Wann erscheint der Verfassungsschutzbericht?

Der Ver­fas­sungss­chutz, konkret das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz (BVT) präsen­tiert jährlich seinen Ver­fas­sungss­chutzbericht. Fast immer im Juli. Jet­zt hat aber schon der Sep­tem­ber begonnen und der Bericht ist noch immer nicht da. Was ist da los?

Für seine Arbeit hat sich das BVT Leitlin­ien geset­zt. In ihnen heißt es unter anderem: „Das BVT agiert über­parteilich und ori­en­tiert seine Arbeit am Schutz der ver­fas­sungsmäßi­gen Grun­dord­nung. Seine Auf­gaben erfüllt das BVT sach­lich, unvor­ein­genom­men und objek­tiv“ (p.11, Ver­fas­sungss­chutzbericht 2012).

Zur sach­lichen Erfül­lung der Auf­gaben gehört wohl auch, dass der Ver­fas­sungss­chutzbericht dann veröf­fentlicht wird, wenn er fer­tig ist. Dem Vernehmen nach ist der Bericht schon längst fer­tig – so wie in den Jahren zuvor.
Warum ist der Bericht 2013 (für das Jahr 2012) noch nicht veröf­fentlicht, wenn er schon längst fer­tig ist? Ein Blick auf die Erschei­n­ung­ster­mine der let­zten Jahre macht klar, warum:

  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2001 präsen­tiert am 19.9.02 (NR-Wahl am 24.11.02)
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 präsen­tiert am 28.7.04
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2005 präsen­tiert am 27.7.2005
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2006 präsen­tiert am 14.7.2006 (NR-Wahl am 1.10.06)
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2007 präsen­tiert am 25.7.07
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2008 präsen­tiert am 17.9.08 (NR-Wahl am 28.9.08)
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 präsen­tiert am 17.7.09
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 präsen­tiert am 26.4.10
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2011 präsen­tiert am 5.8.11
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2012 präsen­tiert am 3.7.12
  • Ver­fas­sungss­chutzbericht 2013 präsen­tiert am ??
  • Die Berichte des BVT erschienen in der Regel im Juni oder Juli. Eine auf­fäl­lige Aus­nahme bilden die Jahre 2002 und 2008, in denen auch NR-Wahlen stat­tfan­den. In bei­den Jahren wur­den die Berichte erst im Sep­tem­ber veröf­fentlicht, wobei der Ter­min 2008 beson­ders knapp vor der Wahl war.

    Dro­ht uns das auch dieses Jahr? Will die Innen­min­is­terin ein paar Tage vor der Wahl noch mit ein­er kräfti­gen War­nung vor der islamistis­chen Gefahr in Öster­re­ich punk­ten? Oder ist der Ver­fas­sungss­chutz bzw. sein Bericht schon abgeschrieben?

    derstandard.at — Warten auf die Terrorismusbekämpfer