Für seine Arbeit hat sich das BVT Leitlinien gesetzt. In ihnen heißt es unter anderem: „Das BVT agiert überparteilich und orientiert seine Arbeit am Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung. Seine Aufgaben erfüllt das BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv.“ (S. 11, Verfassungsschutzbericht 2012)
Zur sachlichen Erfüllung der Aufgaben gehört wohl auch, dass der Verfassungsschutzbericht dann veröffentlicht wird, wenn er fertig ist. Dem Vernehmen nach ist der Bericht schon längst fertig – so wie in den Jahren zuvor.
Warum ist der Bericht 2013 (für das Jahr 2012) noch nicht veröffentlicht, wenn er schon längst fertig ist? Ein Blick auf die Erscheinungstermine der letzten Jahre macht klar, warum:
- Verfassungsschutzbericht 2001 präsentiert am 19.9.02 (NR-Wahl am 24.11.02)
- Verfassungsschutzbericht 2004 präsentiert am 28.7.04
- Verfassungsschutzbericht 2005 präsentiert am 27.7.2005
- Verfassungsschutzbericht 2006 präsentiert am 14.7.2006 (NR-Wahl am 1.10.06)
- Verfassungsschutzbericht 2007 präsentiert am 25.7.07
- Verfassungsschutzbericht 2008 präsentiert am 17.9.08 (NR-Wahl am 28.9.08)
- Verfassungsschutzbericht 2009 präsentiert am 17.7.09
- Verfassungsschutzbericht 2010 präsentiert am 26.4.10
- Verfassungsschutzbericht 2011 präsentiert am 5.8.11
- Verfassungsschutzbericht 2012 präsentiert am 3.7.12
- Verfassungsschutzbericht 2013 präsentiert am ?
Die Berichte des BVT erschienen in der Regel im Juni oder Juli. Eine auffällige Ausnahme bilden die Jahre 2002 und 2008, in denen auch Nationalratswahlen stattfanden. In beiden Jahren wurden die Berichte erst im September veröffentlicht, wobei der Termin 2008 besonders knapp vor der Wahl war.
Droht uns das auch dieses Jahr? Will die Innenministerin ein paar Tage vor der Wahl noch mit einer kräftigen Warnung vor der islamistischen Gefahr in Österreich punkten?
Update: Der Bericht wurde tatsächlich knapp vor dem Wahltermin veröffentlicht.
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