Der Verfassungsschutz, konkret das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) präsentiert jährlich seinen Verfassungsschutzbericht. Fast immer im Juli. Jetzt hat aber schon der September begonnen und der Bericht ist noch immer nicht da. Was ist da los?
Für seine Arbeit hat sich das BVT Leitlinien gesetzt. In ihnen heißt es unter anderem: „Das BVT agiert überparteilich und orientiert seine Arbeit am Schutz der verfassungsmäßigen Grundordnung. Seine Aufgaben erfüllt das BVT sachlich, unvoreingenommen und objektiv“ (p.11, Verfassungsschutzbericht 2012).
Zur sachlichen Erfüllung der Aufgaben gehört wohl auch, dass der Verfassungsschutzbericht dann veröffentlicht wird, wenn er fertig ist. Dem Vernehmen nach ist der Bericht schon längst fertig – so wie in den Jahren zuvor.
Warum ist der Bericht 2013 (für das Jahr 2012) noch nicht veröffentlicht, wenn er schon längst fertig ist? Ein Blick auf die Erscheinungstermine der letzten Jahre macht klar, warum:
Die Berichte des BVT erschienen in der Regel im Juni oder Juli. Eine auffällige Ausnahme bilden die Jahre 2002 und 2008, in denen auch NR-Wahlen stattfanden. In beiden Jahren wurden die Berichte erst im September veröffentlicht, wobei der Termin 2008 besonders knapp vor der Wahl war.
Droht uns das auch dieses Jahr? Will die Innenministerin ein paar Tage vor der Wahl noch mit einer kräftigen Warnung vor der islamistischen Gefahr in Österreich punkten? Oder ist der Verfassungsschutz bzw. sein Bericht schon abgeschrieben?
