gerade die Kollegen von der SPÖ, die dieses Argument immer wieder im Munde führen, sollten bedenken, dass eine Zerstörung der österreichischen Luftwaffe überhaupt mehrere tausend Arbeitsplätze in den Regionen selbst, aber auch im Bundesheer gefährdet.
Meine Damen und Herren! Diese Gegengeschäfte machen 200 und mehr Prozent des Anschaffungspreises mit den Finanzierungskosten oder 240 Prozent des Netto-Anschaffungspreises aus. Durch diese Kompensationsgeschäfte kann der Wirtschaftsstandort Österreich gerade im Bereich der Hochtechnologie gesichert und auch ausgebaut werden. Sie sollten das in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, auch endlich einmal anerkennen!
Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier wieder ein billiges Oppositionsspielchen auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geliefert. Ich als freiheitlicher Abgeordneter finde das bedauerlich.
Die Regierung wird hinter diesen Entscheidungen, die sie getroffen hat, stehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.3.2004 Dringliche Anfrage (Gusenbauer)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben auch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Wir Freiheitlichen sind auch für Aufklärung und Transparenz, wir sind aber nicht für ein Politspektakel, deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.6.2004 Antrag auf U-Ausschuss (SPÖ)
Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
26.1.2005 Rechnungshofbericht
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen ein starkes Bundesheer, das die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, das für den Heimatschutz steht, und wir wollen auch eine funktionierende Luftraumüberwachung. Deshalb haben wir auch diese Entscheidungen getroffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Böschs Meinungsänderung zu den Beschaffungsvorgängen setzte quasi überfallsartig mit der Parteispaltung ein – Bösch blieb der Strache-FPÖ treu –, denn dann war der „Garant für intelligente Beschaffungsvorgänge“, Herbert Scheibner, plötzlich kein Garant mehr:

27.4.2005 Dringliche Anfrage (Gusenbauer)

Der eigentliche Knackpunkt, Herr Kollege Kogler – wir konnten das hier schon das eine oder andere Mal debattieren –, ist die Typenentscheidung. Diese Typenentscheidung, die im Jahr 2002 gefallen ist, war für viele in der österreichischen Öffentlichkeit überraschend. Auch für mich als FPÖ-Abgeordneten war sie überraschend. (Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung …! Die Schiebung war nicht zu übersehen!) Aber der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner konnte das öffentlich erklären.

18.5.2006 Dringliche Anfrage (Cap)

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung, auch zur Luftraumüberwachung. Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen Nachbeschaffung des notwendigen Fluggerätes. Ich mache aber überhaupt kein Hehl daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzungen nicht getan –, dass die Typenauswahl damals eine Überraschung war, und zwar nicht nur für uns als Regierungsabgeordnete, sondern auch für große Teile der Öffentlichkeit. (Abg. Eder: Richtig!)
Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!) … Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!)

2017 und auch aktuell ist Bösch Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsauschusses. Eigentlich sollte auch er Rede und Antwort darüber stehen, was denn damals seine Leistung als FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses war. Aber davon will Herr Bösch wohl gar nichts mehr wissen.

Teil 2 wird sich mit Böschs politischer Verortung als „Teutone“ und seinen jüngst geäußerten militärischen Gelüsten beschäftigen.