Verfassungsschutzbericht 2013 (I) : Islam statt Daham?

Wie erwartet wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht heuer rel­a­tiv knapp vor der Nation­al­ratswahl veröf­fentlicht. Mit ein­er unbes­timmten, aber deut­lichen War­nung vor islamistis­chen Kriegern bzw. Rück­kehrern aus Syrien. Beim Recht­sex­trem­is­mus gibt’s laut Ver­fas­sungss­chutz keine Probleme.

Man kon­nte schon vor ein­er Woche erah­nen, was der Ver­fas­sungss­chutz in seinem Bericht über das Jahr 2012 in die Aus­lage stellen würde. In der „Presse“ erschien schon am 5.9.2013 ein Bericht, in dem die Zahl der Per­so­n­en, die von Öster­re­ich aus nach Syrien in den Krieg gezo­gen sind, mit bis zu 40 Per­so­n­en angegeben wurde: „Öster­re­ichs Staatss­chutz ken­nt zwis­chen 30 und 40 Per­so­n­en, die von hier aus in den Krieg gezo­gen sind — je nach­dem, ob man bestätigte und ver­mutete Fälle zusam­men­zählt oder nicht“ (Die Presse, 5.9.2013). Einige von ihnen seien in den Kämpfen getötet worden:“Wie viele, das weiß niemand“.

Der Ver­fas­sungss­chutz dürfte noch ein­mal nachgezählt haben, denn im „Kuri­er“ vom 8.9. erhöhte sich die Zahl der Syrien-Kämpfer schon auf 50: „Weit­ere zehn sollen bei ihren Ein­sätzen inzwis­chen ums Leben gekom­men sein. Eine Zahl, die aber nicht bestätigt wer­den kann“. (Kuri­er, 8.9.2013)

Ob es jet­zt 30, 50 oder gar 60 Syrien-Kämpfer sind, für welche Rich­tung sie im syrischen Bürg­erkrieg kämpfen, ob sie wirk­lich alle Islamis­ten sind oder nicht auch welche für die von west­lichen Län­dern unter­stützte Freie Syrische Armee kämpfen, ist offen­sichtlich schon uner­he­blich. Jeden­falls geben wed­er der vorgestellte Bericht noch die Aussendun­gen zur Pressekon­ferenz dazu etwas her. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht enthält zwar ein Spezialka­pi­tel „Radikalisierung und Rekru­tierung für den bewaffneten Jihad“, in dem die „poten­ziellen Gefahren rück­kehren­der Kämpfer“ ange­sprochen wer­den, aber viel mehr als eine unbes­timmte War­nung ist dem Bericht dazu nicht zu entlocken.

Dabei wäre es dur­chaus von Inter­esse, etwas mehr über die Per­sön­lichkeitsstruk­tur, das soziale Umfeld oder auch die Motive von „For­eign Fight­ers“ zu erfahren. Spuren davon find­en sich ja sog­ar im Bericht, etwa wenn es über sie heißt: “…Zum anderen kommt es zu ein­er Über­tra­gung bzw. Spiegelung der selb­st wahrgenomme­nen Diskri­m­inierung und Mar­gin­al­isierung in Europa mit der Opfer­rolle der Mus­lime in den Krisen­re­gio­nen“. (2013,p. 63)

Noch im Vor­jahr enthielt der Ver­fas­sungss­chutzbericht eine san­fte War­nung im Kapi­tel „Islam- und Mus­lim­feindlichkeit in Europa“ auch an die Adresse der Medi­en: „Der Islamdiskurs und damit die Ein­stel­lun­gen gegenüber Mus­lim­in­nen und Mus­li­men in der Gesellschaft wer­den zu einem beträchtlichen Teil von den Medi­en mitbes­timmt“. (2012, p.54)
Im Wahl­jahr 2013 erlaubt sich dann der Ver­fas­sungss­chutz selb­st ein kleines Spiel über die Medi­en mit unbes­timmten Zahlen und Motiv­en von Per­so­n­en, die in Syrien kämpfen….


Die War­nung 2012 des BMI an die Adresse der Medi­en fehlt 2013.
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Die Presseaussendung des Innen­min­is­teri­ums zum Ver­fas­sungss­chutzbericht trägt den Titel: „Religiös motiviert­er Extrem­is­mus und Ter­ror­is­mus weit­er­hin die größte Gefahr“. Har­ald Vil­im­sky, der Kampf­beißer der FPÖ, apportiert denn auch brav und spricht in sein­er Aussendung davon, dass min­destens 50 extrem­istis­che Aus­tro-Tal­ibane sofort des Lan­des ver­wiesen wer­den müssten.

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Der Recht­sex­trem­is­mus – auch das war im Bericht des Vor­jahres zu lesen – benutzt eine unbes­timmte Angst vor dem „Islam“ für ras­sis­tis­che Agi­ta­tion und Rekru­tierung. Den dies­bezüglichen Schlussfol­gerun­gen aus dem Bericht 2012 ( vgl. Screen­shot) wollen wir daher sich­er nicht wider­sprechen – wir hät­ten allerd­ings von der Innen­min­is­terin, die bei der Präsen­ta­tion des Berichts 2013 nicht anwe­send war, gerne etwas mehr darüber erfahren, auch wie man jen­seits polizeilich­er Mit­tel und War­nun­gen die Entwick­lung von jun­gen „Kämpfern“ eindäm­men könnte.

Fort­set­zung folgt.

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2013
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2012
Zum Erschei­n­ung­ster­min des Ver­fas­sungschutzberichts 2013