Haider (I): Seine schlimmste Postenschacherei

Die 2009 erstellte Web­site „Jörg-Haider-Gebet­sli­ga“ hat sich bere­its 2012 offiziell als Scherz geoutet. Wenn jet­zt – zehn Jahre nach dem Unfall­tod Haiders – in zahlre­ichen Kom­mentaren und Diskus­sions­beiträ­gen so getan wird, als ob mit Haider ein­er der ser­iös­es­ten Poli­tik­er Öster­re­ichs aus dem Leben geschieden sei, kön­nte man ver­muten, dass die Gebet­sli­ga exis­tent und kein Scherz ist. Da tut Aufk­lärung not!

Mit Engel­szun­gen hat FPÖ-Chef Stra­che seinen poli­tis­chen Geg­n­er und Vorgänger Haider, der die FPÖ 2005 mit der Grün­dung des BZ ges­pal­ten hat, in der ORF-Sendung „Im Zen­trum“ vom 7.10.18 als Kämpfer gegen Priv­i­legien und Parteibuch­wirtschaft ange­priesen. Min­istri­eren durfte ihm dabei der blaue ehe­ma­lige Jus­tizmin­is­ter Böh­m­dor­fer, der das Weihrauch-Fäss­chen allzu heftig schwang. Darum hier ein Beitrag zum segen­sre­ichen Wirken des Jörg Haider bei seinem ange­blichen Kampf gegen die Parteibuchwirtschaft.

Buchcover: Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für die Dritte Republik.

Buch­cov­er: Haider, Die Frei­heit, die ich meine.

Pein­liche Verhandlungen

Im Kla­gen­furter Hotel Der­muth wurde am 18. April 1994 ein Koali­tion­s­abkom­men zwis­chen den bei­den Parte­ichefs Jörg Haider (FPÖ) und Christof Zer­nat­to (ÖVP) abgeschlossen, das in sein­er Dreistigkeit und Detail­lierung wohl so ziem­lich alle in Öster­re­ich bish­er bekan­nten Koali­tion­spak­te übertrof­fen hat­te. „Eines der unanständig­sten, unver­schämtesten Abkom­men, das je in Öster­re­ich aus­geschnapst wurde“, hieß es in einem Kom­men­tar der „Salzburg­er Nachricht­en“ (23.4.1994) damals.

Heute ist dieser Pakt weit­ge­hend vergessen, der poli­tis­chen Amne­sie zum Opfer gefall­en, weil er nicht nur für die FPÖ, son­dern – in dieser Rei­hen­folge – auch für ÖVP und SPÖ pein­lich war. Eine Sekretärin tippte damals das Abkom­men mit ein­er Schreib­mas­chine und nur einem Durch­schlag – die bei­den Exem­plare wur­den danach wegges­per­rt. Der Inhalt wurde erst nach der Aufkündi­gung des Pak­tes bekannt.

Ein Monat zuvor, am 13. März 1994, war die Kärnt­ner Land­tagswahl abge­hal­ten wor­den, die weit­ere und mas­sive Ver­luste der stimm­stärk­sten Partei (37.37 %), der SPÖ (-8,58%), und einen Gewinn von 4,27 % für die zweit­stärk­ste Partei (33,27 %), die FPÖ brachte. Die ÖVP mit Zer­nat­to, der 1991 dem abgewählten Jörg Haider als Lan­deshaupt­mann fol­gte, kon­nte sich nur um 2.8% auf 23,79 % verbessern.

Haider ORF-Sommergespräch 2005 (Screenshot)

Haider ORF-Som­merge­spräch 2005 (Screen­shot)

Die Brunel­lo-Runde

Die ÖVP war also 1994 nur drittstärk­ste Partei, wollte aber trotz­dem weit­er­hin den Lan­deshaupt­mann stellen. Deshalb ließ sich Zer­nat­to auf einen aber­witzi­gen Ver­hand­lungspok­er mit FPÖ und SPÖ ein und brach damit gle­ich ein­mal sein Abkom­men mit der SPÖ aus dem Jahr 1991, das der stimm­stärk­sten Partei den Posten des Lan­deshaupt­mannes nach der näch­sten Wahl, also 1994 damit der SPÖ, ver­sprochen hatte.

Die SPÖ Kärn­ten wiederum war zunächst bere­it, sog­ar den wegen sein­er Nazi-Sprüche abgewählten Haider nach der näch­sten Wahl wieder zum Lan­deshaupt­mann zu wählen, wenn er bzw. die FPÖ für die aktuelle Wahlpe­ri­ode einen SPÖ-Lan­deshaupt­mann akzep­tiert hätte. Erst als Fernse­hbilder eine ziem­lich beschwingte Ver­hand­lungsrunde von SPÖ- und FPÖ-Funk­tionären inmit­ten von (leeren) Brunel­lo-Flaschen zeigten, regte sich Wider­stand in der Bun­des-SPÖ, und deren dama­liger Obmann Vran­itzky ver­bat seinen Parteifre­un­den nicht nur eine Vere­in­barung mit der FPÖ, son­dern auch eine Wahl von Zernatto.

Der zeigte daraufhin genüsslich eine bere­its unter­schriebene Vere­in­barung mit dem prä­sump­tiv­en Lan­deshaupt­mann der SPÖ, Michael Ausser­win­kler, die dieser sog­ar sein­er eige­nen Partei ver­schwiegen hat­te. In diesem Papi­er hat­te er Zer­nat­to für eine verkürzte Peri­ode die Wahl zum Lan­deshaupt­mann zugesichert, wenn die ÖVP dann beim näch­sten Mal einen Sozialdemokrat­en wählt (soferne die SPÖ stimm­stärk­ste Partei wer­den sollte). „Jed­er spielte mit falschen Karten“, urteilte „pro­fil“ damals (25.4.1994) über diese Verhandlungstricksereien.

Der blaue Machtrausch

Die wildeste und schlimm­ste Schacherei stand aber noch bevor: die schon erwäh­nte Ver­hand­lung zwis­chen Haider und Zer­nat­to vom 18. April 1994 , bei der es let­zteren nur darum ging, seinen Posten als Lan­deshaupt­mann zu behal­ten. Der Rest des Abkom­mens sah eine fast voll­ständi­ge Machtüber­nahme durch die FPÖ vor, bei der fak­tisch alle vom Land zu vergeben­den Posten aufgeteilt wur­den. Das Abkom­men enthielt die ver­tragliche Zusicherung, dass die FPÖ schon nach drei Jahren Neuwahlen ver­lan­gen und danach den Lan­deshaupt­mann erhal­ten kön­nte, sofern sie stim­men­mäßig vor der ÖVP zu liegen käme. De fac­to hätte das den Wider­ruf der Abwahl Haiders und das Ende sein­er poli­tis­chen Quar­an­täne bedeutet.

Das Abkom­men sah aber darüber hin­aus die „totale blaue Machter­grei­fung“ durch die FPÖ vor:
• Von den 31 Refer­at­en in der Lan­desregierung wären 21 an die FPÖ gefall­en, nur jew­eils 5 wären bei der ÖVP verblieben. Die stimm­stärk­ste Partei wäre auf die Ebene ein­er wenig bedeu­ten­den poli­tis­chen Gruppe reduziert worden.
• Von den acht dama­li­gen Gesellschaften im Lan­des­be­sitz soll­ten sieben Präsi­den­ten­posten an die FPÖ fall­en. Für die achte, die Lan­des-Hypobank (Vorgänger der Hypo-Alpe-Adria), wurde ver­merkt, dass noch eine ein­vernehm­liche Lösung gefun­den wer­den müsse.
• Der FPÖ wurde das Vorschlagsrecht für die Bestel­lung des zukün­fti­gen Lan­desin­ten­dan­ten des ORF eingeräumt.
• Für die Auswahl des zukün­fti­gen Lan­desvertreters im dama­li­gen ORF-Kura­to­ri­um wurde Ein­vernehm­lichkeit vere­in­bart (der bish­erige SPÖ-Vertreter sollte jeden­falls abgelöst werden).
• Alle lei­t­en­den Funk­tio­nen und Schul- und Sozial­hil­fe­ver­bän­den soll­ten im wech­sel­seit­i­gen Ein­vernehmen beset­zt wer­den – dazu wur­den die Schulen, in denen dem­nächst eine Nachbe­set­zung von Direk­toren­posten anste­hen sollte, namentlich angeführt.
• Der Lan­deshaupt­mann wurde dazu verpflichtet, für den Posten der Lan­deschul­rat­spräsi­dentin eine frühere FPÖ-Abge­ord­nete einzusetzen.
• Bei der Aufteilung der Kom­pe­ten­zen inner­halb der Lan­desregierung (damals gab es noch eine Pro­porzregierung https://de.wikipedia.org/wiki/Proporz ) sollte nicht nur die SPÖ abgeräumt wer­den, son­dern auch die ÖVP. Der Posten des Land­tags­di­rek­tors, tra­di­tionell der stimm­stärk­sten Partei zuste­hend, sollte neu bestellt und der FPÖ zuge­ord­net werden.
• Im Pakt wur­den die Bezirk­shaupt­städte im Hin­blick auf die für 1997 bevorste­hen­den Gemein­der­atswahlen aufge­lis­tet, wobei sich ÖVP und FPÖ dabei eine Garantie gaben, der jew­eils stärk­eren (nicht der stärk­sten!) Partei den Bürg­er­meis­ters­es­sel zu sich­ern. Dieser Punkt stand im Wider­spruch zu dem für 1997 geplanten bzw. ver­sproch­enen Sys­tem von Bürgermeister-Direktwahlen.

Ein völ­lig unbe­deu­ten­der Punkt, näm­lich die von der ÖVP zuge­sagte Erweiterung der Klu­bräum­lichkeit­en für die FPÖ – es ging um zehn bis zwanzig Quadrat­meter – wurde von der FPÖ schon am Tag nach der Ver­trag­sun­terze­ich­nung, also am 19.4., ulti­ma­tiv für den 21.4., 18 Uhr einge­fordert und war wohl mit ein Aus­lös­er für den Umschwung bei der ÖVP. Der blaue Mach­trausch nach der Ver­trag­sun­terze­ich­nung äußerte sich so ungezügelt und bru­tal, dass sog­ar gee­icht­en ÖVPlern Hören und Sehen verg­ing. Der desig­nierte FPÖ-Kul­tur­lan­desrat verkün­dete ohne Absprache mit dem Koali­tion­spart­ner, dass er dem ver­has­sten und poli­tisch unbe­que­men Kla­gen­furter ‚Stadtthe­ater „keine aus­re­ichen­den Mit­tel mehr zuschießen“ (pro­fil, 25.4.1994) werde und ließ Lis­ten über die neuen Beamten seines Ressorts anfer­ti­gen. Der desig­nierte Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter Reich­hold von der FPÖ kündigte an, das Regierung­spro­gramm vorzustellen – eine Auf­gabe, die tra­di­tionell der Lan­deshaupt­mann erledigt. Sein Sekretär beschied den Mitar­beit­ern der Finan­z­abteilung: „Ab Mor­gen habt ihr Hab­tacht zu stehen.“

„Wir sind nicht aufzuhalten“

Das alles und ein neuer­lich­es Gespräch­sange­bot der SPÖ führten dazu, dass Zer­nat­to am Mittwoch, 20.4. abends den Pakt mit der FPÖ wieder aufkündigte und das im ORF verkün­dete. Diese Nachricht wiederum führte dazu, dass sich „mit Gewalt (…) Spitzen­funk­tionäre der FPÖ am Mittwoch abend im Kla­gen­furter ORF-Gebäude Zutritt zur Diskus­sion im ZIB-Abend­stu­dio ver­schaf­fen“ (Der Stan­dard, 22.4.1994) woll­ten. Es dauerte rund eine Stunde, bis die ORF-Stürmer auf­gaben und abzo­gen. Zuvor hat­ten sie unter Hin­weis auf „die stal­in­is­tis­chen ORF-Meth­o­d­en“ Redak­tion­sräume belagert und davon gesprochen, „uns kann man nicht aufhal­ten, denn wir sind nicht aufzuhal­ten“. Haider und seine Buberl­par­tie waren so erbost über die Nieder­lage, dass sie Zer­nat­to als „Ver­räter“, „Ehrlosen“ und Lügn­er“ beschimpften und eine Total­block­ade der Wahl des Lan­deshaupt­manns durch Auszug aus dem Land­tag ankündigten.

„Was mich eigentlich ein biss­chen trau­rig stimmt in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion, weil ja Kärn­ten wirk­lich viele Prob­leme hat, die zu lösen sind, und ich eigentlich gekämpft habe, dass wir für dieses Land eine Regierung brin­gen, die vieles beseit­igt, was in den let­zten Jahren fehlge­laufen ist. Ins­beson­dere den Leuten ein Stückchen mehr Frei­heit zu brin­gen, dort, wo ein­fach Parteipoli­tik, Parteibuchter­ror, Pro­porz und Filz existiert.“ Jörg Haider im Inland­sre­port des ORF am 21.4.1994

Bei der ÖVP war dafür „die Zeit der Wen­de­hälse“ gekommen:
„Prak­tisch diesel­ben ÖVP-Funk­tionäre, die Haider 1989 zum Lan­deshaupt­mann gekürt und ihn 1991 abgewählt hat­ten, stimmten ver­gan­genen Mon­tag mit ein­er 80-Prozent-Mehrheit für den abstrusen Pakt mit der FPÖ, um ihn zwei Tage später ein­hel­lig und empört wieder aufzukündi­gen.“ (pro­fil, 25.4.1994)

Auch die SPÖ hat­te bei dem schmieri­gen Posten­schacher zeitweise mit­gemacht und – einige Jahre vor Schüs­sels Pakt mit der FPÖ – dem Drittplatzierten den Lan­deshaupt­mann ange­boten. Am Ende wur­den die FPÖ und Jörg Haider zwar für einige weit­ere Jahre (bis April 1999) von der Lan­deshaupt­mannschaft fer­nge­hal­ten, aber ÖVP und SPÖ durch ihr eigenes Ver­hal­ten schw­er­er beschädigt als die FPÖ. Bei der Land­tagswahl 1999 ver­lor die SPÖ weit­er (32,86%), die ÖVP det­to (20,74 %), während sich die FPÖ um 8,79 % auf 42,06% verbesserte und Haider zum Lan­deshaupt­mann wählen kon­nte, weil die ÖVP auf eine Stim­ma­b­gabe verzichtete.

zu Teil II Jörg Haider: Krim­i­nal­ität und Koorup­tion im Umfeld