Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, will es etwas genauer wissen und hat eine parlamentarische Anfrage zu dem hängenden Verfahren gegen den ehemaligen KZ-Wächter Johann H. eingebracht, gegen den die Justiz seit Anfang 2012 ermittelt.
Demo: 30.11.2013 13h
Landhausplatz Innsbruck
http://www.innsbruckgegenfaschismus.at
DEMO FÜR TOLERANZ, VIELFALT UND GLEICHBERECHTIGUNG
Das Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ begrüßt die Auflösung des Vertrages mit der Burschenschaft Brixia durch die EigentümerInnen der CMI. Es ist ein wichtiges Zeichen gegen Rechts in der Stadt Innsbruck. Ein noch schöneres Zeichen ist für das Bündnis, dass Politik und Zivilgesellschaft bei diesem Punkt eine Einheit gebildet haben. „Wir haben es gemeinsam geschafft“, freut sich die Sprecherin des Aktionsbündnis „Innsbruck gegen Faschismus“ Claudia Schütz, und kündigt die zweitägige Aktionsreihe am Freitag und am Samstag in der Innenstadt an.
„Unsere Aktionen sollen Mut machen, gegen ewig gestrige Geisteshaltung aufzustehen. Die Werte der Gesellschaft werden von uns selber getragen, es gilt sie zu schützen und sie immer wieder zur kritischen Auseinandersetzung dem Dialog zuzuführen.“ Am Freitag um 16 Uhr findet die Kundgebung der Kunst- und Kulturschaffenden statt. Neben Poetry Slam werden diverse Musikgruppen, Ansprachen von Zeitzeug_innen und Expert_innen das Programm stellen. Infostände von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen dienen dem vertiefenden Austausch zu diversen Themen.
„Am Samstag treffen sich die Bewohner_innen der Stadt Innsbruck mit allen solidarisierenden von außerhalb um 13.00Uhr am Landhausplatz, zum Großen Umzug für Toleranz, Vielfalt und gesellschaftliche Gleichberechtigung. Dafür stehen wir und diesen Werten werden wir weiterhin
Die Anfang November nach den zahlreichen neonazistischen Attacken gegründete „Plattform gegen Rechts in Salzburg“ ruft für Freitag, 29. 11. zu einer Demonstration auf, die um 17.30h am Hauptbahnhof beginnt. Damit soll ein klares Signal gegen rechtsextreme Übergriffe gesetzt werden.
Das türkische Klublokal Üskat und ein Kebap-Lokal in Pöchlarn wurden in der Vorwoche mit schwarzen Hakenkreuzen beschmiert, meldet die „NÖN“ vom 25.11.13. Es war nicht die erste Nazi-Schmiererei heuer. Damals und jetzt wird ermittelt gegen unbekannte Täter.
Der Europäische Jüdische Kongress hat nach dem Wahlsieg des Rechtsextremisten Marian Kotleba in der mittelslowakischen Region Banska Bystrica einen Aktionsplan gefordert, um dem Vormarsch neonazistischer Parteien in Europa entgegenzutreten.
