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Verfassungsschutzbericht 2013 (I) : Islam statt Daham?Lesezeit: 3 Minuten

Wie erwar­tet wur­de der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt heu­er rela­tiv knapp vor der Natio­nal­rats­wahl ver­öf­fent­licht. Mit einer unbe­stimm­ten, aber deut­li­chen War­nung vor isla­mis­ti­schen Krie­gern bzw. Rück­keh­rern aus Syri­en. Beim Rechts­extre­mis­mus gibt’s laut Ver­fas­sungs­schutz kei­ne Pro­ble­me. Man konn­te schon vor einer Woche erah­nen, was der Ver­fas­sungs­schutz in sei­nem Bericht über das Jahr 2012 in die Aus­la­ge stel­len wür­de. In […]

11. Sep 2013

Man konn­te schon vor einer Woche erah­nen, was der Ver­fas­sungs­schutz in sei­nem Bericht über das Jahr 2012 in die Aus­la­ge stel­len wür­de. In der „Pres­se“ erschien schon am 5.9.2013 ein Bericht, in dem die Zahl der Per­so­nen, die von Öster­reich aus nach Syri­en in den Krieg gezo­gen sind, mit bis zu 40 Per­so­nen ange­ge­ben wur­de: „Öster­reichs Staats­schutz kennt zwi­schen 30 und 40 Per­so­nen, die von hier aus in den Krieg gezo­gen sind — je nach­dem, ob man bestä­tig­te und ver­mu­te­te Fäl­le zusam­men­zählt oder nicht“ (Die Pres­se, 5.9.2013). Eini­ge von ihnen sei­en in den Kämp­fen getö­tet worden:“Wie vie­le, das weiß niemand“.

Der Ver­fas­sungs­schutz dürf­te noch ein­mal nach­ge­zählt haben, denn im „Kurier“ vom 8.9. erhöh­te sich die Zahl der Syri­en-Kämp­fer schon auf 50: „Wei­te­re zehn sol­len bei ihren Ein­sät­zen inzwi­schen ums Leben gekom­men sein. Eine Zahl, die aber nicht bestä­tigt wer­den kann“. (Kurier, 8.9.2013)

Ob es jetzt 30, 50 oder gar 60 Syri­en-Kämp­fer sind, für wel­che Rich­tung sie im syri­schen Bür­ger­krieg kämp­fen, ob sie wirk­lich alle Isla­mis­ten sind oder nicht auch wel­che für die von west­li­chen Län­dern unter­stütz­te Freie Syri­sche Armee kämp­fen, ist offen­sicht­lich schon uner­heb­lich. Jeden­falls geben weder der vor­ge­stell­te Bericht noch die Aus­sen­dun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz dazu etwas her. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ent­hält zwar ein Spe­zi­al­ka­pi­tel „Radi­ka­li­sie­rung und Rekru­tie­rung für den bewaff­ne­ten Jihad“, in dem die „poten­zi­el­len Gefah­ren rück­keh­ren­der Kämp­fer“ ange­spro­chen wer­den, aber viel mehr als eine unbe­stimm­te War­nung ist dem Bericht dazu nicht zu entlocken.

Dabei wäre es durch­aus von Inter­es­se, etwas mehr über die Per­sön­lich­keits­struk­tur, das sozia­le Umfeld oder auch die Moti­ve von „For­eign Figh­ters“ zu erfah­ren. Spu­ren davon fin­den sich ja sogar im Bericht, etwa wenn es über sie heißt: “…Zum ande­ren kommt es zu einer Über­tra­gung bzw. Spie­ge­lung der selbst wahr­ge­nom­me­nen Dis­kri­mi­nie­rung und Mar­gi­na­li­sie­rung in Euro­pa mit der Opfer­rol­le der Mus­li­me in den Kri­sen­re­gio­nen“. (2013,p. 63)

Noch im Vor­jahr ent­hielt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt eine sanf­te War­nung im Kapi­tel „Islam- und Mus­lim­feind­lich­keit in Euro­pa“ auch an die Adres­se der Medi­en: „Der Islam­dis­kurs und damit die Ein­stel­lun­gen gegen­über Mus­li­min­nen und Mus­li­men in der Gesell­schaft wer­den zu einem beträcht­li­chen Teil von den Medi­en mit­be­stimmt“. (2012, p.54)
Im Wahl­jahr 2013 erlaubt sich dann der Ver­fas­sungs­schutz selbst ein klei­nes Spiel über die Medi­en mit unbe­stimm­ten Zah­len und Moti­ven von Per­so­nen, die in Syri­en kämpfen….


Die War­nung 2012 des BMI an die Adres­se der Medi­en fehlt 2013.
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Die Pres­se­aus­sendung des Innen­mi­nis­te­ri­ums zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt trägt den Titel: „Reli­gi­ös moti­vier­ter Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus wei­ter­hin die größ­te Gefahr“. Harald Vilims­ky, der Kampf­bei­ßer der FPÖ, appor­tiert denn auch brav und spricht in sei­ner Aus­sendung davon, dass min­des­tens 50 extre­mis­ti­sche Aus­tro-Tali­ba­ne sofort des Lan­des ver­wie­sen wer­den müssten.

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Der Rechts­extre­mis­mus – auch das war im Bericht des Vor­jah­res zu lesen – benutzt eine unbe­stimm­te Angst vor dem „Islam“ für ras­sis­ti­sche Agi­ta­ti­on und Rekru­tie­rung. Den dies­be­züg­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Bericht 2012 ( vgl. Screen­shot) wol­len wir daher sicher nicht wider­spre­chen – wir hät­ten aller­dings von der Innen­mi­nis­te­rin, die bei der Prä­sen­ta­ti­on des Berichts 2013 nicht anwe­send war, ger­ne etwas mehr dar­über erfah­ren, auch wie man jen­seits poli­zei­li­cher Mit­tel und War­nun­gen die Ent­wick­lung von jun­gen „Kämp­fern“ ein­däm­men könnte.

Fort­set­zung folgt.

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013
Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012
Zum Erschei­nungs­ter­min des Ver­fas­sung­schutz­be­richts 2013

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