Kurs der verweigerten Aufklärung — NSU-Prozess geht (skandalös) weiter

Nach einer mehr­wö­chi­gen Som­mer­pau­se wird jener Pro­zess, der die Taten der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund (NSU) auf­klä­ren soll, die u.a. min­des­tens zehn Men­schen ermor­de­ten, fortgesetzt.

12. Sep 2016

Salzburg: 18 Monate für NS-Wiederbetätigung

Vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Salz­burg muss­te sich am 11.8.2016, ein 38-Jäh­ri­ger aus dem Flach­gau wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. Er war dem Ver­fas­sungs­schutz auf­ge­fal­len, weil er seit Som­mer 2013 auf Face­book immer wie­der ein­schlä­gi­ge Foto­mon­ta­gen mit zyni­schen Sprü­chen gepos­tet hat­te. Bei einer von der Staats­an­walt­schaft ange­ord­ne­ten Haus­durch­su­chung waren auch ein­schlä­gi­ge Klei­dungs­stü­cke gefun­den worden.

12. Aug 2016
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Der Verfassungsschutz und Pegida (I)

Der neue Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 wur­de am Mon­tag, 2.5. prä­sen­tiert. Liest man ver­schie­de­ne Medi­en­be­rich­te dar­über, so könn­te man den Ein­druck gewin­nen, der Ver­fas­sungs­schutz habe sei­ne Ein­schät­zung und Bewer­tung des Rechts­extre­mis­mus ange­sichts dra­ma­tisch gestie­ge­ner Kenn­zah­len bei Anzei­gen und Tat­hand­lun­gen deut­lich ver­schärft. Davon ist im Bericht aber wenig zu lesen.

4. Mai 2016
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Grüne klagen

Ange­kün­digt haben es die Grü­nen schon vor rund einem Monat, aber jetzt gibt es erst­mals Straf­s­pen­den für Flücht­lin­ge. Gespen­det wird zwar von den Grü­nen, aber finan­ziert wer­den die Spen­den von Per­so­nen, die auf Face­book gegen die Grü­nen gehetzt bzw. ihnen etwas unter­stellt haben. Tref­fen die­se Vor­aus­set­zun­gen zu, dann müs­sen die Betref­fen­den mit Kla­gen, Scha­den­er­satz und Gerichts­kos­ten rechnen.

18. Dez 2015