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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Klagenfurt/ Treffen: Erstunkene Unwahrheit statt erstunkener Lüge

Die Vorgeschichte ist wichtig und bezeichnend: Der Landesrat der Kärntner FPÖ, Christian Ragger, verbreitet via Presseaussendung, es habe in einem Flüchtlingsheim in Treffen einen mysteriösen Todesfall gegeben. Sehr rasch stellt sich heraus, dass nichts an der Geschichte stimmz. Brigitte H. protestiert in einem Leserbrief gegen diese Falschmeldung und macht den FPÖ-Vizebürgermeister als Quelle für das Gerücht verantwortlich. Der klagt wegen übler Nachrede.

5. Okt. 2016

Es ist so unglaublich wie typisch: Die Verbreiter des aus der Luft gegriffenenen Gerüchts sind alle aus dem Schneider – jedenfalls rechtlich. Christian Ragger, der als FPÖ-Landesrat mittlerweile auch schon wieder Geschichte ist, und damals von einer heftigen religiös motivierten Auseinandersetzung mit Todesfolge im Flüchtlingsheim fabuliert hat, der FPÖ-Vizebürgermeister von Treffen, der den Landesrat mit den „Infos“ über das Gerücht gefüttert hat und die anonymen Verleumder vor Ort, durch die der Vizebürgermeister „informiert“ wurde und die ihre Infos aus dem „Internet“ bezogen haben – aus einem Forum, wo man sogar über die angeblichen tödlichen Stichverletzungen im Treffener Flüchtlingsheim Bescheid wusste. Das Forum, das so genau Bescheid gewusst haben will, dürfte „hartgeld.com“ gewesen sein – wir haben darüber berichtet. Jetzt hat das ORF-Magazin „Thema“ in dem Beitrag „Eine Lügengeschichte und ihre Folgen“ nachgefragt, aber vom Betreiber von „hartgeld.com“ keine Auskunft, sondern eine weitere Verschwörungsgeschichte erzählt bekommen.

Der FPÖ-Vizebürgermeister von Treffen, klagte Brigitte H., die in der „Krone“ wegen dieses infamen Gerüchts einen Leserbrief mit der Frage „Rechtsstaat, wo bist du?“ geschrieben und den blauen Vizebürgermeister der „Lüge“ bezichtigt hatte. Der fackelte nicht lange und klagte wegen übler Nachrede (§ 111 StGB). Die Feinspitze wissen, dass man beim Vorwurf der Lüge den Vorsatz, die Absicht zu lügen, belegen muss. Dabei ist der blaue Vizebürgermeister doch nur von Personen, die einen Blaulichteinsatz gesehen und dann im Internet „recherchiert“ haben, „informiert“ worden. Zwar völlig falsch, aber was soll’s!

Brigitte H. hat von „Lüge“ auf „Unwahrheit“ korrigiert. Da blieb dem FPÖ-Funktionär nichts anderes übrig als die Klage zurückzuziehen. Eine Unwahrheit ist einem FPÖ-Funktionär anscheinend zumutbar und angemessen.

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Schlagwörter: FPÖ | Kärnten/Koroška | Klage | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verschwörungsideologien

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