Die rechten Libyen-Connections

FPÖ und ÖVP bemühen sich derzeit heftig, eine ange­bliche Libyen-Con­nec­tion aus den Urzeit­en der Grü­nen ans Tages­licht zu zer­ren. Die aus­geze­ich­neten und lan­glebi­gen Beziehun­gen der Frei­heitlichen zum Regime Gaddafis bleiben dabei im Dunkel ver­bor­gen. Das wäre aber wirk­lich schade und ein schw­eres Ver­säum­nis von uns!

Was die ange­bliche Libyen-Con­nec­tion der Grü­nen bet­rifft, so ist dazu schon alles in einem „profil“-Artikel aus dem Jahr 2011 von Christa Zöch­ling („Rev­o­lu­tionäre Spin­ner“) geschrieben wor­den: „Die Hal­tung zu Gaddafi sorgte für gehörige Kon­flik­te bei der Entste­hung der grü­nen Parteien, war Bestandteil ihrer Grabenkämpfe.“ Von Libyen bzw. Gaddafi finanziert wurde in den 1980er-Jahren ein Mag­a­zin-Pro­jekt (Mod­erne Zeit­en – MOZ), dessen Mach­er das Wahl- und Parteipro­jekt der Grü­nen Alter­na­tive expliz­it ablehn­ten und dage­gen kandidierten.

Ganz anders gestrickt waren die Beziehun­gen zwis­chen den Frei­heitlichen und dem Gaddafi-Regime. Schon als im Juli 1988 Har­ald Göschl zum Bun­des­geschäfts­führer der FPÖ ernan­nt wurde, waren dessen Libyen-Kon­tak­te Gegen­stand der öffentlichen Debat­te. Der stel­lvertre­tende FPÖ-Obmann beze­ich­nete Finanzflüsse zur FPÖ als „Kaffe­sudle­serei“ und behauptete: „Die FPÖ hat mit Libyen nichts zu tun.” (APA, 5.7.1988)

Die geschäftlichen, aber auch poli­tis­chen Kon­tak­te von Göschl zu Libyen waren jeden­falls ziem­lich inten­siv. Schon vor sein­er kurzen poli­tis­chen Kar­riere bei der FPÖ war er an mehreren Fir­men mit glänzen­den Namen beteiligt, die Han­del mit Libyen abwick­el­ten, und 1988 durfte er bei einem von den Liby­ern ver­anstal­teten Men­schen­recht­skongress gemein­sam mit dem früheren FPÖ-Jus­tizmin­is­ter Har­ald Ofn­er den libyschen Gästen als Abtausch für das grüne Buch Gaddafis ein blaues Buch über­re­ichen – das Parteipro­gramm der FPÖ.

Fast 10 Jahre später, im August 1997, wollte Göschl den Liby­ern etwas anderes über­re­ichen. Eine Druck­walz­mas­chine wurde im Hafen von La Spezia beschlagnahmt, bevor sie – ille­gal – nach Libyen aus­geschifft wer­den hätte sollen. Als Bes­tim­mung­sort für das Gerät war eine Raketen­fab­rik in der Nähe von Beng­hasi aus­gemacht wor­den. Har­ald Göschl, der Besitzer der Fir­ma dieser Druck­walz­mas­chine, dürfte nicht unter den von den ital­ienis­chen Behör­den Ver­hafteten gewe­sen sein, denn zu dieser Zeit hat­te er laut „Presse“ als neuen Aufen­thalt­sort Libyen angegeben und sich in Öster­re­ich polizeilich abgemeldet: „Mit dem mehrere Mil­lio­nen Schilling teuren Gerät hätte man nicht nur Präzi­sions­bauteile wie etwa Granat­en her­stellen kön­nen, hieß es am Mon­tag im Innen­min­is­teri­um, son­dern auch ’nuk­leare Massen­ver­nich­tungswaffe’.” (Presse, 19.8.1997)


Gadaf­fi und Haider

Ein Jahr später meldete die Zeitschrift „For­mat“, dass Göschl im Zusam­men­hang mit dem ver­sucht­en Schmuggel der Mas­chine in Unter­suchung­shaft genom­men wurde: wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Außen­han­dels­ge­set­zes. Viel dürfte bei den Ermit­tlun­gen nicht her­aus­gekom­men sein, denn Göschl werk­te munter weit­er mit Libyen und frei­heitlichen Reisedelegationen.

Im Jahr 2000 – die FPÖ war in der Bun­desregierung angekom­men – wurde dann aufgedeckt, dass Göschl einen beson­deren Trip ver­mit­telt hat­te: Jörg Haider reiste im Mai gemein­sam mit Ger­ald Mikscha, seinem neuen Bun­des­geschäfts­führer, und Wolf­gang Kul­ter­er, dem Chef der Hypo-Alpe-Adria, zu Gaddafi. Zunächst ein­mal wurde von frei­heitlich­er Seite heftig demen­tiert: Der Besuch sei rein pri­vat gewe­sen, man habe auch Gaddafi nicht getrof­fen, son­dern nur dessen Sohn Saif usw.

Alles falsch, fan­den die Medi­en („pro­fil“, „For­mat“) rasch her­aus. Auch das The­ma Finanzierung der FPÖ durch libysche Gelder stand – so wie Ende der 80er-Jahre – wieder im Raum. Göschl demen­tierte damals und sprach von „wirtschaftlichen“ Inter­essen, um die es gegan­gen sei. „For­mat“ fand allerd­ings einen nicht namentlich genan­nten FPÖ-Funk­tionär, der anderes behauptete: „Ein ander­er dama­liger FP-Funk­tionär spricht allerd­ings davon, dass die FPÖ während des Präsi­dentschaftswahlkampfes von 1992 ver­sucht habe, Geld für den Wahlkampf in Libyen zu lukri­eren.“ (For­mat, 29.5.2000) Da aber auch Ger­not Rumpold, ein wahrlich über jeden Ver­dacht erhaben­er Mann, heftig demen­tierte, ver­schwand das The­ma rasch wieder aus den Medien.

In den fol­gen­den Jahren wur­den die Beziehun­gen zwis­chen der FPÖ und Libyen bzw. Gaddafi noch dichter. Haider reiste mehrmals nach Libyen, grün­dete 2002 die Öster­re­ichisch-Libysche Gesellschaft und ani­mierte sog­ar Wolf­gang Schüs­sel, damals schwarzblauer Bun­deskan­zler, dazu, 2004 den Ehren­schutz für eine Ausstel­lung zu übernehmen, bei der Saif Gaddafis Bilder gezeigt wurden.

2004 soll dann Ger­ald Mikscha, der ehe­ma­lige Haider-Sekretär und Bun­des­geschäfts­führer der FPÖ, abge­taucht sein: „2004 hieß es in der FPÖ plöt­zlich, Mikscha sei ver­schwun­den und mit ihm viele Mil­lio­nen. Haider schwieg.“ (pro­fil 28.2.2011) Erst einige Jahre später tauchte Mikscha wieder auf: ein­er­seits in einem Ermit­tlungsver­fahren, das die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt seit dem 4.8.2010 gegen ihn wegen des Ver­dachts der Untreue führte, ander­er­seits in einem Tage­buch von Wal­ter Meis­chberg­er, dem früheren Gen­er­alsekretär der FPÖ, das bei Ermit­tlun­gen gegen diesen 2010 sichergestellt wurde.

Meis­chberg­er hat­te dem­nach mit Franz Koloi­ni, einem früheren Haider-Pri­vat­sekretär, tele­foniert und dessen Infos über 45 Mil­lio­nen Euro auf einem Liecht­en­stein­er-Kon­to dann in seinem Tage­buch ver­schriftlicht: „Zitat aus dem famosen Tage­buch von Ex-FPÖ-Gen­er­alsekretär Wal­ter Meis­chberg­er: ‚Das Geld stamme aus ein­er 45-Mil­lio­nen-Euro-Über­weisung von Gaddafi.’ Das Geld war für Haider und seinen Adla­tus Karl-Heinz Petritz bes­timmt. Doch ein ander­er FPÖler, Ger­ald Mikscha, sei dann damit abge­haut.“ (For­mat, 4.3.2011) Seine Nieder­schrift ver­suchte Meis­chberg­er dann zur Vor­lage für einen Roman umzudeuten, aber zunächst ermit­telte die Jus­tiz weiter.


FPÖ-Abge­ord­neter Peter Ficht­en­bauer und der iranis­che Par­la­mentspräsi­dent Ali Lar­i­jani Bildquelle; ⇒ krup­pzeuch — Die FPÖ und der Islam

Ermit­telt sie noch immer? Die Spuren ver­lieren sich. Haider ist tot, Gaddafi auch, und Mikscha ist schweigsam. Als 2011 die „Kleine Zeitung“ eine Mel­dung brachte, wonach gerüchteweise Haider, Kul­ter­er und Mikscha Geld­kof­fer aus Tripo­lis geschleppt hät­ten, klagte Kul­ter­er wegen übler Nachrede und erwirk­te eine Gegen­darstel­lung. Mikscha, der 2010 „pro­fil“ noch andro­hen ließ, alle gegen ihn kol­portierten Vor­würfe mit ziv­il- und strafrechtlichen Kla­gen zu beant­worten, klagte offen­sichtlich nie.

Bei den zahlre­ichen Ver­fahren und Ermit­tlungss­chrit­ten gegen Per­so­n­en aus dem frei­heitlichen Lager wegen Untreue, Amtsmiss­brauch und diversen anderen strafrechtlichen Vor­wür­fen kön­nten natür­lich die 45 Mil­lio­nen Euro, die da aus Libyen auf Kon­ten in Liecht­en­stein trans­feriert wor­den sein sollen, schon leicht überse­hen wer­den. Ander­er­seits: Es wäre schade – ger­ade, weil uns die FPÖ durch ihre aktuellen Anschuldigun­gen wieder auf die recht­en Spuren geführt hat!