Viel war von der akademischen Burschenschaft Albia Wien in den letzten Jahren nicht zu vernehmen. Sie wurde höchstens als Beiwerk zum Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler genannt. Doch Aussagen von zwei Zeuginnen belasten nun die Albia und Guggenbichler, auch Vorsitzender des Pennäler Rings, schwer.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.
Weil er nicht nur den Bürgermeister und Gemeindebedienstete von Gars/Kamp, sondern auch Bedienstete des Bezirksgerichts Horn zu erpressen versucht hat, musste sich der Reichsheini Martin B. (46) Ende Juni neuerlich vor Gericht verantworten. Am 30. Jänner war er schon vom Landesgericht Krems zu 18 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt worden. Auch im zweiten Durchgang […]
Jenseits von Medienöffentlichkeit fand am Landesgericht Wels am 21.6. der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung und Verbrechen nach dem Verbotsgesetz (§ 3h) gegen den ehemaligen „Souverän“, „Terranier“ oder Anhänger einer sonstigen Reichsheini-Variante, Gerhard S., statt. Die Anklage bezog sich auf Vorfälle im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2014 bis mindestens 23. April 2015. Einschlägig […]
Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.
