Ein blaues Gerücht und ein blaues Opfer

Am 1. 10.2015 behauptete der Kärnt­ner FPÖ-Lan­desrat Chris­t­ian Rag­ger, dass es in einem Flüchtling­sheim in Tre­f­fen einen mys­ter­iösen Todes­fall gegeben habe und dazu Nachricht­ensperre ver­hängt wor­den sei. Die Quelle für das Gerücht war zunächst unklar, dann stellte sich her­aus: Der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter war es. Und der klagte jet­zt eine ehre­namtliche Deutschlehrerin, weil sie ihm „infame Lüge“ vorge­wor­fen hat.

Der FPÖ-Lan­desrat ist schon länger fein her­aus. Er hat­te zunächst im Brust­ton der Überzeu­gung die Öffentlichkeit in ein­er Presseaussendung darüber „informiert“ , dass es in einem Flüchtling­sheim in Tre­f­fen einen mys­ter­iösen Todes­fall eines syrischen Chris­ten gegeben habe, der unver­ständlicher­weise als Suizid aus­gegeben würde. „Zwei Zeu­gen haben mir von dem Todes­fall erzählt. Die wer­den sich das nicht aus der Nase ziehen“, empörte sich Rag­ger gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (2.10.2015). Der Lan­desrat wollte auch von Zeu­gen wis­sen, dass „das Opfer Stichver­let­zun­gen im Rück­en gehabt habe“ (OTS Rag­ger). Er fab­u­lierte von dem Ver­dacht, „dass dieser Flüchtling Opfer von Reli­gion­sstre­it­igkeit­en inner­halb der Migranten gewor­den ist“. Die ange­bliche Nachricht­ensperre der Polizei beze­ich­nete er zwar als „nicht nachvol­lziehbar“, aber eigentlich passte sie in sein Ger­aune von selek­tiv­er Infor­ma­tion­spoli­tik und Fil­terung von Mel­dun­gen durch das Innenministerium.

Wir haben damals unseren Bericht mit dem Titel verse­hen: “Erstunken und erlogen!“ So war es auch. Die Polizei hat­te zunächst auf­grund der Anschuldigun­gen des Lan­desrats intern wegen des Ver­dachts auf Amtsmiss­brauch und Unter­drück­ung von Beweis­mit­teln ermit­telt. Da sich aber rasch her­ausstellte, dass es wed­er einen Suizid, noch einen Mord und über­haupt keinen Toten im Flüchtling­sheim gab, daher auch kein Opfer von Reli­gion­sstre­it­igkeit­en und keine Nachricht­ensperre, kam der Lan­desrat ins Visi­er der Ermit­tler. Weil dem FPÖ-Lan­desrat aber kein Vor­satz zur Ver­leum­dung nachgewiesen wer­den kon­nte, gab es keine Ermit­tlun­gen gegen ihn (Kleine Zeitung, 13.10.2015).

Wie sich her­ausstellte, war der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter von Tre­f­fen, Bern­hard Gassler, die Info-„Quelle“ von Rag­ger. Auch der FPÖ-Vize war kein Augen­zeuge für den ver­meintlichen Mord im Flüchtling­sheim, son­dern will darüber informiert wor­den sein: „Er sei lediglich von einem besorgten, ser­iösen Bürg­er über den ange­blichen Mord informiert wor­den.“ (Kleine Zeitung, 1.6.2016)

Der „besorgte, ser­iöse Bürg­er“ ist ver­mut­lich der, der wenige Tage zuvor an die recht­sex­treme Gerüchte­börse „hartgeld.com“ einen Leser­brief geschrieben hat, in dem er angibt, eine „Info“ erhal­ten zu haben, die von den Behör­den ver­schwiegen werde: „Die Wahrheit sieht aber eher fol­gend aus — der Tote war christlichen Glaubens (Kopte) und dürfte von den anderen Asy­lanten so mis­shan­delt wor­den sein das er an den Ver­let­zun­gen ver­starb.“ (hartgeld.com)


Hartgeld.com – Quelle des Gerüchts?

Der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter von Tre­f­fen informierte damals jeden­falls den FPÖ-Lan­desrat über die unglaublichen Vor­fälle im Flüchtling­sheim: über den Mord, die Reli­gion­sstre­it­igkeit­en, die von oben ange­ord­nete Nachricht­ensperre. Ein­er Frau, die ehre­namtlich Deutschunter­richt für Flüchtlinge leis­tet, platzte der Kra­gen wegen dieser halt­losen Unter­stel­lun­gen und Gerüchte und auch, weil es keine Ermit­tlun­gen gegen die Ver­bre­it­er des Gerüchts gab.

Sie schreibt einen Leser­brief an die „Kro­ne“ (20.10.2015), stellt sich darin öffentlich Fra­gen, die sich wohl fast alle stellen: „Rechtsstaat wo bist du? Offen­sichtlich darf man unges­traft Lügen in alle Welt posaunen und dann so tun, als ob nichts gewe­sen wäre.“ Sie fragt auch „nach den Motiv­en für diese infame Lüge und Beschuldigun­gen“ und lädt bei­de Her­ren zu einem Tre­f­fen mit den Flüchtlin­gen im Haus der Diakonie ein.

Das hätte sie nicht tun sollen. Nein, nicht die Ein­ladung, son­dern die Frage nach den Motiv­en für die infame Lüge stellen: Der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter klagte näm­lich wegen übler Nachrede. Der Leser­brief der Frau habe ihm „große Prob­leme“ bere­it­et. Er sei näm­lich auch Lehrer und Gerichtssachver­ständi­ger. Daher sei er das Opfer des Leser­briefes. „Ich habe nie jeman­den beschuldigt oder etwas öffentlich behauptet“, zitiert ihn die „Kleine Zeitung“ in ihrem Bericht von der Ver­hand­lung. Er habe nur die Infor­ma­tion eines „besorgten, ser­iösen Bürg­ers“ gemeldet – an das Gemein­deamt und an Rag­ger. Warum an Rag­ger, will der Richter wis­sen. „Weil er Lan­desrat für Recht ist“, so der FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter. Ja schon, aber nur für rechtliche Angele­gen­heit­en bei Jagd, Tier­schutz, Gewerbe und Straßenverkehr.

Die Ver­hand­lung wurde zur Ein­ver­nahme weit­er­er Zeu­gen vertagt.